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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Bekannte Sozialdemokraten auf neuen Posten

SPD will mit Ämterwechsel punkten

Montag, 12. März 2018

Politik

Auf den ersten Blick fällt es schwer, den Ämter- und Personalwechsel in der Berliner SPD-Ministerriege als Beitrag zur Erneuerung der SPD zu sehen. Scholz, Heil, Barley und Maas sind seit Langem bundesweit bekannt. Giffey, die in der Berliner Lokalpolitik mitmischt, ist politischen Beobachtern ebenso ein Begriff wie die neue SPD-Staatsministerin Müntefering und SPD-Staatsminister Roth. Die Überraschung ist Svenja Schulze. Sie löst Umweltministerin Hendricks ab. Sie stammt wie Schulze aus NRW.

Zum Skandal geworden

Sieben Jahre lang war Schulze NRW-Wissenschaftsministerin. Nach der Abwahl der Regierung Kraft 2017 wurde sie Generalsekretärin der NRW-SPD. Bundesweite Resonanz erreichte sie weder im Regierungs- noch im Parteijob. Auch in NRW hielt sich ihre Wirkung in Grenzen.

Als NRW-Ministerin stand sie tief im Schatten von Finanzminister Walter-Borjans, der sich europaweit als Steuerfahnder inszenierte, und von Innenminister Jäger, der mit seinen zahllosen Skandalen die SPD bundesweit als Partei der inneren Unsicherheit in Verruf brachte.

Zweimal hätte es Schulz beinahe geschafft, sich bundesweit bekannt zu machen, das erste Mal sogar mit einem Umweltthema. Sie rief einen Atomskandal aus, der gar keiner war, und wurde darüber selbst zum Skandal. Ehe er richtig hochkochen konnte, wurde sie 2012 von der vorgezogenen NRW-Wahl gerettet.

Gerne im Amt geblieben

Den nächsten Fehlschuss leistete sich Schulze bei der Reform des Landeshochschulgesetzes. Ihr Gesetzentwurf brachte die Uni-Rektoren auf die Palme. Die Wirtschaft war empört. Die NRW-SPD hatte große Mühe, ihren Gesetzentwurf zu entschärfen und die Lage zu beruhigen.

Warum wird ausgerechnet Schulze Bundesumweltministerin? Die einen behaupten, die NRW-SPD sei wegen ihrer Größe mit dem Kabinettsposten beschenkt worden. Andere meinen, SPD-Landeschef Groschek wolle seine Vertraute Schulze im Kabinett haben. Schulzes Gegner meinen, sie werde nach Berlin geschoben, weil sie mit der Erneuerung der NRW-SPD überfordert sei.

Fakt ist: Hendricks wäre gerne Umweltministerin geblieben. Fakt ist auch: Bisher pries Groschek seine Generalsekretärin als diejenige an, die den Umbau der NRW-SPD am besten organisieren könne. Warum also sollte er Hendricks fallen lassen und Schulze nach Berlin abgeben?

Plan abgelehnt

Die Erklärung liefert Fakt Nummer drei: Hendricks hat einflussreichen Kräften auf die Füße getreten. Vehement plädierte sie für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, sehr zum Ärger der IG BCE. Deren Chef Vassiliadis (SPD) warnt vor einem hastigen Ende der Kohle. Er will den Ausstieg bis 2050 strecken.

Auch beim Abgasskandal stand Hendricks quer im Stall. Sie verlangte, die Konzerne müssten die Diesel auf eigene Kosten nachrüsten. Die Unternehmen lehnen ab. Auch Niedersachsens SPD-Chef Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, war nicht begeistert.

Er macht staatliche Genehmigungsbehörden für den Abgasskandal mitverantwortlich. Weil will gegenläufige Interessen von Dieselfahrern, Unternehmen und Beschäftigten durch Subventionen zusammenbinden. Er fordert, den Kauf abgasarmer Diesel aus Steuermitteln zu fördern. Hendricks lehnte seinen Plan ab.

Nicht mehr zu halten

Bei solch starken Gegnern hatte sie einen schweren Stand. Er wurde noch schwerer, weil das Ministerium die Suche nach einem atomaren Endlager organisieren muss. Niedersachsen ist Standort eines großen Zwischenlagers. Weils starkes Interesse bei der Endlagersuche verschaffte seinen Spannungen mit Hendricks zusätzliche Bedeutung.

Hendricks war wohl nicht mehr zu halten. Sie musste weichen. Um die NRW-SPD zu bewegen, sie fallen zu lassen, wurde mit Matthias Miersch ein Nachfolgekandidat aus Niedersachsen ins Spiel gebracht. Er ist in der Fraktionsspitze für Umweltpolitik zuständig und gehört dem linken SPD-Flügel an.

Nun stand NRW-Landeschef Groschek vor einem Problem. Er hätte dumm dagestanden, wenn die NRW-SPD bei der Bildung des Kabinetts leer ausgegangen wäre. Er musste für Hendricks in NRW einen Ersatz finden, den auch Niedersachsens SPD akzeptieren konnte. Nach Lage der Dinge wurde eine Frau gebraucht. Damit kam Schulze ins Spiel.

Umweltschützer alarmiert

Sie hat Regierungserfahrung. Sie kennt SPD-Fraktionschefin Nahles. Wie Landeschef Groschek stützt auch sie ihre Karriere mit zwei Mitgliedsbüchern, dem der SPD und dem der IG BCE. Beide Organisationen sind in NRW seit Jahrzehnten verschränkt. Ihr Mix prägt bis heute die politische Kultur des Landes und der NRW-SPD.

