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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Machtkampf mit Seehofer

Merkels Kreuz

Montag, 10. September 2018

Politik

Seit Jahren chaotisiert Seehofer die Bundespolitik. Er half, die Union und die CSU herunterzuwirtschaften. Inne hält er nicht. Jeder Anlass ist willkommen, den Machtkampf gegen Merkel fortzusetzen. Dass Seehofer stets den Kürzeren zieht, scheint ihn nur anzustacheln.

Die Kurve genommen

Den jüngsten Knatsch verursachte er mit seinem Masterplan zur Zuwanderung. Sein Ziel, die Zuwanderungspolitik zu nationalisieren, schlug fehl. Merkel und die SPD zwangen ihn, mit den EU-Nachbarn zu verhandeln. Über Seehofers Attacke wäre die gerade gebildete Koalition beinahe geplatzt. Auch die Union stand vor dem Bruch. Dass er seinen Rücktritt verkündete und widerrief, zeigt, wie wirr er agiert.

Merkel musste sich mächtig anstrengen, um sich zu behaupten. Dass sie fast über Bord gegangen wäre, wird sich ihr eingeprägt haben. Hilfe erhielt sie auch aus der CSU. Der CSU-Europaabgeordnete Weber wies Seehofers und Söders Attacken gegen Merkel als deplatziert zurück. Sie konnte gerade eben noch die Kurve nehmen.

Dass Merkel sich zu wehren weiß, zeigte sich, als sie Weber jüngst überraschend zum Kandidaten für die EU-Präsidentschaft machte. Diese Entscheidung gewann auch deshalb Bedeutung, weil Merkel mit ihr die sicher geglaubte Kandidatur von Bundesbankchef Weidmann für den Chefposten bei Europas Zentralbank in Luft auflöste.

An die Wäsche gehen

Webers Kandidatur wird ihr Gewicht mit der Bayernwahl am 14. Oktober entfalten. Geht sie so aus, wie die Umfragen andeuten, wird die CSU die absolute Mehrheit verlieren. Merkels Gegner Seehofer und Söder werden die Verlierer sein. Weber, der in der CSU bisher her eine Nebenrolle spielte, kann dann eine Hauptrolle zufallen.

Seehofer und Söder dürfte Merkels Schachzug nicht gefallen. Sie sehen das Verhängnis auf sich zukommen. Von Umfrage zu Umfrage wird die CSU schwächer. Das Unheil scheint kaum abwendbar. Nun wird Seehofer auch noch von den Demonstrationen in Chemnitz überrollt. Dort sollen Rechtsextremisten auf Ausländer Jagd gemacht haben. Im Gegensatz zur Kanzlerin sieht Verfassungsschutzpräsident Maaßen diesen Sachverhalt nicht. Belege für seine Ansicht präsentierte er bisher nicht. Er soll sie nachliefern.

Seehofer kannte Maaßens Meinung, gab sie aber nicht ans Kanzleramt weiter. Obwohl Maaßen auch dem Minister keine Belege präsentierte, machte der sich dessen Meinung zu eigen und ließ zu, dass Maaßen sie beleglos öffentlich äußerte. Eigentlich ein eklatantes Führungsversagen des Ministers. Wenn nicht, muss man da nicht meinen, Seehofer wolle der Kanzlerin erneut an die Wäsche und bediene sich dazu des Behördenchefs?

Die Stimmen verweigern

Weil Seehofer der AfD Wähler abspenstig machen will, ist sein Handlungsspielraum begrenzt. Er vermeidet es, sich gegen die AfD-Anhänger in Stellung zu bringen. Sie zollen ihm Respekt, verweigern ihm aber ihre Stimmen.

Die AfD hat es nicht nur geschafft, sich im Parteienspektrum festzusetzen. Ihr ist es auch gelungen, die übrigen Parteien und die Medien zu zwingen, sich mit den Themen zu befassen, die sie für wichtig hält. Seehofer hilft ihr nach Kräften dabei.

Während im Umfeld von CSU und AfD längst erwogen wird, Bayern könnte die Bundesrepublik verlassen und sich mit Österreich zusammentun, nährt Seehofer den Eindruck, die Regierung Merkel streite sich unablässig über Wichtiges und über Kokolores. Für Ruhe sorgen kann Merkel nicht.. Tröstlich ist nur: Dieses Kreuz muss auch sie tragen, mindestens bis zur Bayernwahl. – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “Merkels Kreuz”

  1. dr.pingel sagt:

    Haben denn Merkel und Seibert Beweise vorgelegt für ihre Pogrom-Thesen?
    Horst-Seehofer-Bashing ist ja beliebt, aber gebühren die Prügel nicht jener Person, die gesagt hat „Wir schaffen das“, ein Satz, der täglich widerlegt wird.

