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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Inhaltlich gespalten und personell zerrissen

NRW-SPD: Von der Hochburg zur Ruine

Dienstag, 11. Juni 2019

Politik

Das Bild der Parteien prägen nicht nur deren Politiker und Mitglieder. Rund um den Sturz der vormaligen SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles war zu lesen, der SPD-Landesverband NRW mische bei den Ränkespielen kräftig mit. Um dessen Gewicht zu unterstreichen, wird er immer wieder als „einflussreich“ und „mächtig“ bezeichnet. Mit der Wirklichkeit hat diese Einschätzung nichts zu tun.

Alles andere als stark

Die NRW-SPD möchte gerne als „einflussreich“ und „mächtig“ angesehen werden. Dieser Wunsch ist ein Ausdruck ihrer Schwäche.

Mächtig und einflussreich war sie einmal – vor 30 Jahren, zu Zeiten, als Rau in NRW absolute Mehrheiten gewann. Seither ging es mit der NRW-SPD stetig bergab. Der Niedergang begann noch zu Raus Amtszeit in den 90ern.

Heute ist die NRW-SPD alles andere als stark. Sie ist zwar der SPD-Landesverband mit den meisten Mitgliedern (rund 110.000). Doch schon lange schafft sie es nicht mehr, diese Menge In Macht und Einfluss umsetzen.

Das Trümmerfeld verwalten

Wie es um die NRW-SPD steht, zeigte sich gleich bei Nahles’ Rücktritt. Unter den drei SPD-Spitzenpolitikern, die nach dem Absturz der SPD-Chefin nun das Trümmerfeld der Partei verwalten sollen, befindet sich keiner aus der großen NRW-SPD.

Gemessen an ihr hat Dreyer in Rheinland-Pfalz zwei Drittel weniger Mitglieder hinter sich. Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sogar sage und schreibe 97 Prozent weniger.

Dass auch Schäfer-Gümbel aus Hessen den Übergang zur nächsten SPD-Spitze mitgestalten soll, ist für die NRW-SPD besonders peinlich. Hessens SPD zählt nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die NRW-SPD. Obendrein ist Schäfer-Gümbel auch noch eine „lahme Ente“. Er scheidet zum 1. Oktober aus der aktiven Politik aus.

Von Zwergverbänden dominiert

Wie dürftig das Personalangebot der NRW-SPD ist, zeigt ein Blick auf die Parteiführung. Keiner der drei Vize-SPD-Chefs kommt aus NRW. Sie stammen aus dem Zwergverband Hamburg (Scholz, 12.000 Mitglieder), dem kleinen Verband Schleswig-Holstein (Stegner, 17.000 Mitglieder) und aus Bayern (Kohnen, 62.000 Mitglieder).

In Schleswig-Holstein hat sich die SPD in die Opposition katapultiert. In Bayerns hat sie sich auf einen einstelligen Wert heruntergewirtschaftet. Sie belegt hinter den Grünen, den Freien Wählern und der AFD nur noch Rang 4. Und an diesen Verband hat die NRW-SPD ihren Platz unter den SPD-Vizechefs abgetreten.

Sie tat es, weil sie 2017 mit Martin Schulz den SPD-Chef stellte, weil sie Bayerns SPD in Bayern-Wahlkampf eine Plattform zur Profilierung bieten wollte und weil sie sich selbst für stark hielt und glaubte, der Vize-Vorsitz sei entbehrlich.

Einem Trugbild aufgesessen

Alle drei Karten stachen nicht. Schulz entpuppte sich als kurzatmiger Postenjäger, der für die NRW-SPD keine Hilfe war. Bayerns SPD ist so mürbe, dass sie heute die Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Die vermeintliche Stärke der NRW-SPD stellte sich als Trugbild heraus.

Der Landesverband hat es seit Raus Zeiten gepflegt, je schwächer er wurde, desto intensiver. SPD-nahe Journalisten halfen dabei. Funktionäre und Mitglieder saßen ihm leichtgläubig auf. Bei der NRW-Wahl 2017 entlarvten es dann die Wähler. Sie schickten die NRW-SPD in die Opposition.

