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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Seehofer: Die Union ins Wanken gebracht

Mittwoch, 12. Juni 2019

Politik

Der frühere CSU-Chef Seehofer will sich nach Ablauf der Legislaturperiode ins Privatleben zurückziehen. Diese Entscheidung kommt für die Union fünf Jahre zu spät. Seit 2014 hat ihr Seehofer schwer geschadet. Er verschaffte der AfD und den Grünen zulasten der Union Aufwind. Sie ist dabei, ihre Rolle als führende Kraft an die Grünen zu verlieren.

Mandate gekostet

Bei der Bundestagswahl 2013 ging es CDU und CSU noch gut. Gemeinsam erreichten sie 41,5 Prozent. Sie verfehlten die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp. Die Freude über den Erfolg währte nicht lange.

Seit der EU-Wahl 2014 ging es mit den Schwesterparteien bergab. Sie kamen nur noch auf 35,3 Prozent, gegenüber der Wahl 2009 ein Verlust von 2,6 Prozent. Er ging vor allem auf Seehofers Konto und das der CSU.

Die CDU konnte ihr Ergebnis mit 30 Prozent (-0,7) stabil halten. Die CSU aber sackte, umgerechnet auf den Bund, von 7,2 auf 5,3 Prozent ab. In Bayern fiel sie von 48,1 Prozent auf 40,5 Prozent. Sie verlor drei ihrer acht EU-Mandate.

Als Trugschluss erwiesen

Für die Union war der CSU-Einbruch katastrophal, weil von ihm die rechtsradikale AfD profitierte. Mit 8,1 Prozent schnitt sie in Bayern überdurchschnittlich gut ab.

Anders als Merkel und die CDU glaubten Seehofer und die CSU, sie könnten bei der EU-Wahl die AfD klein halten, wenn sie sich an ihr ausrichteten. Die CSU versuchte, im EU-Wahlkampf mit Kritik an der EU zu punkten.

Das Wahlergebnis zeigte: Seehofers Kalkül, der AfD könne man den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man sie kopiere, erwies sich als Trugschluss.

Zur Kultfigur geworden

Statt Seehofer für seine gescheiterte Strategie zur Rechenschaft zu ziehen, schlug die CSU-Führung sein Rücktrittsangebot aus. Niemand traute sich, ihn aufs Altenteil zu schicken. Dass dieser Schritt unterblieb, kam die Union teuer zu stehen.

Mit der EU-Wahlpleite war bewiesen, dass es sinnlos ist, die AfD zu imitieren. Statt aus dem Misserfolg bei der EU-Wahl zu lernen, ging Seehofer daran, seinen Fehler zu vergrößern.

MIt dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 grenzte er sich und die CSU immer stärker von Merkel und der CDU ab. Er machte sich die Kritik der AfD an Merkel zu eigen und attackierte sie und die CDU immer heftiger. Für die Union wurde er zur Belastung, für die AfD zur Kultfigur.

Absolute Mehrheit verloren

Den Höhepunkt seiner Konfrontationspolitik gegen Merkel inszeniert Seehofer 2018. Wenige Monate vor der Bayernwahl versuchte er, auch mit Hilfe von Sympathisanten aus der CDU, Merkel zu stürzen.

Die CSU verschärfte den Ton gegen sie bis zur Unflätigkeit. Viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager waren empört. Der Umsturz misslang.

Ein beträchtlicher Teil von CSU-Anhängern wechselte bei der Bayer-Wahl verärgert von der CSU zu den Grünen. Der ungewollte Aderlass traf die CSU hart. Sie sackte deutlich unter die 40-Prozent-Marke und verlor die absolute Mehrheit.

Den Damm zu den Grünen perforiert

Das Votum der Wähler bei der Bayern-Wahl ließ Seehofers Politik in sich zusammenfallen. Er hatte das Gegenteil von dem bewirkt, was er erreichen wollte.

Er wollte die AfD schwächen. Stattdessen machte er sie stark. Sein Rechtskurs kostete die CSU viele Wähler in der Mitte. Mit seinen maßlosen Angriffen gegen Merkel perforierte er den Damm zwischen der Union und den Grünen. Seither haben viele bürgerliche Wähler kein Problem mehr, die Grünen zu unterstützen.

Sie erleichtern den Wechsel. Sie haben sich personell erneuert. Ihre Spitze tritt maßvoll auf und erweckt den Eindruck, den gesunden Menschenverstand zu verkörpern. Von Flügelkämpfen ist nichts zu hören. In Umfragen haben die Grünen die Union als stärkste Kraft abgelöst. Die Volksparteien CDU und CSU wanken – auch das ein Ergebnis von Seehofers Wirken. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Seehofer: Die Union ins Wanken gebracht”

  1. Markus sagt:

    Wer redet denn jetzt noch von dem längst entmachteten Seehofer? Auch dessen jüngster Gesetzesvorstoß zur geordneten Rückkehr von Migranten wird mehr oder weniger wieder wie gehabt versanden. Und: Daß Seehofer abtreten wird, davon kann man fest ausgehen. Viel interessanter ist, ob die gottgleiche Kanzlerin auch Wort hält und 2021 ihre Koffer packt!

  2. grafiksammler sagt:

    Ja, so ist es leider. Seehofer hat der Demokratie zudem schwer geschadet. Besonders traurig allerdings ist, dass die alten Lügen von CDU/CSU und FDP jetzt durch die neuen Lügen der Grünen ersetzt werden.
    Verbessert hat sich nichts. Der grüne Sozialismus führt uns direkt ins 19. Jhd.

    • Markus sagt:

      Das grüne Ökoparadies ruft bei Kerzenschein und mit kaltem Hintern. Denn die Welt wird bekanntlich in Merkel-Deutschland gerettet. Dazu ist der Doppelausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung nötig. Als Sahnehäubchen gibt’s die CO2-Steuer noch obendrein dazu!

  3. Horst sagt:

    Seehofer hat der Union mehr geschadet, als AfD und Grüne zusammen. Er hätte längst zum Rücktritt aufgefordert werden müssen. Stattdessen hat man sein Rücktrittsvorhaben ausgeschlagen. Selbst Schuld.

  4. Jochen sagt:

    Im Herbst nach den Landtagswahlen wird sich die GroKo auflösen.
    Die Medien haben entschieden, dass Grün-Schwarz mit einem grünen Kanzler regieren wird. Der Dumm-Michel wird erst aufwachen, wenn die Automobil-Konzerne 100.000e Arbeitsplätze auf die Strasse kippen.

  5. Düsseldorfer sagt:

    Seehofer hat versucht, das (national-) konservative Milieu an CDU/CSU zu binden. Allerdings ist er bei dem Versuch, es den (National-) Konservativen etwa durch eine härtere Linie in der Einwanderungspolitik recht zu machen, weitgehend an den Linken in der Koalition und im eigenen Lager gescheitert. Gescheitert ist er wohl teilweise aber auch an sich selbst, weil ihm zahlreiche Fehler unterliefen. Jetzt ist Friedrich Merz derjenige, auf den die (National-) Konservativen (und wirtschaftsnahen Kräfte) in CDU/CSU ihre Hoffnungen richten. Scheitert auch er, dürften viele von ihnen schließlich zur AfD (Einige vielleicht auch zur FDP) überlaufen.

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