Merkel und die Macht

Wieder einmal wird vorausgesagt, dass Merkels Laufbahn bald ende – zum 216. Mal. Alle Beobachter sind sich einig: Ihre Macht schmilzt. Die Unionsfraktion hat ihren langjährigen Chef Kauder abgewählt und durch den Abgeordneten Brinkhaus ersetzt. Dieser Wechsel gilt als größte Niederlage der Kanzlerin. Sie hat sich für Kauder starkgemacht. Seine Abwahl fällt auf sie zurück.


Alle Welt überrascht

Über Merkels Niedergang wird geredet und geschrieben, seit sie 2000 CDU-Chefin wurde. Das ist jetzt 18 Jahre her. Je länger sie im Amt ist, desto näher rückt ihr Abschied. Ihr wird das bewusst sein. Manche Beobachter betrachten diese Entwicklung als Sensation. Da kann man nur staunen.

Trotz aller Unkenrufe schaffte sie 2005 den Sprung ins Kanzleramt. Ihr Niedergang begann mit ihrem größten Erfolg. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann sie für die Union 41,5 Prozent und 255 Mandate. Dieses Ergebnis ist nicht mehr zu toppen.

Über Kauders Niederlage in der Fraktion zeigte sich alle Welt überrascht. Niemand schien erwartet zu haben, dass Brinkhaus gegen ihn antreten und ihn sogar ablösen könnte. Die Medien schätzten den Ausgang dieses Duells so falsch ein wie den der US-Präsidentenwahl und des Brexit-Referendums. Es stellt sich die Frage: Schätzen sie nun Merkels aktuelle Lage richtig ein?

Keine Notiz genommen

Solange Kauder der einzige Kandidat für die Vorstandswahl im September war, lag die Vermutung fern, er könnte stürzen. Seit seiner letzter Wiederwahl im Januar 2018 müssen aber alle Beobachter gewusst haben, dass er nicht mehr fest im Sattel saß. Schon damals stieß er auf starken Widerstand. Nur 77,3 Prozent der Unionsabgeordneten stimmten für ihn.

Ein Ergebnis in dieser Höhe gilt als miserabel. Es wies darauf hin, dass Kauders Stern damals ein ganzes Stück weit gesunken war. Wie tief, zeigt sich, wenn man es mit den übrigen Resultaten jener Vorstandswahl vergleicht. Seine elf Stellvertreter, die drei parlamentarischen Geschäftsführer und die beiden Justitiare schnitten viel besser ab als er.

Von Kauders Stellvertreter Brinkhaus nahm damals niemand Notiz, ein fahrlässiges Versäumnis. Immerhin wurde er mit 99,5 Prozent wiedergewählt. Gegen ihn sah Kauder blass aus. Die Medien beschränkten sich darauf, aus Kauders magerem Ergebnis zu folgern, dass viele in der Fraktion mit ihm und Merkel unzufrieden waren. Über einen Nachfolger machte sich kaum jemand Gedanken.

Die Abwahl begünstigt

Das Unbehagen der Abgeordneten an den Verhältnissen in der Union und in ihrer Fraktion speiste sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Die Unionsfraktion hatte ein Fünftel ihrer Mandate verloren. Viele ihrer Abgeordneten sorgen sich seither, ein solcher Aderlass könnte sich bei der nächsten Wahl wiederholen. Sie wollen rechtzeitig vorbauen.

Die einen wünschen mehr Spielraum gegenüber der Regierung, die anderen auch einen Rechtsruck. Mit Kauder war das nicht zu machen. Man verübelte ihm, dass er in den Krisen, die Seehofer anzettelte, nichts von sich hören ließ und Seehofer nicht in die Schranken wies. Dieser Unmut begünstigte Kauders Abwahl.

