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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Union: Auf den Spuren der SPD

Sonntag, 14. Oktober 2018

Politik

Die CDU ist drauf und dran, der SPD nachzueifern. Diese Partei kann eine eindrucksvolle Qualifikation vorweisen. Sie hat die Demontage ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Perfektion entwickelt. Das Ergebnis ist beachtlich. Die Wähler stutzten die SPD von einer Volkspartei, die für 40 Prozent gut war, zu einer Kleinpartei von 15 Prozent zurück. Die Union lässt sich von diesem Resultat nicht abschrecken. Sie erwägt, ihre Vorsitzende Merkel abzusägen.

Mit Turbulenzen zu rechnen

Bundestagspräsident Schäuble (CDU) sieht die Kanzlerin geschwächt. Er schließt nicht aus, dass sie beim Parteitag im Dezember auf ihre Wiederwahl verzichten könnte. Klarheit werde es im November nach den Wahlen in Bayern und Hessen geben. Dann sei in der Union mit Turbulenzen zu rechnen. Trete Merkel zur Wiederwahl an, werde sie aber wohl gewählt, sagt Schäuble.

Verfolgt er mit seinen Äußerungen einen Zweck? Und wenn ja, welchen? An wen richten sie sich? An alle Wähler oder nur an die Mitglieder der Union? Dank der CSU, ihres Vorsitzenden Seehofer und der Konservativen in der Union weiß doch jeder in Deutschland, dass Merkel geschwächt ist. Bedarf es da noch der Nachhilfe des Bundestagspräsidenten? Sicher nicht.

Will er Widerspruch gegen seine Prognose zu Merkels Wiederwahl provozieren und Widerstand gegen sie wecken? Will er die Wähler und CDU-Mitglieder darauf vorbereiten, dass starke Kräfte Merkel den CDU-Vorsitz vergällen und sie demontieren wollen? Welche Kräfte könnten das sein? Etwa der Nachwuchs der CDU und jene Landesverbände, die bei Wahlen geschlagen wurden oder Niederlagen befürchten? Etwa außerhalb der Union die Allianz der Merkel-Gegner von Orban über Kurz, Salvini und Putin bis hin zu Trump?

Keinen Ersatz zur Hand

Merkel hat stets betont, dass der CDU-Vorsitz und das Amt der Bundeskanzlerin für sie zusammengehören. Bleibt sie sich treu, stehen die CDU-Funktionäre auf dem Parteitag im Dezember vor der Frage, ob sie Merkel in beiden Funktionen – als CDU-Chefin und Kanzlerin – behalten oder loswerden wollen. Schäuble weist die Union also darauf hin, dass sie genau diese Frage bedenken muss bei allem, was sie nach der Bayern- und der Hessenwahl tut und lässt.

Schäuble hat stets Distanz zu Merkel gehalten. Diese Zurückhaltung machte ihn zum Orientierungspunkt der CDU-Konservativen. In dieser Rolle konnte er sie in kritischen Lagen immer wieder einbinden, wenn sie aus dem Ruder zu laufen drohten. Wer Merkel abstrafen will, dreht ein großes Rad. Unausgesprochen wirft Schäuble die Frage auf: Macht es Sinn, die CDU-Chefin zu demontieren, wenn für sie als Kanzlerin kein Ersatz zur Hand ist? Macht sich die CDU mit Merkels Demontage dann nicht lächerlich?

US-Botschafter Grenell, ein Freund von US-Präsident Trump, sieht seinen Freund, den Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), bereits als nächsten Bundeskanzler. Ob Grenell, Trump und Spahn in der Union die Mehrheit hinter sich haben? Unter den Wählern in Deutschland haben sie sicher keine Mehrheit. Sie weiß sehr genau, was die Union zu verdrängen scheint: Von der SPD lernen, heißt verlieren lernen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Union: Auf den Spuren der SPD”

  1. Markus sagt:

    Merkel zum Non-plus-ultra der CDU und auch für Deutschland aufblasen zu wollen, offenbart eher ein eklatantes Demokratiedefizit, dem sich die CDU-Granden und auch das Parteifußvolk des Kanzlerwahlvereins CDU nur allzu lange bedenkenlos hingegeben haben. Merkel hat mit ihrer durchgrünten Reformpolitik die CDU tief gespalten und in eine Identitätskrise geführt, die sich nun allmählich auch zu einer Existenzkrise der CDU als Volkspartei auswachsen könnte. Zutreffend ist aber, daß die CDU kaum geeignete Nachfolger aufzubieten hat. Auch das aber eine logische Folge des jahrelangen Merkel-Kultes allüberall.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Das Bayern Ergebnis zeigt doch deutlich die Richtigkeit des Merkel-Kurses. Wer die CDU nach rechts rücken will, verliert mehr in der Mitte als er rechts gewinnt. Der von der CSU und Seehofer initiierte Dauerstreit hat die Sacharbeit der Berliner Koalition überlagert und die Wähler vergrault.

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