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CDU und CSU erodieren

Die Union streitet sich zugrunde

Donnerstag, 12. Juli 2018

Politik

In Asylkonflikt zeigen sich die Schwächen der Union. Seit 2005 regieren die Schwesterparteien CDU und CSU in Berlin. Ihnen kam zugute, dass sich ohne sie keine Regierung bilden ließ. Dass die Union regierungsfähig blieb, verdankte sie auch der Popularität von Bundeskanzlerin Merkel. – Mit der Migration ändern sich die Verhältnisse. Merkels Autorität ist angekratzt. Die Union erodiert. Beide Parteien sind in sich und untereinander zerstritten.

Mit sich selbst beschäftigt

Stabile Regierungsverhältnisse zu gewährleisten, fällt der Union zunehmend schwerer. Nur mit Mühe brachte sie nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition zustande. Ein halbes Jahr und zwei Anläufe brauchte sie, bis sie die Regierung endlich auf die Beine gestellt hatte.

Merkel hat immer mehr Mühe, ihre Rolle als Stabilisatorin auszufüllen. Große Teile der Union wollen sie loswerden. Zwar genießt sie in der Bevölkerung nach wie vor Vertrauen. Doch die Angriffe aus der Union auf sie mehren sich. Sie vermitteln den Eindruck, Merkel sitze alles andere als fest im Sattel.

Ob Schwäche tatsächlich oder nur vermeintlich existiert: Sie führt über kurz oder lang dazu, dass die Parteien nach Abhilfe suchen und sich mit sich selbst beschäftigen. Es wächst die Gefahr, sich noch mehr zu schwächen. In beiden Unionsparteien ist dieser Prozess längst im Gange.

Der Alleinherrschaft im Weg

Die Asylkrise zeigt: Die CSU ist gespalten. Ein liberaler Flügel, der mit Merkel klarkommt, wird vom größeren Flügel der Hardliner um Söder, Dobrindt und Seehofer dominiert. Sie haben Merkel satt. Die drei Bayern sind sich auch untereinander nicht grün. Dobrindt und Söder wollen Seehofer als Parteichef beerben. Ihr Machtkampf hat bereits begonnen. Sein Höhepunkt steht der CSU noch bevor.

Die kleine Regionalpartei trat den Asylkonflikt aus Schwäche los. Sie beunruhigt die CSU und ihre Führungskräfte sehr. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei bei der Bayern-Wahl Mitte Oktober die absolute Mehrheit verlieren wird. Ihrer Alleinherrschaft steht die AfD im Weg. Mit einer schärferen Asylpolitik soll ihr das Wasser abgegraben werden.

Der Plan ist nach hinten losgegangen. Der Asylkonflikt in der Union nützt der AfD, nicht der CSU. In der jüngsten Umfrage fiel sie deutlich unter die 40-Prozent-Marke. Dagegen legte die AfD zu. Die meisten Wähler sehen nationale Lösungen der Asylprobleme, wie sie Seehofer anpeilt, skeptisch. Die Mehrheit unterstützt Merkels Ansatz, die Zuwanderung europaweit zu regeln.

Keinen Schub verschafft

Im Konflikt mit Merkel konnte sich Seehofer bisher nicht durchsetzen. Er scheiterte auch am Koalitionspartner SPD. Der Innenminister ist an den Kompromiss gebunden, den die Koalition vereinbarte. Er lässt von Seehofers Position kaum etwas übrig. Geschlagen gibt er sich aber nicht. Es wird den Konflikt immer wieder anfachen. Seehofer will nicht nur Asylprobleme regeln. Er will die Kanzlerin demontieren und im Bayern-Wahlkampf Söder dominieren, den er charakterlich für untauglich hält, Ministerpräsident zu sein.

Die CSU schwächelt, seit Seehofer im Europa-Wahl 2014 AfD-Parolen aufgriff und die CSU mit ihnen bei der Wahl stark einbrach. Seither muss Seehofer die Macht in der CSU gegen Söder behaupten. Jahrelang trieben sie sich gegenseitig an, Merkel und ihre Flüchtlingspolitik zu attackieren. Ein Höhepunkt: Ende 2015 kanzelte Seehofer Merkel auf offene Bühne ab. Heute benutzen Seehofer und Söder die Zuwanderung, um sich gegenseitig in Schach zu halten.

