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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Von den vielen Aufgaben überfordert

Seehofer: Der Vater aller Probleme

Montag, 24. September 2018

Politik

CSU-Chef Seehofer ist am Ende. Belegen muss man die Feststellung nicht. Man muss nur eine TV-Nachrichtensendung einschalten. Da sieht man, wie er zeitweise neben sich steht. Den schwierigen Aufgaben, die sich ihm als Parteichef, Koalitionspartner und Minister stellen, wird er nicht mehr gerecht. Er hat aus seinem Lebenswerk einen Scherbenhaufen gemacht.

Die Schuld zuweisen

In Union und Koalition verlor er den Kampf um den Kurs in der Zuwanderungspolitik. Bei der Bayern-Wahl droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. Die Umfragen dokumentieren: Seehofers Aktionen schaden nicht nur Merkel, der Union, der Koalition und der Republik. Sie schaden auch seiner eigenen Partei.

Als er 2008 Parteichef wurde, hatte die CSU gerade die absolute Mehrheit verloren. Bei der Bayern-Wahl 2013 holte er sie zurück. Heute, fünf Jahre später, hat er sie verspielt. Nach allen Umfragen wird die CSU nach zehn Jahren unter Seehofer bei der Bayernwahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verlieren. Die Partei steht dann viel schlechter da als bei seinem Amtsantritt.

Ob die CSU zu seinen Lebzeiten die absolute Mehrheit zurückgewinnen wird, ist unwahrscheinlich. Der Name Strauß ist im Gedächtnis der CSU auf alle Zeit mit der Stärke der CSU verbunden, der Name Seehofer demnächst mit ihrem Niedergang. Der Parteichef weiß: Man wird ihm die Schuld zuweisen.

Mehr Glück als Können

Seit Jahren leidet die Republik unter seinem Bemühen, den Absturz der CSU zu verhindern. Ihr Niedergang ist eng mit dem Aufkommen der AfD verknüpft. Seehofers Rettungsversuche schlugen fehl, weil er nicht abließ, Mittel einzusetzen, die sich schon bei ihrer ersten Anwendung als untauglich erwiesen hatten.

Die CSU verlor 2008 nicht einfach nur die absolute Mehrheit. Sie büßte 17,3 Prozentpunkte ein und stürzte auf 43,4 Prozent ab. Die komplette CSU-Spitze war diskreditiert. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer wurde über Nacht zum Notnagel. Der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten fielen ihm ohne große Mühe zu.

Seine Aufgabe stellte sich von selbst: Er sollte die CSU zur absoluten Mehrheit zurückführen. 2013 erreichte er dieses Ziel – weniger mit Können als mit viel Glück. Aus Angst vor der gerade gegründeten AfD hatte er die CSU im Wahlkampf nach rechts geschoben. Er wollte die AfD austrocknen, indem er ihre Themen besetzte. Dabei war die Partei nur wenige Monate alt und trat zur Wahl 2013 gar nicht an.

Strategische Torheit

Sie befürchtete, an der Fünfprozenthürde zu scheitern, und wollte ihren Aufstieg nicht mit einer Niederlage belasten. Ohne Konkurrenz von rechts fiel es der CSU daher nicht besonders schwer, die absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Den Wahlsieg 2013 empfand sie als Triumph ihrer Überlegenheit. Seither betrachtet sie den Rechtsruck irrtümlich als das Zaubermittel, die AfD zu stoppen.

Bei der Kommunal- und der Europawahl 2014 zeigte sich dann, dass die Imitation der AfD nicht das Erfolgsrezept war, um diese Partei zu bremsen. Bei der Kommunalwahl im März 2014 rutschte die CSU unter die 40-Prozent-Marke. Bei der Europawahl Ende Mai 2014 erlebte sie ein noch größeres Debakel.

Wieder hatte Seehofer die CSU auf die AfD orientiert und an deren europakritischer Haltung ausgerichtet. Sein Plan: Die CSU sollte mit EU-Ressentiments im EU-Wahlkampf punkten. Das Manöver erwies sich als strategische Torheit und wurde für die CSU zur Katastrophe.

