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CSU-Chef Seehofer in Aktion

Die hohe Schule der Selbstdemontage

Mittwoch, 18. Juli 2018

Politik

Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Nicht sie, sondern er droht aus der Bahn zu fliegen.

Gar nicht kampffähig

Wie oft haben die Medien Merkel schon abgeschrieben? Die Abgesänge lassen sich kaum noch zählen. Alle Versuche, sie klein zu kriegen, gingen zum Schaden derjenigen aus, die es versuchten.

An ihr scheiterten nicht nur Leichtgewichte. Auch manches Schwergewicht ging zu Boden: Kohl, Schäuble, Koch und Merz aufseiten der CDU, Schröder, Steinmeier und Steinbrück aufseiten der SPD. Nun droht deren Schicksal auch CSU-Chef Seehofer zu ereilen.

Mit großem Getöse hatte er Merkel in der Asylpolitik wieder einmal den Krieg erklärt. Dann stellte sich heraus: Er und seine Truppen sind gar nicht kampffähig. Seehofer bellt. Doch beißen kann er nicht. Dieses Manko hat für ihn Folgen.

Gebotenes unterlassen

Bayerns Ministerpräsident Söder, der ihn in der Asylpolitik von Anfang an gegen Merkel getrieben hatte, hat rasch bemerkt, dass Seehofer mit seinem Konfliktstil auch in der CSU auf Ablehnung stößt. Kurzerhand schaltete Söder einen Gang zurück. Plötzlich stand Seehofer alleine im Abseits.

Er wird für die sinkenden Umfragewerte der CSU im Bayern-Wahlkampf verantwortlich gemacht. Über den Konflikt, den er in der Union anzettelte, wollte er die AfD ausbremsen. Nun stellt die CSU fest: Er stärkt die AfD und schwächt die CSU.

Dabei hat Seehofer durchaus recht: In der Asylpolitik wird manches Gebotene unterlassen. Die meisten Missstände betreffen das Handeln der Verwaltung. Diese Ungereimtheiten zu beseitigen, halten die meisten Bürger durchaus für erforderlich.

Den Wind aus dem Segel genommen

Auf Unverständnis stößt allerdings, dass er über diese Probleme eine Regierungskrise anzettelte. Die Mehrheit meint, er hätte die Missstände im Benehmen mit Merkel und dem Koalitionspartner SPD beheben müssen.

Fatal für ihn war, dass sich Merkel zu Beginn der Regierungskrise daran machte, in Europa nach Wegen zu suchen, die auch für die EU-Nachbarn gangbar sind. Der innerparteiliche Streit der Union wurde zur Angelegenheit der EU. Mit diesem Schritt nahm Merkel Seehofer den Wind aus dem Segel.

Es stellte sich heraus: Sein Plan, das Asylproblem national zu lösen, stieß sogar bei jenen Staaten auf Widerstand, die wie Österreich und Italien von Koalitionen geführt werden, die der CSU nahestehen und ebenfalls nationale Interessen in den Vordergrund rücken.

Die Waffen gestreckt

Prompt entstand der Eindruck, Seehofer überblicke das Problem nicht mehr. Beim Versuch, es zu lösen, vergrößere er es nur. Jeder konnte sehen: Er war zum Teil des Problems geworden, das er beheben wollte, ein Kommunikationsdesaster, das seinesgleichen sucht.

Er musste in der Koalition einem Kompromiss zustimmen, der von seinem Konzept kaum noch etwas übrig ließ. Dann fiel ihm auch noch die undankbare Aufgabe zu, ihn als Merkels Bevollmächtigter mit den Nachbarstaaten auszuhandeln.

Er hat sich als starker Mann der Bundesregierung aufgespielt. Am Ende schauten alle zu, wie er vor Merkel und SPD-Chefin Nahles die Waffen strecken musste. Besonders genau sahen die Bayern hin. Seine Autorität verfiel rapide.

Druckmittel verloren

Er lasse sich von Merkel nicht rauswerfen, sagte er trotzig. Noch mag er den Machtkampf mit ihr nicht aufgegeben haben. Gewinnen kann er ihn nicht. Sie wird ihn nicht rauswerfen. Sie kann darauf warten, dass er freiwillig geht oder andere ihn zwingen.