Der lange Konflikt zwischen ihnen schadete beiden. Sie sind in der Bevölkerung unbeliebt. Sie haben die Macht unter sich aufgeteilt. Seehofer blieb Parteichef, Söder wurde Ministerpräsident. Anders als erhofft verschaffte dieses Manöver der CSU keinen Schub. Beide Politiker polarisieren. Sie stoßen bürgerliche Wähler ab, die bisher die Unionsparteien wählten, die AfD aber verabscheuen.

Riesige Zustimmung bei der AfD

Der Ärger dieser Wähler wird so schnell nicht verfliegen. Wirtschaftsnahe und kirchlich orientierte Kreise lasten den CSU-Spitzen an, sie hätten beim jüngsten Asylkonflikt über ein Randproblem der Zuwanderung leichtfertig eine Regierungskrise losgetreten. Unionsanhänger sind erzürnt. Sie werfen der CSU vor, der AfD nachzueifern und sich mit ihr bei der Asylpolitik einen Wettbewerb in Niedertracht zu liefern.

Manche Äußerung aus der CSU im Asylstreit empfanden selbst CSU-Anhänger als unanständig. Sie gewannen den Eindruck, Seehofer, Söder und Dobrindt versuchten, den AfD-Politiker Gauland zu imitieren – Seehofer offenbar mit großem Erfolg: Er findet in der AfD riesige Zustimmung.

Söder scheint allmählich zu bemerken, dass allzu heftige Attacken gegen Merkel und die Zuwanderer der CSU schaden. Die rückläufigen Umfragedaten der CSU geben ihm offenbar zu denken. Je heftiger Seehofer Wahlkampf betreibt, desto schlechter werden die Wahlaussichten der CSU. Söder ermahnte seine Anhänger, den Stil zu wahren und im Asylkonflikt nicht zu überziehen – ein Appell, der an den Ruf „Haltet den Dieb“ erinnert.

Gelungene Erpressung

Die Mehrheit der Wähler sieht Seehofer als Hasardeur und wünscht sich ihn im Ruhestand. Für Söder, die CSU und die Union ist er zur Last geworden. Mit seinen Eskapaden in der Asylpolitik schiebt er die Regierungserfolge der CSU in den Hintergrund. Im Bayern-Wahlkampf ist von der CSU über die Zukunft des Landes kaum etwas zu hören. Statt dessen Perspektiven macht die CSU ihre Schwächen zum Wahlkampfthema.

Seehofer will sich nicht bremsen lassen. Als er im Asylkonflikt Rückhalt in der CSU verlor, kündigte er an, als Parteichef und Innenminister zurückzutreten. Die Erpressung gelang. Söder und Dobrindt beschworen ihn, in seinen Ämtern zu bleiben. Seehofer weiß: Die CSU kann sich vor der Bayern-Wahl keinen Wechsel an der Parteispitze leisten. Müsste die CSU sich mitten im Wahlkampf einen neuen Vorsitzenden suchen, würde sie ihre Wahlchancen noch viel stärker schmälern.

Söder und Dobrindt sahen sich gezwungen, Seehofer inständig zu bitten, auf seinen beiden Posten zu bleiben – für Seehofer eine große Genugtuung, Gnädig trat er vom Rücktritt zurück. Die CSU war erleichtert. Er war zufrieden. Er hatte allen gezeigt, dass er es ist, der in der CSU den Ton angibt und die Partei hinter sich zwingen kann. Vielen Beobachtern erschloss sich dieser Schachzug nicht. Sie halten Seehofer für einen alterswirren Chaoten und schütteln über ihn nur noch den Kopf.

