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  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die CDU lässt sich von ihrer Chefin erneuern

Merkel packt ihre Kritiker in Watte

Dienstag, 27. Februar 2018

Politik

Seit Merkel CDU-Chefin ist, wollen die Konservativen den Kurs der Partei bestimmen. Erfolgreich waren sie nicht. Nun versuchten sie, die schwierige Suche nach einer neuen Regierung zum Aufstand gegen Merkel zu nutzen. Es beteiligten sich junge Leute, die nach vorne drängen, Merkels alte Konkurrenten, die ihr nicht gewachsen waren, und Konservative, die sich über die Koalitionskompromisse mit der SPD an den Rand gedrängt fühlen. Weit kamen die Widerständler auch diesmal nicht. Merkel packt sie in Watte.

Immer wieder gescheitert

Die Union wird mit konservativen Positionen allein nicht regierungsfähig. Das leuchtet vielen in der CDU ein, vielen Konservativen aber nicht. Sie streben nach mehr Einfluss. Immer wieder unternehmen sie Anläufe, mit ihrer engen Weltsicht die Partei zu dominieren. Immer wieder scheitern sie.

Zur Wahl 2002 musste Merkel die Kanzlerkandidatur CSU-Chef Stoiber überlassen. Er verlor. 2005 zog sie selbst als Kanzlerkandidatin mit dem konservativen Programm des Leipziger Parteitags in den Wahlkampf. Fast hätte sie die Kanzlerschaft verfehlt. Die Leere aus dem Debakel: Konservative Positionen bringen keine Mehrheiten.

Bei den Gesprächen über die Jamaika-Koalition versuchten die Konservativen erneut, Gelände gewinnen. Spahn (CDU) und Dobrindt (CSU) wollten die Union nach rechts drücken und im Verbund mit FDP-Chef Lindner Merkel näher an den Ruhestand heranschieben. Das gewünschte Ergebnis blieb aus. Lindner warf das Handtuch.

Unter Druck gesetzt

Dass Jamaika scheiterte, frustete die Wirtschaft. Sie findet bei der Jungen Union, der Mittelstandsvereinigung und unter CDU-Konservativen nicht nur Führungsnachwuchs, sondern auch einen Resonanzboden für ihren Frust. Er wuchs, als sich die Unions- und SPD-Spitzen doch noch auf eine große Koalition einigten, zulasten der Wirtschaft, meint die Wirtschaft.

Die SPD-Spitze braucht die Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Sie feiert ihn deshalb als ihren Erfolg. Konservative, die JU und die Mittelständler sehen das auch so. Sie halten den Vertrag für SPD-lastig und vermitteln den Eindruck, Merkel habe schlecht verhandelt. Seither geht die Parole um, Merkels Dämmerung habe eingesetzt.

Über die starke Zuwanderung von 2015 plusterte sich der rechte Unionsflügel mächtig auf. Zeitweise wurden Konflikte in der Union härter ausgetragen als die Flügelkämpfe in der SPD. Ähnlich, wie Jusos und SPD-Linke gegen das SPD-Establishment zu Felde ziehen, wollten Junge Union und CDU-Konservative Merkel unter Druck setzen.

Lächerliche Auftritte

Das konservative Lager fordert eine neue Parteikultur. Es wünscht sich lebhafte Debatten. Es meint, die Partei sei unter Merkel personell und inhaltlich ausgedörrt. Ein Reform- und Personalkonzept, das auch die Christlich-Sozialen und die Liberalen in der CDU zufriedenstellt, bleiben die Konservativen schuldig – zum Glück für Merkel. Das Defizit der Konservativen bietet ihr Handlungsmöglichkeiten.

Die Konservativen kombinierten ihr diffuses Unbehagen am Zustand der CDU mit dem Verlangen, die Partei müsse verjüngt werden. Die Koalitionsvereinbarung geriet schnell aus dem Blick. Personalfragen rückten nach vorn. Die neue Koalition sollte Karrieren eröffnen. Die Junge Union war in ihrem Element.

Es kam zu lächerlichen Auftritten. Zwanzigjährige JU-Mitglieder jammerten, es schmerze sie sehr, dass die Partei das Finanzministerium verliere. JU-Chef Ziemiak und der Sprecher der Mittelständler, Linnemann, redeten so besorgt, als wäre die CDU nicht die stärkste Partei, sondern kurz vor dem Exitus.

