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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Fundsachen 1/2018

Samstag, 21. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
Gauweiler, CSU, Kirchen, Merkel, Sami A.

Gauweiler – Nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober wird die CSU für ihre Verluste Schuldige brauchen. Da sollte sie ihre Mitglieder Gauweiler und Seehofer nicht vergessen. Sie halfen ihr schon bei der EU-Wahl 2014, tief einzubrechen, weil auch sie mit EU-feindlichen Parolen jenen Luftstrom erzeugten, der bei der AfD als Rücken- und bei der CSU als Gegenwind ankommt. Heute macht Gauweiler nicht Seehofers Versuch, Merkel zu stürzen, für das Elend der CSU und der Union verantwortlich, sondern Merkel, weil sie sich nicht habe stürzen lassen. Was soll man dazu sagen? Die CSU ist halt auf den Hund gekommen.

CSU – Wie hoch den CSU-Funktionären das Wasser am Hals steht, zeigt Parteichef Seehofer den Wählern. Nachdem sein Versuch, Merkel über die Asylpolitik zu kippen, gescheitert ist, gibt er die beleidigte Leberwurst. Es ärgert ihn, dass ihm aus den Medien und der Union der Niedergang der CSU angelastet wird. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Womöglich wird er demnächst von „Lügenmedien“ reden, zu twittern anfangen und ständig, „Fake News, Fake News“ rufen.

Kirchen – Früher warben Priester für die CSU. Heute legen sie sich mit ihr an. Münchens Kardinal Marx meint, man könne nicht Katholik und Nationalist sein – für eine Weltkirche versteht sich das von selbst. Offenbar nicht für die Christlich-Soziale Union im katholischen Bayern. Marx ist besorgt über den Rechtsruck der CSU. Er steht mit seiner Kritik an der Partei nicht allein. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm haut in die gleiche Kerbe wie Marx. Für welche Partei werden die beiden Hirten bei der Bayern-Wahl wohl stimmen?

Merkel – Die Kanzlerin geht in Urlaub. Die Probleme gehen mit. Sie hat Seehofer an den Hacken, Putin und Trump im Nacken und jede Menge Aufgaben vor der Nase. Die Welt verändert sich dramatisch. Der Wandel wird Europa und Deutschland nicht verschonen. Die Gefahren waren seit der Bundestagswahl von der verantwortungslos langen und ätzenden Suche nach einer neuen Regierung überlagert. Nun geraten sie wieder in den Blick. Über Monate wünschten dieser und jener Merkel zum Teufel. Während sich mancher dabei entblößte und verzwergte, entdeckt die Huffington Post plötzlich: „Wenn Merkel weg ist, wird gar nichts gut“.

Sami A. – Ob die NRW-Regierung ein Gericht austrickste, als sie den Gefährder Sami A. nach Tunesien abschob, kann man vermuten. Bewiesen ist es nicht. Es ist Pflicht der Opposition, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Aufklärung zum Spektakel zu machen, ist verlockend, aber töricht. Die Opposition spielt mit dem Tamtam der NRW-Regierung in die Karten und schadet sich selbst. Die Koalition steht nun als diejenige da, die bis zum Äußersten geht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, während sich SPD und Grüne dem Verdacht aussetzen, für die Interessen eines Gefährders zu kämpfen. Angemessener wäre es, bei vollem Druck den Ball flach zu halten. Erst mit Beweisen in der Hand kann die Opposition Tamtam machen, ohne sich zu schaden. Müntefering meinte: Opposition ist Mist. Warum sie das ist, sagte er nicht. Mist ist sie, weil sie schwierig ist. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 1/2018”

  1. dr.pingel sagt:

    Heribert Prantl nannte den Fall Sami A. „Leck mich, Rechtstaat“.
    Dieser Fall ist Peanuts, wenn man ihn mit der Rechtsbeugung durch Kalif Merkel im Falle des Atomausstiegs (der den Steuerzahler gerade Milliarden kostet)und der Einreisewelle 2015 („wir schaffen das“ – taten wir nicht) vergleicht. Besonders aber ist der ungeahndete Betrug an den Dieselfahrern ein Skandal sondergleichen.

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