Nach rechts schwenken

In der anderen Unionspartei sieht es nicht weniger düster aus. Viele CDU-Funktionäre haben für Merkel nichts mehr übrig. Die Zahl ihrer Gegner in Fraktion und Partei ist stark gewachsen. Die Konservativen und die Junge Union kreiden ihr an, sie habe die CDU vergrünt und sozialdemokratisiert. Mit der Zuwanderung habe sie der AfD Zulauf verschafft und die Union dauerhaft geschwächt.

Merkels neokonservative CDU-Kritiker meinen, sie werde den Zeitläuften nicht gerecht. Ihr Europa-Kurs wird beargwöhnt. Die Sorge ist groß, sie könnte die Geldschleusen für Europa öffnen. Die Konservativen möchten nationale Belange in den Vordergrund rücken. Sie sehen die Gesellschaft nach rechts schwenken und wünschen, die Union solle den Rechtsruck nachvollziehen, auch um die AfD zu schwächen.

Die CDU-Konservativen streben an die Hebel der Macht, von denen sie Merkel lange Zeit fernhielt. Schäuble gelang es immerhin, Adressat konservativer Hoffnungen zu werden. Erfüllen konnte er deren Sehnsüchte jedoch nicht. Er wird in allen Lagern der Union respektiert. Doch an Merkel kam auch er nicht vorbei.

Zur Solidarisierung genötigt

Sie möchte die Migration als Hebel nutzen, um Europa zu festigen und zu einen. Die Konservativen meinen, sie spalte Europa. Viele CDU-Abgeordnete sind von Merkels Flüchtlingspolitik nicht überzeugt und erklären sie den Mitgliedern vor Ort nicht mehr. Nicht wenige CDU-Funktionäre sahen den Asylkonflikt als eine große Chance, Merkel loszuwerden.

Während Seehofer und die CSU das Asylproblem zum schweren Richtungsstreit auswalzten, ging in Berlin die Vermutung um, Merkel könnte über ihn fallen, Schäuble Übergangskanzler und sein Protegé Spahn, der Hoffnungsträger der Konservativen, Chef der Bundestagsfraktion werden.

Dass sich Merkel halten konnte, lag auch am unmäßigen Druck, den die CSU auf die CDU ausübte. Die Attacken der CSU nötigten die CDU-Abgeordneten geradezu, sich mit Merkel zu solidarisieren. Selbst diejenigen, die sie eher heute als morgen loswerden wollen, mochten sich nicht rühren. Sie wurden auch von den Umfragen gefesselt, die Merkel bescheinigen, bei der Suche nach einer EU-Lösung in der Asylfrage die Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben.

Kampfansage an Merkel

Niemand in der CDU mochte sich den Vorwurf zuziehen, er betreibe Merkels Sturz. Nur Bundesgesundheitsminister Spahn soll versucht haben, die Solidarisierung in der CDU mit Merkel zu verhindern und ihre Anhänger unter Druck zu setzen. Er soll frühzeitig eine gemeinsame Fraktionssitzung mit der CSU gefordert und mit Vertretern der SPD über eine Zukunft ohne Merkel gesprochen haben.

Spahn ist dabei, sich in Verruf zu bringen. Er sammelt in der Union Gefolgsleute, die Merkels Kurs ablehnen. Seit kurzer Zeit nährt er auch den Eindruck, das Geschäft von US-Präsident Trump zu betreiben, der keine Gelegenheit auslässt, Deutschland und Merkel zu attackieren. Spahns Ehemann, ein Journalist der Bunten, ist mit US-Botschafter Grenell befreundet, der zu Trumps Freunden zählt. Spahn machte stolz publik, dass er schon kurz nach Grenells Ankunft in Berlin dessen Gast gewesen war.

Beim Amtsantritt war der Botschafter als Trumps Statthalter aufgetreten. Er kündigte an, die Konservativen in Europa zu fördern. Der Plan löste breite Empörung aus. Er ist auch als Kampfansage an Merkel zu verstehen. Wie sein Freund Trump in ähnlichen Fällen spielte auch Grenell seine Provokation später herunter. Spahns Ehemann veröffentlichte in der Bunten eine Homestory und ein Interview, die Grenell von der Sonnenseite präsentierte. Dass der Autor dessen Freund ist, erwähnte die Bunte nicht.