Nachfolger Brinkhaus verkörpert den Generationswechsel. Er ist 50, zwei Jahrzehnte jünger als Kauder. Brinkhaus sitzt erst seit 2009 im Bundestag. Er gilt als kompetent, sachlich, verlässlich und hilfsbereit. Er ist mit keiner Seilschaft verbunden. Dass er unabhängig blieb, zahlt sich aus. Schon bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvize 2013 erreichte er 97 Prozent.

In den Vordergrund gespielt

Dass ihn bei den Vorstandswahlen im Januar und September 2018 kaum jemand auf der Rechnung hatte, liegt nicht nur daran, dass sich das Innenleben der Unionsfraktion von Außenstehenden nur schwer durchschauen lässt.

Die Beobachter konzentrieren sich vor allem darauf, ob und wie stark Merkel schwächelt, wer sie beerben kann und wie sich in der Union die Aspiranten auf ihre Nachfolge gerade positionieren. Beachtung suchte und fand vor allem Merkels Gegner Spahn, der sich oft provokant in den Vordergrund spielt.

Dass sich die Beobachter auf ihn fixieren. wird ihnen von Spahns Jüngern in der Fraktion nahe gelegt. Als Merkel im Sommer über Seehofer zu kippen drohte, sahen die konservativen Spahn-Fans ihr Idol bereits in der Rolle des Fraktionschefs und dessen Mentor Schäuble als Übergangskanzler.

Rückhalt geschwunden

Anzunehmen, Kauder könnte von seiner Abwahl im September überrascht gewesen sein, wäre naiv. Er ist kein Dummkopf. Spätestes bei dem schwachen Wahlresultat im Januar wusste er, das sein Rückhalt schwand. Ist dieser Prozess erst einmal im Gang, lässt er sich kaum stoppen. Schon damals warf Kauder Spahn vor, gegen ihn Stimmung zu machen.

Seither wuchs Kauders Risiko von Tag zu Tag, bei der Vorstandswahl im September noch viel schlechter abzuschneiden als im Januar. Dieser Fall hätte seine Demontage bedeutet. Sie hätte auch Merkel mit voller Wucht getroffen.

Beide haben im Duett drei Legislaturperioden lang die Bundespolitik dominiert und der Union Macht und Einfluss gewährleistet. Ein noch schlechteres Ergebnis für Kauder ohne einen Gegenkandidaten hätte Merkel noch stärker destabilisiert und den Abschied von ihren Führungsposten womöglich enorm beschleunigt.

Im Amt halten

Der Ruf nach einem Neuanfang wäre lauter geworden. Die Machtkämpfe, die sich seit der Zuwanderung von 2015 in der Union entwickelten, wären über die Suche nach einem neuen Fraktionschef noch heftiger aufgeflammt. Merkel wäre unter starken Druck geraten, den CDU-Vorsitz aufzugeben und das Kanzleramt rasch zu räumen.

Kauder hätte die September-Niederlage leicht abwenden können, wenn er auf die Wiederwahl verzichtet hätte. Warum tat er es nicht? Aus Sturheit? Weil er nicht von der Macht lassen mochte? Kauder ist nicht naiv. Der Verzicht auf die Kandidatur wäre als Signal gewertet worden, dass nun selbst langjährige Vertraute Merkel im Stich ließen. Diesen Eindruck wollte er nicht fördern. Diesen Triumph wollte er seinen und Merkels Gegnern in der Union nicht gönnen.

Hätte ihn die Fraktion ohne Gegenkandidaten abgestraft, wäre Merkels Position ebenfalls schwer erschüttert worden. In beiden Fällen, beim Verzicht auf die Kandidatur und der Abstrafung ohne Gegenkandidaten, hätte Merkel bei der Suche nach einem Nachfolger ihre Interessen kaum noch wahrnehmen können. Auch dieser Umstand wäre als Zeichen von Schwäche gedeutet worden. Merkel hatte seit dem Frühjahr alle Hände voll zu tun, die Angriffe abzuwehren, mit denen Seehofer, Söder und die CDU-Konservativen sie aus dem Amt kippen wollten.

