Man muss die Ansichten der CDU-Politikerin von der Leyen nicht teilen. Selbstverständlich muss man ihr Tun und Lassen kritisch betrachten. Die Kampagne aber, die der kleine Trupp der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament gegen von der Leyen fährt, um deren Wahl zur Chefin der EU-Kommission zu verhindern, geht selbst dem SPD-Übergangschef Schäfer-Gümbel zu weit. Er distanziert sich – aus gutem Grund.
Die Fraktion vorab festlegen
Die 16 SPD-Abgeordneten, die Teil der 154-köpfigen sozialistischen EU-Fraktion sind, sorgten mit einem zweiseitigen Papier für Furore. Es listet viele uralte und aktuelle Vorwürfe gegen von der Leyen auf. Es kommt zu dem Schluss, sie sei für den Kommissionsvorsitz „eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin“.
Die SPD-Gruppe verteilte ihr Papier nicht nach, sondern vor der Anhörung, zu der ihre Fraktion von der Leyen einladen hatte. Das Barley-Team wollte die Fraktion vorweg gegen die Kandidatin festlegen. Mit dem Papier signalisierte die SPD-Gruppe auch, die Anhörung sei überflüssig.
Dass von der Leyen zum Bewerbungsgespräch gebeten, ihr aber im Vorhinein schon abqualifiziert wurde: Wie nennt man das? Schäbig? Es war nicht die erste Vorverurteilung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Ex-Bundesjustizministerin Barley, agitiert seit von der Leyens Nominierung gegen die Kandidatin und kann dabei die Abneigung gegen sie kaum verbergen. Man fragt sich: Wie brachte es Barley nur über sich, mit von der Leyen in Berlin am Kabinettstisch zu hocken?
Herbe Einbußen
Dass die Aversionen gegen von der Leyen bei den Brüsseler SPD-Abgeordneten derart hoch aufflammen, liegt nicht nur daran, dass von der Leyen so viele Ansatzpunkte für Kritik bietet. Der maßlose Einsatz der SPD-Angeordneten gegen die Kandidatin rührt wohl auch daher, dass die Wähler die SPD-Gruppe bei der EU-Wahl sehr stark eingedampft haben.
Sie schrumpfte von 27 auf 16 Abgeordnete, ein Verlust von 40 Prozent. Derart herbe Einbußen schmerzen. In der sozialistischen EU-Fraktion spielt die SPD längst nicht mehr die erste Rolle. Heute muss sich die Partei hinter Spaniens und Italiens Sozialdemokraten mit dem dritten Rang begnügen.
Von dort aus versucht die SPD-Gruppe, ihren Bedeutungsverlust durch starke Worte auszugleichen. Dass nun eine deutsche CDU-Politikerin in Brüssel an Bedeutung gewinnen soll, schmerzt die SPD-Abgeordneten offenbar so sehr, dass sie es in Kauf nehmen, sich ohne Rücksicht auf Verluste und Kollateralschäden selbst bloßzustellen.
Im zweiten Glied hängen geblieben
Gefrustet wirkt auch ihre neue Frontfrau Barley. Sie ging nur ungern nach Brüssel. Sie wäre lieber im Bundeskabinett geblieben. Die SPD-Führung, damals noch mit Nahles an der Spitze, musste Barley mühsam zur Kandidatur überreden. Ihr Widerwille trug nicht dazu bei, den EU-Wahlkampf der SPD zu beflügeln.
Anders als ihr Vorgänger Schulz wurde sie im EU-Wahlkampf nicht zur Spitzenkandidatin der Sozialisten ausgerufen. Diese Rolle musste sie dem Niederländer Timmermans überlassen. Auch bei der Platzierung in der Hierarchie des EU-Parlaments blieb sie im zweiten Glied hängen.
Zum Parlamentspräsidenten wurde der italienische Sozialdemokrat Sassoli gewählt. Für Barley reichte es gerade eben, nur eine seiner 14 Stellvertreter zu werden, unter denen sich mit Rainer Wieland (CDU) und Nicola Beer (FDP) auch noch zwei weitere Deutsche befinden.
