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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Die Erneuerung droht zu scheitern

SPD: Dem Kollaps entgegen

Montag, 12. August 2019

Politik

Die SPD will sich erneuern. Dieses Bemühen droht nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionschefin Nahles zu scheitern. Bei der Sanierung hakt es an allen Ecken und Kanten. Die Partei rückt ihrem Kollaps immer näher.

Bestatter der Partei

Je schlechter es ihr geht, desto lauter beschwören ihre Funktionäre den Stolz der Partei. Viel übrig ist von ihr nicht mehr. Ihr Elend beginnt bei den Funktionären. Diejenigen, die über Jahre daran mitwirkten, die Partei in die Grütze zu fahren, sollen nun dazu beitragen, sie aus dem Schlamassel zu holen. Kaum jemand traut es ihnen zu.

Die Suche nach der neuen Führung inszenieren sie nach dem Muster der Castingshows im Trash-TV. Für den Vorsitz haben sich ein Dutzend Mitglieder ins Gespräch gebracht oder bringen lassen. Täglich wird mit weiteren Bewerbern gerechnet. Bekannte SPD-Politiker halten sich zurück. Sie müssten als Kanzlerkandidat antreten, sollte es demnächst zu Neuwahlen kommen. Wer will sich bei den dürftigen Umfragewerten der Partei diesen Tort antun?

Viele Aspiranten auf den SPD-Vorsitz sind großen Teilen der Bevölkerung unbekannt. Ob Roth und Kampmann, Lauterbach und Scheer, Lange und Ahrens, Schwan, Giffey, Klingbeil oder Pistorius – jeder der gehandelten Aspiranten auf den Vorsitz bietet die Voraussetzung, zum Bestatter der Partei zu werden.

Die Not  missbraucht

Mancher missbraucht ihre Not, um auf ihre Kosten Schlagzeilen zu machen und sich zu profilieren. NRW-Fraktionschef Kutschaty hockt seit zwei Jahren im Düsseldorfer Landtag auf der Oppositionsbank. Seit Monaten ringt er mit SPD-Landeschef Hartmann um Macht und Einfluss in der NRW-SPD. Plötzlich erklärte sich Kutschaty für geeignet, als SPD-Chef der kranken Bundespartei zu helfen.

Es trat ein, was zu erwarten war: Die SPD will seine Hilfe nicht. Sie weiß: Sein politisches Gewicht ist zu gering. Er wird nicht einmal in der NRW-SPD breit getragen. Kutschaty nahm sich schließlich aus dem Rennen um den Parteivorsitz – mit der Begründung, die SPD brauche ihn in NRW. Er ist ein Überbleibsel der abgewählten Kraft-Regierung. Wer würde ihn in NRW vermissen?

Die SPD schafft es nicht einmal, sich an der Spitze der Bundestagsfraktion zu erneuern. Diese Position soll offenbar nach dem Prinzip der Anciennität mit dem 60-jährigen Abgeordneten Mützenich besetzt werden. Er leitet die Fraktion zurzeit kommissarisch. Es kam zu der Aufgabe nur, weil er dienstältester Vize von Nahles war.


Inhaltlich verdörrt

Bisher teilte sich die Partei in drei Strömungen, in die rechten Seeheimer Kreis, die Netzwerker und die SPD-Linke. Jüngst bildete sich um Gabriel und Groschek eine vierte. Sie nannte sich „die wahre SPD“, taufte sich dann um und heißt nun „SPDpur“.

Sie dringt darauf, vor der Wahl des neuen Spitzenpersonals müsse die Partei inhaltlich neu ausgerichtet werden. Dass sich diese Forderung durchsetzt, ist bisher nicht zu erkennen.

Über ihre inhaltliche Sanierung diskutiert die Partei öffentlich kaum. Es kursieren nur einzelne Versatzstücke – zum Beispiel das Projekt Grundrente unabhängig von der Bedürftigkeit. Wohin die SPD marschieren will, bleibt ihr Geheimnis und den Wählern verborgen. Kaum jemand traut der Partei noch zu, die Zukunftsfragen zu erkennen und zu bewältigen. Fast alle Bürger haben den Eindruck, die SPD stehen vor ihren eigenen Problemen  und denen der Gesellschaft wie der Ochs vorm Berg.

Über den Niedergang verzweifelt

Wie die SPD neue Wählergruppen gewinnen will, erschließt sich den Wählern nicht, ihr selbst womöglich auch nicht. Sie plagt sich immer noch mit der Hypothek der schröderschen Agendapolitik herum, die sie viele 10.000 Mitglieder kostete und die noch immer auf ihr lastet.

Teile der Partei halten es für eine Frage der Glaubwürdigkeit, alle Schwachen, die ihren Status der Agenda-Politik zuschreiben, aus deren Schraubstock zu befreien. Viel gewinnen kann die SPD dabei nicht. Um die Opfer ihrer früheren Politik muss sie mit der AfD und der Linken konkurrieren.