Die Verhältnisse ordnen

Die Merkel-Gegner in der Union wünschen sich einen Kurswechsel. Partei und Fraktion sollen stärker nach rechts auslegen. Dieser Schwenk würde die Koalition mit der SPD noch stärker belasten. Er würde auch die Chancen der Union verringern, mit den Grünen zu koalieren, eine Option, die Merkel und Kauder der Union in den vergangenen Jahren mühsam eröffnet haben.

Spätestens bei Kauders schlechtem Wahlresultat im Januar war klar, dass der Rückhalt bröckelte, den er der Kanzlerin 13 Jahre lang verschafft hat. Die Beobachter nahmen diesen Sachverhalt zwar wahr, gingen aber schnell zur Tagesordnung über. Merkel und Kauder konnten sich diesen Luxus nicht leisten.

Das Wahlergebnis von 2017 mit den starken Mandatsverlusten für die Union dürfte Merkel und Kauder bestärkt haben, die Verhältnisse in der Union für die Zeit nach ihrem Abtritt zu ordnen. Kauders schlechtes Wahlresultat im Januar und Seehofers Attacken zeigten: Die Zeit drängt. Merkels Gestaltungsspielraum wird enger.

Keineswegs hilflos

Die gängige Sicht auf Merkels Umgang mit der Macht ist, vorsichtig formuliert, irritierend. Sie hütete sich stets, ihre Macht auftrumpfend zu demonstrieren. Diese Stärke macht einen großen Teil ihres Erfolgs aus und erhebt sie über ihren Vorgänger Schröder, der mit unablässigem Geprotze seine Macht unterhöhlte und nach nicht einmal zwei Amtszeiten verglühte.

Merkel wird immer wieder nachgesagt, sie wisse – anders als Schröder – nicht, mit Macht umzugehen, und moderiere nur. Andererseits haben die Beobachter aber nun an ihr den Verlust jener Fähigkeit entdeckt, die sie ihr bisher absprachen.

Dass ihre Macht schmilzt, bedeutet noch längst nicht, dass Merkel hilflos wäre. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man weder Analyst noch Philosoph sein. Merkel machte  in den vergangenen Monaten immer wieder nachdrücklich klar, dass sie trotz allen Drucks durchaus noch handlungs- und gestaltungsfähig ist.

Gegner gefesselt

Sie schaffte es, den äußerst einflussreichen und angesehenen „Nebenkanzler“ Schäuble nach der Bundestagswahl still und leise aus dem Finanzministerium auf den repräsentativen Posten des Bundestagspräsidenten zu transferieren.

Nach Kauders schlechtem Wahlergebnis im Januar ging sie postwendend daran, ihre unionsinternen Gegner zu fesseln. Im Februar machte sie die damalige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU und damit auch zu einer Aspirantin für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt.

Im März nutzte sie die Regierungsbildung, um ihre parteiinternen Gegnern zu knebeln. Spahn wurde in das problembeladene Gesundheitsministerium berufen, das seinen Ministern traditionell viel Arbeit macht und viel Ärger bereitet. Ihren Vertrauten Altmeier machte sie zum Wirtschaftsminister und schränkte mit diesem Schachzug den Spielraum ihrer konservativen Kritiker vom CDU-Wirtschaftsflügel ein.

Opfer alleine gelassen

Ihre Gegner in der CSU mussten für die Attacken gegen sie einen hohen Preis zahlen. Den ungestümen CSU-Chef Seehofer ließ sie zunächst um sich schlagen und, als er mit dem Inhalt und dem Stil seiner Angriffe immer mehr Leuten auf die Nerven ging, dann auch demonstrativ ins Leere laufen. Er stempelte sich als Störenfried ab und wurde schlagartig extrem unbeliebt. Die CSU sank in den Umfragen dramatisch, eine Warnung auch für Merkels Gegner in der CDU-Fraktion, es mit den Angriffen gegen sie nicht zu übertreiben.

