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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Den Einfluss in Brüssel und Berlin verstärkt

Merkel stellt Weichen

Donnerstag, 18. Juli 2019

Politik

Bundeskanzlerin Merkel hat die Europawahl Ende Mai genutzt, um die Union in Europa und Deutschland neu aufzustellen. Mitte 2018 sah es so aus, als könnte Seehofer mit den Konservativen die CSU und die CDU nach rechts drücken, auf Trump-Kurs bringen und Merkel stürzen. Heute wird deutlich: Merkel hat ihre Position gestärkt und Weichen für die Zukunft der Union gestellt.

In die Schranken gewiesen

Nur mit Mühe gelang es Merkel Mitte 2018, den Angriff der Konservativen abzuwehren. Die Verluste der Union bei der Bayern-und der Hessen-Wahl führten dann der Union vor Augen, dass mit Seehofers Rechtskurs keine Mehrheiten zu gewinnen sind.

Nach den starken Einbußen bei den beiden Landtagswahlen sah sich Merkel gezwungen, den CDU-Vorsitz aufzugeben. Der Verzicht wurde in den Medien als Zeichen zunehmender Schwäche und abnehmende Macht gewertet. Ein Urteil, das sich rasch als falsch erwies.

Mit der Wahl ihrer Vertrauten Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gelang Merkel zweierlei: Ihre konservativen Gegner und deren Exponenten Merz und Spahn wurden in die Schranken gewiesen. Seit Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende ist, kann Merkel ihren „Kurs der Mitte“ nun besser absichern.

Für eine engere Kooperation

Über die EU-Wahl setzte Merkel die Erneuerung der Unionsparteien fort. Beide Spitzenkandidaten des EU-Wahlkampfes fielen schnell aus dem Rennen um den Kommissionsvorsitz. Weber (CSU) und Timmermans (PvdA) fanden im EU-Rat kein Einvernehmen und im EU-Parlament keine Mehrheit. Der Sachverhalt zeichnete sich schon vor der EU-Wahl ab. Er wird die Regierungschefs nicht überrascht, wohl aber die Suche nach einer Alternative frühzeitig beflügelt haben.

Mithilfe von Frankreichs Präsidenten Macron hievte der EU-Rat die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in das Amt des Kommissionschefs. Den freien Posten im Bundeskabinett besetzte Merkel mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Beim Blick auf die Rochade „Verteidigungsministerin nach Brüssel, CDU-Chefin ins Verteidigungsministerium“ sollte niemand an einen Zufall glauben. Mit dieser Konstellation zielen Merkel und Macron darauf ab, den nächsten Schritt zu einer engeren Kooperation in Europa zu vollziehen.

Auf die Zeit nach Merkel vorbereiten

Die Militärpolitik soll in der EU synchronisiert werden. Dieser Initiative Macrons haben sich bisher zehn EU-Staaten angeschlossen. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen sollen dieses Konzept umsetzen. Macron traute dem Spitzenkandidaten Weber nicht zu, diese Ausgabe zu erfüllen.

Die EU soll ihre Abhängigkeit von den USA verringern, die den Schwerpunkt ihres Interesses über den Nahen und Mittleren Osten hinaus nach Asien verlagert haben und unter Trump offen daran arbeiten, die EU zu schwächen und zu spalten. Diesem Trachten sollen Kramp-Karrenbauer und von der Leyen entgegenwirken.

Die neue Personalkonstellation bietet auch den Unionsparteien die Chance, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. Kramp-Karrenbauer kann als Verteidigungsministerin außenpolitischen Spielraum gewinnen, als mögliche Nachfolgerin Merkels von deren außenpolitischen Kontakten profitieren und sich in Merkels Beziehungsgeflecht einarbeiten.

SPD und Grüne herausgefordert

Der Personalwechsel in Brüssel und Berlin dient auch dem Zweck, Wähler der Union zurückzugewinnen. Über Seehofers törichte Strategie, mit der CSU die AfD zu imitieren und die Union nach rechts zu verschieben, haben die Schwesterparteien viele Wähler verloren, vor allem an die AfD und die Grünen. Die Union möchte viele dieser Wähler zurückgewinnen.

In ihrer Wahlrede vor dem EU-Parlament hat von der Leyen Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit genannt: Umweltschutz, Sozialpolitik, die Weiterentwicklung der EU und der Kooperation der Mitgliedsstaaten. Es sind dieselben Themen, mit denen CDU und CSU ihre Rolle als Volksparteien stabilisieren und ausbauen möchten.

SPD und Grüne ahnen bereits, dass die Union versuchen wird, sie mit den Themen herauszufordern, die von der Leyen in ihrer Wahlrede ansprach. Sie zollten von der Leyen zwar Beifall, werteten deren Ankündigungen jedoch als unzureichend ab. Beim Kampf der beiden Parteien gegen von der Leyen ging es ihnen auch darum, ihre eigenen Kompetenzfelder zu behaupten.

