Große Koalition: Ruhiges Fahrwasser gesucht

Keine Partei hat etwas zu verschenken. Die SPD schon gar nicht. Warum sollte sie der Union helfen, sich unter besten Bedingungen zu erneuern? Wer will der SPD verübeln, dass sie sich dagegen wehrt, während der Legislaturperiode einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer hinzunehmen und die neue CDU-Chefin für die Bundestagswahl 2021 mit dem Kanzlerinnenbonus zu beglücken? Die SPD ist zwar für manchen Blödsinn gut. So töricht aber ist sie nicht.

Um die schweigende Mehrheit werben

Der Wechsel im Kanzleramt während der laufenden Legislaturperiode würde der SPD etliche gravierende Nachteile bescheren. Kramp-Karrenbauer ist dabei, sich an der CDU-Spitze zu etablieren. Die neue Führungsfrau der Union kämpft um die schweigende Mehrheit, die manches Treiben der Parteien mit Skepsis verfolgt und sich von ihnen oft vernachlässigt fühlt.

Die CDU-Chefin will die Union breiter aufzustellen. Kramp-Karrenbauer möchte viele jener Wähler zurückholen, die aus Unmut über Merkels Zuwanderungspolitik zur AfD übergelaufen sind, und auch viele jener, die über Seehofers Konfliktpolitik entsetzt waren und zu den Grünen abwanderten.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass dieser Plan halbwegs aufgeht, zumal die anderen Parteien der neuen CDU-Chefin in die Karten spielen, wie die Kritik an ihrem Karnevalsauftritt zeigte, den die Konkurrenzparteien beanstandeten, die Mehrheit der Bürger jedoch akzeptierten. Mit dem Kanzlerinnenbonus im Rücken könnte Kramp-Karrenbauer ihren Startvorteil beim Bundestagswahlkampf 2021 gewiss noch weiter ausbauen.

Alte Positionen reaktiviert

Der Vorteil ist schon jetzt beträchtlich. Nach drei Monaten im Amt ist sie als Führungsspitze der Union weitgehend akzeptiert. Je stärker sie in Erscheinung tritt, desto deutlicher wird, dass der SPD, die sich immer noch als zweite Volkspartei versteht, ein starkes Gegengewicht zu Kramp-Karrenbauer fehlt.

Die SPD quält sich nach wie vor mit ihrem Führungsproblem herum. Das wirkt schon deshalb skurril, weil die Gruppe derjenigen, die sich von der SPD führen lassen wollen, inzwischen ziemlich klein geworden ist.

Ein Teil der Partei hält die Vorsitzende Nahles als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf für ungeeignet. Finanzminister Scholz hat Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen lassen. Er löst aber selbst in den eigenen Reihen keine Begeisterung aus. Außerdem geistert auch noch Ex-Parteichef Gabriel durch die Kulissen. Früher kniff er vor der Kanzlerkandidatur. Heute sagt man ihm nach, er sei für alle Spitzenposten gut.

Zur Retropartei geworden

Das Gewese um die Kanzlerkandidatur erregt nach wie vor Aufmerksamkeit. Dabei erscheint die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, ziemlich unsinnig, solange ungewiss ist, ob es die kleine SPD überhaupt noch schafft, genügend Koalitionspartner zu finden, die ihrer Spitzenkraft den Einzug ins Kanzleramt ermöglichen können.

Auch inhaltlich ist die Partei instabil. Sie distanziert sich von ihrer Agendapolitik und reaktiviert Positionen, die 50 Jahre alt sind und sie als Retropartei erscheinen lassen. Die SPD hat große Mühe, Antworten auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung zu finden. Da geht es ihr wie allen anderen Parteien. Sie erscheinen vielen Bürgern nicht auf der Höhe der Zeit, geschweige denn, der Zeit voraus.

Besonders stark fällt dieses Defizit bei der SPD auf, weil sie gerade den Kurswechsel propagiert und dabei auf uralte Parolen zurückgreift. Die Partei entwertet ihre Kurskorrektur auch, weil sie mit unfinanzierbaren Versprechungen operiert. Seit ewigen Zeiten fordert sie einen höheren Spitzensteuersatz, dem die Verfassung jedoch Grenzen setzt. Die erzielbaren Mehreinnahmen würden bei Weitem nicht ausreichen, um die Versprechen der Partei zu finanzieren.

In die gleiche Bärenfalle gestapft

In diesem labilen Zustand stapft die SPD mit ihrer Ankündigung, bei der Kanzlerwahl Kramp-Karrenbauer die Stimme zu verweigern, erneut in jene Bärenfalle, in die ihre Führungsspitze bereits am Abend der Bundestagswahl 2017 getrampelt war.

Schon damals lehnte sie jede weitere Zusammenarbeit mit der Union und Merkel ab. Nach wenigen Monaten musste das SPD-Führungsteam die Weigerung aufgeben. Die Bürger reagierten auf das Gehampel. Die Partei fiel in den Umfragen weit hinter ihr mieses Wahlergebnis zurück. Von diesem Sturz unter die 20-Prozent-Marke hat sie sich bis heute nicht erholt.

Mit der Weigerung, Kramp-Karrenbauer zu wählen, und mit der Ankündigung, Neuwahlen anzustreben, falls die Union einen fliegenden Wechsel im Kanzleramt planen sollte, erschreckt die SPD heute niemanden mehr außer sich selbst.

