NRW-SPD: Von der Hochburg zur Ruine

Das Bild der Parteien prägen nicht nur deren Politiker und Mitglieder. Rund um den Sturz der vormaligen SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles war zu lesen, der SPD-Landesverband NRW mische bei den Ränkespielen kräftig mit. Um dessen Gewicht zu unterstreichen, wird er immer wieder als „einflussreich“ und „mächtig“ bezeichnet. Mit der Wirklichkeit hat diese Einschätzung nichts zu tun.

Alles andere als stark

Die NRW-SPD möchte gerne als „einflussreich“ und „mächtig“ angesehen werden. Dieser Wunsch ist ein Ausdruck ihrer Schwäche.

Mächtig und einflussreich war sie einmal – vor 30 Jahren, zu Zeiten, als Rau in NRW absolute Mehrheiten gewann. Seither ging es mit der NRW-SPD stetig bergab. Der Niedergang begann noch zu Raus Amtszeit in den 90ern.

Heute ist die NRW-SPD alles andere als stark. Sie ist zwar der SPD-Landesverband mit den meisten Mitgliedern (rund 110.000). Doch schon lange schafft sie es nicht mehr, diese Menge In Macht und Einfluss umsetzen.

Das Trümmerfeld verwalten

Wie es um die NRW-SPD steht, zeigte sich gleich bei Nahles’ Rücktritt. Unter den drei SPD-Spitzenpolitikern, die nach dem Absturz der SPD-Chefin nun das Trümmerfeld der Partei verwalten sollen, befindet sich keiner aus der großen NRW-SPD.

Gemessen an ihr hat Dreyer in Rheinland-Pfalz zwei Drittel weniger Mitglieder hinter sich. Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sogar sage und schreibe 97 Prozent weniger.

Dass auch Schäfer-Gümbel aus Hessen den Übergang zur nächsten SPD-Spitze mitgestalten soll, ist für die NRW-SPD besonders peinlich. Hessens SPD zählt nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die NRW-SPD. Obendrein ist Schäfer-Gümbel auch noch eine „lahme Ente“. Er scheidet zum 1. Oktober aus der aktiven Politik aus.

Von Zwergverbänden dominiert

Wie dürftig das Personalangebot der NRW-SPD ist, zeigt ein Blick auf die Parteiführung. Keiner der drei Vize-SPD-Chefs kommt aus NRW. Sie stammen aus dem Zwergverband Hamburg (Scholz, 12.000 Mitglieder), dem kleinen Verband Schleswig-Holstein (Stegner, 17.000 Mitglieder) und aus Bayern (Kohnen, 62.000 Mitglieder).

In Schleswig-Holstein hat sich die SPD in die Opposition katapultiert. In Bayerns hat sie sich auf einen einstelligen Wert heruntergewirtschaftet. Sie belegt hinter den Grünen, den Freien Wählern und der AFD nur noch Rang 4. Und an diesen Verband hat die NRW-SPD ihren Platz unter den SPD-Vizechefs abgetreten.

Sie tat es, weil sie 2017 mit Martin Schulz den SPD-Chef stellte, weil sie Bayerns SPD in Bayern-Wahlkampf eine Plattform zur Profilierung bieten wollte und weil sie sich selbst für stark hielt und glaubte, der Vize-Vorsitz sei entbehrlich.

Einem Trugbild aufgesessen

Alle drei Karten stachen nicht. Schulz entpuppte sich als kurzatmiger Postenjäger, der für die NRW-SPD keine Hilfe war. Bayerns SPD ist so mürbe, dass sie heute die Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Die vermeintliche Stärke der NRW-SPD stellte sich als Trugbild heraus.

Der Landesverband hat es seit Raus Zeiten gepflegt, je schwächer er wurde, desto intensiver. SPD-nahe Journalisten halfen dabei. Funktionäre und Mitglieder saßen ihm leichtgläubig auf. Bei der NRW-Wahl 2017 entlarvten es dann die Wähler. Sie schickten die NRW-SPD in die Opposition.

Auf die Beine gekommen ist die Landespartei seither nicht. Sie wirkt ausgezehrt. Ihre Fraktion ist gespalten. Eine starke Minderheit mochte Fraktionschef Kutschaty bei seiner Wahl nicht folgen.

Ungeregelte Führungsfrage

Obwohl er sieben Jahre lang Justizminister war, hat er es nicht geschafft, populär zu werden. Er beansprucht eine Führungsrolle in der NRW-SPD, wagte es aber nicht, nach dem Landesvorsitz zu greifen.

Dieses Amt fiel dem Bundestagsabgeordneten Hartmann zu, der noch unbekannter ist als Kutschaty. Bis heute wissen die Bürger nicht, wer bei der nächsten Landtagswahl CDU-Ministerpräsident Laschet herausfordern wird. Die SPD weiß es offenbar selbst nicht.

Dass die NRW-SPD auch über eine Bundestagsgruppe verfügt, ist den meisten Wählern in NRW  verborgen geblieben. Das lag wohl auch an der Amtsführung des langjährigen Gruppenvorsitzenden Schäfer.

Inhaltlich wirr

Sein Nachfolger Post dürfte den meisten Wählern in NRW so unbekannt sein wie dessen Vorgänger Schäfer. Jüngst trat Post als Nahles-Kritiker auf. Dem weithin Unbekannten werden Ambitionen auf den SPD-Vorsitz nachgesagt.

So diffus das Personalangebot, so wirr erscheint auch die inhaltliche Ausrichtung der NRW-SPD. Ein Teil möchte die Partei deutlich nach links schieben. Für einen anderen Teil, der sich „Die wahre SPD“ nennt, soll die SPD Volkspartei der Mitte bleiben. Auf viele Wähler wirken die Partei nur noch chaotisch.

Bundesweit liegt sie in Umfragen bei 12 Prozent. Vermutlich kommt sie in ihrer einstigen Hochburg NRW nicht einmal auf 20 Prozent. Vor den Ursachen ihres Absturzes verschließt sie die Augen. Ihre Fehler blendet sie beharrlich aus. Auf Kritik reagiert sie beleidigt. Wie soll es da jemals besser werden? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.