    • Markus sagt:

      Merkel und Seibert haben nicht nur keine Beweise vorgelegt, beide haben sich auch bemerkenswert schnell apodiktisch festgelegt. In Merkel-Deutschland gilt aber scheinbar das Kanzlerinnenwort als unbezweifelbare Tatsache – wie in der guten alten DDR …

    • Thomas Terhart sagt:

      Ich stimme Dr. Pingel zu. Merkel hat sich die Probleme zu einem beachtlichen Anteil selbst geschaffen, indem sie die Wirkungen, die unkontrollierte Masseneinwanderung schuf und schafft, völlig unterschätzte. Merkel hat durch den Eindruck von Kontrollverlust tektonische Verschiebungen im deutschen Parteiengefüge ausgelöst und vielleicht auch eine kritische Masse britischer Wähler zu einer Brexit-Entscheidung bewegt. Die Folgen in ihrer historischen Tragweite für Deutschland und Europa sind noch nicht absehbar. Seehofer hat immerhin einen recht gut entwickelten Instinkt für die Empfindungen einfacher, bodenständiger, konservativer Menschen. Ein Rezept, wie die Umwälzungen abzuwenden sind, hat er gleichwohl auch nicht.

  2. Gog von Magog sagt:

    Machen sie sich doch nicht unnötig Sorgen wegen der „Chaotisierung“ der Bundespolitik -die ja in jedem Fall wie ferngesteuert (ups, habe ich tatsächlich ferngesteuert geschrieben?) einem alternativlosen Masterplan folgt- durch den bayrischen Papiertiger. Einer muss ja wohl in diesem hochgradig tributpflichtigen Kriegsgefangenenlager die Rolle des Anwalts derjenigen übernehmen, „die schon länger hier leben“ und diese undankbare Hauptrolle des „schwarzen Peter“ musste halt der geborene Rebell, der Horsti, übernehmen. Ansonsten kommt der seit 73 Jahren umerzogene und komplett gehirngewaschene Michel womöglich noch auf die Idee, dass die Politikdarsteller gar nicht in seinem Interesse handeln, es womöglich überhaupt nie in den letzten sieben Jahrzehnten getan haben. Und das wäre ja wohl fatal für unsere ach so liebgewonnene Demokratie (…).

  3. Gute Analyse, Herr Horn. Klar, dass sich auch hier diejenigen melden, denen seit 2015 für ihre Kritik nur eine Person einfällt. Ich hatte den Eindruck, dass der Vorstoß Maaßens und Seehofers (es war eine konzertiere Aktion) den zweiten Putschversuch gegen Merkel gestartet hatten. Wieder nix.

  4. Beob8er sagt:

    Sehr geehrte Frau bzw. sehr geehrter Herr Dr. Pingel,

    dass Sie gerne einmal dazu neigen, von Fakten unbelastet steile Thesen herauszuposaunen, davon sprechen einige Ihrer Beiträge hier. Doch diese in Frageform gekleidete Behauptung schlägt dem Fass den Boden aus: „Haben denn Merkel und Seibert Beweise vorgelegt für ihre Pogrom-Thesen?“ Haben Sie auch nur einen einzigen Beleg, dafür, dass der Regierungssprecher oder gar die Kanzlerin jemals im Zusammenhang mit den jüngsten Nazi-Ausschreitungen von Pogromen gesprochen haben? Nein, das haben Sie nicht. Sie hetzen mit derartigen Sprüchen auf eine widerliche Art!

    Hören Sie auf damit, Ihre kruden Theorien mit Fake-News zu durchmengen, und gönnen Sie sich hin und wieder stattdessen eine lehrreiche Zeitungslektüre.

    • Markus sagt:

      Was heißt hier „Nazi-Ausschreitungen“? Schauen Sie sich mal die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg an, wie dort ein marodierender linksradikaler Mob gewütet hatte, und vergleichen Sie das mit Chemnitz! Von Pogromen haben Merkel und Seibert nicht gesprochen, aber von Hetzjagden. Merkel und Seibert müssen ihre Behauptungen nicht belegen, weil sie niemand danach wagt zu fragen. Und mit einer „lehrreichen Zeitungslektüre“ ist es heute leider auch nicht getan, weil die sog. Qualitätsmedien kaum mehr voneinander unterscheidbar sind. Aber in einem sind sie sich einig: Keine Kritik an Merkel!

    • dr.pingel sagt:

      Hier mal ein paar Fakten für Sie, wozu Sie nach oben zu Markus und Thomas Terhart scrollen müssen, das sind ja schon zwei Leute, die Ihre „Bewertungen“ nicht teilen. In einem haben Sie Recht, von Pogromen haben andere gesprochen, Merkel und Seibert haben aber gesagt, sie hätten Videos von Hetzjagden. Haben sie aber nicht, wahrscheinlich hat Ihre Zeitung Ihnen das verschwiegen. Auch die von Thomas Terhart zitierten Entscheidungen von Merkel (Atomausstieg und `Wir schaffen das`) sind Fakten.
      Die Art und Sprache Ihres Artikels kommentiere ich nicht, sie sagt ja wenig über mich, aber alles über Sie.

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