Wie viele früheren Kontrahenten Merkels hat auch Seehofer sich und seine Möglichkeiten überschätzt. Er übersah, dass er den Koalitionspartner SPD und einen großen Teil der CDU, der CSU und der Bevölkerung gegen sich hat.

Zu Beginn des Konflikts entglitt ihm das wichtigste Druckmittel gegen Merkel. Über den Bruch der Union hätte die Große Koalition platzen lassen können. Doch die CSU folgte ihm nicht. Aus Angst, in Bayern Gewicht zu verlieren, will sie sich nicht auf den Bund ausdehnen. Schon gar nicht will sie die CDU in Bayern als Konkurrentin sehen.

Zum Streithansel gemacht

Als Seehofer seine Felle wegschwimmen sah, wollte er mit der Rücktrittsdrohung einen Damm bauen. Es reichte gerade mal für ein Provisorium. Es stoppt den Abfluss der Wassermassen nicht. Es lässt seine Felle nur langsamer fortfließen. In der CSU wächst die Zahl derjenigen, die ihn loswerden wollen.

Über den jahrelangen Asylstreit mit Merkel hat er sich aufgerieben. Neben mancher Fehleinschätzung unterlief ihm der Fehler, über den schon andere Merkel-Kontrahenten stürzten: Er suchte den öffentlichen Streit mit ihr.

Er ließ außer Acht, dass sie sich öffentlich nicht streitet. Zum Streit braucht es einen Kontrahenten. Wer Merkel offen attackiert, darf nicht damit rechnen, dass sie es ihm gleichtut. Sie lässt alle Angreifer alleine. Sie rauft nicht mit ihnen. Wer sich öffentlich mit ihr anlegt, macht sich zum Streithansel und setzt sich schon deshalb ins Unrecht.

Bruchlandung hingelegt

Seehofer machte aus dem Vorhaben, Missstände in der Asylpolitik zu beheben, eine Regierungskrise. Er wollte nicht nur Asylprobleme lösen. Er wollte Merkel unterkriegen. Sie sollte sich von ihrer Flüchtlingspolitik verabschieden. Er nahm ihren Sturz und den Bruch der Koalition in Kauf.

Er scheiterte, weil er den Konflikt in der Union wie einen Ballon immer weiter aufblies. Je mehr er sich aufblähte, desto größer wurde die Zahl derjenigen, die befürchteten, er könnte platzen und sie mit sich reißen.

Es sammelten sich genügend Kräfte in der Union, die den Schaden begrenzen und den Bruch der Union verhindern wollten. Sie nahmen in Kauf, dass Seehofer eine Bruchlandung hinlegte. Auch ohne Bruch der Union ist der Schaden, den Seehofer anrichtete, groß genug.

Kein Staat zu machen

Seine Bilanz ist verheerend. Die CSU wird schwächer, die AfD stärker. Die CSU hat kaum noch Aussichten, bei der Wahl im Oktober die absolute Mehrheit zu behaupten. Längst gilt die Partei in Bayern als das größte Problem dieses Bundeslandes.

Seehofers Sympathiewerte sind abgestützt. Auch das Ansehen von Ministerpräsident ist gesunken. Er wollte im Wahlkampf mit einem CSU-Konzept zur Asylpolitik antreten. Nun ist er dank Seehofers Manöver an den Plan der Großen Koalition gebunden.

Seehofers Rücktrittsdrohung und sein Rücktritt vom Rücktritt wurden zum Fanal. Vielen wurde klar: Mit Seehofer ist kein Staat mehr zu machen. Seine Kontrahenten in der CSU propagieren diese Parole bereits fleißig.

Trotz Schwäche nützlich

Bleiben sich die politischen Beobachter treu, werden sie Seehofers Niedergang Merkel anlasten. Dabei ist sie auch in diesem Fall nicht als Kampfhenne aufgetreten. Während er sie attackierte, machte sie ihre Arbeit, reiste in den Nahen Osten und verhandelte in der EU.

In dieser Kulisse konnte sie darauf setzen, dass Seehofer von selbst an seine Grenzen stoßen würde. Der Fall trat ein. Nicht sie wies ihn in seine Schranken. Er selbst und die CSU besorgten dieses Geschäft.

Dennoch hat er gute Aussichten, vorerst im Amt zu bleiben. Gerade seine Schwäche macht ihn für die CSU-Spitzen weiterhin nützlich.

