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  • Deutschland: Spitze

    In den ersten drei Monaten des Jahres soll das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte nach Angaben der Bundesbank um 153 Milliarden Euro auf 6,17 Billionen Euro angestiegen sein. Da bleibt einem die Spucke weg. Einen gewissen Anteil an dem Anstieg hatten womöglich die 40 Sparkassenvorstände, von denen das Blog finanz-szene.de wissen will, dass sie für ihre Arbeit mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren. Zwei Führungskräfte, ein Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Köln und ein Vorstandsmitglied Sparkasse Duisburg, sollen nach Angaben des Blogs sogar auf mehr als 2 Millionen Euro kommen. Da werden die Sozialhilfeempfänger, die bei der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse Duisburg ihr Konto haben, sicher schwer beeindruckt sein. Unwillkürlich denkt man auch an den Versuch von Siemenschef Kaeser, nun etwas Ersatz für die 800 Stellen zu schaffen, die das Unternehmen in Görlitz gestrichen hat. Vor dem Hintergrund der strammen Sparkassen-Spitzenverdienste schauen die 30 Millionen Euro, die Siemens dort investieren will, fast ein wenig mickrig aus. – Ulrich Horn

Die Union macht ihren Machtkampf zum Dauerthema

CDU: Auf den Spuren der SPD

Montag, 7. Januar 2019

Politik

Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt.

Den Graben verbreitert

Seit der Bundestagswahl 2013 hat sie ein Viertel ihrer Wähler eingebüßt. Die Parteielite stoppte den Abfluss nicht. Sie beschleunigte ihn sogar. Die Opposition und die Obstruktion, die Seehofer und die Konservativen jahrelang in den eigenen Reihen betrieben, haben den Regierungsparteien CDU und CSU, aber auch dem Staat und der Gesellschaft geschadet.

Die CDU ist gespalten. Auf ihrem Hamburger CDU-Parteitag hat die Parteielite, die dort in Gestalt der Delegierten das Sagen hatte, den Riss zwischen dem gemäßigten und dem konservativen rechten Lager noch verbreitert und vertieft.

Über die Zuwanderung und die Suche nach der Merkel-Nachfolge schafft es die CDU-Elite nicht mehr, den Graben zu überbrücken und die Partei zu befrieden. Sie beschwört die Einheit, die verloren ging. Doch jeder weiß: Die Ruhe dient nur dazu, vor der nächsten Runde des Machtkampfes Kraft zu sammeln.

Fundamentalistisch geworden

Die Umfragen zeigen: Die Parteielite hat sich von den Anhängern gelöst. Die meisten CDU-Sympathisanten stehen hinter Kramp-Karrenbauer. Sie will den Übergang in die Zeit nach Merkel moderat angehen. Dagegen wollten die meisten Delegierten in Hamburg einen raschen Schwenk nach rechts.

Sie waren bereit, ihn gegen die Mehrheit bei Sympathisanten und Mitgliedern einzuleiten und Merz, den Exponenten des Rechtsrucks, zum CDU-Chef zu machen. Er scheiterte an seiner bekannten Schwäche, den Anforderungen gerecht zu werden. Er unterlag, weil er das Kunststück fertigbrachte, etliche Delegierte aus dem konservativen Lager zu vergraulen.

Der rechte CDU-Flügel ist über die Niederlage seines Kandidaten Merz frustriert. Die CDU-Rechte hat sich über die Zuwanderung und den Merkel-Kurs radikalisiert, den er zu nahe bei der SPD und den Grünen sieht. Unter der Konkurrenz der AfD ist die CDU-Rechte fundamentalistisch und kompromisslos geworden. Sie sieht sich als Kern der CDU und übersieht, dass sie doch nur ein Teil von ihr ist.

Zum Trendsetter werden

Die mangelhafte Selbsteinschätzung findet sich in der CDU vor allem dort, wo sie zum rechten Rand des politischen Spektrums auslegt, etwa in Baden-Württemberg. Dort ist sie zerstritten und hinter den Grünen nur noch zweite Kraft. Dennoch will die gescheiterte Landespartei für die Bundespartei zum Trendsetter werden.

Ein Teil der Süd-West-CDU steht rechtsradikalen Ansichten nicht fern. Das zeigt sich am Studienzentrum Weikersheim, das ihr Ex-Ministerpräsident Filbinger gründete und das die Wirtschaft des Landes sponsert. Das Zentrum versteht sich als christlich-konservative Denkfabrik. Kritiker sehen es als Kaderschmiede nationalistischer und rechtsextremer Kräfte.

Schäuble, der bekannteste baden-württembergische CDU-Politiker, wirkte in der Landes- und der Bundespartei lange als Scharnier zwischen den Lagern. Als die Union 2018 nach der Neuauflage der Großen Koalition und im Vorfeld der Bayern- und der Hessenwahl daranging, Merkel zu demontieren, gab er seine vermittelnde Rolle auf und vergrößerte den Riss zwischen den Lagern.

Zum Dauerthema machen

Er machte sich die Anliegen des rechten Flügels zu eigen und überredete dessen Ikone Merz, gegen Merkels Favoritin Kramp-Karrenbauer zu kandidieren. Mit ihm als CDU-Chef sollte Merkel rasch aus dem Kanzleramt gedrängt und der Kurs der CDU stärker nach rechts verschoben werden.

