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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Dem Berliner Flughafen droht Konkurrenz

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Politik

Der deutsche Michel trägt sein Kreuz wie Hiob. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Seit Jahren fehlen Betreuungsplätze und Betreuer für Kinder. Seit Jahren blockieren Funklöcher und schwache Leitungen die wirtschaftliche und private Kommunikation. Seit Jahren wächst der Mangel an Pflegekräften.

Effektiver organisiert

Seit Jahren verrotten Straßen und Brücken. Seit Jahren bricht auf Flughäfen immer wieder Chaos aus. Seit Jahren veröden Dörfer. Seit Jahren fehlen in Großstädten Wohnungen für Normalverdiener. Seit Jahren betrügen Unternehmen die Verbraucher.

Seit Jahren kollaborieren Kontrollbehörden mit denen, die sie kontrollieren. Seit Jahren werden Leistungen der öffentlichen Hand teurer und schlechter. Seit Jahren arbeitet die öffentliche Verwaltung schleppend. Seit Jahren verschwendet sie Milliarden.

Seit Jahren zahlen Internetkonzerne kaum Steuern. Seit Jahren pochen die Bundesländer auf Zuständigkeiten, die sie nur unzureichend ausfüllen, weil sie zu wenig Geld haben. Seit Jahren wird in den Nachbarstaaten manches effektiver organisiert, ohne dass es in Deutschland Schule macht.

Ein Konzept verlangt

Die Republik müsste in Schuss gebracht werden. Nach jeder Wahl hätten es die Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Hand. Doch die sich ständig verlängernde Mängelliste zeigt: Die Mandatsträger in den 17 deutschen Regierungen und Parlamenten schaffen es einfach nicht. Womöglich haben sie zu viel damit zu tun, sich mit sich selbst und dem Innenleben ihrer Parteien zu beschäftigen, das die meisten Bürger kaum interessiert.

Immerhin haben Abgeordneten kürzlich entdeckt, was die Bürger schon seit Langem wissen: dass die bundeseigene Bahn kollabiert. Nun verlangen die Abgeordneten vom Bahnvorstand bis März ein Konzept für den radikalen Umbau des Konzerns.

Diese Forderung verheißt nichts Gutes. Sie weckt die Erinnerung an den Berliner Flughafen, der dem Bund und zwei Bundesländern gehört. Erste Überlegungen zu seinem Bau wurden vor 28 Jahren angestellt. Ob er 2020 in Betrieb gehen kann, ist bis heute ungewiss.

Fehlerhafte Planungen

Wann über das Bahnkonzept, wenn es denn bis März vorliegen sollte, Einvernehmen hergestellt sein wird, steht in den Sternen. Wann es realisiert sein wird, ebenfalls. In der Zwischenzeit wird sich das Bahnchaos vergrößern.

Aus Fachkreisen verlautet: Ausschreibungen der Bahn seien inzwischen müde Veranstaltungen. Viele Unternehmen beteiligten sich nicht mehr an ihnen. Und warum nicht? Die Bahn, so heißt es, präsentiere oft fehlerhafte Planungsunterlagen. Die Unternehmen müssten sie kostenaufwendig überarbeiten, damit die Projekte bei Bau nicht zu ihrem finanziellen Nachteil aus dem Ruder liefen. Viele Unternehmen hätten keinen Lust mehr, sich mit den schludrigen Bahnplanungen abzugeben.

Unter solchen Voraussetzungen darf man dem Umbaukonzept, das der Bahnvorstand demnächst vorlegen soll, gespannt entgegensehen. Es hat das Potenzial, den Berliner Flughafen weit in den Schatten zu stellen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Dem Berliner Flughafen droht Konkurrenz”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sind die Managementfehler der Bahnbosse teilweise aber auch der chronischen Unterfinanzierung der Deutschen Bahn geschuldet? Und warum wird die Bahn nicht mehr als umweltfreundliches Personenverkehrs-und Gütertransportmittel auf den Schild gehoben? Die Klimaretter sind heute doch Legion und „retten“ auf internationalen Großkonferenzen oder auch im Hambacher Forst nicht weniger als die ganze Welt!

  2. dr.pingel sagt:

    Die A 44 soll weitergebaut werden. Dazu muss der Angerbach mit einer großen Brücke versehen werden. Die Pfeiler stehen schon, die tonnenschweren Brückenteile sind bereits fertig produziert irgendwo im Osten. Pfeiler und Brücken können nicht zusammen kommen, weil eine große Zahl von Brücken, über die die Transport-LKWs fahren sollen, so marode sind, dass sie die Last der LKWs mit der neuen Brücke nicht tragen können. Es wird nach einer Lösung gesucht, die über Schleichpfade durch die halbe Republik.

  3. faxen dicke sagt:

    Weniger Beamte und weniger Berufspolitiker, die allesamt in der freien Wirtschaft keinen „Fuß auf die Erde“ bekommen würden – das alleine wäre die Lösung.

    Geht bei den kleinen Kommunen los und endet dann irgendwo bei Großprojekten, die im Chaos und finanz. Fiasko versinken oder halt sowas wie die Bahn.

    Da fehlt nur der Menschenverstand und rationales wirtschaftl. Denken.

    Unsere Politiker und Beamten leben in Ihrer eigenen Welt!!!
    Das muss man denen mal wieder klar machen und die Flügel stutzen.

  4. Düsseldorfer sagt:

    Auch bei der Bahn fehlen Ingenieure.

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