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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Parteien in Großbritannien hilflos

Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt

Montag, 8. April 2019

Politik

Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu organisieren, dass er den Schaden für Großbritannien minimiert. An dieser Aufgabe ist die britische Politik bisher gescheitert.

Keine Lösung für das Grenzproblem

Der Vollzug des Volkswillens würde Grenzprobleme zwischen EU-Irland und dem britischen Nordirland nach sich ziehen, für die es derzeit keine Lösung gibt. Dieses Problem gäbe es nicht nur, wenn Mays EU-Deal griffe. Es wäre auch bei einem harten, ungeregelten Brexit zu lösen.

Mays Deal sieht vor, dass Großbritannien die EU verlässt, aber in der Zollunion mit ihr zu bleiben, bis mit der EU eine Lösung für das Grenzproblem gefunden ist. Diejenigen, die Mays Deal ablehnen, haben für das Grenzproblem weder eine Lösung noch einen Lösungsweg.

Unter diesen Bedingungen gibt es drei Möglichkeiten, den Volkswillen umzusetzen. 1. Großbritannien vollzieht den harten, ungeregelten Brexit und kümmert sich erst danach um das Grenzproblem. 2. Man lässt sich auf Mays Verhandlungsergebnis ein, verlässt die EU, bleibt aber in der Zollunion, bis das Grenzproblem gelöst ist. 3. Man verlässt die EU, bleibt aber dauerhaft in der Zollunion.

Kein Einvernehmen hergestellt

Keine dieser Lösungen und keine ihrer Mischformen fanden im Unterhaus eine Mehrheit. Bleibt es dabei, droht der harte, ungeregelte Brexit. Sein Vorteil: Er brächte Großbritannien die volle Unabhängigkeit, also auch das Recht auf eine eigene Handelspolitik.

Seine Nachteile: Er würde das Grenzproblem in Irland nicht lösen, und er zöge wohl unter allen Lösungen die größten wirtschaftlichen Schäden nach sich. Das Unterhaus lehnt ihn ab. Auch die EU wünscht ihn nicht.

Was bleibt zu tun? May versucht nach wie vor, ihren Brexit-Deal im Unterhaus mehrheitsfähig zu machen. Trotz vieler Versuche ist es ihr nicht gelungen, Einvernehmen in ihrer eigenen Partei herzustellen. Nun wirbt sie bei der Opposition um die Kooperation. Sie bat, den Brexit-Termin auf den 30. Juni zu verschieben. In diesem Fall müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Druck ausgeübt

Vermutlich will May mit ihrem Wunsch, den Austrittstermin hinter den Wahltermin zu legen, Druck auf jene EU-Gegner ausüben, die sich bisher sperrten, ihren EU-Deal zu akzeptieren. Kommt es über ihn zu keiner Verständigung, geriete die britische Politik in die absurde Lage, bei den Wahlberechtigten für die EU-Wahl zu werben, obwohl doch die Mehrheit beim Brexit-Referendum dafür stimmte, die EU zu verlassen.

Die EU-Feinde im Lager der Tories begreifen Mays neuen Terminwunsch nicht als Druck, sondern als Chance, die Machtverhältnisse zwischen der EU und Großbritannien zu verschieben. Bisher konnte die EU Großbritannien auflaufen lassen. Sollten die Briten vorerst in der EU bleiben, könnten sie EU-Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit erfordern.

In der EU gibt es Kräfte, die dieses Risiko in Kauf zu nehmen wollen. Ratspräsident Tusk schlug vor, den Termin für den Brexit sogar um 12 Monate zu verlängern. Er begründet diesen Vorstoß mit dem Argument, man solle Großbritannien genügend Zeit geben, sich in Ruhe über den Brexit zu verständigen. Würden die Briten früher einig, könnte der Ausstieg früher stattfinden.

Beide Seiten unter Spannung

Auch dieser Vorschlag zielt darauf ab, Druck auszuüben. Er zeugt von der Hoffnung: Je länger die Briten in der EU bleiben, desto stärker könnte in Großbritannien der Widerstand gegen den Brexit wachsen. Attraktive Projekte für die künftige Entwicklung der EU könnten den Briten vor Augen führen, was ihnen über den Brexit verloren ginge.

