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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Zerredeter Koalitionsbruch

Samstag, 6. Juli 2019

Nebenbei

Die Große Koalition wird zum Ende des Jahres Bilanz ziehen. Die SPD will dann entscheiden, ob sie das Bündnis bricht. Die Partei ist auch über diese Frage zerstritten, wie sich in der Diskussion um den Wechsel von der Leyens nach Brüssel zeigt. Die SPD kritisiert ihn einvernehmlich. Uneins ist sie darüber, welche Konsequenzen sie ziehen soll. Ein Teil wünscht den raschen Ausstieg aus der Koalition. Zu dieser Gruppe gehören jene, die wie Ex-Parteichef Gabriel nichts mehr zu gewinnen haben, und jene, die sich vom Ausstieg den Aufstieg versprechen. Mit dem Bruch der Koalition würden viele SPD-Funktionäre entmachtet, die für den Niedergang der Partei verantwortlich sind. Abgelehnt wird der Bruch vor allem von jenen, die befürchten, er könnte für sie und die Partei Einbußen nach sich ziehen. Dreyer, eine der drei SPD-Übergangsvorsitzenden und Regierungschefin die Rheinland-Pfalz, schließt den Ausstieg aus. Die Partei ist auf eine vorgezogene Neuwahl nicht eingerichtet. Die Union weiß das. Auch in ihren Reihen gibt es viele, denen eine Neuwahl ungelegen käme. Dennoch provoziert Hessens CDU-Regierungschef Bouffier die SPD. Er lästert: Statt ständig über den Bruch zu reden, solle sie ihn doch vollziehen. – Offensichtlich wird er gerade zerredet. Auch wenn er in den Koalitionsparteien nicht gewünscht wird: Auszuschließen ist er nicht. Schließlich haben sie schon oft genug gegen ihre eigenen Interessen agiert. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Zerredeter Koalitionsbruch”

  1. Schlimm finde ich, dass sich der Eindruck, den die EU derzeit erzeugt, fast 1:1 in Deutschland zu beobachten ist. Es geht nicht ums Land, sondern immer nur um Eigeninteressen. Ich bin nicht naiv. Aber kann diese offensichtliche Missachtung der Interessen des Landes folgenlos bleiben?

    • Herr Schulte, wann ging es denn Ihrer Ansicht mal um ˋs Land? Oder anders herum: Glaubt denn irgendwer, dass ein Politiker in Verantwortung die Monstranz „Zuerst das Land“ vor sich herträgt? Ist es nicht eher so, dass, wer einmal am Honig gesaugt, nur schwer wieder davon lassen kann? Das wiederum spiegelt sich doch auch wunderbar in dem oben geschriebenen Artikel. Jeder ist sich zunächst selbst der Nächste und jeden Monat klingelt ein fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Dazu Vergünstigungen hier und Bewunderungen dort. Da können die Kühnerts und Bouffiers dieser Welt schreien, wie sie wollen, das Pattex hält bis 2021. Das ist mal sicher!

  2. Markus sagt:

    Meines Erachtens sollte die SPD nicht den Fehler begehen, die sog. Große Koalition voreilig zu verlassen. Die Folge wäre eine schwarz-grüne Bundesregierung mit Merkel als Kanzlerin und Habeck als Wauwau.

    Die nun anstehende Einsetzung von der Leyens als Merkels verlängerter Arm im EU-Brüssel sollten sich die Sozialdemokraten aber widersetzen und könnten bei dieser Gelegenheit auch etwas an eigenem Profil zeigen.

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