Zur AfD-Hochburg gemacht

Ihr EU-Wahlergebnis lag noch unterhalb der 43,4 Prozent, mit denen sie 2008 die absolute Landtagsmehrheit verloren hatte. Die Partei war um ein Achtel geschrumpft. Sie stürzte von 48,1 Prozent auf 40,5 Prozent. Seehofer hatte der CSU mit seiner AfD-Imitation das schlechteste EU-Wahlergebnis ihrer Geschichte eingebrockt.

Schlimmer noch für die CSU: Die AfD profitierte von Seehofers Imitationsmanöver. Sie war bei der EU-Wahl erstmals in Bayern angetreten und erreichte auf Anhieb 8 Prozent, 0,9 Prozentpunkte mehr als im Bund. Seehofer hatte Bayern mit seinem AfD-nahe CSU-Kurs zur AfD-Hochburg gemacht. Die CSU holte, auf den Bund umgelegt, nur 5,3 Prozent. Die AfD gewann bundesweit sieben Mandate, die CSU in Bayern nur fünf. Vier gingen ihr verloren.

Von diesem Desaster hat sich die CSU bis heute nicht erholt. Bei der Bundestagswahl 2017 fuhr sie das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Sie sackte um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent ab. Bezogen auf den Bund brachte sie es nur noch auf 6,2 Prozent, 1,2 Prozentpunkte oder 16 Prozent weniger als bei der Wahl 2013.

AfD-Parolen übernommen

Selbst nach der Niederlage bei der EU-Wahl 2014 ließ Seehofer nicht von seiner Torheit ab, der AfD nachzulaufen, obwohl ihn die Wähler doch aus diesem Grund bestraft hatten. Er produzierte weitere Torheiten. Er kündigte nach der Niederlage bei der EU-Wahl seinen Rückzug aus der Politik an, mal für 2017, mal für 2018. Dieser Schachzug destabilisierte die CSU. Seither drehte sich in der Partei alles um die Frage, wer ihn wann beerben würde.

Mit der starken Zuwanderung Ende 2015 sah er dann plötzlich die Chance, das Image des Wahlversagers loszuwerden. Er ergriff sie. Obwohl er es war, der die AfD bei ihrem Start begünstigt hatte, machte er nun für deren Erstarken Merkel verantwortlich. Wieder übernahm er AfD-Parolen. Er attackierte Merkel, indem er sich in Ton und Inhalt der AfD annäherte.

Ähnlich wie in seinen Wahlkämpfen scheiterte er auch mit seinem Versuch, Merkel loszuwerden. Er konnte sie schwächen, nicht aber stürzen. Er wollte sie von ihrem Zuwanderungskurs abbringen. Sie verschärfte ihn wohl, hielt aber im Kern an ihm fest. Er beanspruchte ihre Richtlinienkompetenz bei der Zuwanderung. Der Plan zerstob. Doch der Schaden, den er anrichtete, blieb. Er traf längst auch ihn.

Die Fluchtbewegung verstärkt

Seehofer vergrößerte ihn noch mit der Personalie Maaßen. Erneut brachte er Merkel, die SPD und die Koalition in Bedrängnis. Erneut muss er nachgeben. Maaßen wird nun nicht befördert. Seehofer zollte dem Protest der Bürger Tribut. Merkel hatte sich weggeduckt. Nahles versuchte, Maaßen aus dem Amt zu treiben, die Koalition zu retten und die SPD zu umspielen. Juso-Chef Kühnert und Bayerns SPD-Chefin Kohnen sorgten dafür, dass die Rechnung der SPD-Chefin nicht aufging. Sie musste einen neuen Anlauf nehmen, um das Maaßen-Problem zu lösen.