Letzter Liebesdienst

Für den Fall, dass die CSU bei der Bayern-Wahl so schlecht abschneidet, wie es die Umfragen nahelegen, brauchen Söder und seine Anhänger eine Erklärung, die von ihrem Anteil an den Verlusten der Partei ablenken.

Lange suchen müssen sie nicht. Sollte die CSU bei der Bayern–Wahl schmelzen, darf Seehofer der Partei noch einen letzten Liebensdienst erweisen. Er wird die Rolle des Sündenbocks übernehmen müssen.

Er kann sicher sein, dass viele zuschauen werden, wie er diese Rolle interpretiert. Manchem wird dieses Schauspiel Genugtuung bereiten. Merkel wird eine solche Regung sicher nicht zeigen. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Die hohe Schule der Selbstdemontage”

  1. Markus sagt:

    Das ist die Kernaussage und das Kardinalproblem:

    „Dabei hat Seehofer durchaus recht: In der Asylpolitik wird manches Gebotene unterlassen. Die meisten Missstände betreffen das Handeln der Verwaltung. Diese Ungereimtheiten zu beseitigen, halten die meisten Bürger durchaus für erforderlich.“

    Und was hat die verantwortliche Kanzlerin getan? Nichts! Erst das Drängen von Seehofer hat Merkel bewogen, sich scheinbar für eine längst überfällige Problemlösung einzusetzen, nachdem sie ihn kurz zuvor noch als zuständigen Budesinnenminister ausgebremst hatte.

  2. Guten Morgen!
    Der gute Herr Drehhofer hätte gewarnt sein müssen, dass Angela Dorothea ihm die Sache mit dem CSU Parteitag nicht vergisst. Vielleicht hätte er sich mal besser mit einem ehemaligen Parteivorsitzenden der Liberalen besprechen sollen. Der war damals ebenfalls so dumm und hatte sich in seiner Euphorie zu der Froschgeschichte hinreißen lassen. Das Ergebnis ist bekannt, sein weitere Werdegang ebenfalls. Horst wird ab September viel Zeit für seine Märklin haben. Ob dann zumindest noch in Amt und Würden des Innenministers, bleibt abzuwarten. Der politische Beobachter freut sich derweil nach dem Abgang des Parteivorsitzenden auf die Hinterfotzigkeiten eines Dobrindt Alexander oder Söder Markus etc. Das wird noch ein Spaß, nicht zuletzt, da alles danach ausschaut, dass die CSU ein Ergebnis unterhalb der 40% einfahren wird. Es bedarf schon einer Menge Weißbieres, um in diesen Tagen immer noch von einer absoluten Mehrheit zu schwadronieren. Da die Faschisten so gut wie sicher im Landtag sind, sind spannende Konstellationen im Freistaat möglich. Das ist das Ergebnis, wenn die Bürger inzwischen die dominierende Partei als das größte Problem des eigenen Landes ausmachen. Einmalig!

  3. Lieber Herr Horn,
    wann folgt Ihr Artikel, wie die SPD sich selbst demontiert? Das müßte Ihnen, den ich politisch dort ansiedle, doch mehr am Herzen liegen, oder?

    Seenotrettung
    Bayerische SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän mit Europapreis
    In Malta ist er angeklagt, in München wird er ausgezeichnet: Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, soll den Europapreis der SPD in Bayern bekommen.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-bayerische-spd-ehrt-kapitaen-mit-europapreis-a-1218888.html

    Will die SPD in Bayern unter die 5%-Hürde fallen?

  4. Robert sagt:

    Wie mächtig Merkel noch ist, sieht man daran wieviele Medien heute noch die Ausage tätigen: „Die mächtigste Frau der Welt“
    oder ihr Auftreten und Resultat beim EU Gipfel Ende Juni.

    Dass Merkel wankt, aber noch nicht fällt, ist einzig dem hinter ihr stehenden Netzwerk (Soros) zu verdanken. Dass Soros‘ Stern ebenfalls sich am Sinken befindet, kann man anhand folgender Ereignisse feststellen: Soros (Stiftung) aus Ungarn rausgeschmissen und die negative Erwähnung vorgestern beim Meeting zwischen Trump und Putin.

    Vieles gerät ins Wanken, und es sieht so aus, dass kein Stein auf dem andern bleiben wird. Hoffen wir, dass dieser Prozess unblutig vonstattengehen wird.

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