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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

SPD: Im Miniformat

Sonntag, 29. Juli 2018

Nebenbei

Es ist vollbracht. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, sich auf das Umfrageniveau der AfD und der Grünen herunterzuwirtschaften. Welchen Anteil die heutige SPD-Vorsitzende Nahles an dieser Entwicklung hat, werden Historiker klären. Der politische Normalverbraucher stellt fest: Die SPD-Chefin will sich mit der gelungenen Miniaturisierung ihrer Partei nicht abfinden. Wenn die SPD wachsen soll, wird sie herausfinden müssen, wer sie ist, sein und werden will. So weit ist Nahles jedoch noch nicht. Sie weiß bisher nur, was die SPD nicht sein sollte: eine bessere Version der Grünen. Einst hat die SPD die Grünen bis aufs Messer bekämpft, wie die Grünen auch sie. Heute hat Nahles offenbar Sorge, die junge grüne Partei könnte sich mit ihrer wachsenden Gravitationskraft die alte SPD einverleiben. Großen Widerstand leisten die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Viele fühlen sich als die besseren Grünen und führen sich auch so auf, wie wir schon aus den Zeiten der rot-grünen NRW-Koalition von 2010 bis 2017 wissen. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, ruft Nahles nun ihren Genossinnen und Genossen zu. Man weiß nicht so recht: Ist es ein Aufruf zur Zuversicht oder ein Seufzer der Resignation? Immerhin hat es Nahles bisher geschafft, beide Flügel ihrer Partei halbwegs bei der Stange zu halten. Wenn das gut gehen soll, wird sie ihnen – und den Wählern – irgendwann sagen müssen, wozu. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “SPD: Im Miniformat”

  1. Günter Buchholz sagt:

    Die Fehler der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, die ihren Abwärtstrend verursacht haben und nun recht zuverlässig absichern, sind m. E.:

    (1) Der Abschied von der Arbeiterschaft und von deren Interessen durch eine dienstbare Politik für das Kapital, hier speziell unter den Rot-Grünen Regierungen (siehe hierzu die Kritik von Oskar Lafontaine),

    (2) die Feminisierung, also insbesondere die „Gleichstellungspolitik“ zugunsten der Karrierefrauen und zu Lasten der Leistungsträger (Frauenquoten, usw.),

    (3) die Genderisierung im Interesse der Homo-Lobby (z.B. Homo-„Ehe“, Homo-Normalisierung im Schulunterricht, usw.)

    (4) Islamisierung im Interesse der muslimischen Immigranten (besonders: aus der Türkei), z. B. Moscheen, Islam-Lehrstühle usw.

    (5) Islamisierung mittels Unterstützung illegaler Massenimmigration aus den Nahen Osten und Afrika, und dies gegen die dem offensichtlich widersprechende Interessenlage nicht nur, aber besonders der Arbeiterschaft.

    (6) Mangelhaftes Verständnis des Islams und der diesbezüglichen Integrationsproblematik,

    (7) die offensichtlich immer dürftigere Personaldecke und -reserve nach Verlust von über 50% der Mitglieder und Wähler,

    (8) die ebenso offensichtlichen Erkenntnis- und Lernblockaden.

    Fazit:

    Ich sehe angesichts dessen nicht, dass diese Partei noch in sich reformfähig wäre: durch wen denn?

  2. Jens Schmidt sagt:

    @Günter Buchholz
    2-6: Lassen Sie mich raten, Sie wählen jetzt AfD?

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