Damit nicht genug: CSU-Verkehrsminister Scheuer und sein Vorgänger Dobrindt sind über die Dieselkrise als Handlanger der Autokonzerne verschrien. Dobrindt verschlief als Minister den Ausbau des Internets. Er zog keine Konsequenzen aus dem Betrug der Autokonzerne und ließ die Opfer des Betrugs mit dem Schaden alleine. Verkehrsminister Scheuer drehte in der Dieselkrise eine Pirouette nach der anderen.

Beide festigten mit ihrem Verhalten den Eindruck, die Regierung agiere an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Unter den vielen Wählern, die der CSU von der Fahne gehen, werden viele betrogene Dieselkäufer sein. Dobrindts und Scheuers Versäumnisse trugen dazu bei, den Niedergang der CSU und der Union zu beschleunigen. CSU-Ministerpräsident Söder beging im Wahlkampf den Fehler, die Erfolge der CSU-Landespolitik nicht herauszustellen. Ihm droht bei der Bayernwahl am 14, Oktober ein Desaster.

Aneinander gebunden

Der Wechsel von Kauder zu Brinkhaus fällt aus dem Rahmen dessen, was in Berlin üblich ist. Kampfkandidaturen um den Fraktionsvorsitz sind selten. Die Rochade an der Fraktionsspitze fand gegen Merkels Willen statt. Ob der Wechsel ganz ohne ihr Zutun ablief oder ob sie doch auf die eine oder andere Weise beteiligt war – wer weiß?

Auffällig ist zweierlei: Kauder wollte unbedingt kandidieren. Er setzte sich bewusst dem Risiko aus, weiter beschädigt zu werden. Merkel, die stets darauf achtet, sich zurückzunehmen, wenn die Luft dünn wird, legte plötzlich größten Wert darauf, Kauder öffentlich zu unterstützen, wohl wissend, dass seine Niederlage auf sie zurückfallen würde.

Beide waren aneinander gebunden. Hätte er im Sommer die Brocken hingeworfen, wäre dieser Schritt als Abkehr von Merkel interpretiert worden. Er hätte sein Lebenswerk ruiniert: die 13-jährige erfolgreiche Kooperation mit ihr.

Zwischen zwei Übeln entschieden

Aus einem ähnlichen Grund hielt sie an ihm fest. Hätte sie Kauder die Unterstützung versagt, wäre der Eindruck entstanden, sie lasse ihre Verbündeten schnöde fallen, sobald es eng wird. Beide hatten die Wahl zwischen zwei Übeln. Jeder entschied sich für das kleinere. Er nahm seine Niederlage in Kauf, sie den Eindruck, ihr entgleite die Macht. Warum?

Als Merkel beschlossen hatte, zur Bundestagswahl 2017 anzutreten, erzählte sie, sie habe lange über das Für und Wider nachgedacht. Was wird sie wohl erwogen haben? Ganz sicher, wie sie das Feld für die Zeit nach ihrem Ausstand bestellen könne.

Um zu erfahren, dass ihre Macht erodierte, musste sie nicht Zeitung lesen. Sie erlebt den Schwund unmittelbar. Nach ihrem großen Wahlsieg von 2013 gelang es ihr nur mit Ach und Krach, die Große Koalition zu bilden. Nach der Wahl 2017 fiel ihr diese Aufgabe noch viel schwerer.

Wahlchancen gemindert

Ein Wahlerfolg wie 2013 ließ sich 2017 nicht wiederholen. Die FDP kehrte in den Bundestag zurück. Auch die AfD nahm dort Platz. Beide kosteten die Union Stimmen, vielen Unionsabgeordneten das Mandat und Merkel viel Bewegungsspielraum.