Auf die Beine gekommen ist die Landespartei seither nicht. Sie wirkt ausgezehrt. Ihre Fraktion ist gespalten. Eine starke Minderheit mochte Fraktionschef Kutschaty bei seiner Wahl nicht folgen.

Ungeregelte Führungsfrage

Obwohl er sieben Jahre lang Justizminister war, hat er es nicht geschafft, populär zu werden. Er beansprucht eine Führungsrolle in der NRW-SPD, wagte es aber nicht, nach dem Landesvorsitz zu greifen.

Dieses Amt fiel dem Bundestagsabgeordneten Hartmann zu, der noch unbekannter ist als Kutschaty. Bis heute wissen die Bürger nicht, wer bei der nächsten Landtagswahl CDU-Ministerpräsident Laschet herausfordern wird. Die SPD weiß es offenbar selbst nicht.

Dass die NRW-SPD auch über eine Bundestagsgruppe verfügt, ist den meisten Wählern in NRW  verborgen geblieben. Das lag wohl auch an der Amtsführung des langjährigen Gruppenvorsitzenden Schäfer.

Inhaltlich wirr

Sein Nachfolger Post dürfte den meisten Wählern in NRW so unbekannt sein wie dessen Vorgänger Schäfer. Jüngst trat Post als Nahles-Kritiker auf. Dem weithin Unbekannten werden Ambitionen auf den SPD-Vorsitz nachgesagt.

So diffus das Personalangebot, so wirr erscheint auch die inhaltliche Ausrichtung der NRW-SPD. Ein Teil möchte die Partei deutlich nach links schieben. Für einen anderen Teil, der sich „Die wahre SPD“ nennt, soll die SPD Volkspartei der Mitte bleiben. Auf viele Wähler wirken die Partei nur noch chaotisch.

Bundesweit liegt sie in Umfragen bei 12 Prozent. Vermutlich kommt sie in ihrer einstigen Hochburg NRW nicht einmal auf 20 Prozent. Vor den Ursachen ihres Absturzes verschließt sie die Augen. Ihre Fehler blendet sie beharrlich aus. Auf Kritik reagiert sie beleidigt. Wie soll es da jemals besser werden? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “NRW-SPD: Von der Hochburg zur Ruine”

  1. Am Wochenende las ich, dass die SPD nun auf die zweite und dritte Reihe zurückgreifen müsse bei der Besetzung des Bundesvorstands. Dort sei viel Qualität verborgen. Wenn das, was die NRW-SPD anstellt, der Maßstab dafür sein soll, dann sieht es nicht gut aus für die älteste Partei Deutschlands.
    Übrigens finde ich Ihre Schlussbemerkung, dass die Funkionäre der SPD ihre Fehler beharrlich ausblenden, mehr als passend. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die Funktionärsebene sich im Bezug zu den Mitgliedern und deren Bedürfnissen komplett in einem Paralleluniversum befindet. Das Ergebnis wird dann der Herbst bringen. Fast schon amüsant, wenn dann diesmal ein Dreigestirn vor die Kameras treten wird und das Mantra hyperventiliert „Wir haben verstanden“.

  2. Markus sagt:

    Vielleicht war „Bruder Johannes“ für die NRW-SPD auch nicht nur ein Segen, der die damals schwache NRW-CDU zwar stets in Schach halten konnte, aber wegen seiner überlangen Amtszeit als Landesvater eine Weiterentwicklung der Genossen behindert hat. Allerdings haben seine SPD-Amtsnachfolger als NRW-Ministerpräsidenten auch keine Bäume ausgerissen, wenn man an den cholerischen Wolfgang Clement zurückdenkt und an den glücklosen Norddeutschen Peer Steinbrück.

    Und wo sind aber eigentlich die im Zuge des Schulz-Hypes in die SPD eingetretenen Neumitglieder geblieben? Still und leise wieder ausgetreten?

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