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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Zerredeter Koalitionsbruch

Samstag, 6. Juli 2019

Nebenbei

Die Große Koalition wird zum Ende des Jahres Bilanz ziehen. Die SPD will dann entscheiden, ob sie das Bündnis bricht. Die Partei ist auch über diese Frage zerstritten, wie sich in der Diskussion um den Wechsel von der Leyens nach Brüssel zeigt. Die SPD kritisiert ihn einvernehmlich. Uneins ist sie darüber, welche Konsequenzen sie ziehen soll. Ein Teil wünscht den raschen Ausstieg aus der Koalition. Zu dieser Gruppe gehören jene, die wie Ex-Parteichef Gabriel nichts mehr zu gewinnen haben, und jene, die sich vom Ausstieg den Aufstieg versprechen. Mit dem Bruch der Koalition würden viele SPD-Funktionäre entmachtet, die für den Niedergang der Partei verantwortlich sind. Abgelehnt wird der Bruch vor allem von jenen, die befürchten, er könnte für sie und die Partei Einbußen nach sich ziehen. Dreyer, eine der drei SPD-Übergangsvorsitzenden und Regierungschefin die Rheinland-Pfalz, schließt den Ausstieg aus. Die Partei ist auf eine vorgezogene Neuwahl nicht eingerichtet. Die Union weiß das. Auch in ihren Reihen gibt es viele, denen eine Neuwahl ungelegen käme. Dennoch provoziert Hessens CDU-Regierungschef Bouffier die SPD. Er lästert: Statt ständig über den Bruch zu reden, solle sie ihn doch vollziehen. – Offensichtlich wird er gerade zerredet. Auch wenn er in den Koalitionsparteien nicht gewünscht wird: Auszuschließen ist er nicht. Schließlich haben sie schon oft genug gegen ihre eigenen Interessen agiert. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Zerredeter Koalitionsbruch”

  1. Schlimm finde ich, dass sich der Eindruck, den die EU derzeit erzeugt, fast 1:1 in Deutschland zu beobachten ist. Es geht nicht ums Land, sondern immer nur um Eigeninteressen. Ich bin nicht naiv. Aber kann diese offensichtliche Missachtung der Interessen des Landes folgenlos bleiben?

    • Herr Schulte, wann ging es denn Ihrer Ansicht mal um ˋs Land? Oder anders herum: Glaubt denn irgendwer, dass ein Politiker in Verantwortung die Monstranz „Zuerst das Land“ vor sich herträgt? Ist es nicht eher so, dass, wer einmal am Honig gesaugt, nur schwer wieder davon lassen kann? Das wiederum spiegelt sich doch auch wunderbar in dem oben geschriebenen Artikel. Jeder ist sich zunächst selbst der Nächste und jeden Monat klingelt ein fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Dazu Vergünstigungen hier und Bewunderungen dort. Da können die Kühnerts und Bouffiers dieser Welt schreien, wie sie wollen, das Pattex hält bis 2021. Das ist mal sicher!

  2. Markus sagt:

    Meines Erachtens sollte die SPD nicht den Fehler begehen, die sog. Große Koalition voreilig zu verlassen. Die Folge wäre eine schwarz-grüne Bundesregierung mit Merkel als Kanzlerin und Habeck als Wauwau.

    Die nun anstehende Einsetzung von der Leyens als Merkels verlängerter Arm im EU-Brüssel sollten sich die Sozialdemokraten aber widersetzen und könnten bei dieser Gelegenheit auch etwas an eigenem Profil zeigen.

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