Seit 2015 ist Seehofer außer Rand und Band. Er demolierte die Union schlimmer als jeder politische Gegner. Drei Jahre brauchte sie, um ihm die Grenzen aufzuzeigen und ihn zu bändigen. Es kostete sie viel Substanz  zu verhindern, dass er die Union und die Koalition in Schutt und Asche legte.

Als sich die Seehoferkrise im Sommer zuspitzte, zeigte sich, dass Kauder Mühe hatte, die Fäden in der Hand zu behalten. Vielen in der Fraktion erschien er nicht mehr hilfreich. Sogar die CSU-Abgeordneten erkannten, dass Seehofer der Union schadete und die Chancen der CSU minderte. Die CSU-Abgeordneten erwarteten damals klare Signale von Kauder an Seehofer. Sie blieben aus. Da schlug die Stunde von Brinkhaus.

Kontinuität signalisiert

Er ist Chef des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und stellvertretender Chef der NRW-CDU, Sie wird von Merkels verlässlicher Stütze Laschet geführt. Brinkhaus hat seine politische Basis im Kreis Güterloh, dem Sitz des größten deutschen Medienkonzerns Bertelsmann. Merkel werden gute Kontakte zur Eigentümerfamilie Mohn nachgesagt.

Niemand wird behaupten können. Brinkhaus hänge wie Kauder an Merkel. Bei seiner Kandidatur legte Bringhaus großen Wert darauf, seine Unabhängigkeit hervorzuheben. Sie wurde noch dadurch betont, dass Merkel demonstrativ nicht ihn, sondern Kauder unterstützte.

Die Distanz, die Merkel und Brinkhaus vor der Vorstandswahl so auffällig zelebrierten, verschafft dem Wort des neuen Fraktionschefs Gewicht. Er hat Kauders Personal übernommen. Er will die Koalitions- und Unionskrisen beenden, die Arbeit der Koalition verbessern und mit Merkel und der SPD gut zusammenarbeiten. Er will die Fliehkräfte in der Unionsfraktion bändigen. Er unterstützt, dass Merkel im Dezember erneut als CDU-Chefin kandidiert. Brinkhaus signalisiert in zentralen Punkten Kontinuität.

Schlüsselpositionen besetzt

Merkels Gegner in der Jungen Union und in der CDU-Mittelstandsvereinigung scheinen allmählich zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat. Sie fordern plötzlich ein Ende der Personaldiskussionen, die sie bisher in Gang hielten. Setzt Brinkhaus um, was er verspricht, kann er sich  für Merkel, die Union und die Koalition als Glücksfall erweisen. Brinkhaus kam so überfallartig ins Spiel wie wenige Monate zuvor Kramp-Karrenbauer. Hier und da regt sich der Verdacht, Merkel habe bei seiner Kandidatur und seiner Wahl vielleicht doch ihre Finger im Spiel gehabt,

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind in der Union zwei Schlüsselpositionen neu besetzt – eine in der Partei, die andere in der Fraktion. Brinkhaus und Kramp-Karrenbauer müssen sich in ihre Aufgaben einarbeiten. Besser kann Merkel ihre erneute Bewerbung für den CDU-Vorsitz nicht begründen. Wer hätte diese Entwicklung zu Beginn des Jahres für möglich gehalten?

Wie stark die Frau noch ist, der man immer wieder nachsagt, sie könne nicht mit Macht umgehen, wird sich in den nächsten Wochen erweisen. In diesem Monat stehen in Bayern und in Hessen Wahlen an. Eine Niederlage der CSU in Bayern kann Merkel wohl ohne große Probleme überstehen. Den Einbruch der Partei werden vor allem Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer zu verantworten haben. Geht die Hessen-Wahl für die CDU daneben, kann Merkel erneut unter Druck geraten. Ob sie ihm widerstehen kann, wird auch vom neuen Fraktionschef Brinkhaus abhängen. – Ulrich Horn


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