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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Seehofer will nicht der Sündenbock sein

Union: Die letzte Runde im Machtkampf

Dienstag, 23. Oktober 2018

Politik

Seit drei Jahren tragen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) öffentlich einen Machtkampf aus. Er begann auf dem Höhepunkt der Zuwanderung im Herbst 2015. Mit der Bayern- und der Hessenwahl steuert er seinem Ende zu. Seine Folgen werden die Amtszeiten der beiden Politiker überdauern. Ihr Konflikt schwächte die Union, zog auch ihren Koalitionspartner SPD in seinen Sog und überlagerte die Strukturprobleme der Republik. Union und SPD spüren die Konsequenzen. Viele Wähler wenden sich ab.


Flügelkämpfer ruhiggestellt

Unter Merkel wurde die Union sozialdemokratischer. Mit dem Machtkampf hat sie sich der SPD noch weiter angepasst. Diese Partei leistet sich seit vielen Jahren offene Machtkämpfe. Ihr Personal hat die Grabenkämpfe zum Markenzeichen der SPD entwickelt und mit ihm die einstige Volkspartei nach und nach zu einer kümmerlichen Kleinpartei heruntergewirtschaftet.

Zumindest in dieser Hinsicht wurde die SPD zum Vorbild für andere Parteien. Wie sie floh auch die FDP vor der Regierungsverantwortung. Wie sie lähmt sich auch die Linke mit Richtungskämpfen. Dagegen haben die Grünen ihre notorischen Flügelkämpfer ruhiggestellt und genießen nun im Unterschied zu den anderen Parteien großen Zulauf.

Obwohl die Bürger den Parlamenten so viele Steuermittel wie nie verschaffen, sehen die ihre Bedürfnisse immer weniger befriedigt. Die Infrastruktur verfällt. Die Schulen ächzen unter ihren Mängeln. Der Pflegenotstand wächst. Die Bürger fürchten den Strukturwandel. Trotz Vollbeschäftigung sorgen sie sich um ihre Arbeit und ihre Altersversorgung. Landflucht nimmt zu. In den Großstädten explodieren die Mieten.

Zuwendung entzogen

Immer mehr Menschen sehen ihre Chancen eingeschränkt und erleben sich als Opfer politischer Versäumnisse. Viele Wähler halten die Volksparteien nicht mehr für die Garanten der Stabilität. Union und SPD haben ihnen diesen Glauben genommen. Beim Blick auf die parteiinternen Querelen fühlen sich immer mehr Bürger von den zerstrittenen Parteien nicht respektiert. Sie entziehen ihnen ihre Zuwendung.

Die Union genoss über lange Zeit ungewöhnlich viel Vertrauen in der Bevölkerung. Es verflüchtigt sich, seit die Unionsparteien im Machtkampf liegen. Er geht über jene Differenzen hinaus, die beide Parteien schon früher austrugen.

Heute nehmen es CDU und CSU in Kauf, Schaden zu nehmen und sich gegenseitig Schaden zuzufügen. Sie legen es in ihrem Machtkampf geradezu darauf an, den eigenen Schaden auch als Waffe gegen ihre Schwesterpartei einzusetzen.

Ums Überleben kämpfen

Seinen Ausgangspunkt nahm der Konflikt bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014. Die Bundestagswahl wurde für Merkel zum großen Sieg. Sie gewann 41,5 Prozent. Die Union wuchs um 7,7 Prozentpunkte oder fast 23 Prozent. Die absolute Mehrheit verpasste sie nur knapp um 5 Mandate.

Wenig später, bei der Europawahl 2014, brach Seehofer mit der CSU stark ein. Er hatte sie im Wahlkampf die AfD nachahmen lassen. Der Missgriff kam die CSU teuer zu stehen. Sie verlor, bezogen auf den Bund, 1,9 Prozentpunkte oder 26 Prozent und drei von acht Mandaten. Die AfD gewann sieben Sitze und legte in Bayern überdurchschnittlich zu.

Beide Wahlen verschoben die Kräfteverhältnisse in der Union. Merkel befand sich auf dem Höhepunkt ihres Ansehens. Seehofer muss um sein politisches Überleben kämpfen. Er hatte Mühe, sich als Parteichef halten. Es gelang nur, weil er rücksichtslos agierte.

