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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Hessenwahl und ihre Folgen

CDU: Merkel stützen oder stürzen?

Samstag, 27. Oktober 2018

Politik

Vor der Hessenwahl überschlagen sich die Spekulationen über deren Ausgang und dessen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Medien und die Parteien scheinen im Fieberrausch. Fast alles scheint möglich und auch wieder nicht. In den letzten Tagen vor der Wahl schüren die Parteien die Spekulationen, um die Wähler für sich einzunehmen und die Anhänger der Konkurrenten zu demotivieren.

Das Wort der Stunde

Die Lage scheint unübersichtlich. „Könnte“ ist das Wort der Stunde. Die schwarz-grüne Hessenkoalition könnte abgewählt werden. Eine Jamaikakoalition könnte an ihre Stelle treten. Die oppositionelle SPD könnte starke Einbußen erleiden und dann weitere Jahre in der Opposition festsitzen.

Welche Auswirkungen hätten diese Ereignisse? Die SPD könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die Ursachen für ihre Verluste nicht in der hessischen SPD, sondern bei der Großen Koalition in Berlin zu suchen seien.

Die SPD könnte bei dieser Erkenntnis auf zweierlei Weise reagieren. Sie könnte darauf hinwirken, dass die Große Koalition in Berlin ihre Arbeit verbessert, oder darauf, dass sie platzt. In beiden Fällen würde sich am Status der Partei in Hessen nichts ändern. Sie bliebe dort, was sie ist: Opposition.

Viele bürgerliche Wähler

Die CDU könnte nach der Wahl die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Sollte es dazu nicht reichen, könnte es eine Jamaikakoalition unter Führung der CDU geben. Die Union würde trotz der Verluste ihre Rolle als Regierungspartei behauptet.

Dass die Grünen mit der Linken und der SPD koalieren, ist angesichts der vielen bürgerlichen Wähler, die den Grünen gerade zulaufen, wohl eher unwahrscheinlich.

Die Verluste der SPD und der CDU in Hessen würden nach Lage der Umfragen die Regierungsverhältnisse in diesem Land nur graduell verändern. Die SPD bliebe in der Opposition. CDU und Grüne blieben in der Regierung. Die FDP könnte sie bei Bedarf komplettieren.

Schnelle Neuwahlen

Die Verluste, die den beiden Partnern der Großen Koalitionen Berlin bei der Hessenwahl vorhergesagt werden, könnten eine Kettenreaktion in Gang setzen. Die SPD könnte beschließen, die Große Koalition in Berlin platzen zu lassen. Die Union könnte beschließen, Merkel zu entmachten.

Träte der zweite Fall ein, müsste sich nicht allzu viel verändern. Die CDU würde Merkel in Pension schicken und durch eine andere Politikerin oder einen anderen Politiker ersetzen. Die Koalition würde ihre Arbeit fortsetzen. Doch mit wem an der Spitze? Für Kramp-Karrenbauer kämen Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz zu früh. Spahn ist wohl nicht mehrheitsfähig, Laschet erst seit gut einem Jahr Ministerpräsident. Schäuble (76) scheint für den Kanzlerjob zu alt.

Folgenschwerer wäre, wenn die SPD die Koalition verließe. Dann wären drei Konstellationen möglich: Es könnte schnell zu Neuwahlen kommen. Um sie zu vermeiden, könnte die Union versuchen, mit einer Minderheitsregierung das Ende der Legislaturperiode zu erreichen oder eine Jamaikakoalition zustande zu bringen.

Verlust der Machtbastionen

Ein Interesse an Neuwahlen haben derzeit vor allem die Grünen, die AfD und jener Teil der SPD, der dem Jungsozialisten Kühnert folgt und wie er meint, die SPD müsse erst noch mehr schrumpfen, um zu wachsen. Die Grünen und die AfD könnten bei Neuwahlen viele Mandate hinzugewinnen.

Wie wahrscheinlich ist der Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition? Die SPD-Minister und ihr Umfeld müssten die Ministerien, die sie gerade als ihre Machtbastionen ausbauen, unverrichteter Dinge aufgeben.

Die SPD-Abgeordneten, die das komfortable Dasein als Mitglieder einer Regierungsfraktion gewöhnt sind, müssten sich wieder in die mühevolle Arbeit einer Oppositionsfraktion hineinfinden.

Begrenzter Druck

Die Chancen vieler SPD-Abgeordneten, bei der nächsten Wahl ihr Mandat zu verteidigen, würde bei Neuwahlen drastisch sinken. Ähnliche Sorgen werden auch die Unionsabgeordneten umtreiben, wenn sie an baldige Neuwahlen denken.