In Brüssel versauern
Barleys Profilierungschancen verringern sich nicht nur durch das schlechte Wahlergebnis, das die SPD mit ihr an der Spitze bei der EU-Wahl einfuhr. Sollte von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission werden, dürften Barleys Möglichkeiten, sich zur Geltung zu bringen, weiter schrumpfen.
Den Übergang in die Zeit nach Merkel wird sie nun von Brüssel aus wahrnehmen müssen. Ihre Chancen, ihn mitzugestalten, bleiben begrenzt. Sie mag sich als Führungsreserve der SPD betrachten, steht aber auch in der Gefahr, in Brüssel zu versauern.
Durch politisches Geschick glänzte sie bisher nicht gerade. Bei der Urheberrechtsreform sprach sie sich zunächst gegen Upload-Filter aus, dann für sie. Prompt hagelte es Proteste. Im EU-Wahlkampf handelte sie sich jede Menge Kritik ein, weil sie dem russischen Staatssender RT Deutsch ein Interview gab. Er gilt als Putins Propagandaorgan.
Auch die zweite Chance verschlafen
Nun missriet ihr auch noch der Start in Brüssel. Weber, dem Spitzenkandidaten der Konservativen, die mit Abstand die stärkste Kraft im Parlament sind, verweigerte Barley die Unterstützung. Die SPD-Politikerin, die das Argument vor sich her trägt, ein Spitzenkandidat müsse Kommissionspräsident werden, machte sich mit einem Schlag unglaubwürdig. Während sie sich in Brüssel einrichtete,, versäumte sie es obendrein, dem sozialistischen Spitzenkandidaten Timmermans für den Kommissionsvorsitz eine Parlamentsmehrheit zu verschaffen.
Mit einem solchen Votum hätte sie die Kandidatensuche der Regierungschefs vorweg entscheiden können. Diese Chance nutzte Barley nicht. Auch die zweite Chance, Timmermans ins Spiel zu bringen, blieb ungenutzt: Als sich Merkel und Macron für Timmermans stark machten, blieb Barley erneut die Parlamentsmehrheit für den Niederländer schuldig.
Das Ergebnis ihres Versagens: Unbehelligt von irgendeinem Votum des Parlaments einigten sich die Regierungschefs schließlich im zweiten Anlauf einstimmig auf von der Leyen. Die CDU-Verteidigungsministerin fand sogar den Zuspruch des Regierungschefs der spanischen Sozialdemokraten, die seit der Wahl in Barleys Fraktion den Ton angeben.
Scheinheilige Warnung
Seither versuchen Barley und die SPD-Gruppe, ihr Versagen zu überspielen. Obwohl sie für Timmermans im EU-Parlament keine Mehrheit organisierten, beklagen sie nun lauthals, dass die Regierungschefs keinen Spitzenkandidaten für die Kommissionsspitze nominierten. Barley und die SPD kritisieren einen Zustand, den sie selbst erst ermöglicht haben.
Um von diesem Sachverhalt abzulenken, attackieren Barley und die SPD-Gruppe von der Leyen nun so heftig. Sie versuchen, eine Mehrheit gegen die Kandidatin zu organisieren. Scheinheilig warnen sie von der Leyen, sich von den Rechtsradikalen wählen zu lassen. Dabei hätte, sollte dieser Fall eintreten, erst die SPD mit ihrem Kampf gegen von der Leyen den Stimmen der Rechtsradikalen ein solches Gewicht verschafft.
Die SPD, die in Berlin mit der Union koaliert und sie in Brüssel bekämpft, agiert inzwischen wie jemand, der zu ertrinken droht und in panischer Angst um sich schlägt. Barley und die übrigen SPD-Abgeordneten in der EU setzen darauf, dass der Widersinn ihres Tuns für Laien nur schwer nachvollziehbar ist und von den Medien kaum vermittelt werden kann.
Der Schwarze Peter kreist
Würde von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin, ginge Europa sicher nicht unter. Es ginge ihm nur etwas schlechter. Der Konflikt zwischen Rat und Parlament würde sich zuspitzen. Die EU geriete noch tiefer in die Krise. Die EU-Gegner sähen sich bestätigt und erhielten noch mehr Auftrieb. Die Große Koalition in Berlin geriete noch viel stärker unter Druck.