Unangreifbar gemacht

Die CSU ertrug ihn. Sie duldete, dass er Parteifreunde immer wieder niedermachte. Viele hofften, er werde ihnen und der CSU nützen. Andere fügten sich widerwillig. Wieder andere duckten sich weg. Seine Position blieb schwach, weil sein politisches Ende nahe schien.

Seine prekäre Lage änderte sich schlagartig, als die Zuwanderung im Herbst 2015 stark anwuchs. Seehofer erkannte, dass sich die Flüchtlinge und die Unbeholfenheit vieler Behörden im Umgang mit ihnen für seinen Überlebenskampf nutzen ließen.

Er dramatisierte die Probleme, machte sich die Angriffe der AfD gegen Merkel zu eigen und diente die CSU erneut den AfD-Sympathisanten an. Er machte sich in der CSU unentbehrlich und unangreifbar. Er wusste: Niemand in der Partei würde ihm beim Richtungskampf mit der CDU in den Rücken fallen.

Bürgerliche Mitte gesprengt

Diese Gewissheit schwand, je näher die Bayernwahl rückte. Im Frühjahr 2018 musste er als Ministerpräsident abtreten, um sich als Parteichef zu halten. Er wechselte nach Berlin in die Große Koalition. Er hatte das zentrale AfD-Thema Zuwanderung zum wichtigsten Anliegen der Politik gemacht. Er wollte ihm verbunden bleiben und übernahm deshalb das Bundesinnenministerium.

Sein Bemühen, sich in Berlin zur Geltung zu bringen, geriet schnell außer Kontrolle. Er wollte die Zuwanderungspolitik prägen und Merkel von ihrem Kurs abbringen. Der Versuch schlug fehl. Seine Ausfälle gegen sie stießen auch vielen CSU-Mitgliedern übel auf. Auch ihnen wurde klar, dass er Merkel vor der Bayernwahl stürzen und seine Haut retten wollte.

Seine Attacken drückten seine Umfragewerte und die der CSU. Sie fielen in dem Umfang, in dem er seine Angriffe gegen Merkel auf die Spitze trieb. Er sprengte die bürgerliche Mitte, die der CSU in Bayern die absolute Mehrheit und der Union im Bund die Regierungsverantwortung gewährleistete.

Versagen bagatellisiert

Viele Wähler flohen, ein Teil zu den Freien Wählern, ein anderer zu den Grünen, ein dritter zur AfD. Seehofers jahrelange Fixierung auf die Zuwanderung erwies sich für die Rechtsradikalen als Entwicklungshilfe. Vier Jahre lang half er ihnen, die öffentliche Debatte zu prägen. Nun sitzt die AfD zweistellig im bayrischen Landtag. Die Union fiel unter die 30-Prozent-Marke.

Seehofer klammert sich an seine Ämter. Er bagatellisiert seinen Anteil an der Niederlage. Er macht ihre gesamte CSU-Führung für das Wahldebakel verantwortlich. Sie habe übersehen, dass Zuwanderung aus anderen Bundesländern die Mentalitäten in Bayern verändert habe. Stadt und Land hätten sich entkoppelt, Umweltschutz, hohe Mieten und Wohnungsmangel an Gewicht gewonnen.

War Seehofer nicht zehn Jahre lang Ministerpräsident? Er erweckt den Eindruck, als habe sich Bayern über Nacht hinter seinem Rücken verändert. Die Rechtfertigung missrät zur Selbstbezichtigung. Es scheint, als habe er Bayerns Geschicke nicht gesteuert, sondern sie beim Kampf um sein politisches Überleben verschlafen.

Widerstand wächst

Noch hält sich Seehofer in seinen Ämtern. Söder hat dessen Kurs lange geprägt und mitgetragen. Doch im Wahlkampf rückte er von Seehofer ab. Nun versucht auch Söder, sich wegzuducken und ungeschoren davonzukommen. Er muss die Koalition und das Kabinett bilden und zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Da ist Ruhe geboten. Am Sonntag wird dann in Hessen gewählt. Deshalb ist noch mehr Ruhe geboten.

Sie bietet Seehofer nur schwachen Schutz. In den mächtigen Bezirken der CSU wächst der Widerstand gegen ihn. Die Partei beginnt, die Niederlage zu analysieren. Das Ergebnis soll Mitte November präsentiert werden. Die Verantwortung für den Misserfolg wird wohl bei Seehofer hängen bleiben.