Von deutscher Innenpolitik geprägt

Zunächst hatten die EU-Abgeordneten von SPD und Grünen versucht, von der Leyens Kandidatur scheitern zu lassen. Die Auseinandersetzung über sie wurde sehr stark von den Verhältnissen in der deutschen Innenpolitik geprägt.

Beträchtliche Kräfte in der SPD wirken darauf hin, die Große Koalition im Herbst scheitern zu lassen. Mit dieser Absicht verbinden auch Teile der Grünen die Hoffnung, über eine Neuwahl ließe sich eine rot-rot-grüne Koalition zustande bringen, wie sie kürzlich in Bremen an den Start ging.

Der SPD und den Grünen ist durchaus bewusst, dass Merkel die Union für einen solchen Fall mit dem Personalwechsel in Brüssel und Berlin in eine gute Ausgangsposition gebracht hat. Teile beider Parteien versuchten, Merkels Manöver zu durchkreuzen, indem sie von der Leyen heftig attackierten.

Knüppel zwischen die Beine geworfen

Andere Teile der beiden Parteien sind sich bewusst, dass die SPD derzeit gar nicht in der Lage ist, größere politische Manöver durchzuführen. Die Partei hat weder einen Vorsitzenden noch einen Kanzlerkandidaten oder einen handlungsfähigen Fraktionschef.

Sie sucht neues Personal. Sie weiß um die Risiken einer solchen Suche. Sie findet stets große Resonanz in den Medien, die gerne über die Gefahren und die Schäden berichten, die bei der Suche in der Partei anfallen. Unterdessen bestellt Merkel unablässig ihr Feld auf eine Art, die sich vielen Medien nur unzureichend erschließt.

Das zeigte sich, als Journalisten ernsthaft den jungkonservativen Gesundheitsminister Spahn für das Amt des Verteidigungsministers ins Spiel brachten. Merkel will Europa festigen. Warum sollte sie ausgerechnet Spahn befördern, der ihr ständig Knüppel zwischen die Beine warf und vor seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz in die USA flog – zu Bolton, dem Sicherheitsberater von Trump, der Europa schwächen und spalten will? – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “Merkel stellt Weichen”

  1. Roland Appel sagt:

    Hervorragende Analyse, Herr Horn. Was mich erschreckt, ist, dass die zwingende und folgerichtige Strategie Merkels von einer ganzen Schar angeblich erfahrener Berliner JournalistInnenen nicht erkannt, sondern als Überraschung rezipiert wurde. Dass die Mehrzahl der HauptstadtjournalistInnen den Dünnbrettbohrer und Heißluftproduzierer Spahn gar als vdL-Nachfolger handelten, macht deutlich in welch miesem Zustand die „vierte Gewalt“ inzwischen ist.
    https://extradienst.net/2019/07/16/spahn-von-wegen-akk/
    – bitte das Datum beachten!
    Mindestens genauso erschreckend ist die Strategie von Barley und co. Die Grünen haben wenigstens vdL. eingeladen und in einer öffentlichen Fraktionssitzung – ich konnte das wie alle Grünen Mitglieder per Livestream verfolgen – gelöchert und bewogen sie als zu leicht. Aber was die SPD machte, ist Stümperei hoch drei. Sie hätte doch die Kandidatin einladen und in Nichtöffentlicher Sitzung fragen können, was sie für die Wahl anbietet. Aber vor jeder Aussprache und gegen die Mehrheit der eigenen europäischen Parteifreunde die Nichtwahl zu erklären und dies mit einem Pamphlet unterhalb des JuSo-Kreisverbandsniveaus zu begründen ist wohl politischer Kopfschuss. 1000 mal besser macht es da Kevin Kühnert: Er hält einfach den Mund in einer Sache, die verloren ist. Clever, das Kerlchen.

    • Markus sagt:

      Nennt man so etwas nicht politische Kungeleien in Hinterzimmern?
      „Sie hätte doch die Kandidatin einladen und in Nichtöffentlicher Sitzung fragen können, was sie für die Wahl anbietet.“

      Und warum hätten die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament von der Merkel-Leyen wählen sollen? Weil ihnen Röschen schöne Augen macht?

  2. Markus sagt:

    In diesem Blog wird hartnäckig behauptet, daß die Merkel-CDU einen Kurs der politischen Mitte fahre und daß Seehofer für die zahlreichen CDU-Wahlniederlagen verantwortlich sei. Wo aber bitte soll die von Merkel aus der politischen Mitte sehr konsequent herausgeführte CDU in Richtung der Grünen denn noch etwas mit der Mitte zu tun haben? Und der arme Kerl Seehofer ist nur deshalb gescheitert, weil er seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten hat folgen lassen – eben einfach deshalb, weil selbst eine vielleicht schwerkranke Merkel (wenn man den „Kremlastrologen“ glauben soll) noch zu clever und zu mächtig ist für den Horst.

