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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Volksparteien schwächeln

Lindner bringt der FDP keinen Profit

Freitag, 26. Oktober 2018

Politik

Die Volksparteien schwächeln. Müssten die kleinen Parteien da nicht kräftig profitieren? Das tun sie auch. Bis auf eine. Die FDP. Sie profitiert nicht nur nicht. Auch sie schwächelt, als wollte sie sich auf den Weg machen, den Volksparteien zu folgen.

An der Partei vorbei

Grüne, AfD und Linke können zufrieden sein. Sie übertreffen in den aktuellen Umfragen ihre Bundestagswahlergebnisse mehr oder weniger deutlich. Nur die FDP ist hinter ihr Wahlresultat zurückgefallen. Sie teilt das Schicksal von Union und SPD.

Dabei sind die Bedingungen für die FDP, ein ordentliches Stück weit zuzulegen, gerade jetzt besonders günstig. Merkel hat mit ihrer Zuwanderungspolitik viele bürgerliche Wähler verschreckt. Seehofer hat mit seinem jahrelangen politischen Amoklauf viele dieser Wähler in jüngster Zeit in die Flucht geschlagen.

Sie laufen auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat überall hin, vor allem zu den Grünen, nur nicht zur FDP. Von den sieben Umfrageinstituten, die kürzlich die Sonntagsfrage stellten, sieht nur eines die FDP über ihrem Ergebnis der Bundestagswahl.

Fehler begangen

Warum suchen die Wähler, die der Union den Rücken kehren, nicht Asyl bei der FDP? Aus dem realen Leben wissen wir, dass es Flüchtlinge dorthin zieht, wo sie sich gut aufgehoben wähnen.

Übertragen wir diese Erkenntnis auf die Politik, stellt sich die Frage: Warum meiden die bürgerlichen Wähler, die sich von der Union abwenden, die FDP?

Offensichtlich ist die FDP für diese bürgerlichen Wähler nicht attraktiv. Lindner hat es zwar geschafft, die Partei mit einer cleveren PR-Kampagne, die mehr ihn als die Partei profilierte, in den Bundestag zurückzuführen. Doch dann beging er zwei Fehler.

In die Flucht geschlagen

Er positionierte die FDP ziemlich nahe bei der AfD. Dieser Platz macht die FDP für das moderne Bürgertum unattraktiv. Aus Sicht dieser Wählergruppe erscheint die AfD als eine Ansammlung von Skurrilen, Überständigen und Nationalisten mit Bezug zu Rechtsextremismus.

Außerdem schlug Linder die Chance aus, in der Jamaika-Konstellation mitzuregieren. In FDP-nahen Kreisen stieß übel auf, dass er sich weigerte, Verantwortung zu übernehmen. Seither mühen er und die FDP sich ab, in der bürgerlichen Mitte ernst genommen zu werden. Der Erfolg bleibt bisher aus.

Wie an Merkel, Seehofer und Nahles ist auch an Lindner vorbeigegangen, dass die bürgerliche Mitte aufgewacht ist und sich auf die Flucht begeben hat. Immerhin können Merkel, Seehofer, Nahles und Lindner für sich beanspruchen, diese Wähler aus ihren Träumen geweckt zu haben.

Die Nase voll

Alle vier Parteichefs haben zu verantworten, dass es über Monate keine handlungsfähige neue Bundesregierung gab. Die Weigerung der SPD und der FDP, mitzuregieren, das Schulz- und Kühnert-Theater und Seehofers Dauerkampf mit Merkel: Was die vier Parteien seit der Bundestagswahl aufführten, eignete sich hervorragend, um Wähler wirkungsvoll abzuschrecken.

Alle vier Parteien haben die Wähler aus den Augen verloren. Die SPD redet schon seit vielen Legislaturperioden nur mit sich selbst und dabei am liebsten über sich selbst. Bei ihren Darbietungen in den vergangenen Monaten kamen die Wähler aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.

Merkel redete so gut wie gar nicht mit den Wählern und nur selten mit ihrer Partei. Lange waren die meisten Wähler froh, dass die Bundeskanzlerin sie mit dem politischen Kram in Ruhe ließ. Seit sie aber merken, dass die Probleme wachsen und ihre Lösung von Merkels Dauerstreit mit Seehofer überlagert und verdrängt wird, haben viele Unionswähler nun doch  die Nase voll und gehen stiften.

Wähler alleine gelassen

Seehofer und seine Parteifreunde Dobrindt, Scheuer und Söder räumen inzwischen ein, dass sie den gesellschaftlichen Wandel in Bayern verschlafen haben. Scheuer und Dobrindt haben außerdem den Dieselskandal verschleppt, verharmlost und die Dieselfahrer mit ihm allein gelassen – und dabei vergessen, dass Dieselfahrer auch Wähler sind.

Lindner kann bis heute nicht richtig plausibel machen, warum die FDP unbedingt in den Bundestag zurückkehren musste, obwohl sie im Bund doch gar nicht mitregieren wollte. Aus Mangel an Selbstbewusstsein? Aus Mangel an Ideen? Aus Bequemlichkeit? Aus Angst zu scheitern?

Schon nach der NRW-Wahl weigerte er sich zunächst, mit der CDU zu koalieren. Die erzürnten FDP-Anhänger mussten ihm erst kräftig gegen das Schienbein treten, damit er zu Verstand kam und in Schwarz-Gelb einwilligte.