Womöglich wird ihm auch noch die Hessenwahl aufgeladen, falls sie zuungunsten der CDU ausgehen sollte. Er sieht die Gefahr auf sich zukommen und wehrt sich. Er werde eher zurücktreten, als sich noch einmal zum Sündenbock machen zu lassen, sagt er. Das klingt nach einem raschen Abschied.

Unter Druck geraten

Dass Seehofer so lange am Niedergang der Union mitwirken konnte, hat auch der konservative Teil der CDU zu verantworten. Die Junge Union, der Wirtschaftsflügel und etliche aufstiegsorientierte Politiker spielten ihm in die Karten. Sie versprechen sich raschen Aufstieg, wenn die Union nach rechts rücken und Merkel verdrängt würde.

Entfalten konnte sich die konservative Stoßtruppe unter der schützenden Hand des früheren Finanzministers und heutigen Bundestagspräsidenten Schäuble (76). Solange er Merkels Regierung angehörte und die Union gut dastand, hielt er die Konservativen trotz seiner Distanz zu Merkel bei der Stange.

Sollte die Hessenwahl schlecht ausgehen, wird sich zeigen, wie fest Schäuble zu Merkel steht. Es wird damit gerechnet, dass sie unter Druck geraten wird. Sie könnte gedrängt werden, auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

In schiefes Licht gerückt

Schäuble hat die Spekulationen angefüttert, als er sich jüngst mehrfach über Merkel äußerte. Sie sei geschwächt und nicht mehr unbestritten. Nach der Hessenwahl könne es Turbulenzen geben. Trete Merkel zur Wiederwahl an, werde sie aber wohl bestätigt.

Mit solchen Äußerungen meinen Politiker oft das Gegenteil. Will Schäuble Zweifel verstärken und zum Widerstand gegen Merkel ermuntern? Oder will er die Partei darauf einstimmen, sich gegen Turbulenzen zu wappnen, um ihnen die Wirkung zu nehmen?

In der Union wird kräftig aufgemischt. Schäuble steht seit längerer Zeit im Verdacht, er wolle Merkel beerben, wenn ihre Gegner sie kippen sollten. Das Gerücht setzt ihn in schiefes Licht, zumal auch noch seinem Zögling Spahn nachgesagt wird, er habe kürzlich bei der SPD den Wechsel im Kanzleramt sondiert.

Rückhalt schwindet

Seehofer nutzte Schäubles Äußerungen, um den Vorwurf von sich zu weisen, er strebe Merkels Sturz an. Schäubles Urteile seien für Merkel nicht hilfreich gewesen, sagte Seehofer. Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl sprang seinem Schwiegervater Schäuble bei und bekräftigte, er setze sich für Merkels Wiederwahl ein.

Niemand stellt sich vor Seehofer. Niemand stärkt ihm den Rücken. Wie Merz, Koch und andere Ex-Grüßen der Union scheint es auch ihm schlecht zu bekommen, sich mit Merkel angelegt zu haben. Es scheint, als haben sie auch ihn ausgesessen und ihn über seine eigene Unzulänglichkeit stolpern lassen.

Immerhin hat er es geschafft, Merkels Gegnern inner- und außerhalb der Union kräftigen Auftrieb zu verschaffen. Ihr Ansehen und ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinden.

Aus der Koalition aussteigen

Die Versuchung, sie zu stürzen, wird nach einer CDU-Niederlage bei der Hessenwahl wachsen. Dann werden sich noch mehr Mandatsträger zweifelnd fragen, ob sie ihre Mandate bei der nächsten Wahl behaupten können, wenn Merkel vorerst weiterhin an der Spitze von Partei und Regierung bleibt.

Zum Risiko für Merkel wird auch der Koalitionspartner SPD, sollte er in Hessen stark geschwächt werden. Die Mitglieder könnten die Parteispitze und die Abgeordneten drängen, die Große Koalition zu verlassen. Neuwahlen müssten die SPD-Abgeordneten nicht befürchten. Angesichts der schlechten Umfragewerte gibt es auch in der Unionsfraktion kein Interesse an ihnen.