    Wie man in der EU die Spitzenkandidaten im Handumdrehen zu bloßen Statisten und Pappkameraden macht, die ihre Schuldigkeit getan haben, und so den Wählerwillen eiskalt ignoriert, hat auch mit der „bescheidenen Merkel“ im Verbund mit dem Sonnenkönig Macron zu tun. Zum Fall der AKK schreibt BILD zutreffend: Wendehals
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/annegret-kramp-karrenbauer-akk-die-wendehals-chefin-der-cdu-63361654.bild.html

  3. Martin Böttger sagt:

    Skurrile Pointe ganz am Schluss, da musste ich doch sehr lachen. Wer sich bei „Bild“, der sogenannten Zeitung, zu bilden versucht, dem war noch nie zu helfen.

  4. asisi1 sagt:

    Politisch in der Mitte ist nur noch die AfD. Alle anderen sind links und extrem links. Die „Frauenquote“ wird uns in den nächsten Krieg führen, da daher keine Kompetenz kommt, sondern nur leere Sprüche. Bestes Beispiel ist die Schulbildung, hier sind 80% der Lehrkräfte Frauen und wie sieht es da heute aus? Miserabel!

  5. Düsseldorfer sagt:

    Merkel hat auf EU-Ebene Kompromisse machen müssen, die uns noch alle teuer zu stehen kommen werden. Mit Christine Lagarde wird dort eine französische Gelddruckerin die Geschäfte beherrschen. Wenn am Ende der Euro crasht – vielleicht wird das schon bald kommen – wird es bitter für die Deutschen, die im europäischen Vergleich über wenig Sachwerte aber noch viel Bargeld verfügen. Beim Scheitern des Euro wird sich das Geld aber in Luft auflösen. Statt das Aktiensparen zu fördern, lässt die Regierung den deutschen Michel im Glauben, sein Geld sei als Bargeld auf den Konten der Banken sicher.

    Auch wirtschafts- und energiepolitisch hat uns Merkel in eine schwierige Lage gebracht. Gerade für Nordrhein-Westfalen sieht die Bilanz des Merkel’schen Regierungshandelns schlecht aus. Noch gibt es hierzulande einen Mittelstand. Was dessen Zukunftsaussichten angeht, sollte man dessen Organe lesen und Veranstaltungen besuchen: Es sieht düster aus und niemand in der Regierung vertritt dessen Interessen angemessen. Wirtschaftskompetenz war mal ein Merkmal der CDU, aber mit Peter Altmaier sitzt dort ein ahnungsloser Etatist, der die Zeichen der Zeit nicht kennt.

    Ich befürchte, dass Merkel auch innenpolitisch am Ende scheitern wird, und dass eine rot-rot-grüne „Volksfront“, gewählt von radikalisierten Habenichtsen und blauäugigen „Weltverbesserern“, uns in den Realsozialismus und in die Ökodiktatur führen wird. Dann wird in Deutschland wieder ein für alle gültiger Heilsplan verfolgt werden. Dessen Umsetzung kostet ein Vermögen. Anschließend geht es allen an den Kragen, die ihr Vermögen und ihre Unternehmen nicht in Sicherheit gebracht haben.

  6. Zum Glück neigen die rechten Merkelhasser (Düsseldorfer, Asisi1) zu offenkundigen Übertreibungen. Da ist mir jede ein bisschen zu positive Analyse von Herrn Horn aber allemal lieber. Die Wahrheit wird wohl irgendwie dazwischen liegen. Ich bin jedenfalls viel näher an dem, was Herr Horn schreibt, als an dem Einseitigen, was die üblichen Verdächtigen von sich geben.

  7. Weiler Franz sagt:

    @Düsseldorfer,
    Ja die Analyse stimmt weitestgehend,aber mit einem kleinen Zusatz,dann geht es auch denen an den Kragen ,die uns diesen Schlamassel eingebrockt haben, egal in welchem Land sie sich dann verkrochen haben.

  8. Ich fürchte, dass die Verantwortlichen für die Konstruktionsfehler des Euro und dass die Finanzpolitiker und EZB-Direktoren, die die dauerhafte Niedrigzinspolitik ein- und durchgeführt haben, kaum greifbar sein werden, um zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Herrschaften brauchen sich noch nicht mal zu verkriechen. Man kann sie gar nicht verklagen, man kann sie auch kaum politisch belangen.

    Mittlerweile ist die Niedrigzinspolitik eine Art lebenserhaltende Droge für unrentable Unternehmen und etatistische Politiker. Die Abhängigkeit ist zu groß. Es muss erst ein disruptives Ereignis, ein großer Crash eintreten, um den Teufelskreis, in dem große Teile der Wirtschaft und der Politik stecken, zu durchbrechen.

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