Wie groß die Verzweiflung in der SPD über den Niedergang der Partei ist, wurde in der vergangenen Woche deutlich, als die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Dreyer erklärte, selbstverständlich sei SPD bereit, auch mit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis zu kooperieren.

Ohne Machtoption

Die Schwäche der SPD ist eng mit der Existenz und dem Aufkommen der Linken und der Grünen verbunden. Eine Koalition zwischen den drei Parteien käme nach Lage der Umfragen allenfalls unter Führung der Grünen zustande. Mit dem Einsatz für Grün-Rot-Rot gibt Dreyer den Führungsanspruch der SPD endgültig verloren. Die Partei hat schlicht nicht mehr die Kraft, ihn im Bund und in vielen Bundesländern zu realisieren.

Sie ist so schwach, dass selbst Grün-Rot-Rot als Machtoption entfällt. Kaum hatte Dreyer diese Konstellation ins Gespräch gebracht, führten aktuelle Umfragen sie ad absurdum. Unter den Wählern findet Grün-Rot-Rot keine Mehrheit und die SPD nur noch so viel Zustimmung wie die AfD. Mit ihrem Gerede vom Koalitionswechsel offenbaren die SPD-Funktionäre ihren Realitätsverlust.

Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel versuchen, die Partei über Wasser zu halten. Es will ihnen so recht nicht gelingen. Sie selbst lehnen es ab, sich um den SPD-Vorsitz zu bewerben. Auch Weil möchte lieber Regierungschef in Niedersachsen bleiben. Solche Absagen tragen nur dazu bei, die SPD und ihren Führungsposten noch weiter abzuwerten und zu beschädigen. – Ulrich Horn


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13 Kommentare zu “SPD: Dem Kollaps entgegen”

  1. Jochen sagt:

    Warten wir mal die drei Landtagswahlen im Osten ab.
    Es bestehen gute Chancen, daß die SPD einstellig wird
    (Zitat: deutlich über 5 %).
    Dann wird die SPD die GroKo verlassen (müssen). Bevor die SPD dann vom Abdecker geholt wird, besteht noch die Option einer Fusion mit den Linken. Die Linke hat im Osten funktionierende Strukturen und Geld. Von den SED-Milliarden sollte noch einiges übrig sein. Vielleicht sehen wir dann Oskar Lafontaine auf der politischen Bühne wieder?

  2. grafiksammler sagt:

    Die SPD hatte ganz genau 1 Gelegenheit, nach der letzten Bundestagswahl für eine grundlegende Erneuerung zu sorgen: Sie hätte dazu in die Opposition gehen müssen. Diese einzige Chance ist vertan. Es gibt im Leben nur selten einmalige Chancen ohne die Möglichkeit, später eine ähnliche oder andere Chance wahrzunehmen. Wir sind Zeitzeugen dieses Ereignisses geworden.

    • Markus sagt:

      @ grafiksammler
      Das ist richtig, die SPD hätte nicht wieder in die GroKo eintreten dürfen. Aber Schulz hat auf ganzer Linie versagt, weil er vor dem „regierigen Steinmeier“ eingeknickt ist. Dazu kommt, daß man damals auch Merkel hätte zwingen können, Farbe zu bekennen, wofür sie eigentlich politisch steht. Denn ohne die Schützenhilfe der SPD hätte Merkel keine Mehrheit im Bundestag gehabt und hätte es sich nicht wie gehabt leisten können, quasi präsidial über den Parteien und der Tagespolitik zu regieren.

      @ Ulrich Horn
      Keiner der Partei-Promis möchte den Parteivorsitz übernehmen. Bis jetzt. Wer würden gerade diesen Granden aber auch eine wirkliche Erneuerung der SPD heute noch zutrauen? So muß aus der Not eine Tugend (…) gemacht (..) werden und Leute aus der sog. zweiten oder dritten Reihe sollen’s halt machen. Schlechter als die Berufssozen der ersten Reihe werden die auch nicht sein.

  3. Roland Appel sagt:

    Allein die Tatsache, dass mit Schwesig die „geborene“ Nachfolgerin von Nahles abwinkt, sorgt dafür, dass die SPD dort bleibt, wo sie ist. Führungsanspruch? Kanzlerkandidat*in? Wo leben Sie, lieber Herr Horn, seit wann stellen 13% Parteien (außer der größenwahnsinnigen FDP mit Westerwelle) Kanzlerkandidaten auf? Schon bei der Europawahl war es doch skurril, dass eine „Spitzenkandidatendiskussion“ im Fernsehen zwischen dem Kandidaten einer 30% (eigentlich 5% CSU) -Partei und dem solchen einer 15%-Partei stattfand.
    Die Zeiten sind vorbei, es geht eher noch weiter abwärts und dies nicht ohne Grund: Die drei Konkursverwalter*innen reden zwar über den Willen der SPD, Politik zu machen. Aber: Indem sich nur 3. und 4. Reihe meldet, um Führung zu übernehmen, signalisiert die SPD sozusagen „mit Körpersprache“, dass sie keinen Bock hat, keine Initiative, keine Ideen und damit keine Existenzberechtigung. Bis Dezember Nichtstun heisst doch auch, weitgehende Politikabstinenz – das kann sich eine Partei mit dem Anspruch Politik gestalten zu wollen, nicht leisten und deshalb geht es weiter abwärts.

