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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Es war einmal in Germany

Samstag, 3. März 2018

Nebenbei

Deutschland hält sich etwas auf seine Ingenieurs- und Organisationsleistungen zugute. Und dann das: In Mecklenburg-Vorpommern sackte eine 12 Jahre alte Autobahn auf 100 Meter Länge ab. Auf einer fünf Jahre alten Straße in Husum haben sich riesige Wellen gebildet. Beide Straßen wurden über Torf errichtet. Wie viel es kostet, die Schäden zu beheben, ist noch nicht abzusehen. Der Berliner Flughafen, Baubeginn 2006, sollte zwei Milliarden Euro kosten und 2011 in Betrieb gehen. Nun soll er 2020 fertig sein. Die Bauzeit läge dann bei 14 Jahren. Er sollte zwei Milliarden Euro kosten. Nun sollen es 5,3 Milliarden Euro mehr werden. Stuttgarts neuer Bahnhof sollte 2021 fertig sein. Inzwischen wird mit 2024 gerechnet. Die Kosten sollen um 1,1 Milliarden auf 7,6 Milliarden ansteigen, vorerst. Die Hamburger Elbphilharmonie sollte 186 Millionen Euro kosten. Es wurden knapp 800 Millionen. Der Bau begann 2007. Er sollte 2010 beendet sein. Er brauchte sieben Jahre mehr. Der VW-Konzern betrog seine Kunden in aller Welt mit technisch unzureichenden Fahrzeugen. Die Kosten des Betrugs allein für VW werden auf 28 Milliarden Euro geschätzt. Bei Rastatt senkten sich die Gleise der Rheintalbahn ab, wegen technischer Probleme beim Tunnelbau in der Nähe. Die viel befahrene Strecke wurde über Wochen gesperrt. Der Tunnels soll nun um zwei Jahre später als geplant fertig werden. Der Schaden soll in die Milliarden gehen. – Die Liste der Projekte mit technischen Pannen, ungeheuerlich überdehnten Bauzeiten, explodierten Kosten und kriminellen Entgleisungen lässt sich leicht verlängern. Die Fehlleistungen werden weltweit wahrgenommen. Es gibt viele Verursacher, aber keine Verantwortlichen.Das ist typisch für Verfallsprozesse. – „Made in Germany“ wurde, um deutsche Waren als minderwertig abzustempeln, Ende des 19. Jahrhunderts in Großbritannien als diskriminierender Warnhinweis erfunden. Deutschland machte ihn zum Gütesiegel. Die zunehmenden Katastrophenprojekte legen den Verdacht nahe, Deutschland arbeite daran, das Gütesiegel zum Warnhinweis zurückzuentwickeln. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Es war einmal in Germany”

  1. Markus sagt:

    „Es gibt viele Verursacher, aber keine Verantwortlichen. Das ist typisch für Verfallsprozesse.“

    Und Mutti Merkel ist seit 12 Jahren Kanzlerin. Weiter so!

  2. Tim Arnold de Almeida sagt:

    Der bis heute nicht aufgeklärte Einsturz des Kölner Stadtarchivs als Folge des U-Bahn-Baus gehört leider auch in diese Reihe.

  3. Jochen Hensel sagt:

    Auch die Rheinbrücken in Leverkusen und Duisburg gehören dazu. Dafür will man den Mittelrhein mit einer Brücke verschandeln.

  4. Aquii sagt:

    Nicht zu vergessen das Leuchtturmprojekt des Kulturwandels im Ruhrgebiet, die Zeche Zollverein mit 500 versenkten Millionen zwar ein Schnäppchen, dafür reicht es bei den angestellten Informationsmitarbeitern nur noch zu befristeten Arbeitsverträgen von maximal 9 Monaten.

  5. tokolosh sagt:

    Über die Hintergründe gibt es einen wahrlich leseneswerten Artikel auf hintergrund.de

    „Ausufernde Kosten sind keine „Pannen“, sondern haben System und sind Ausdruck der aktuellen kapitalistischen Krise“
    https://www.hintergrund.de/politik/inland/das-geschaeft-mit-grossprojekten/

  6. Roland Appel sagt:

    All diese Projekte sind eine Folge des Neoliberalismus, der eine „schlanke“ Verwaltung wollte. Ich erinnerre mich noch gut, wie mein Parteifreund Michael Vesper als Bauminister den BLB erschaffen und die staatliche Bauverwaltung aufgelöst hat. Tagelang saß ich damals mit den Personalräten zusammen, habe mit Vesper geredet, aber die Neoliberalen Clement und Vesper zogen es durch. Korruption im BLB und öffentliche Körperschaften, die wie derzeit die Kommunen magels Planungskompetenz nicht in der Lage sind, Schulen zu sanieren, obwohl das Geld da ist, sind bis heute die Folge. Versprochen wurde, dass Private alles besser und billiger machen – ich lach mich tot! Eine völlige Auslieferung der Verwaltung mangels Fachkompetenz an die Bauunternehmen im Verzögerungsfall ist eine weitere Folge. Wer heute bauen will, muss mit 9-12 Monaten bis zu Baugemehmigung rechnen, weil kein Personal da ist. Und weiter wird privatisiert, mit der Bundesautobahnen-Gesellschaft geht es weiter. Die A20 gehörte übrigens zu den Autobahnen, bei denen Teilstücke weitgehend in privater Hand geplant wurden.

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