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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Die Bahn soll radikal umgebaut werden

Dem Berliner Flughafen droht Konkurrenz

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Politik

Der deutsche Michel trägt sein Kreuz wie Hiob. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Seit Jahren fehlen Betreuungsplätze und Betreuer für Kinder. Seit Jahren blockieren Funklöcher und schwache Leitungen die wirtschaftliche und private Kommunikation. Seit Jahren wächst der Mangel an Pflegekräften.

Effektiver organisiert

Seit Jahren verrotten Straßen und Brücken. Seit Jahren bricht auf Flughäfen immer wieder Chaos aus. Seit Jahren veröden Dörfer. Seit Jahren fehlen in Großstädten Wohnungen für Normalverdiener. Seit Jahren betrügen Unternehmen die Verbraucher.

Seit Jahren kollaborieren Kontrollbehörden mit denen, die sie kontrollieren. Seit Jahren werden Leistungen der öffentlichen Hand teurer und schlechter. Seit Jahren arbeitet die öffentliche Verwaltung schleppend. Seit Jahren verschwendet sie Milliarden.

Seit Jahren zahlen Internetkonzerne kaum Steuern. Seit Jahren pochen die Bundesländer auf Zuständigkeiten, die sie nur unzureichend ausfüllen, weil sie zu wenig Geld haben. Seit Jahren wird in den Nachbarstaaten manches effektiver organisiert, ohne dass es in Deutschland Schule macht.

Ein Konzept verlangt

Die Republik müsste in Schuss gebracht werden. Nach jeder Wahl hätten es die Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Hand. Doch die sich ständig verlängernde Mängelliste zeigt: Die Mandatsträger in den 17 deutschen Regierungen und Parlamenten schaffen es einfach nicht. Womöglich haben sie zu viel damit zu tun, sich mit sich selbst und dem Innenleben ihrer Parteien zu beschäftigen, das die meisten Bürger kaum interessiert.

Immerhin haben Abgeordneten kürzlich entdeckt, was die Bürger schon seit Langem wissen: dass die bundeseigene Bahn kollabiert. Nun verlangen die Abgeordneten vom Bahnvorstand bis März ein Konzept für den radikalen Umbau des Konzerns.

Diese Forderung verheißt nichts Gutes. Sie weckt die Erinnerung an den Berliner Flughafen, der dem Bund und zwei Bundesländern gehört. Erste Überlegungen zu seinem Bau wurden vor 28 Jahren angestellt. Ob er 2020 in Betrieb gehen kann, ist bis heute ungewiss.

Fehlerhafte Planungen

Wann über das Bahnkonzept, wenn es denn bis März vorliegen sollte, Einvernehmen hergestellt sein wird, steht in den Sternen. Wann es realisiert sein wird, ebenfalls. In der Zwischenzeit wird sich das Bahnchaos vergrößern.

Aus Fachkreisen verlautet: Ausschreibungen der Bahn seien inzwischen müde Veranstaltungen. Viele Unternehmen beteiligten sich nicht mehr an ihnen. Und warum nicht? Die Bahn, so heißt es, präsentiere oft fehlerhafte Planungsunterlagen. Die Unternehmen müssten sie kostenaufwendig überarbeiten, damit die Projekte bei Bau nicht zu ihrem finanziellen Nachteil aus dem Ruder liefen. Viele Unternehmen hätten keinen Lust mehr, sich mit den schludrigen Bahnplanungen abzugeben.

Unter solchen Voraussetzungen darf man dem Umbaukonzept, das der Bahnvorstand demnächst vorlegen soll, gespannt entgegensehen. Es hat das Potenzial, den Berliner Flughafen weit in den Schatten zu stellen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Dem Berliner Flughafen droht Konkurrenz”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sind die Managementfehler der Bahnbosse teilweise aber auch der chronischen Unterfinanzierung der Deutschen Bahn geschuldet? Und warum wird die Bahn nicht mehr als umweltfreundliches Personenverkehrs-und Gütertransportmittel auf den Schild gehoben? Die Klimaretter sind heute doch Legion und „retten“ auf internationalen Großkonferenzen oder auch im Hambacher Forst nicht weniger als die ganze Welt!

  2. dr.pingel sagt:

    Die A 44 soll weitergebaut werden. Dazu muss der Angerbach mit einer großen Brücke versehen werden. Die Pfeiler stehen schon, die tonnenschweren Brückenteile sind bereits fertig produziert irgendwo im Osten. Pfeiler und Brücken können nicht zusammen kommen, weil eine große Zahl von Brücken, über die die Transport-LKWs fahren sollen, so marode sind, dass sie die Last der LKWs mit der neuen Brücke nicht tragen können. Es wird nach einer Lösung gesucht, die über Schleichpfade durch die halbe Republik.

  3. faxen dicke sagt:

    Weniger Beamte und weniger Berufspolitiker, die allesamt in der freien Wirtschaft keinen „Fuß auf die Erde“ bekommen würden – das alleine wäre die Lösung.

    Geht bei den kleinen Kommunen los und endet dann irgendwo bei Großprojekten, die im Chaos und finanz. Fiasko versinken oder halt sowas wie die Bahn.

    Da fehlt nur der Menschenverstand und rationales wirtschaftl. Denken.

    Unsere Politiker und Beamten leben in Ihrer eigenen Welt!!!
    Das muss man denen mal wieder klar machen und die Flügel stutzen.

  4. Düsseldorfer sagt:

    Auch bei der Bahn fehlen Ingenieure.

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