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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Lösung für Berlins Krise

Montag, 9. September 2019

Nebenbei

Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

 

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5 Kommentare zu “Lösung für Berlins Krise”

  1. grafiksammler sagt:

    Soviel Vernunft ist in ganz Berlin und allen Parteien nicht vorhanden!

  2. Großartiger Vorschlag. Wie viele an diese naheliegende Lösung wohl in den letzten Jahren schon gedacht haben?

  3. Mein Vorschlag: Im Rahmen der Aufbauhilfe Ost/Ruhgebiet wäre doch eine wandernde Hauptstadt überlegenswert, sagen wir für jeweils ein Jahr. Start wäre in Görlitz, schön, aber auch schön leer und schön weit weg. Danach Essen und hier aber Altenessen, damit die gut betuchten Bredeneyer wiederum nicht gestört werden. Es folgt Duisburg mit Wohnraum satt und einem Büro für Herrn Altmaier direkt auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp. Anschließend dann wieder eine Stadt im Osten. Welche Stadt das sein könnte, würde ich dann jährlich durch eine SPD-Mitgliederbefragung klären lassen.

  4. Markus sagt:

    Ein frommer Wunsch. Merkel läßt einen gigantischen Regierungspalast bauen. Und die Macht konzentriert sich dann noch mehr bei IHR …

    https://www.n-tv.de/politik/Das-Kanzleramt-wird-massiv-vergroessert-article20812383.html

  5. Martin Böttger sagt:

    Eine unzumutbare Bedrohung Bonns. Wohnungsnot und Immobilienpreise sind auch hier schon hoch genug. Die Politiker*innen, Medien- und Lobbyblase – die Lebensqualität in Bonn würden die spürbar senken. Wie wäre es stattdessen mit Dortmund? „Herzkammer“ und so, … Friedrich Küppersbusch nannte es heute in der taz „das Wien des Ruhrgebietes“, Fussballhauptstadt ist es auch schon ….

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