Mit der Koalitionsfrage herumhampeln

Würde die Partei die Koalition brechen, fiele ihr Ergebnis bei Neuwahlen sehr wahrscheinlich noch schlechter aus als das Wahlresultat von 2017 und womöglich sogar noch schlechter als ihre miesen aktuellen Umfragewerte. Die Gefahr wäre groß, weitere Bundestagsmandate zu verlieren.

Schon mit der Ankündigung, Neuwahlen in Betracht zu ziehen, schwächt die SPD ihre Position. Seit eineinhalb Jahren hampelt die Partei nun schon mit der Koalitionsfrage herum. Den meisten Bürgern dürfte die Eierei mächtig auf die Nerven gehen.

Statt dafür zu sorgen, dass die Republik vernünftig regiert wird und die Probleme der Bürger reduziert werden, verschwendet die Partei immer noch ihre dürftigen Kräfte, um sich hingebungsvoll mit sich und ihren verqueren Gefühlslagen zu beschäftigen.

Die eigenen Anliegen torpediert

Sollten es Merkel und Kramp-Karrenbauer auf einen fliegenden Wechsel anlegen, ließe er sich wohl auch gegen die SPD erreichen. Die Grünen und die FDP stünden sicher bereit, unter Kramp-Karrenbauer mit der Union einen weiteren Anlauf zu einer Jamaika-Koalition zu starten. Die SPD fiele dann dorthin zurück, wohin ihre Nachwuchskräfte sie drängen wollen: in die Opposition.

Ähnlich wie die konservativen Fundamentalisten, die sich in der Werte-Union sammeln, versuchen auch die Jusos und die SPD-Linken, ihre Partei nach den eigenen, nicht mehrheitsfähigen Maßstäben zu verändern. Die Werte-Union verbindet mit ihrer Forderung, den Übergang von Merkel zu Kramp-Karrenbauer schnell zu vollziehen, die Hoffnung, es ließen sich dann konservative Positionen und Politiker leichter durchsetzen.

Die Unionsfundis mit ihren Minderheitspositionen werden den breit gefächerten Interessen der beiden Volksparteien CDU und CSU nicht gerecht. Mit ihrer Forderung nach einem raschen Wechsel torpedieren die Fundis sogar ihr eigenes Anliegen. Sie provozieren und ermuntern die SPD, sich der Wahl Kramp-Karrenbauers zu verweigern. Sie provozieren und ermuntern die große Mehrheit der Union, sich ihnen und ihren Anliegen entgegenzustellen.

Mit dem Kanzlerbonus den Rest geben

Die Drohung der SPD mit Neuwahlen verliert ihren Schrecken auch, weil der Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer gar nicht akut ist. Die SPD reagiert mit ihrer angekündigten Verweigerung auf ihre eigenen Spekulationen. Die SPD will keine Neuwahl. Sie kann sich eine Neuwahl nicht leisten. Sie baut lediglich vor.

Merkel hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben will. Kramp-Karrenbauer gab zu Protokoll, dass auch sie den Wählerauftrag von 2017 respektiere. Er erstreckt sich auf eine vierjährige Amtsperiode. Beide Frauen könnten es ernst meinen.

Dass die SPD Kramp-Karrenbauer für ihre Büttenrede attackiert, zeigt, wie nervös die Parteispitze ist und wie ernst sie Kramp-Karrenbauers Versuch nimmt, die schweigende Mehrheit für die Union einzunehmen. Die CDU-Chefin tut das, was die SPD lange Zeit sträflich versäumte und ihr nun nicht mehr gelingen will. Die Partei befürchtet, dass ihr Kramp-Karrenbauer, wenn sie mit dem Kanzlerbonus ausgestattet ist, den Rest geben könnte.

Sich gegenseitig in Schach halten

Diese Sorge geht unter SPD-Funktionären flügelübergreifend um. Mit den Angriffen gegen die CDU-Chefin versucht die SPD, die eigenen Reihen zu schließen. Auf den ersten Blick scheinen diese Attacken die Koalitionsparteien zu entzweien. Auf den zweiten Blick stabilisieren sie die Große Koalition unter Merkels Führung.

Nach Monaten der Irrungen, Wirrungen und Machtkämpfe in den eigenen Reihen hat sich in den vergangenen Wochen jede Koalitionspartei auf ihre Weise selbst beruhigt, die SPD mit ihrem Kurswechsel, die CDU mit ihrem Seminar über die Zuwanderung, die CSU mit der Abkehr von Seehofers Konfliktpolitik. Bisher machte die SPD für ihr Elend Merkel verantwortlich. Nun gilt sie vielen SPD-Funktionären plötzlich im Vergleich zu Kramp-Karrenbauer als das kleinere Übel, mit dem man es womöglich bis 2021 aushalten könnte.

Nahles, Kramp-Karrenbauer, Söder und im Hintergrund wohl auch Merkel sind dabei, die Partner der Großen Koalition in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Es kann gelingen, wenn es die drei neuen Parteivorsitzenden schaffen, über die zahlreichen Wahlkämpfe dieses Jahres hinweg dafür zu sorgen, dass sich die Fundamentalisten in ihren Parteien weiterhin gegenseitig in Schach halten. – Ulrich Horn


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