  4. Jochen Hensel sagt:

    Ich wiederhole mal meine alte Sottise. Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?
    Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!

  5. Ich verstehe bis heute nicht, was man unter der Erneuerung der SPD zu verstehen hat. Ist das eine neue Farbe und Schrift, wie bei FDP und Union, sind das radikale/weltfremde Ansichten wie bei den Kommunisten oder Seifenblasen einer gutbürgerlichen Stadtbevölkerungspartei wie den Grünen? Fakt ist auf jeden Fall, dass alle, auch Sie in Ihrem Artikel, davon sprechen. Vielleicht können Sie oder sonstiger hier mir weiterhelfen?

  6. grafiksammler sagt:

    @Hubertus Bruch: Je nach persönlicher Ansicht wird es sich um eine Übersprung- oder Ersatzhandlung handeln. ( grr, wirklich kein gutes Deutsch, aber gerade fällt mir kein besseres ein.

    • Eine Ersatzhandlung? Mir kommt das Schicksal (der SPD) ähnlich vor wie das der Katholischen Kirche, der ebenfalls die Schäflein von der Stange gehen. Die soll sich nun auch neu erfinden. Also neuer Gott, mehr Frauen und Mitsprache aller Mitglieder. Was wird es bringen? Nichts, da es die ewigen äußeren Nörgler und inneren Machtbesessenen nicht beruhigen wird. Bei der SPD genauso: Die Partei kann sich nicht neu erfinden. Ein wenig Internet vielleicht, noch Mitsprache, was teuer und unbeweglich macht. Aber auch hier bleiben die gestrigen Nörgler und Machtbesessenen. Die SPD fährt also mit dem verklärten Blick nach hinten auf den Abgrund zu. Was aber bedeutet das für die politische Zukunft der Republik? Wir haben die National-Faschisten und Öko-Faschisten, die mit Propaganda enormem Zulauf erhalten und auf deren Trittbretter nun die Karrieristen aus den etablierten Parteien versuchen, aufzuspringen. Das lässt nichts Gutes für die Zeit nach dem Abgang der Kanzlerin erahnen.

      • Markus sagt:

        Aber hat die Politik nicht immer schon auch mit Nörglern und Machtbesessenen zu tun gehabt? Offenbar ist es der Politik in der Vergangenheit aber doch irgendwie besser gelungen, die Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen. Die National-Faschisten und die Öko-Faschisten sind eine Folge einer langanhaltend falschen Politik.

  7. Die Granden der SPD scheinen Ihren Blog zu verfolgen und fühlen sich nun verpflichtet, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Anders kann ich mir die Bewerbung des Traumduos der jugendhaften Frau Schwan und des charmant-gewinnenden Herrn Stegner nicht erklären. Vielleicht Sie?

    • Ulrich Horn sagt:

      Kann es sein, dass Sie Vorteile gegenüber Senioren und Menschen mit ausgeprägten physiognomischen Eigenheiten haben? Ich kann da nur warnen. Von da aus wäre es nicht mehr sehr weit bis zu Tönnies.
      Schwan und Stegner verkörpern die SPD und ihre Perspektive schon einigermaßen zutreffend. Sozialdemokraten lieben die Auswahl. Ich rechne damit, dass sich weitere Pärchen melden werden: Giffey und Klingbeil, Helene Fischer und Florian Silbereisen, Heidi Klum und Bill Kaulitz, Gerhard Schröder und Schröder-Kim So-yeon, Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf, Kevin Kühnert und Greta Thunberg … Übrigens: Ihr Namensvetter Hubertus Heil durchkämmt gerade auf seiner Sommertour die Republik. Gut möglich, dass er sich nach einer passenden Partnerin umschaut und ebenfalls antritt, wenn er fündig wird.

  8. Ich kann Ihnen versichern, dass mir als gutem Katholiken Vorurteile gegenüber älteren Menschen mehr als fern liegen. Als Zeugen kann Ihnen die nicht wenigen Senioren aus meinem persönlichen Umfeld benennen (hinsichtlich der physiognomischen Eigenschaften mancher -politischen- Mitbürger gebe ich hier den einen oder anderen Ausrutscher zu – Canossa ruft).
    Übrigens: Haben Sie nicht Lust auf das schönste Amt neben Papst? Einfach Mitgliedsantrag ausfüllen, eine rüstigen Seniorin höheren Alters finden, sich erklären und vorwärts geht’s!

  9. Düsseldorfer sagt:

    Konstanten, die die SPD bis zu ihrem Untergang zeigt, sind das Herumdoktern an Symptomen und das Herumeiern mit Widersprüchen. Die sozialdemokratisierte CDU steht der SPD nicht weit nach.

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