Leicht ins Wanken zu bringen

Seit Beginn der Asylkrise herrscht der Eindruck vor, dass Seehofer und die CSU Merkel vor sich hertreiben. Der jüngste Asylkonflikt bestätigte den Befund. Er konnte sich festsetzen, weil aus der CDU-Fraktion kaum Widerstand gegen die Attacken der CSU zu vernehmen war. Es blieb Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und den CDU-Ministerpräsidenten Laschet, Bouffier und Günther überlassen, Merkel zu verteidigen.

Sie selbst förderte ebenfalls den Anschein, sie füge sich dem Druck der CSU. Eilfertig machte sie sich daran, auszuloten, ob in Europa Vereinbarungen über die Asylpolitik zu erzielen wären. Dass sie auf dem EU-Gipfel Absprachen erreichte, die nun verhandelt werden sollen, wurde ihr zwar als Erfolg zugeschrieben. Er half auch, sie zu stabilisieren. Dennoch festigte sich der Eindruck, sie sei leicht ins Wanken zu bringen.

Wie selbstvergessen sich die CDU-Elite aufführt, zeigt sich daran, dass große Teile mit dem Gedanken spielen, der AfD entgegenzugehen, obwohl diese Partei im unionsnahen Umfeld der Wirtschaft und der Kirchen entschieden abgelehnt wird. Dass mehr als vier Fünftel aller Wähler der AfD die Stimme versagen, hält viele Unionspolitiker nicht davon ab, sich ihr und ihren Usancen zu nähern.

Nur eingeschränkt handlungsfähig

Vielen Wählern der Union gibt zu denken, dass Merkel Seehofer nicht offen in die Schranken wies, als er mit AfD-Parolen Stimmung gegen Zuwanderer machte. Dass sich die Kanzlerin nicht gegen das Ultimatum des Innenministers verwahrte, hat Merkel Autorität gekostet. Welcher ihrer Vorgänger hätte zugelassen, dass ihm ein Minister ein Ultimatum stellte? Wie konnte Merkel zulassen, dass Seehofer die mühsam ausgehandelte Koalition mit der SPD riskierte, den Neben- und Gegenkanzler spielte und vorgab, er könne die Richtlinien der Politik bestimmen? Hat sich Merkel Führungsversagen zuschulden kommen lassen, wie ihr Vorgänger Schröder meint?

Es lässt sich nicht übersehen: Sie ist gegenüber Seehofer nur eingeschränkt handlungsfähig. Sie kann ihn nicht entlassen, ohne sich selbst, der CDU und der Union zu schaden. Würfe sie Seehofer aus dem Kabinett, könnte der Konflikt zwischen CDU und CSU eskalieren und das Ende der Großen Koalition und ihrer Kanzlerschaft nach sich ziehen. Die CSU würde Merkel nach der Bayern-Wahl außerdem den Verlust der absoluten Mehrheit anlasten.

Der SPD den Rang ablaufen

Zwischen ihren unionsinternen Gegnern, der Bayern-Wahl und der fragilen Großen Koalition ist Merkels Spielraum ziemlich begrenzt, Seehofers dagegen recht groß. Bis zur Bayern-Wahl Mitte Oktober hat er die CSU, die CDU und Merkel am Kanthaken. Bis dahin kann er sich fast jede Eskapade leisten, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Nur zwei Umstände können ihm gefährlich werden, wenn er den Bogen überspannt. Er wäre am Ende, wenn die öffentliche Meinung wie eine Springflut über ihm zusammenschlüge, oder wenn sich Merkel und Söder darauf verständigten, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, um bei der Bayern-Wahl zu retten, was für die CSU noch zu retten ist. Wie wahrscheinlich ist es, dass der eine oder der andere dieser Umstände eintritt?