In Bayern verfällt nicht nur die CSU. Im Fall Maaßen spielten viiele in der SPD mit ihrer Forderung, die Große Koalition zu verlassen, Seehofer in die Karten. Wie will die SPD in Bayern und andernorts Wähler gewinnen, wenn sie sich derart regierungsunwillig zeigt? Vom Niedergang der CSU profitieren andere Partei, nicht die SPD. Sie ist bei 13 Prozent festgenagelt.

Seehofer Ansehen ist auch in der eigenen Partei tief gesunken. Dass die CSU ihn immer noch in den Wahlkampf schickt, wirkt wie ein Programm zur Selbstzerstörung. Je häufiger er auftritt, desto stärker wird die Fluchtbewegung weg von der CSU. Es gibt in ihren Reihen offenbar niemanden, der die Statur, die Courage und das Interesse hätte, ihn zu bremsen.

Auf Destruktion umgeschaltet

Die CSU verliert wegen seiner Eskapaden nicht nur nach Rechtsaußen Richtung AfD, sondern auch in der Mitte. Viele bürgerliche Wähler können Seehofers selbstbezogenes Hantieren nicht mehr ertragen. Besonders viele wandern zu den Grünen.

Über Jahre inszenierte er sich als politisches Schwergewicht. Diese Selbststilisierung hat sich als optische Täuschung erwiesen. Seit er in der Großen Koalition sitzt, gibt er sich keine Mühe mehr, Sachpolitik zu vermitteln. Er hat auf Destruktion umgeschaltet.

Der Zweck seines Treibens erschließt sich kaum noch. Sein Tun legt den Verdacht nahe, er wolle die Große Koalition platzen lassen, um Merkel zu stürzen. Die AfD hätte ihren Spaß daran. Sie fordert seit Langem, Merkel müsse weg. Die Umfragen zeigen: Während sich Seehofer zur Kultfigur der AfD machte, gewannen immer mehr Wähler den Eindruck, er sei der Vater aller Probleme. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Seehofer: Der Vater aller Probleme”

  1. Markus sagt:

    Daß Merkel Seehofer politisch überleben wird, ist ziemlich wahrscheinlich. Aber Merkel hat auch die Medien auf ihrer Seite, Seehofer nicht. Wenn Merkel sagt „Im Himmel ist Jahrmarkt“, dann kaufen die Medien Merkel das unversehens ab und hämmern diese neue Merkelsche Freudenbotschaft der Bevölkerung ein. So konnte Merkel auch behaupten, daß „Antifa Zeckenbiss“ mehr Glauben zu schenken ist als dem Verfassungsschutzpräsidenten. Und die Medien haben’s gefressen! Das Stänkern gegen Maaßen und Seehofer hat Merkel der SPD überlassen.

  2. Seehofer, das ist bayerische Peinlichkeit in Person, sein Sarkasmus selbst vielen CSUlern bis in die obersten Führung unerträglich. Er ist aber nur ein Grund für den Niedergang der CSU. Dazu kommt, dass jedes Jahr tausende von Wählern dazustossen, die mit der Straußpartei nichts anzufangen wissen und dass eine Partei wie die Grünen inzwischen vernünftige und wählbare Angebote machen. Außerdem sterben der CSU die Mitglieder weg. Und was Söder angeht, so wären sowohl mehr Vorlaufzeit als auch weniger Impusivität hilfreich gewesen, um neben den Bierzeltbesuchern auch andere Wähler zu gewinnen. Der aber ganz entscheidende Punkt ist, dass die CSU es versäumt hat, den Bayern (positiv) aufzuzeigen, wo in den kommenden Jahren die Reise hingeht. Statt dessen dreht sich alles um das Ego des Seehofer Horst. Diese Unsicherheit mag der Wähler nicht und wird dafür der CSU die Quittung ausstellen.

  3. Ist alles richtig, aber bei einem Vaterschaftstest käme heraus, daß er trotzdem nicht der Vater ist. Oder ist er auch in Ungarn, Italien und Oesterreich zeugend unterwegs, gar in den USA und in Großbritannien?

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