Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Fundsachen 6/2018

Sonntag, 5. August 2018

Fundsachen

Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China

USA:
Seit Jahren verstärkt sich die Polarisierung der US-Gesellschaft. Der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beschreibt die Entwicklung in der NZZ: Alle kämpfen gegen alle, weil sich alle irgendwie unterdrückt fühlen: Was Amerikas republikanisches Erbe untergräbt.

Trumps Achillesferse:
Er soll die USA wieder groß machen. Er hat viele Gegner, unter Demokraten, aber auch bei den Republikanern. Er stützt sich auf Wähler in strukturschwachen Regionen. Will er sie bei der Stange halten, muss er die Medien neutralisieren, die ihn kritisch betrachten. Ein probates Mittel ist deren Diffamierung. Greift sie, kann sich Trump immun fühlen. Doch was, wenn die Wirkung nachlässt? Da hilft dann nur, vorzubeugen und draufzusatteln.

Bannon:
In Trumps USA inzwischen eher unerwünscht, will dessen Ex-Berater Bannon nun die EU aufmischen. Beachtung und Gehör findet er. Ob er Erfolg erzielt, ist noch nicht sicher.

Exempel Türkei:
Großmacht zu sein, ist nicht billig. Aus Mangel als Geld und Wirtschaftskraft macht Russland seinen Anspruch mit begrenzten Militäraktionen und Hackerangriffen geltend. China setzt vor allem seinen riesigen Binnenmarkt und das Gewicht seiner wachsenden militärischen Kraft ein, die USA die Kraft ihrer Wirtschaft und ihrer Währung. Trump lässt sie gerade den NATO-Partner Erdogan spüren. Der verlangt, die USA sollten seinen Feind Gülen ausliefern. Die USA dagegen wollen einen amerikanischen Pastor aus türkischer Haft befreien. Erdogan und Trump verhängen Sanktionen gegen die Innen- und Justizminister der anderen Seite. Dabei haben diese Minister gar keine Interessen im jeweils anderen Land. Also alles nur Theater? Wohl nicht. Die Scheinsaktion der USA macht Investoren nervös. Sie ziehen sich aus der Türkei zurück. Schon droht Trump, Zollvergünstigungen der Türkei zu streichen. Der US-Präsident kann die Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei jederzeit preiswert über Twitter verschärfen.

China:
Der Niederschlag des Handelskriegs, den Trump in Gang setzte, zeigt sich nach Ansicht des China-Experten Willy Lam bereits in der chinesischen Führung. Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping sei wegen des Umgangs mit den USA in der chinesischen Elite unter Druck geraten, erläutert Lam im Interview der Zeit mit Steffen Richter: „Xis Ansehen ist lädiert“. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.