Wie die CSU beschäftigt sich auch die CDU mit sich selbst. Mit ihren internen Problemen überlagert auch sie jene Belange, die den Bürgern vordringlich erscheinen. Bisher beanspruchte die SPD das Monopol, die Wähler mit ihren Binnenkonflikten anzuöden und sich zur Kleinpartei abzuwirtschaften. Nun scheint auch in der CDU die Zahl derjenigen zu wachsen, die der SPD nacheifern und ihr den Rang ablaufen wollen.

Viele Unionsanhänger fassungslos

Die Union muss damit rechnen, dass immer mehr Wähler nicht mehr gewillt sind, sich ihre Machtspielchen bieten zu lassen. In der jüngsten Umfrage pressten die Wähler die CSU deutlich unter die 40-Prozent-Marke. Die Union ließen sie auf die 30-Prozent-Marke absacken. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis sie unter diese Marke fällt.

Die SPD hat begriffen, dass sie in der Krise steckt. Das miserable Wahlergebnis von 2017 reichte zu dieser Einsicht nicht. Sie stellte sich erst mit den noch schlechteren Umfragewerten ein, mit denen die Wähler die Partei dafür bestraften, dass sie die Große Koalition verweigerte. Die Union hat noch gar nicht bemerkt, dass auch sie in der Krise steckt. Deren Ausmaß zeigt sich an den Aktionen von Seehofer, der Jungen Union und der Konservativen um Spahn.

Der Widersinn, den die Union produziert, macht viele Anhänger fassungslos. Der Nachwuchs der Union betreibt eine Politik, die nachweislich Wähler vertreibt, Mandate kostet und Karriereperspektiven verkürzt. Die Junge Union merkt nicht einmal, dass sie sich selbst schadet. Sie eifert den Jungsozialisten nach. Der SPD-Nachwuchs trug maßgeblich dazu bei, dass die SPD deutlich unter die 20-Prozent-Marke fiel.

Den Aufgaben immer weniger gerecht

Die Pläne der CSU, die Zuwanderung national zu regeln, und der geringen Widerstand in der Union gegen diese Pläne beunruhigen die Wirtschaft. Sie ist auf den unbehinderten Personen- und Gütertransfer in Europa angewiesen. Ihre vier großen Verbände lehnten das CSU-Konzept entschieden ab. Dieses ungewöhnlich massive Votum half Merkel mehr als der dünne Zuspruch, den sie aus der Union erhielt.

Deutschland sieht sich an vielen Stellen herausgefordert. Europa ist uneins. Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Der Strukturwandel der Digitalisierung, die Schutzzölle der USA, der Handelskrieg zwischen den USA und China, der Brexit, die Abgaskrise der Autoindustrie und der Wandel zur Elektromobilität machen auch dem Heer der Zulieferer mit ihren zig Tausend Beschäftigten schwer zu schaffen.

China, Russland und die USA machen sich Europas Schwäche zunutze. In Deutschland drohte die Regierung zu zerbrechen, weil sich die Union darüber stritt, wie sie mit den fünf Zuwanderern umzugehen ist, die täglich nach Deutschland wollen, das Land aber nicht betreten sollen. Die Bürger spüren: Die Parteien werden den Aufgaben immer weniger gerecht. Die FDP konnte nicht regieren. Die SPD wollte nicht regieren. Die Union streitet, statt zu regieren, und richtet sich dabei zugrunde. Wie lange hält das Land die Parteien in diesem Zustand noch aus? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die Union streitet sich zugrunde”

  1. Markus sagt:

    Merkels Art der Nicht-Politik ist ein „Anschlag auf die Demokratie“, wie Martin Schulz im Bundestagswahl 2017 schon sehr zutreffend festgestellt hatte. Dennoch werden wir Merkels Politik des „Aussitzens“ und des Lavierens vermutlich noch weiter ertragen müssen, nicht zuletzt auch wegen der Merkel-freundlichen Medien, die die „Flüchtlingskanzlerin“ weiter stützen und nun Seehofer zum Buhmann machen. Nur relativ selten ist Merkel-Kritik zu vernehmen.