Dass Merkel stürzt, ist möglich. Sicher ist es nicht. Wird in Hessen Schwarz-Grün trotz großer CDU-Verluste bestätigt oder durch die FDP zu einem Jamaikabündnis erweitert, könnte sich der Druck aus der Union auf sie in Grenzen halten.

Sollte die SPD die Große Koalition aufkündigen, könnte es für Merkel kritisch werden. Diejenigen, die ihr ans Zeug wollen, müssen jedoch berücksichtigen, dass sie über ein konstruktives Misstrauensvotum Neuwahlen anstreben könnte, über die viele Abgeordnete ihr Mandat verlieren könnten.

Zünglein an der Waage

Bisher fand sie in der CDU genügend Rückhalt, der ihr bei den Wiederwahlen zur CDU-Vorsitzenden respektable Ergebnisse verschaffte. Stets konnte sich auf die CDU-Frauen verlassen, die bei den Bundesparteitagen ein Drittel der Delegierten stellen. Mit einigen großen CDU-Bezirken und Landesverbänden reichte es allemal für akzeptable Resultate.

Bekommt sie aus Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen und Hessen genügend Unterstützung, könnte sie es noch einmal schaffen. Das Zünglein an der Waage könnte der Baden-Württemberger Schäuble sein, der vor allem den konservativen Merkel-Gegnern in der CDU als Polarstern dient.

Für die Rolle des Züngleins an der Waage hat er sich mit seinen jüngsten Äußerungen über Merkels abnehmende Stärke selbst ins Spiel gebracht. Geht die SPD in die Opposition, muss er wie der Rest der CDU die Frage beantworten: Merkel stützen oder stürzen? Bisher hat er sie stets gestützt. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “CDU: Merkel stützen oder stürzen?”

  1. Markus sagt:

    Die ämterverliebten Sozen haben sich die Suppe selbst eingebrockt mit ihrem „regierigen“ Eintritt in die dritte GroKo unter Merkel! Für eine Partei mit dem Anspruch Volkspartei zu sein ein Ding der Unmöglichkeit, sich derart selbst aufzugeben. Das übrigens hat Lindner der FDP ersparen wollen mit seinem Nein zu Jamaika.

    Allerdings wäre ein Bruch dieser so arg zusammengeschrumpften Großen Koalition im Bund meines Erachtens nun auch wieder völlig verkehrt und vielleicht sogar verantwortungslos für unser Land. Denn wer weiß, was nach einem grundlosen Ende der Bundesregierung herauskommen würde? Vielleicht sollten es die ewigen Koalitionäre tatsächlich mal mit guter Sachpolitik versuchen, und nur wenn das nicht mehr möglich sein sollte, dieses olle Zweckbündnis auflösen.

  2. Passende Analyse. Offensichtlich riechen die Brutusse den Braten und bringen sich in Stellung. Schäuble weiß, dass er seinen Traum nur innerhalb einer Minderheitsregierung realisieren kann. Laschet macht seinem Namen wieder volle Ehre und hofft, dass es zu einen Kraft-Effekt kommt, er aufwacht und die Treppe weiter hochgefallen ist. Spahn lässt kolportieren, dass er zum Parteivorsitz bereit sei, um die Reaktionen zu sondieren. AKK wiederum zeigt den Herren und der siechenden SPD, was wohl die tatsächlichen Pläne im Kanzleramt sind. Neuwahlen (was inzwischen sicherlich auch im Interesse der meisten Bürger wäre. Für die SPD hätte das zudem den Charme, dass sie dann wöchentlich unbehelligt Mitgliederbefragungen durchführen könnte, ohne durch Regierungsarbeit abgelenkt zu sein)!
    Eins jedoch ist meiner Ansicht nach Fakt: Das Endspiel in der Union hat begonnen. Hessen hin oder her. Die Fliehkräfte gewinnen immer schneller an Dynamik, und Merkels Abgang ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Danach wird sich, wie überall sonst auch, die politische Arithmetik in Deutschland weiter verschieben. Hier die bürgerliche Mitte aus Schwarz, dunkelgrün, -gelb und Seeheimer, dort der wiedererstarkte politische linke und rechte Rand (Kühnert, Wagenknecht, Lindner und Höcke). Das sind die Pole, die ab 2019 miteinander ringen werden.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich sage nur, dass es mir völlig egal ist, wie die Sache ausgeht. Alle Alternativen sind gleich schlecht, da könnte sogar Franz Beckenbauer König werden.

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