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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Merz: Schlechtes Timing

Samstag, 6. Juli 2019

Nebenbei

Gutes Timing ist in der Politik die halbe Miete. Den Beleg lieferte Merkel bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. Die Aktionen der Kanzlerin wurden während des Verhandlungsverlaufs an jenen Stellen sichtbar, an denen sie ihn zu ihren Gunsten drehte. Anders ihr Kontrahent Friedrich Merz. Beispiele dafür, dass schlechtes Timing die besten Pläne ruiniert, präsentiert er haufenweise. Jüngst erst vermasselte er seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz, weil er vergaß, sich um die strebsamen Kräfte in der Jungen Union zu kümmern. Beim Versuch, sich als künftigen Kanzlerkandidaten im Gespräch zu halten, patzt er nun erneut. Kürzlich wurde der hessische CDU-Politiker Lübcke ermordet. Als mutmaßlicher Täter gilt ein Rechtsextremist. Ein AfD-Politiker verhöhnte den Ermordeten. Ein anderer AfD-Politiker sorgte im bayerischen Landtag während des Gedenkens an Lübcke für einen Eklat.  Die taz informierte am Samstag in einem faktenreichen Bericht über die rechte Terrorszene auch über deren Nähe zur rechtsradikalen AfD, deren rechter „Flügel“ sich am gleichen Tag traf und mit fremdenfeindlichen Parolen auf sich aufmerksam machte. Ebenfalls am Samstag sorgte Merz mit der Forderung für Beachtung, man solle doch bitte mit der AfD unaufgeregt umgehen. Es sei falsch gewesen, sie vom Kirchentag auszuschließen. „Ich hätte auch längst im Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“, sagte er zur Dresdner Morgenpost. Seine Äußerungen stehen in einem gewissen Kontrast zu dem Beschluss der CDU-Spitze, jede Kooperation mit der AfD zu unterlassen. – Ulrich Horn

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11 Kommentare zu “Merz: Schlechtes Timing”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Ein „unaufgeregter Umgang“ ist doch keine Zusammenarbeit. Aus der Wahl einer Linken-Vizepraesidentin im Bundestag hat sich auch keine Zusammenarbeit mit der CDU ergeben. Man sollte der AFD nicht die Chance geben, in einer Märtyrerrolle zu agieren, sondern sie bei jeder Gelegenheit argumentativ stellen und ihr die bürgerliche Maske herunterreißen.

    • Markus sagt:

      Auch wenn Möchtegern Merz sonst eher als Pöstchenjäger und Mitläufer zu charakterisieren wäre, siehe auch Merz‘ dämliche Zustimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen als wahrscheinlich künftige EU-Kommissionspräsidentin, hat er in dem Fall mit dem angemessenen Umgang mit der demokratisch in den Bundestag gewähtlen AfD völlig recht. Es führt doch kein Weg daran vorbei, sich politisch auseinanderzusetzen!

      • Ulrich Horn sagt:

        Ganz unaufgeregt angemerkt : Die AfD gibt es seit 2013. Kennen Sie Beispiele, die belegen, dass und wie sich Merz mit ihr in den vergangenen sechs Jahren auseinandergesetzt hat?
        Was bedeutet seine Forderung, sich unaufgeregt mit ihr zu befassen? Dass man über ihren rechtsextremistisch gefärbten Flügel hinwegsehen soll, der immer mehr Einfluss gewinnt, wie auch in NRW zu beobachten ist? Bedeutet seine Forderung, dass die AfD etwa in Ostdeutschland ein Koalitionspartner der Union sein kann?
        Die Forderung, man müsse sich mit der AfD politisch auseinandersetzt, ist eine Binsenweisheit. Wie denn sonst? Doch nicht etwa so, wie sich die AfD und ihre Anhänger mit den anderen Parteien und mit Merkel auseinandersetzen?

        • Markus sagt:

          Die AfD ist nach meinem Kenntnisstand nicht nur eine Ansammlung fragwürdiger rechter Subjekte. In dieser Partei – und in der Wählerschaft wohl noch viel mehr – gib es auch konservative Menschen, die sich von der grün angehauchten linksliberalen Merkel-CDU nicht mehr vertreten sehen. Wenn man dieses zweifellos demokratische Wählerklientel verprellt, verhärtet man die Fronten und schafft den Stoff, aus dem die Märtyrerrolle der AfD gemacht wird.

          Was Merz angeht, ist es vermutlich so, daß er selbst eben auch irgendwo konservativ ist (wenn auch eher in provinzieller Art). Allerdings fehlt den Konservativen ein intellektueller Kopf.