    Gehen wir doch ruhig noch mal zurück zum Fall mit der Essener Tafel:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/essener-tafeln-was-angela-merkel-nicht-wahrhaben-will-15470807.html

  2. Guten Morgen!
    Ja, Sie haben völlig Recht. Jetzt zersetzt das Thema Migration auch die Union. Aber warum? Offensichtlich erwarten hier die Bürger von Seiten der Politik ein Zeichen des Handelns. Man will endlich wissen, woran man ist. Regeln und Gesetze für alle, ob europäisch (besser) oder national, egal. Ob durch Merkel oder Seehofer. Hauptsache Klarheit.
    Doch statt dessen duckt sich die Regierung weg und beschäftigt sich nur noch mit sich selbst. Und der Bürger wird abgespeist. Es gäbe keine einfachen Antworten, hört man. Und das, so spürt die Gesellschaft, stimmt eben so nicht. Beispiel: Die Antwort auf die Fragen: Muss abgeschobenen Menschen die Einreise verwehrt werden, ist ganz einfach. Müssen Migranten vor Ort in der zuständigen Behörde erscheinen und den Fluchtgrund schlüssig darlegen, ist ebenfalls ganz einfach. Auch die Antwort auf die Frage, ob man als Migrant dabei mithelfen sollte, seine Papiere wieder zu beschaffen und seine Identität belegen, ist ebenfalls ganz einfach. Oder aber die Frage, ob man wie früher Menschen zumuten kann, für wenige Stunden in Auffanglagern zu verbringen, wie es Hunderttausende nach dem 2. WK oder Rübermacher aus der SBZ gemacht haben, ist einfach zu beantworten. Die Bürger dieses Landes fordern also gar nicht viel, sind aber um so empörter, wenn selbst das nicht geregelt ist, weil das vielfach mal nicht mal der Kanzlerin bekannt ist. Also: Selbst diese minimalsten Antworten bleibt die Politik schuldig (Sie sehen, ich sehe die Symbolik der 50 möglichen Einwanderer im Monat genau andersherum wie Sie).
    Da spielt es dann auch keine Rolle, aus welchen Beweggründen, ob Machtkampf, Führungsschwäche oder die übliche Entrücktheit einer langjährigen Kanzlerin aus der deutschen Innenpolitik, dieses, in meine Augen, Politikversagen entsteht und wer auch immer aus der Riege das nun versucht, für sich zu nutzen. Die etablierten Parteien und mit ihr deren aufstrebenden Politiker verlieren alle, gewinnen tut nur eine, und da ist noch lange nicht die Ende der Fahnenstange erreicht.
    Jetzt bleibt die Frage, warum eigentlich die Union und die SPD so rumdrucksen und das Thema insgesamt nicht richtig anpacken wollen? Auch da ist die Antwort, wie ich meine, recht einfach: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns zwischen Sozialstaat für alle, wie von links gefordert, und offenen Grenzen, wie von der rechts (Wirtschaft) gefordert, entscheiden müssen. Keinem Menschen ist es zu verdenken, wenn er unbedingt nach Deutschland mit seinem bedingungslosen Grundeinkommen will. Den vielen prekär Beschäftigten ist es aber auch nicht zu verdenken, dass sie das nicht wollen, weil Jobs und Wohnungen rar sind. Gleiches gilt für die älteren Jahrgänge, die mit Sorge auf die Entwicklungen schauen und ihren Wohlstand bedroht sehen. Denn jedes Sozialgesetz, das die Regierung auf den Weg bringt, animiert die Zuwanderer und wird den Sog verstärken. Gerade die SPD und der linke Flügel der Union sind damit in einem Dilemma, aus dem es keinen Ausweg gibt, denn noch gilt: Wohlstand UND Freiheit für alle, aber bald muss eine Entscheidung her, spätestens bis zur nächsten Migrationswelle.
    Diese Problematik ist in meinen Augen das eigentliche Problem und Seehofer, Nahles, Gabriel, Spahn, Söder und Merkel nur die Protagonisten. Allerdings reicht ein Blick in die USA, die uns in allen wesentlichen Dingen um die 5 Jahre voraus sind, um zu wissen, was passieren wird.

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