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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Fundsachen 6/2018

Sonntag, 5. August 2018

Fundsachen

Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China

USA:
Seit Jahren verstärkt sich die Polarisierung der US-Gesellschaft. Der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beschreibt die Entwicklung in der NZZ: Alle kämpfen gegen alle, weil sich alle irgendwie unterdrückt fühlen: Was Amerikas republikanisches Erbe untergräbt.

Trumps Achillesferse:
Er soll die USA wieder groß machen. Er hat viele Gegner, unter Demokraten, aber auch bei den Republikanern. Er stützt sich auf Wähler in strukturschwachen Regionen. Will er sie bei der Stange halten, muss er die Medien neutralisieren, die ihn kritisch betrachten. Ein probates Mittel ist deren Diffamierung. Greift sie, kann sich Trump immun fühlen. Doch was, wenn die Wirkung nachlässt? Da hilft dann nur, vorzubeugen und draufzusatteln.

Bannon:
In Trumps USA inzwischen eher unerwünscht, will dessen Ex-Berater Bannon nun die EU aufmischen. Beachtung und Gehör findet er. Ob er Erfolg erzielt, ist noch nicht sicher.

Exempel Türkei:
Großmacht zu sein, ist nicht billig. Aus Mangel als Geld und Wirtschaftskraft macht Russland seinen Anspruch mit begrenzten Militäraktionen und Hackerangriffen geltend. China setzt vor allem seinen riesigen Binnenmarkt und das Gewicht seiner wachsenden militärischen Kraft ein, die USA die Kraft ihrer Wirtschaft und ihrer Währung. Trump lässt sie gerade den NATO-Partner Erdogan spüren. Der verlangt, die USA sollten seinen Feind Gülen ausliefern. Die USA dagegen wollen einen amerikanischen Pastor aus türkischer Haft befreien. Erdogan und Trump verhängen Sanktionen gegen die Innen- und Justizminister der anderen Seite. Dabei haben diese Minister gar keine Interessen im jeweils anderen Land. Also alles nur Theater? Wohl nicht. Die Scheinsaktion der USA macht Investoren nervös. Sie ziehen sich aus der Türkei zurück. Schon droht Trump, Zollvergünstigungen der Türkei zu streichen. Der US-Präsident kann die Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei jederzeit preiswert über Twitter verschärfen.

China:
Der Niederschlag des Handelskriegs, den Trump in Gang setzte, zeigt sich nach Ansicht des China-Experten Willy Lam bereits in der chinesischen Führung. Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping sei wegen des Umgangs mit den USA in der chinesischen Elite unter Druck geraten, erläutert Lam im Interview der Zeit mit Steffen Richter: „Xis Ansehen ist lädiert“. – Ulrich Horn

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