Gegen die Pumpe gelaufen

Das konservative Lager nährte den Eindruck, hinter der Sorge um die CDU stünde eine große Bewegung, die mit einem Rechtsruck die Partei modernisieren wolle und von Merkel daran gehindert werde. Diese Annahme förderten nicht nur die CDU-Jungspunde, die sich mit ihren Milchzähnen an Merkel festbissen.

Diese Sicht kultivieren auch CDU-Pensionäre, die sich die Zähne vor Zeiten ausschlagen haben – indem sie über die eigenen Beine stolperten, gegen die Pumpe liefen oder Merkel unterlagen: Röttgen, Rühe, Merz und Koch. Alle vier verkörpern die Personalnot der Konservativen.

Rühe war 2000 zu schwach, Partei- und Fraktionschef zu werden. Merkel übernahm die Partei, Merz die Fraktion. Er fand keine Mehrheit, als Merkel nach dem Fraktionsvorsitz griff. Er wurde berühmt mit einer Luftnummer. Er erfand die Steuerreform im Bierdeckelformat. Koch (59) schaffte es immerhin zum Ministerpräsidenten in Hessen. Er erklärte schwarze Kassen zu jüdischen Vermächtnissen. Er wechselte in die Wirtschaft und erlitt dort Schiffbruch.

Als Racheakt gewertet

Kuriosester Kritiker Merkels ist der Ex-Chef der NRW-CDU, Röttgen. Als Berliner Umweltminister machte er Laschet in NRW den CDU-Landesvorsitz streitig. Dann bewarb er sich 2012 für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Parole, bei einer Wahlniederlage werde er in Berlin bleiben.

Die Quittung der Wähler war saftig. Röttgen handelte der NRW-CDU mit 26,3 Prozent das schlechteste Resultat ihrer Geschichte ein. Die Niederlage schadete nicht nur der CDU, sondern auch NRW. Röttgen verlängerte die Amtszeit der unfähigen rot-grünen Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft um fünf Jahre.

Sein skandalöser NRW-Auftritt belastete auch den CDU-Bundestagswahlkampf 2013. Merkel entließ ihn als Umweltminister, weil er die Energiewende ins Chaos zu steuern drohte. Seine Attacke gegen Merkel wird in der CDU als Racheakt gewertet.

Als Merkels Nachfolger gehandelt

Bei allem Schmerz der JU über den Verlust des Finanzministeriums: Dieses Ressort ist nicht das Stammhaus der CDU. Von 20 Bundesfinanzministern stellte sie nur fünf. Da ist Altmeier mitgerechnet, der das Haus derzeit kommissarisch leitet. Die SPD stellte neun Finanzminister, mit dem parteilosen, ihr nahestehenden Werner Müller sogar zehn.

Das Klagelied der Jungen Union über den Verlust des Ministeriums und ihre Forderung, die Regierungsmannschaft zu verjüngen, dienten vornehmlich dem Zweck, die Karriere des CDU-Abgeordneten Spahn zu fördern. Er stilisiert sich als Hoffnungsträger der CDU-Konservativen und lässt sich als Merkels Nachfolger handeln.

Die Forderung, er müsse Karriere machen, ist dem Personalproblem der Konservativen geschuldet. Seit ihre Leitfigur Schäuble vom Finanzministerium an die Spitze des Bundestages wechselte, fehlt ihnen im Regierungsgefüge eine Führungsfigur. Sie hätten Spahn sicher gerne als Finanzminister gesehen – er sich wohl auch.

Ohne Imponiergehabe


Je lauter die Jungen nach Posten verlangten, desto stärker wurde der Eindruck, Merkel stünde unter Druck und sei aus eigener Kraft nur noch begrenzt handlungsfähig. Ihr Niedergang wurde beschworen. Wie oft er ihr schon vorhergesagt wurde, ist kaum noch zu zählen. Stets wurden die Propheten eines Besseren belehrt.

Merkel profitiert davon, unterschätzt zu werden. Schwach erscheint sie schnell, weil sie ihre Stärke nicht demonstriert. Imponiergehabe liegt ihr fern. Doch sie ist machtbewusst. Auch deshalb regiert sie seit drei Legislaturperioden, länger als jeder SPD-Kanzler.

Nach wie vor genießt sie Vertrauen in der Bevölkerung, selbst unter Anhängern anderer Parteien. Sie ist die einzige Kraft, die derzeit aus dem Wahlergebnis eine stabile Regierung bilden kann. Wen könnte die Union bei einer Neuwahl erfolgversprechender ins Rennen schicken? Kommt es hart auf hart, gewinnt sie auf CDU-Parteitagen nach wie vor die Mehrheiten.

