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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Kampf um den CDU-Vorsitz

Merz-Wahl längst abgesprochen?

Montag, 3. Dezember 2018

Politik

In den CDU-Landesverbänden hat sich offenbar deutlich im Vorfeld des Parteitages eine Mehrheit darauf verständigt, Merz zum neuen CDU-Chef zu machen. Der Kandidat selbst verbreitet diese Gewissheit. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er zur Funke-Mediengruppe am 27. November. Nimmt man seine Aussage ernst, wusste er bereits zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Delegierten hinter sich.

Zusage einflussreicher Kräfte

Zu seiner Kandidatur sah sich Merz von seinem Freund Schäuble ermuntert. Ihn hatte Merkel 2000 als CDU-Chef abgelöst, Merz dann 2002 als Fraktionschef. Beide hielten weiterhin engen Kontakt. Nach Angaben von Merz hat Schäuble in den vergangenen Jahren mehrfach erwogen, Merkel zu stürzen. Nun fördert er die Kandidatur von Merz.

Unterstützt wird Merz auch vom Alte-Herren-Netzwerk „Andenpakt“, dem ehemalige CDU-Spitzenpolitiker angehören, die Merkel reserviert bis feindlich gegenüberstehen. Ein Teil von ihnen ist schon vor Jahren politisch gescheitert und aus der aktiven Politik ausgeschieden. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU setzt sich für Merz ein.

Die Zusage einflussreicher Kräfte, seine Kandidatur zu unterstützen und ihm die Mehrheit für den CDU-Vorsitz zu verschaffen, dürfte es Merz erleichtern, sich von seinen lukrativen Jobs in der Wirtschaft zu verabschieden. Die Mehrheit auf dem Parteitag in dieser Woche ist ihm sicher, wenn beträchtliche Teile der Delegierten aus den großen Landesverbänden wie NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen für ihn votieren.

Gegen die Mehrheit der CDU-Wähler

Eine Parteitagsmehrheit für Merz stünde in starkem Gegensatz zur Meinungslage unter den CDU-Wählern. Die meisten halten Kramp-Karrenbauer für die beste Kandidatin, in allen Umfragen mit deutlichem Vorsprung vor Merz.

Die Präferenz der CDU-Wähler ist allerdings nicht ausschlaggebend. Der CDU-Vorsitzende wird von 1001 Delegierten gewählt, die aus den Landesverbänden zum Bundesparteitag geschickt werden. Unter ihnen befinden sich viele Mandatsträger und Funktionäre, deren Ansichten sich nicht zwangsläufig mit denen der Wähler und Mitglieder der CDU decken.

Diese Spaltung verstärkt Merz mit seiner Gewissheit, er werde selbst gegen den Wunsch der Parteianhänger zum CDU-Chef gewählt. Zwar kündigt auch er an, als CDU-Chef die Mitglieder und Anhänger stärker in die politische Arbeit einzubeziehen. Bei der Wahl auf dem Parteitag setzt er aber darauf, dass die Mehrheit der Delegierten über die Mehrheit der CDU-Wähler hinweggehen wird. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Merz-Wahl längst abgesprochen?”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Lieber Ulrich Horn!
    Es könnte auch genau anders herum sein. Letztlich entscheiden die 1.000 Delegierten in Hamburg – frei und ohne imperatives Mandat aus irgendwelchen Gremien. Und das ist gut so. Die Alternative hat ja die SPD mit der Schulz (Würselen) – Wahl vorgeführt

  2. Markus sagt:

    Könnte das aber lange gutgehen, ein Parteivorsitzender der Funktionäre und der Mandatsträger? Auch nicht zu vergessen, die Rolle der Merkel-freundlichen Medien, die bei Merz vielleicht noch die eine oder andere Leiche im Keller finden könnten. Welch ein Triumph müßte ein schwacher Merz oder gar ein zum Rücktritt gezwungener Merz aber für Merkel sein!

    Und den Mund kann Merz offenkundig auch nicht halten: Sehr ungeschickt!
    „Nach Angaben von Merz hat Schäuble in den vergangenen Jahren mehrfach erwogen, Merkel zu stürzen.“

  3. Günter Buchholz sagt:

    Merz war und ist ein Mann der Wirtschaft, und die dürfte ein Interesse daran haben, das teils offen irrationale Feminat zu beenden, indem AKK eben nicht zur Fortsetzerin von AM gemacht wird. Mit ihr würde sich nichts oder nur wenig ändern. Da Spahn geschätzte 3% hinter sich hat, bleibt nur Merz. Und – hier aus Sicht eines CDU-Miglieds oder Funktionärs – warum auch nicht?
    Und Merz würde vermutlich einiges tun, um das Feminat zu beenden, parteiintern sowieso, und dann darüber hinaus ebenfalls. Mit AM hat er jedenfalls noch eine Rechnung offen, und man sieht sich ja bekanntlich immer zweimal im Leben. Das zu beobachten kann noch spannend werden.

  4. Schäuble will und wollte Merkel stürzen? Der Andenpack ist gegen die Kanzlerin? Sie hat jede Menge Leute (inklusive Merz) die gegen Sie sind? Das sind natürlich Argumente, die a) neu und b) ein Beleg dafür sind, dass Merz gewinnt.
    Aus welcher Motivation heraus sollte man denn sonst Merz dazu gebracht haben, seinen Hut in den Ring zu werfen? Also im Westen nichts Neues.
    Allerdings sind mit dem/der neuen Parteivorsitzenden auch immer Karrieren verbunden. Logischerweise wird man als Delegierter mit dem Berufsfeld Politik schauen, wer von den beiden relevanten Kandidaten da größere Perspektiven bietet. Merz, der die CDU zwischen die selben Mühlräder wie die SPD führen wird oder AKK, die zwar rechts weiter verlieren wird (was bei der zunehmenden Jammergesellschaft eh nicht zu vermeiden ist), dafür aber genügend Beute bei den Wählern der Seeheimern machen dürfte.
    Das Rennen ist offen, aber ich würde auf AKK wetten statt auf den sauerländer Phönix.

