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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Fundsachen 1/2018

Samstag, 21. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
Gauweiler, CSU, Kirchen, Merkel, Sami A.

Gauweiler – Nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober wird die CSU für ihre Verluste Schuldige brauchen. Da sollte sie ihre Mitglieder Gauweiler und Seehofer nicht vergessen. Sie halfen ihr schon bei der EU-Wahl 2014, tief einzubrechen, weil auch sie mit EU-feindlichen Parolen jenen Luftstrom erzeugten, der bei der AfD als Rücken- und bei der CSU als Gegenwind ankommt. Heute macht Gauweiler nicht Seehofers Versuch, Merkel zu stürzen, für das Elend der CSU und der Union verantwortlich, sondern Merkel, weil sie sich nicht habe stürzen lassen. Was soll man dazu sagen? Die CSU ist halt auf den Hund gekommen.

CSU – Wie hoch den CSU-Funktionären das Wasser am Hals steht, zeigt Parteichef Seehofer den Wählern. Nachdem sein Versuch, Merkel über die Asylpolitik zu kippen, gescheitert ist, gibt er die beleidigte Leberwurst. Es ärgert ihn, dass ihm aus den Medien und der Union der Niedergang der CSU angelastet wird. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Womöglich wird er demnächst von „Lügenmedien“ reden, zu twittern anfangen und ständig, „Fake News, Fake News“ rufen.

Kirchen – Früher warben Priester für die CSU. Heute legen sie sich mit ihr an. Münchens Kardinal Marx meint, man könne nicht Katholik und Nationalist sein – für eine Weltkirche versteht sich das von selbst. Offenbar nicht für die Christlich-Soziale Union im katholischen Bayern. Marx ist besorgt über den Rechtsruck der CSU. Er steht mit seiner Kritik an der Partei nicht allein. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm haut in die gleiche Kerbe wie Marx. Für welche Partei werden die beiden Hirten bei der Bayern-Wahl wohl stimmen?

Merkel – Die Kanzlerin geht in Urlaub. Die Probleme gehen mit. Sie hat Seehofer an den Hacken, Putin und Trump im Nacken und jede Menge Aufgaben vor der Nase. Die Welt verändert sich dramatisch. Der Wandel wird Europa und Deutschland nicht verschonen. Die Gefahren waren seit der Bundestagswahl von der verantwortungslos langen und ätzenden Suche nach einer neuen Regierung überlagert. Nun geraten sie wieder in den Blick. Über Monate wünschten dieser und jener Merkel zum Teufel. Während sich mancher dabei entblößte und verzwergte, entdeckt die Huffington Post plötzlich: „Wenn Merkel weg ist, wird gar nichts gut“.

Sami A. – Ob die NRW-Regierung ein Gericht austrickste, als sie den Gefährder Sami A. nach Tunesien abschob, kann man vermuten. Bewiesen ist es nicht. Es ist Pflicht der Opposition, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Aufklärung zum Spektakel zu machen, ist verlockend, aber töricht. Die Opposition spielt mit dem Tamtam der NRW-Regierung in die Karten und schadet sich selbst. Die Koalition steht nun als diejenige da, die bis zum Äußersten geht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, während sich SPD und Grüne dem Verdacht aussetzen, für die Interessen eines Gefährders zu kämpfen. Angemessener wäre es, bei vollem Druck den Ball flach zu halten. Erst mit Beweisen in der Hand kann die Opposition Tamtam machen, ohne sich zu schaden. Müntefering meinte: Opposition ist Mist. Warum sie das ist, sagte er nicht. Mist ist sie, weil sie schwierig ist. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 1/2018”

  1. dr.pingel sagt:

    Heribert Prantl nannte den Fall Sami A. „Leck mich, Rechtstaat“.
    Dieser Fall ist Peanuts, wenn man ihn mit der Rechtsbeugung durch Kalif Merkel im Falle des Atomausstiegs (der den Steuerzahler gerade Milliarden kostet)und der Einreisewelle 2015 („wir schaffen das“ – taten wir nicht) vergleicht. Besonders aber ist der ungeahndete Betrug an den Dieselfahrern ein Skandal sondergleichen.

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