Schon heute kreist dort der Schwarze Peter. Er könnte leicht bei der SPD landen, die Maß und Mitte verloren hat und den politischen Anforderungen und Entwicklungen immer weniger gerecht wird. Ihrem Übergangschef Schäfer-Gümbel jedenfalls schwant nichts Gutes. – Ulrich Horn
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12 Comments
Besser kann man diese Peinlichkeit nicht zusammenfassen.
Ob das die richtige Interpretation ist? Wage ich zu bezweifeln.
Jeder Chef, der einen „Neuen“ an die Spitze berufen will, wird sich sehr genau den bisherigen Lebenslauf und insbesondere den beruflichen Werdegang anschauen. Die Wahrscheinlichkeit, das die EVP ein ungeschminktes Bild vermittelt, ist in diesem Fall äußerst gering. Wer soll es also tun? Die Italiener? Ungarn? Polen? im europäischen Parlament? Wer hat U.v.d.L. hautnah während 3 Ministerposten erlebt? Wer kann ihre (Fehl-)Leistungen also bestens aufschlüsseln und weitergeben? Welches Bild vermittelt diese Ministerin? Geeignet weil Vertraute von Frau Merkel? Was hat Frau v.d.L. sonst noch auf der Habenseite Ihrer Berufsbilanz in der Politik vorzuweisen?
Warum sollte sich die abgeschobene Frau Barley für sie engagieren? Weil sie eine Deutsche ist? Bei der „Qualifikation“?
Der Widerspruch aus Berlin aus der SPD ist doch – sagen wir es ehrlich – alleine dem Machterhalt geschuldet. Nicht der besseren Einsicht.
Oh, die Ursula von der Leyen hat viel zu bieten! Sie ist Promitochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und hat auch das typische „Albrecht-Grinsen“ von ihrem Papa auf den Karriereweg mitbekommen. Und „Haltung zeigen“, das ist auch so eine Spezialität der Ursula von der Leyen! Nur leider fordert sie diese stets nur von anderen ein, für sich selbst nimmt es die Busenfreundin von Angela Merkel da nicht so genau. Wie sonst hätte sie Chuzpe haben können, sich für den EU-Kommissionsvorsitz nominieren zu lassen? Nein, Kritik an Barley und der SPD sind hier fehl am Platze. Im Gegenteil, was wäre gewesen, wenn die EU-Sozis auch noch von der Leyens Nominierung durch die Hintertür abgesegnet hätten? Man hätte gesagt: Wer hat uns verraten, wieder die Sozialdemokraten!
Und nebenbei bemerkt, grummelt es auch anderswo angesichts der Personalie Ursula von der Leyen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/europa-union-von-der-leyen-soll-auf-eu-spitzenamt-verzichten,RWBzPeT
Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen.
Die Wahlform war klar definiert. Wenn Frau Merkel, die nur noch verzweifelt zittert, plötzlich eine Person auf das Schild hebt, die garnicht zum Kreis der Kandidaten zählt ist das eine massive Verachtung der demokratischen Regeln und das Handeln von Frau Barley konsequent richtig.
Wenn Frau Merkel sich von den eh EU unwürdigen Usurpatoren aus dem Osten beeinflussen läßt wird sie wohl auch zu einer Koalition mit der AFD bereit sein.
Um die Fakten klarzustellen: Frau Merkel hat sich bei von der Leyens Nominierung der Stimme enthalten. Zuvor hatte sie für Timmermans geworben. Frau Barley dagegen hat weder für den Spitzenkandidaten Weber und noch für den Spitzenkandidaten Timmermans eine Mehrheit im EU-Parlament beschafft.
Frau Merkel hat sich ihrer Stimme enthalten müssen, da dies in der Regierungskoalition so vereinbart war!
Und was schließen Sie aus diesem Umstand? Und was schließen Sie aus dem Umstand, dass Frau Barley im Wahlkampf versprach, einer der beiden Spitzenkandidaten werde Kommissionspräsident, dann aber keinem der beiden eine Mehrheit im EU-Parlament besorgte?
