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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Fundsachen 6/2018

Sonntag, 5. August 2018

Fundsachen

Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China

USA:
Seit Jahren verstärkt sich die Polarisierung der US-Gesellschaft. Der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beschreibt die Entwicklung in der NZZ: Alle kämpfen gegen alle, weil sich alle irgendwie unterdrückt fühlen: Was Amerikas republikanisches Erbe untergräbt.

Trumps Achillesferse:
Er soll die USA wieder groß machen. Er hat viele Gegner, unter Demokraten, aber auch bei den Republikanern. Er stützt sich auf Wähler in strukturschwachen Regionen. Will er sie bei der Stange halten, muss er die Medien neutralisieren, die ihn kritisch betrachten. Ein probates Mittel ist deren Diffamierung. Greift sie, kann sich Trump immun fühlen. Doch was, wenn die Wirkung nachlässt? Da hilft dann nur, vorzubeugen und draufzusatteln.

Bannon:
In Trumps USA inzwischen eher unerwünscht, will dessen Ex-Berater Bannon nun die EU aufmischen. Beachtung und Gehör findet er. Ob er Erfolg erzielt, ist noch nicht sicher.

Exempel Türkei:
Großmacht zu sein, ist nicht billig. Aus Mangel als Geld und Wirtschaftskraft macht Russland seinen Anspruch mit begrenzten Militäraktionen und Hackerangriffen geltend. China setzt vor allem seinen riesigen Binnenmarkt und das Gewicht seiner wachsenden militärischen Kraft ein, die USA die Kraft ihrer Wirtschaft und ihrer Währung. Trump lässt sie gerade den NATO-Partner Erdogan spüren. Der verlangt, die USA sollten seinen Feind Gülen ausliefern. Die USA dagegen wollen einen amerikanischen Pastor aus türkischer Haft befreien. Erdogan und Trump verhängen Sanktionen gegen die Innen- und Justizminister der anderen Seite. Dabei haben diese Minister gar keine Interessen im jeweils anderen Land. Also alles nur Theater? Wohl nicht. Die Scheinsaktion der USA macht Investoren nervös. Sie ziehen sich aus der Türkei zurück. Schon droht Trump, Zollvergünstigungen der Türkei zu streichen. Der US-Präsident kann die Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei jederzeit preiswert über Twitter verschärfen.

China:
Der Niederschlag des Handelskriegs, den Trump in Gang setzte, zeigt sich nach Ansicht des China-Experten Willy Lam bereits in der chinesischen Führung. Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping sei wegen des Umgangs mit den USA in der chinesischen Elite unter Druck geraten, erläutert Lam im Interview der Zeit mit Steffen Richter: „Xis Ansehen ist lädiert“. – Ulrich Horn

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