Mit Schulze an der Spitze des Umweltministeriums dürfte sich der eine oder andere politische Akzent in der Umweltpolitik verschieben. Auf ihrer Website plädiert Schulze für neue Kohlekraftwerke. Sie sollen „die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich“ verringern.

Solche Vorstellungen klingen für Greenpeace nach IG BCE pur. Die Umweltschützer sind bereits alarmiert. Sie fordern Schulze auf, sich mit ihrem Amtsantritt von der IG BCE unabhängig zu machen.

Amt als Sprungbrett

Von der Aufgabe, die Erneuerung der NRW-SPD zu organisieren, wird Schulze nun entbunden. Dass sie ihre gerade erst übernommene Parteiaufgabe drangeben muss, zeigt auch, wie kurz die Personaldecke der NRW-SPD ist.

Ein dauerhafter Abschied aus der NRW-Politik muss der Wechsel nach Berlin aber nicht sein. Erfüllt sie dort die Erwartungen, könnte das neue Staatsamt das Sprungbrett für den Aufstieg in der Partei sein. Schon werden ihr Chancen eingeräumt, Groschek als SPD-Landeschef zu beerben.

Angesichts der Klima-, Auto- und Braunkohleprobleme scheint es für die SPD und die sie tragenden Kräfte wichtig zu sein, dass im Berliner Umweltministerium demnächst eine Ministerin regiert, die den Belangen der Industrie und ihrer Beschäftigten stärker als Hendricks Rechnung trägt.

Bedürfnisse der Unterschicht

Derartige Hoffnungen, die sich mit Schulzes Nominierung verbinden, sind auch hinter der Berufung von Giffey und Heil zu erkennen. Auch sie sollen dazu beitragen, die Alltagsprobleme der Bürger im SPD-Kosmos neu zu gewichten und die SPD stärker auf sie auszurichten.

Giffey tat in ihrem Berliner Bezirk Selbstverständliches. Sie setzte Recht, Gesetz und Ordnung durch. Dass sie viel Zuspruch fand, zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe verschoben haben. Das Selbstverständliche gilt als bemerkenswerter Sonderfall, weil Missstände zur Gewohnheit wurden. Giffey soll das ändern. Sie könnte die Familienpolitik stärker auf die Probleme und Bedürfnisse der Unterschicht ausrichten.

Ähnliche Wirkungen verspricht sich die SPD von ihren anderen Kabinettskandidaten. Dass sie ihre Ministerien ordentlich führen, ist ihnen zuzutrauen. Ob es ihnen gelingen wird, über ihre Ressorts die SPD zu erneuern und der Partei stärkeren Zuspruch zu verschaffen, steht auf einem anderen Blatt.

Teil der Probleme

Sie alle sind seit vielen Jahren in der SPD unterwegs. Sie alle haben dazu beigetragen, die Zustände zu bewirken, die inner- und außerhalb der Partei als untragbar empfunden werden. Alle Kandidaten sind Teil der SPD-Probleme.

Keiner von ihnen hat in den vergangenen Jahren die durchgreifende Reform der Partei gefordert. Keiner von ihnen ist als Reformator aufgefallen. Keiner von ihnen ist den Fehlentwicklungen der vergangenen Monate entgegengetreten.

Die SPD neigt nicht dazu, ihr Spitzenpersonal unterstützend zu begleiten. Die Partei erweckt eher den Eindruck, sie gehe notgedrungen in die große Koalition. Dennoch erwartet sie, dass die Wähler die Arbeit der SPD-Minister honorieren. In den beiden großen Koalitionen unter Merkel hat es die SPD-Führung nicht geschafft, diesen Widerspruch gewinnbringend aufzulösen.

Alten Gewohnheiten verhaftet

Wie stark die Parteispitze schlechten alten Gewohnheiten verhaftet ist, demonstrierte SPD-Fraktionschefin Nahles, als sie die Kabinettskandidaten vorstellte. Diese Aufgabe wäre Sache der Parteispitze gewesen, der Nahles gar nicht angehört.

Dennoch übernahm sie diese Aufgabe. Es geschah im Vorgriff auf den Parteitag, auf dem sich neben ihr auch noch andere Kandidaten für den SPD-Vorsitz zur Wahl stellen.

Dieses Verhalten weist Nahles als Vertreterin der alten SPD aus, die nach Ansicht vieler Mitglieder erneuert werden muss. Respekt vor den Parteitagsdelegierten zeigt Nahles nicht. Sie signalisiert, dass sie ihre Wahl als Formsache ansieht und dass sie glaubt, die Partei komme um sie nicht herum. Für die Erneuerung der SPD verheißt dieses Signal wenig Gutes. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “SPD will mit Ämterwechsel punkten”

  1. Aquii sagt:

    Es war doch zu erwarten, dass nach Zustimmung zur Koalition mit der Union in ein merkelisches „weiter so“ verfallen wird. Was interessiert die Parteigranden das Wählervotum in dreieinhalb Jahren. Sie scheinen auf das Vergessen der Wähler zu setzen und auf das Vakuum, das Merkel hinterlässt, da wird das Kalkül sein, dass schon wieder ein paar Prozent mehr von der Wählergunst für die Sozis abfallen.

    Allerdings halte ich den Kurs für sehr gefährlich für die Partei.

    • Markus sagt:

      Wer sagt denn, daß Merkel ein Vakuum hinterläßt? Dafür müßte sie erst einmal abtreten! Mutti wird es wie Kohl machen: Auch nach dann nun mehr 16 Jahren als Kanzleramtsbesetzerin einfach weitermachen …

      M.a.W.: Merkel könnte die SPD politisch noch überleben!

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