  5. Benno Lernsdorf sagt:

    Aber,aber Herr Horn,
    wo waren Sie denn bei den Regionalkonferenzen..??
    Ich war in Düsseldorf dabei, und jeder konnte dort sehen, dass Herr Merz absoluten Vorsprung hatte zu Jens Spahn und AKK. In den anderen Regionalkonferenzen war es sehr ähnlich. Nein, die Mitglieder favorisieren eindeutig Merz. Daraus herzuleiten, dass Merz „hinten“ liegt, ist schon verwegen. Und warum unterstellen auch Sie, dass da noch eine alte Rechnung „offen“ sei… Kann es sein, dass alle 3 Bewerber den gleichen Beweggrund haben zu kandieren: Nämlich die CDU zu alter Stärke zurückzuführen… bevor sie „SPD-Werte“ hat.

    • Hans Meier sagt:

      Auch interessant https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Schaeuble-Merz-und-die-Kanzler-Option-article20753857.html
      Fakt ist, unter Merkels nicklig nachtragendem Klima-Spleenigem Matriarchat verliert die Union dramatisch in allen Wahlen, es müssen nun rein strategisch, taffe CDU-Männer ran, um diesen Trend der offenen Unbeliebtheit dieser politisch unfähigen Quoten-Damen auszubremsen.
      Theoretisch ist das schlüssig.
      Aber ohne Nähe zum Wahlvolk und seinen Wünschen nach praktischer Realpolitik für die Deutschen, wie mehr Netto vom Brutto, mehr Sicherheit und verlässliche Rechte auf Souveränität und weniger Vorschriften inklusive keine Fahrverbote, bleibt auch das weiter grün-linkes NGO-Klima-Sekten Brimborium, abgehobener Ersatzreligion.
      Konservativ-Liberal hat die Alternative für Deutschland längst politisch besetzt und sie ist die Gewinnerpartei aller jüngsten Wahlen, die auch in der EU-Wahl erfolgreich abschneiden wird.
      Die CDU-Berufsfunktionäre sitzen seit Jahren in einem sinkenden, lecken Merkel-Kahn und ihre plappernde ausgebrannte Chaos-Kultfigur ist nur noch unerträglich peinlich, will weg, vielleicht nach Paraguay, statt vor Ort „geröntgt“ und eingelocht zu werden.
      Die Vermögensverwalter scheinen Realisten zu sein, noch mehr Schaden abwenden zu wollen und darum die aktuelle, vormals kultige Domina, entmachten zu wollen.

    • Tja, wenn, wie Sie schreiben, die Begeisterung tatsächlich so groß für die Heuschrecke und seinen Mentor (wo waren die 100.000 DM nochmals her?) in der CDU ist, dann können im Ergebnis ab Januar ja wieder die kleinen Hallen gebucht werden. Im Gegensatz zur urbanen Bevölkerung sind dann endlich die Menschen im Sauerland, in Westfalen und im Schwäbischen wieder an ihren Stammtischen glücklich und Andrea Nahles noch dazu. Für sie wäre der beruflich so unglaublich erfolgreiche Friedrich (oder waren es tatsächlich nur dessen Kontakte?), was die Syrer für die AFD waren. Wenn man die Dynamik eines Gerhard Schröder damals in den Hallen erlebt hat, dann kann man im Vergleich wohl festhalten, dass die drei Harmonischen (gestern/heute/morgen) wohl eher wie von Rudis politischer Resterampe daherkommen und eben nicht die exzellenten Kandidaten sind, wie uns von Medien und schwarzer Politik versucht wird, zu erzählen. Im Gegenteil: Es graust einem, wenn man die Veranstaltungen gesehen hat.

      • Markus sagt:

        Daß Merkel jetzt die Hände in den Schoß legt und wartet, was und wer da kommt, glaube ich jedenfalls nicht. Vielleicht wird ja auch noch ganz jemand anderes Parteivorsitzender! Z.B. ein Merkel-naher CDU-Ministerpräsident, der auf dem Parteitag „völlig überraschend“ noch seinen Hut in den Ring wirft, um die CDU friedlich zu einen und vor „spalterischen Diadochenkämpfen“ zu bewahren …

  6. Roland Appel sagt:

    Ja, Männer können den größten Blödsinn plappern: Aktien (!!!) als Altervorsorge für die Millionen, die in Teilzeit, Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit schuften oder bei Amazon, Ryanair Uber und anderen Heuschrecken ausgebeutet werden, bei DPD und GLS nicht mal ihren verbeulten Zustell-Sprinter reparieren lassen können – aber Aktien kaufen! – Echt kompetent, der Mann! Asylrecht abschaffen – weils ja so relevant ist, dass 0,2% es erhalten! Migration findet nicht statt, wenn wir uns benehmen wie ein 2-jähriger, der die Augen zumacht und schon sieht man ihn nicht mehr – das Konzept der AfD für die Welt! Alte – Männer – Märchenwelt. Dafür steht Merz, reich, abgehoben, ignorant – aber Hauptsache ein ganzer Mann mit angeblichem Sachverstand! Wenn man die ganzen weißhaarigen Männergesellschaften der Regionalkonferenzen auf „Phoenix“ gesehen hat, könnte das hinkommen. Aber ich glaube, es gibt auch ein paar in der CDU, die denken können. Schaumermal.

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