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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Fundsachen 5/2018

Mittwoch, 1. August 2018

Politik

Themen:
Wirkung der Megadaten, Handelskonflikte, Trump und die Weltordnung, Trump und das Gewinnen

Wirkung der Megadaten: Trübe Aussichten: Megadaten übernehmen die Macht, mit schlimmen Folgen. „Das Versprechen von Politik ist, dass sie zukunftsoffen und gestaltbar ist. Wenn aber das Verhalten von Individuen, Gruppen und der Gesellschaft berechenbar wird, wird politische Willensbildung Makulatur. Wo alles determiniert ist, ist nichts mehr veränderbar“, schreibt Adrian Lobe in der SZ unter der Schlagzeile: „Die Gesellschaft der Magadaten“.

Handelskonflikte: Im gleichen Blatt beschreibt Jan Willmroth unter „Abschied von der Welt-Wirtschaft“, welche Folgen die Handelskonflikte haben können. „Nicht von ungefähr hat sich der Begriff Handelskrieg etabliert für das, was der Welt möglicherweise bevorsteht. Handelsschranken können Waffen sein, und wer diese einsetzt, wird sich auch anderer Methoden bedienen, sobald es ernst wird.“

Trump und die Weltordnung: Trump möchte die liberale Weltordnung zerstören. Er wird es aber nicht schaffen, meint James Kirchick. Die Gründe erläutert er in der FAZ unter „Trump will die Weltordnung zerstören – na und?“.

Trump und das Gewinnens: Trump huldigt dem Kult des Gewinnen. Er wird uns nicht bereichern. „Wir lernen nicht aus den Siegen, sondern aus den Niederlagen. Sieger sprechen gerne Unsinn wie Gertrude Stein. Das Gewinnen macht keine Worte und ergibt keinen Sinn. Es hat keinen Sinn, dem Sieger eine vernünftige Frage zu stellen. Der Verlierer hat mehr zu sagen. Das Verlieren gibt dem Diskurs zu tun“, schreibt Manfred Schneider unter „Gewinnen ist alles – doch die Wahrheit liegt im Verlieren“ in der NZZ.

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