Ich schließe daraus, dass wir wieder einmal keine qualifizierten Politiker gewinnen konnten, sich für das EU-Parlament zu bewerben. Das Problem gilt parteiübergreifend. Ein Grund, warum die AfD in Deutschland ( und die Rechtsparteien in Europa ) Zulauf haben.
@grafiksammler: So langsam kann ich es nicht mehr hören. Um die Nazis zu wählen, ist inzwischen jeder Grund recht. Zeigen Sie mir bitte die Stelle in den EU-Verträgen, wo ein Direktkandidat gennant wird. Das war von Anfang an das Hirngespinst einiger Weniger, hat aber außer den Deutschen und Holländern niemanden interessiert. Außerdem frage ich Sie, warum das, was seit Jahrzehnten völlig normal ist, nämlich das die demokratisch gewählten Regierungschefs bei der Besetzung der Verwaltungsspitze mitsprechen, auf einmal die Bürger ins braune Lager treiben? Hier wird ein riesen Geschrei gemacht von SPD und Grünen, weil sie einfach nur vom eigenen Versagen ablenken wollen (dabei wird der Juncker-Job total überwertet, weil nur Exekutive). Sowas führt dazu, dass die Leute keinen Bock mehr auf die EU und die SPD haben.
@Herbert Bruch: irgendwie habe ich den Eindruck, Sie sind auf einem anderen Blog unterwegs und antworten irgendwas, was nichts mit meinen Beiträgen zu tun hat. Schade. Das fördert nicht die Kommunikation. Beispiele:
Wo habe ich mich auf Direktkandidaten bezogen? Gibt es auf irgendeiner Parteienliste mehrheitlich besonders qualifizierte Politiker für die Aufgaben inder EU? Haben die Regierungschefs der EU Länder in der Vergangenheit nur ein „Mitspracherecht“ gehabt oder haben diese per Ukas dem Parlament die Spitzenpolitiker verordnet? Können 15 SPD EU-Parlamentarier überhaupt noch ein „riesen Geschrei“ machen oder ist es einfach so, dass Frau Barley und Co berechtigterweise ganz kleine Brötchen backen? Und wie sieht es in der EVP aus? Da backt die ganze Fraktion nur noch die Mini-Party-Brötchen aus. Läßt sich ohne jede Gegenwehr den äußerst blassen Spitzenkandidaten auswechseln ( und mit 1 Halbzeit als EU-Präsident abfinden ) Das nenne ich Versagen der beiden großen Parteien und begründet den Erfolg des rechten Randes.
Und das Europaparlament würde sich der Lächerlichkeit preisgeben und den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen, wenn es die abgehalfterte Karrierepolitikern Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen würde. Aber wie man es scheint, strebt von der Leyen im Falle der Nichtwahl einen Posten als EU-Kommissarin an: Lieber Gott, womit haben wir Röschen verdient?
„Ihre Ankündigung, Europa „meine volle Kraft“ zu widmen, könnte im Fall eines Scheiterns am Dienstag auch darauf hinauslaufen, dass von der Leyen als EU-Kommissarin die Nachfolge des Deutschen Günther Oettinger antritt.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-entscheidung-in-strassburg-wie-von-der-leyen-um-die-stimmen-im-eu-parlament-kaempft/24594790.html
Die Kritik an v.d.L. ist mehr als berechtigt. Wobei mir egal ist, ob sich hier zwei Zimtzicken die Augen auskratzen wollen oder die SPD aus purem Machterhalt so agiert.
Es zeigt sich wieder mal, das von D der Politikerschrott nach Europa entsorgt wird. Diese Dame hat soviel Schaden angerichtet! Die BW ist zu einer verschwulten, durchgegenderten Tussiwehr geworden, bei der zwar Gewehre nicht genau schießen, U-Boote nicht tauchen, Kampfflugzeuge abstürzen aber Kindergärten gebaut werden, Müll sortenrein getrennt wird und Gefechtsfahrzeuge so gebaut werden, daß diese von hochschwangeren bedient werden können.