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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Fundsachen 1/2018

Samstag, 21. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
Gauweiler, CSU, Kirchen, Merkel, Sami A.

Gauweiler – Nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober wird die CSU für ihre Verluste Schuldige brauchen. Da sollte sie ihre Mitglieder Gauweiler und Seehofer nicht vergessen. Sie halfen ihr schon bei der EU-Wahl 2014, tief einzubrechen, weil auch sie mit EU-feindlichen Parolen jenen Luftstrom erzeugten, der bei der AfD als Rücken- und bei der CSU als Gegenwind ankommt. Heute macht Gauweiler nicht Seehofers Versuch, Merkel zu stürzen, für das Elend der CSU und der Union verantwortlich, sondern Merkel, weil sie sich nicht habe stürzen lassen. Was soll man dazu sagen? Die CSU ist halt auf den Hund gekommen.

CSU – Wie hoch den CSU-Funktionären das Wasser am Hals steht, zeigt Parteichef Seehofer den Wählern. Nachdem sein Versuch, Merkel über die Asylpolitik zu kippen, gescheitert ist, gibt er die beleidigte Leberwurst. Es ärgert ihn, dass ihm aus den Medien und der Union der Niedergang der CSU angelastet wird. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Womöglich wird er demnächst von „Lügenmedien“ reden, zu twittern anfangen und ständig, „Fake News, Fake News“ rufen.

Kirchen – Früher warben Priester für die CSU. Heute legen sie sich mit ihr an. Münchens Kardinal Marx meint, man könne nicht Katholik und Nationalist sein – für eine Weltkirche versteht sich das von selbst. Offenbar nicht für die Christlich-Soziale Union im katholischen Bayern. Marx ist besorgt über den Rechtsruck der CSU. Er steht mit seiner Kritik an der Partei nicht allein. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm haut in die gleiche Kerbe wie Marx. Für welche Partei werden die beiden Hirten bei der Bayern-Wahl wohl stimmen?

Merkel – Die Kanzlerin geht in Urlaub. Die Probleme gehen mit. Sie hat Seehofer an den Hacken, Putin und Trump im Nacken und jede Menge Aufgaben vor der Nase. Die Welt verändert sich dramatisch. Der Wandel wird Europa und Deutschland nicht verschonen. Die Gefahren waren seit der Bundestagswahl von der verantwortungslos langen und ätzenden Suche nach einer neuen Regierung überlagert. Nun geraten sie wieder in den Blick. Über Monate wünschten dieser und jener Merkel zum Teufel. Während sich mancher dabei entblößte und verzwergte, entdeckt die Huffington Post plötzlich: „Wenn Merkel weg ist, wird gar nichts gut“.

Sami A. – Ob die NRW-Regierung ein Gericht austrickste, als sie den Gefährder Sami A. nach Tunesien abschob, kann man vermuten. Bewiesen ist es nicht. Es ist Pflicht der Opposition, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Aufklärung zum Spektakel zu machen, ist verlockend, aber töricht. Die Opposition spielt mit dem Tamtam der NRW-Regierung in die Karten und schadet sich selbst. Die Koalition steht nun als diejenige da, die bis zum Äußersten geht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, während sich SPD und Grüne dem Verdacht aussetzen, für die Interessen eines Gefährders zu kämpfen. Angemessener wäre es, bei vollem Druck den Ball flach zu halten. Erst mit Beweisen in der Hand kann die Opposition Tamtam machen, ohne sich zu schaden. Müntefering meinte: Opposition ist Mist. Warum sie das ist, sagte er nicht. Mist ist sie, weil sie schwierig ist. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 1/2018”

  1. dr.pingel sagt:

    Heribert Prantl nannte den Fall Sami A. „Leck mich, Rechtstaat“.
    Dieser Fall ist Peanuts, wenn man ihn mit der Rechtsbeugung durch Kalif Merkel im Falle des Atomausstiegs (der den Steuerzahler gerade Milliarden kostet)und der Einreisewelle 2015 („wir schaffen das“ – taten wir nicht) vergleicht. Besonders aber ist der ungeahndete Betrug an den Dieselfahrern ein Skandal sondergleichen.

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