Sollte die große Koalition platzen, könnte sich in der Union leicht eine Mehrheit finden, die es für aussichtsreicher hält, eine Minderheitsregierung statt mit Merkel mit Schäuble an der Spitze zu wagen. Diese Entwicklung sollte niemanden überraschen. Schäuble hat sie ja schon angedeutet. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Union: Die letzte Runde im Machtkampf”

  1. Die Mutter aller Entwicklungen für alle Parteien ist und bleibt die Migration und ihr Umgang der Politiker mit ihr von 2015 bis heute. Natürlich kann man Seehofer das alles vorhalten wie Sie hier, aber das müsste man langsam auch bei Merkel. Erinnern wir uns an den CSU-Parteitag und die Macht der Bilder. Seehofer, wie er auf offener Bühne der Kanzlerin die Leviten liest. Was dabei aber immer zu kurz kam: Sie hatte wie bei der Energie, der Bundeswehr und all den anderen Kurzschlüssen einfach mal losgelegt. Das hatte im Herbst 2015 gerade in Bayern die Situation eskalieren lassen. Und was tat die Kanzlerin? Lies sich aus Meckpomm für 45 Minuten einfliegen und machte schlaue Sprüche. Und so geht das nun schon seit Jahren. Ständig müssen andere ihre heißen Kastanien aus dem Feuer holen. Fällt nun Seehofer, der doch ein Geschenk für Merkel war, kommt der nächst an die Reihe. Ein durchsichtiges Geschäft, das zum Auslaufmodell wird. Wie sagte es nach der Bayernwahl ein Journalist: Er könne sich bei Merkel an keine einzige Idee erinnern, für die sie sich mit ihrer Kanzlerschaft nachhaltig eingesetzt habe. Das aber ist zusammen mit dem Versagen ihrer gesamten, konservativen Ministerriege zu wenig, um an der Macht bleiben zu können. Ein Wechsel an der Spitze könnte somit auch hilfreich sein, um die Probleme in der politischen Landschaft ohne Rücksicht auf Merkel wieder in den Griff zu bekommen.

    • Markus sagt:

      Vielleicht betreibt Blogwart Ulrich Horn mit seinem Beitrag auch eine gezielte Provokation, um kritische Kommentare hervorzurufen. Und er erprobt, wie weit man mit Desinformation heute gehen kann.

      Bei der Bayernwahl mit hoher Wahlbeteiligung haben rund Zweidrittel der Wähler für Merkel-kritische Parteien votiert. Das linke Lager hat nicht hinzugewonnen, trotz des Erfolgs der Gute Laune-Grünen.

      Laut Bundesfinanzministerium belaufen sich die Kosten für die Flüchtlings-Integrationshilfen des Bundes an die Länder und Kommunen bis 2022 auf 47 Milliarden Euro. Auch für das reiche Deutschland eine Menge Geld. Und dabei wird es wohl nicht bleiben, wenn weitere Migrantenströme nach Europa und besonders Deutschland kommen werden. Warum wird in den Medien über den UN Global Compact for Migration, der im Dezember diesen Jahres beschlossen werden soll, nicht informiert und offen diskutiert, der im Kern aus illegaler Migration legale Einwanderung machen könnte?

  2. Mika sagt:

    Bei Horn wird mir zu wenig Merkels Rolle hinterfragt. Der Umgang mit dem Thema Migration ist innen- wie aussenpolitisch ein Desaster. Im Inneren hat man das Land, seine Bürger und seine Verwaltung organisatorisch wie emotional überrumpelt und ein Projekt mit ungewissem Ausgang vom Zaun gebrochen. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Außenpolitisch ist Deutschland in der Mitte Europas isoliert, was auch nicht grade als schlau gelten kann.
    Seehofer kann man nur den Vorwurf machen, nicht wenigstens einer seiner Revolten durchgezogen zu haben. Damit hätte er sich, der CSU, Bayern und dem Land einen Gefallen getan.

  3. Jochen Hensel sagt:

    Hubertus Bruch zitiert, dass sich die Kanzlerin nicht für eine einzige zentrale Idee eingesetzt hat. Ich würde sagen,, dass es doch eine gab, allerdings eine verhängnisvolle: es war der Entschluss, 2015 viele Flüchtlinge unregistriert ins Land zu lassen. „Wir schaffen das!“ Haben wir aber nicht, es war eine Büchse der Pandora. Hinzu kommt, dass es in den Interviews mit ihr immer eher um einen Plausch handelte, während andere Politiker doch sehr attackiert wurden.

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