Offensichtlich eingenickt

Immerhin: CDU, CSU und SPD dämmert es, dass sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind und sich auf die Höhe der Zeit bringen müssen. So weit ist die FDP noch längst nicht. Lindner kämpft unablässig um Bedeutung. Mancher mag das schon gar nicht mehr länger anschauen. Die „Zeit“ übernimmt bereits seine Arbeit. Sie hat sich ein Konzept zur strategischen Erneuerung der FDP ausgedacht.

Die Partei weiß nicht so recht, wofür sie steht, stehen soll oder stehen will. Sie freut sich einfach immer noch darüber, dass sie im Bundestag sein darf, und ist darüber – mit sich selbst zufrieden – offensichtlich eingenickt. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Lindner bringt der FDP keinen Profit”

  1. Markus sagt:

    Sicherlich eine berechtigte Frage, weshalb die FDP von der Schwäche der Dauer-GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD nicht profitieren kann. Noch merkwürdiger ist aber der derzeitige Höhenrausch der Grünen, dieser Ideologen par excellence, die wohl selbst nicht so recht wissen, womit sie das verdient haben! Die von den Grünen mit viel Moralismus propagierte Politik der offenen Grenzen scheint bei manch einem Zeitgenossen gut anzukommen. Und auch die übliche Bevormundung der Bürger in Sachen Umwelt und Naturschutz haben die grünen Strategen geschickt zu verpacken gelernt. So geht Politik-Marketing heute, sich geschlossen nach außen zeigen und viel gute Laune an den Tag legen. Im Vergleich dazu wirkt die FDP vielleicht nun fast etwas zu langweilig mit dem manchmaligen „Bedenkenträger“ Christian Lindner. Immerhin brauche die Liberalen derzeit nicht um ihre Existenz zu fürchten. Und vielleicht werden die Grünen auch mal wieder entzaubert bzw. werden sich alsbald selbst entzaubern.

  2. dr. pingel sagt:

    Sehr gut, was Markus sagt. Die Konsequenz: Lindner durch Brüderle ersetzen, dann geht es wieder aufwärts.

  3. Die Umfrageergebnisse geben es nicht her, dass die FDP an Zustimmung verloren hat. Sie liegt ziemlich stabil bei 10 oder knapp darunter. Sicher, sie zieht aus dem Abschmelzen der Volksparteien keinen Nektar. Das gilt auch für die Linkspartei und auf Bundesebene hat die AfD auch nur deshalb zugelegt, weil der Osten diesbezüglich ganz anderes tickt. Die Grünen werden vielleicht nur deshalb gewählt, weil sie ihre Positionen auf eine überzeugende und gut gelaunte Art und Weise verkaufen konnten. Die oftmals kritisierte moralisierende Politik der Grünen steht nicht mehr zwischen ihnen und den WählerInnen. Die AfD wird in Hessen voraussichtlich etwa bei dem Ergebnis landen, das sie bei der letzten Bundestagswahl hatte. Ggü. 2013 ist das ein sattes Plus, aber seitdem ist ja viel passiert.

    Die FDP verhält sich also, was die Stimmenanteile anlangt, ähnlich wie Linke und AfD. Ich sehe nicht, dass die Kritik an den Haltungsnoten oder politischen Orientierung der FDP allzu stark ist.

    • Ulrich Horn sagt:

      Welches Ergebnis die AfD bei der Hessenwahl erzielt, weiß ich nicht. Ich bin kein Prophet. Es würde mich nicht überraschen, wenn sie stärker würde als die FDP.

      Ein Teil der FDP-Wähler hat durchaus Affinitäten zur AfD. Ob die FDP diese Wähler binden kann, ist noch nicht ausgemacht. Zusätzliche Wählergruppen findet sie nicht. Für den mobilen Teil der bürgerlichen Mitte, der gerade das Parteiensystem aufmischt, ist die FDP uninteressant. Die Perspektiven der FDP sind daher nicht besondern prickelnd. Sollte die FDP-Führung das Problem nicht sehen, steht es um die FDP schlechter als gedacht.

      Was die Umfragen angeht: Eine 30-Prozent-Partei kann den Verlust von einem Prozentpunkt verschmerzen. Eine Partei von 10,7 Prozent verliert mit einem Prozentpunkt gleich 20 Prozent der Wähler, die sie braucht, um in den Bundestag zurückzukehren. Im Augenblick sortieren sich die Wähler neu. Nach meinem Wissen wird diese Entwicklung in der FDP sehr genau beobachtet.

  4. Da die Bundeskanzlerin sich und ihre Partei als beste Grüne profiliert, man die Frau aber satt hat und den Rest der Partei gleich mit, dann wählt man statt der CDU das Original. Die Immigrantenpolitik der Kanzlerin hat mit den einstigen Werten (Friede sei mit ihnen!) der CDU nichts gemein, sondern sie ist voll grün.

    Die FDP hatte reichlich finanzielle und sonstige Unterstützung (Medien) zur Verfügung, um gegen die AfD aufzutreten, ihr Stimmen abzujagen, und wieder in den Bundestag zu gelangen. Da sitzt sie nun und rafft nicht, daß es heißt, wieder wirtschaftsliberale Politik zu machen, sonst wählt man gleich das Original AfD.

    Die beiden Sammelbecken für alle, die zum Gähnen langweiligen CDU/CSU/SPD/FDP/Linke satt haben, sind die Grünen und die AfD.

  5. Das müsste dann aber heißen, dass die AfD mehr als 12% in Hessen erreicht. Dass sie in Bayern nicht mehr Stimmen erzielen konnte, lag an den Freien Wählern. Das habe ich verstanden. Aber in Hessen müssten unter diesen Umständen mehr als die 12% herauskommen.

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