          Mit einem kategorischen Nein zu einer eventuellen Zusammenarbeit mit der AfD verbaut sich die CDU die Möglichkeit, aus der strategischen Falle herauszukommen, faktisch auf die Grünen als Koalitionspartner festgelegt zu sein. Aktuell geht es aber um die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten. Waren die bisher präsentierten AfD-Kandidaten denn allesamt nicht wählbar?

          • Ulrich Horn sagt:

            Mir ist nicht klar, mit wem in der AfD Sie sich auseinandersetzen wollen. Mit den Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die in der AfD zunehmend an Boden gewinnen? Oder mit jenen konservativen Bürgern, die Abscheu vor der CDU empfinden, weil sie angegrünt ist, und ihr deshalb den Rücken kehren, die aber keinerlei Abscheu empfinden, die AfD zu unterstützen, die rechtsradikal und rechtsextremistisch angehaucht ist?

        • Roland Mitschke sagt:

          Politisch auseinandersetzen heißt, afd-Wählern die europafeindliche, den Euro ablehnende, die Putin nahe, dem offenen Welthandel entgegenstehende AfD-Politik vor Augen führen. Merz hat eine Koalition mit der AFD wie die gesamte CDU-Bundesspitze abgelehnt. Warum diskutieren wir nicht, dass die Habeck-Wähler in Bremen jetzt die Linke in die Landesregierung gebracht haben?

          • Markus sagt:

            @ Ulrich Horn

            Hatten wir dieses Spiel mit der Ausgrenzung und der Empörung nicht vor Jahren schon einmal mit der Linken? Das hatte die Linke damals nur stärker gemacht. Und haben Sie einen Plan, Merkel-frustrierte konservative CDU-Wähler von der AfD loszueisen? Manche gehen auch zur FDP, aber nicht alle.

          • Ulrich Horn sagt:

            Zu Ihrer Frage: Ich bin Politikbeobachter, kein Politikberater. – Glauben Sie im Ernst, dass die Bürger, die in eine Partei mit einem rechtsextremistischen, stark wachsenden Flügel überwechseln, Konservative sind?

  2. Markus sagt:

    @ Ulrich Horn

    Man sollte unterscheiden zwischen Parteimitgliedern und Wählern. Die AfD wird heute wie früher die Linke als Protestpartei wahrgenommen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sie merken offenbar gar nicht (mehr), dass Sie die AfD unablässig verharmlosen. Die AfD ist keine konservative Partei, sondern eine rechtsradikale mit starken rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Anteilen. Das betrifft ihre Mitglieder u n d ihre Wähler.

      Beide Gruppen wissen genau, worauf sie sich einlassen. Gegen wen auch immer die AfD-Wähler zu protestieren glauben: Mit ihrer Stimme für die AfD handeln sich ihre Wähler immer auch die Verantwortung für Gaulands „Vogelschiss“, für Höckes Hetze und für den rechtsextremistischen Teil der AfD ein.

      Um es plastisch zu machen, hier als Beispiel:

      Anfang 1933 hatte die NsDAP rund 1,5 Millionen Mitglieder. Bei der Reichstagswahl im März 1933 stimmten 17,3 Millionen Wähler (43,9 vH) für sie, obwohl sie und Hitler ihre Absichten nicht verhehlten. Welchen Sinn macht es vor dem Hintergrund der folgenden 12 Jahre, zwischen den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der NsDAP zu unterscheiden? Nur einen: Die Unterscheidung verfolgt den Zweck, die vielen NsDAP-Wähler als Verführte und Verirrte darzustellen und sie von ihrer Verantwortung für das zwölfjährige Grauen zu entlasten. Dabei kann sie niemand von dieser Verantwortung entlasten, schon gar nicht sie sich selbst.

      • Markus sagt:

        Daß man der AfD in Sachsen „aus formalen Gründen“ zwei Drittel ihrer Landesliste für die anstehende Landtagswahl streicht, wird sicherlich sehr zur Beruhigung der Lage im Osten beitragen …

        Und warum kommt eine Partei wie die AFD hoch? Wohl doch nicht deshalb, weil die anderen Parteien alles richtig machen. Man sieht es ja jetzt auch am Beispiel der Inthronisierung der Ursula von der Leyen zu neuen EU-Kommissionspräsidentin.

        Der Fall Lübcke kann übrigens auch anders betrachtet werden:
        https://www.youtube.com/watch?v=juZR71uxQR8&t=15s

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