Die lange Austrittsfrist spekuliert darauf, dass sich aus der Brexit-Diskussion in Großbritannien in den nächsten Monaten womöglich Neuwahlen oder ein weiteres Referendum ergeben, die mit einer Mehrheit für den Verbleib in der EU oder eine engere Anbindung an sie enden könnten.

Die Tories müssen die Neuwahl und das Referendum fürchten. Die Partei ist zerstritten. Sie droht sich zu spalten und zu verfallen. Auch Labour steht unter starker Spannung. Viele Stammwähler haben beim Referendum für den Austritt gestimmt. Parteichef Corbyn aber will den Brexit, doch auch eine enge Anbindung an die EU. Der EU-Wahlkampf würde die Handicaps beider Parteien vergrößern.

Mut und Vertrauen erforderlich

Corbyn fordert, Großbritannien solle in der Zollunion bleiben und sich bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei Arbeitnehmerrechten an EU-Standards orientieren. Das Land müsse sich auch an den EU-Förderprogrammen beteiligen.

May sitzt mit ihrem EU-Deal fest. Corbyn hat die Stimmen, die einem Kompromiss zur Mehrheit verhelfen könnten. In Sicht ist er bisher nicht. Es läge nahe, dass Großbritannien die EU verließe, doch in der Zollunion bliebe. Diese Lösung setzt voraus, dass sich May und Corbyn über die Hardliner in ihren Parteien hinwegsetzen.

Dieser Schritt erfordert Mut von den Parteichefs und auch Vertrauen zwischen ihnen. Erste Gespräche der beiden stießen in ihren Lagern übel auf. Das britische Wahlrecht sorgte bisher für klare Mehrheiten. Es machte allenfalls kleine Koalitionen nötig und erleichterte es den beiden großen Parteien, Distanz zu halten. Um dem Brexit zum Erfolg zu verhelfen, ist nun eine große Koalition und Kooperation gefragt. Viel Übung haben die Tories und Labour nicht. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Es wird keinen Brexit geben!
    Die Gesamtsituation hat sich im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten de facto nur darin geändert, dass ein Großteil der Briten schriftlich zu Protokoll gegeben haben, dass sie die EU nicht mögen und es Hardliner gibt, die alles torpedieren. Das wussten wir aber auch schon vorher. Und ansonsten? Nichts Neues! Die ganzen Zugeständnisse und Sonderlocken im Barnier-Vertrag ist die Fortsetzung des status quo. Und trotzdem schafft es das britische Parlament nicht, dem zuzustimmen. Denn das würde die jeweilige Partei noch mehr zerreißen. Das werden sie nicht tun und somit gibt es keine Zustimmung.

  2. (…) Ganz gleich, ob man Brexit gut findet, oder nicht. Wenn GB Wahlen zum EU-Parlament durchführen muß, werden das 73 Abgeordnete, von denen eine große Zahl von UKIP und Torie Brexiteers sein werden.

    Man darf gespannt sein! In Polen will inzwischen die Oppositionspartei KE den Plexit oder Polexit.

  3. Ich glaube inzwischen an den harten Brexit, weil sich die Damen und Herren auf der Insel nicht verständigen werden. Die Kompromissbereitschaft ist nicht vorhanden. Die EU bewegt sich in den elementaren Fragen ebenfalls nicht, obwohl sie es tun könnte. Interessant fand ich Verheugens Ausführungen gestern Abend bei Anne Will. Immerhin war er EU-Kommissar und kennt den „Laden“.

    • Wie’s aussieht, wird Emmanuel Macron die Briten rauswerfen; denn 73 britische Abgeordnete, die gegen sein „Europa“ sind und sich mit EU-Skeptikern verbinden – RT English kommt auf mindestens ca. 150 solcher Abgeordneter – solche Leute kann er nicht gebrauchen, noch dazu, da demnächst nicht mehr Angela Merkel, sondern AKK das Sagen hat.

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