Wie Seehofers Attacke gegen Merkel im Sommer scheiterte auch Schäubles Angriff gegen sie auf dem Parteitag im Dezember. Schäubles Favorit Merz unterlag Merkels Favoritin Kramp-Karrenbauer. Doch der rechte CDU-Flügel findet sich mit der Niederlage nicht ab. Er ist dabei, die Führungsfrage zum Dauerthema zu machen.

Er weigert sich, den Anspruch der neuen Vorsitzenden auf die Kanzlerschaft zu akzeptieren. Er dringt darauf, Merz in die Regierung einzubinden, um ihm die Chance zu eröffnen, sich gegen Kramp-Karrenbauer für die Rolle als Kanzlerkandidat zu profilieren.

Die Wähler abgeschreckt

Schäuble, Merz und andere CDU-Führungskräfte machen keinen Hehl daraus, dass sie die neue Vorsitzende belauern. Sie warten darauf, dass Kramp-Karrenbauer Schwäche zeigt. Sollte die Union bei der Europawahl und den Landtagswahlen dieses Jahres Federn lassen, wird Kramp-Karrenbauer gewiss zur Disposition gestellt und Merz erneut ins Spiel gebracht.

Die CDU-Rechte inszeniert die inhaltliche und personelle Erneuerung öffentlich als Richtungskampf und als Konkurrenzkampf um die Führungsposition. Den friedliebenden Mitgliedern wird der Konflikt als Regeneration des Parteilebens verkauft. Dabei trägt er dazu bei, in der CDU Usancen zu etablieren, die in der SPD an der Tagesordnung sind und die CDU erst recht sozialdemokratisieren werden.

Die narzisstische Selbstbeschäftigung, wie sie die SPD-Elite seit jeher praktiziert und dabei nicht davor zurückschreckt, sogar die Mitglieder zu instrumentalisieren, hat viele SPD-Wähler abgeschreckt und die einstige Volkspartei samt ihrer Elite verzwergt. Die CDU-Funktionäre haben sich aufgemacht, der SPD zu folgen.

An der Nase herumführen

Die CDU-Elite lernt ungern. In den 80er Jahren verhalfen ihre Machtkämpfe der NRW-SPD zur absoluten Mehrheit. Als die NRW-CDU 2010 in die Opposition geriet, kämpften Röttgen und Laschet um die Vormacht in der Partei. Der Sieger Röttgen führte den NRW-Wahlkampf 2012 mit der Parole, er wolle nur als Ministerpräsident nach Düsseldorf. Die CDU-Elite ließ ihn gewähren. Die Wähler straften die Partei erwartungsgemäß ab.

Heute deutet der rechte CDU-Flügel den Machtkampf in der Partei als Beleg ihrer Vitalität, als Ausweis ihres neuen Selbstbewusstseins und als Ausdruck ihrer politischen Reife um. Diese Argumentation mag die Kernwähler der CDU überzeugen. Viele ihrer Wähler werden sich aber nicht an der Nase herumführen lassen. Sie werden Konsequenzen ziehen.

Die Schwesterpartei CSU bekam sie schon zu spüren. Abgestoßen von den unionsinternen Konflikten kehrten ihr bei der Bayern-Wahl viele Anhänger den Rücken und liefen zu den Grünen über. Die Öko-Partei hat vorgemacht, wie sich Parteien mit Gewinn erneuern. Die Grünen vollzogen ihren Machtwechsel intern und ohne jedes Getöse – zum Wohlgefallen vieler Wähler, die nun daran gehen, die Grünen zur Volkspartei zu machen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “CDU: Auf den Spuren der SPD”

  1. Markus sagt:

    Man sollte bei vielleicht aller auch berechtigten Kritik an den schlechten Verlierern aus dem Merz-Lager aber nicht vergessen, daß Merkel bei ihrer Politik in den letzten Jahren nicht weniger radikal vorgegangen ist und die CDU in eine durchgrünte Partei der linken Mitte gemacht hat. Im Alleingang. Denn Merkel fällt ihre Entscheidungen nicht öffentlich und nach Diskussion mit der Partei, sondern ad hoc in Form einer Art Überrumpelung von Freund und Feind. Damit ist die CDU lange gut gefahren, aber irgendwann ist eben doch das Ende der Fahnenstange erreicht. Ob Kramp-Karrenbauer den von Merkel angerichteten Scherbenhaufen wird zusammenkehren können, ist offen, denn Merkel thront als nach wie vor mächtige Kanzlerin über der Partei der einstigen Kanzler Adenauer und Kohl.

  2. Düsseldorfer sagt:

    Wenn Kramp-Karrenbauer den Laden zusammenhalten will, muss sie den 48,25 %, die sie nicht gewählt haben, programmatische und personelle Zugeständnisse machen. Ich bin mal gespannt, ob und wie sie es den Konservativen und Wirtschaftsnahen recht machen wird.

  3. Jochen sagt:

    Merkel kann schneller weg sein, als wir denken.
    International ist sie völlig isoliert. Schnattern darf sie noch, aber einen Politiker auf Abruf nimmt doch niemand mehr Ernst.
    Und in Europa halten nur noch der Omaversteher und der Alkoholiker mit Ischiasbeschwerden zu Ihr.

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