Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn
7 Comments
Das wird ein spannendes Spiel. Der von Bayern beherrschte BMV nimmt es ja sowieso nicht so genau mit dem Recht: Mein Mercedes-Benz Euro 5, Bj. 2013 wurde ab Januar 2015 mit wenigen, genau definierten Ersatzteilen auf Euro 6 aufgerüstet – identischer Motor, identisches Fahrzeug – mit wenigen Kosten und einer Sodftware auf Euro 6 nachrüstbar. Stattdessen werden nicht vorhandene Hürden und Hindernisse erfunden.
Niemand kann mir erklären, warum das Bundeverkehrsministerium im Interesse von BMW,VW und Daimler behauptet, dass Nachrüstung nicht möglich sei. Die Ursache ist vermutlich eine Mischung aus Korruption und Phantasielosigkeit. Dieselbe Korruption herrscht bei der Begünstigung von RWE und co., die mit ihrer Art Energieerzeugung die Umwelt schädigen und für die Aufgabe ihres schädlichen Handelns dreist „Entschädigungen“ fordern – anstatt z.B. Energiespeicher und Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad zu bauen, die für die Energiewende dringend benötigt werden. Ein MP wie Laschet, der diesem Treiben nachgibt – wie seine SPD-Vorgänger – wird zum Komplizen der RWE-Interessen.
Für mich stellt sich zudem die Frage, wie transparent die Verteilung der Gelder aus der Lkw-Maut geschieht. Zumindest vor einigen Jahren war es wohl „Geschäftsgeheimnis“, wie sich die Einnahmen auf die einzelnen Bundesländer verteilten. Die jeweiligen Landesverkehrsminister kannten die Zahlen nicht. Im Raum stand die Vermutung, Bayern würde überproportional von diesen Mitteln profitieren.
Mittlerweile ist Toll Collect im Besitz des Bundes, man darf hoffen, dass die Zahlen in Zukunft detailliert veröffentlicht werden. Und dann dürfte es nicht schaden, einen Blick auf die Einnahmesituation speziell in Bayern zu werfen.
Das soll ein Verdacht sein? Das ist doch wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich bin gestern noch kreuz und quer durch Bayern gefahren. Die Autobahnen sind in einem Topp-Zustand, egal ob zwei- oder meistens dreispurig. Die Landstraßen sind bestens ausgebaut. Selbst die kleinsten Landstraßen in den Dörfern glänzen mit neuem Belag. Dagegen kommt NRW wie ein Entwicklungsland daher mit Straßen, deren Zustände für den hiesigen Steuerzahler eine Zumutung sind. Und das will keiner der hiesigen Politiker bzw. in Berlin in den letzten Jahren gesehen und gewusst haben?
Tut mir leid, aber falls der Vorwurf stimmen sollte, kann ich allenfalls ein Verstoß gegen das 11. Gebot in Bayern erkennen.
„Du sollst dich nicht erwischen lassen!“
Bayern zahlt am meisten im Länderfinanzausgleich. Bayern ist ein Flächenland. Berlin gibt das Steuergeld u.a. für Gutachten über öffentliche Uni-Sex-Toiletten aus.
Also moralisch sind für mich solche Tricksereien völlig o.k. und Recht und Gesetz interessiert doch im „Rechtsstaat D“ sowieso keinen mehr.
Vielleicht als mehr allgemeiner Hinweis: https://www.allianz-pro-schiene.de/wettbewerbe/bundeslaenderindex-mobilitaet-umwelt/
War das nicht längst mal Thema? Dabei stellte sich meines Erinnerns heraus, dass die „anderen Länder“, u.a. NRW, das Geld gar nicht „gebrauchen“ konnten, weil die notwendigen Planungskapazitäten in diesen Ländern nicht vorhanden sind. Das ist ein Armutszeugnis. Aber dies den Bayern anzulasten oder gar eine Verschwörung zu wittern, wäre unter der Voraussetzung, dass mich mein Gedächtnis nicht täuscht, doch unangemessen. So gern ich es anders sehen würde 🙂
Naja, es ist so, dass in NRW nicht zuletzt während rot-grün, als ich Fraktionsvorsitzender war, der Etat für „Instandhaltung Landesstraßen“ regelmäßig gekürzt wurde. Die anderen Regierungen haben das dann fortgeschrieben. Als Motorradfahrer finde ich das heute selbst z.T. lebensbedrohlich. Bei uns in NRW hat das auch Gründe, weil die Planungsinstanzen des Staates neoliberal abgebaut wurden – egal ob schwarz-gelb oder rot-grün, darin waren sie sich populistisch alle einig. Aber ich sage auch: Bayern kann heute nur so laut auftrumpfen, weil NRW seit 1948 jahrzehntelang eingezahlt und für diesen maroden Agrarstaat gelöhnt hat, den Franz-Josef Strauß mit korrupten Aktionen wie HS-30, Starfighter, Airbus und anderen Affairen reich gemacht hat. Beim Strukturwandel wurden wir in NRW dann allein gelassen oder von Stoiber und co. gebasht.