Schleichender Reformprozess

In der CDU wird über ihre Zugeständnisse an die SPD lamentiert. Diese Klage wirkt so komisch wie die Klage der Jungen Union über den Verlust des Finanzministeriums. Trotz aller Konzessionen, die Merkel der SPD jemals machte, sind die Sozialdemokraten nicht stärker, sondern schwächer geworden. Heute ist die SPD so schwach wie nie.

Sie kann Merkels Konzessionen nicht in Wählerstimmen umwandeln, weil sie zerstritten ist. Weil sie diesen Zustand nicht ändern kann, vertieft sich die Spaltung über die Zugeständnisse der Union. Sie drängen den linken SPD-Flügel, die Partei nach links zu profilieren, wo die SPD immer weniger Wähler findet. Viele Wähler schreiben die Zugeständnisse der Union, die eigentlich Erfolge der SPD sind, allein der CDU gut.

Die Konzessionen haben auch die CDU verändert. Sie haben sie von manchem Muff befreit und leise modernisiert, zum Leidwesen der Konservativen. Über den schleichenden Reformprozess verloren sie an Einfluss. Die Konzessionen ersparten der CDU jene Zerreißproben, die der SPD zusetzen. Ihnen verdankt die CDU, dass sie die stärkste Partei ist, als die eigentliche Regierungspartei gilt und sich neue Koalitionsoptionen eröffnen konnte.

Zwei schwere Aufgaben

Parteien werden nicht wegen ihrer Diskussionskultur gewählt, sondern wegen des Vertrauens, das ihr Personal genießt, und wegen des Nutzens, den sich die Wähler von ihm versprechen. Fänden die Konservativen eine Mehrheit in der Union, wäre es um die CDU als Volkspartei schnell geschehen.

Kann man sich Ziemiak, Linnemann und Spahn nicht auch in der FDP oder als Mitarbeiter jener Unternehmer vorstellen, die sich zur Sicherung ihrer Interessen die CDU konservativer wünschen und Karrieren fördern, die diesem Zweck dienen?

Der Aufstand der Konservativen überdeckt, dass Merkel nach der Wahl vor zwei schweren Aufgaben stand. Sie musste mit instabilen Konkurrenzparteien eine Regierung aushandeln. Gleichzeitig musste sie mit dem Aufstand der Konservativen in der eigenen Partei fertig werden, die sie in Frage stellten und ihr das Geschäft erschwerten. Beide Aufgaben hat sie gelöst.

Die Weichen gestellt

Die Konservativen sind zwar lautstark, doch als politische Macht- und Gestaltungskraft eher unbeholfen. Merkel macht sich dieses Defizit zunutze. Sie zeigt, wie geschmeidig sie Macht ausüben kann: Sie kam der Forderung ihrer Kritiker nach Erneuerung nicht nur entgegen. Sie machte sie zu ihrer eigenen Sache.

Weil sie sich der Forderung nicht widersetzte, kann sie den Prozess prägen. Anders als Seehofer in der CSU behält sie das Heft des Handelns in der Hand. Merkel stellt die Weichen. Sie legt den jungen Konservativen Zügel an und führt sie zur CDU-Karawane zurück.

Merkel schafft, was während ihrer 18-jährigen Amtszeit als CDU-Vorsitzende keinem der vielen SPD-Chefs gelang: ihre Volkspartei über alle Differenzen zu einen, zu stärken und auf das Regierungsgeschäft zu fokussieren. Nach dem Berliner Parteitag fühlt sich die CDU auf dem Weg zur Erneuerung. Auch Merkel kann sich gestärkt fühlen.

Von der Partei honoriert

Sie griff die Kritik auf, die an ihr und ihrer Führung laut wurde. Sie machte sich die Forderung nach Erneuerung und größerer Meinungsvielfalt in der Partei zu eigen. Auch kommt sie dem Wunsch nach Posten und Perspektiven für den Nachwuchs entgegen. Sie reformiert den CDU-Teil des Kabinetts.

Mit Spahn holt sie erstmals einen scharfen Kritiker ins Regierungsteam. Dieser Wechsel ist eher für ihn als für sie ein Problem. Sie hat für ihn das konfliktbeladene Gesundheitsministerium reserviert. Die Chance, sich dort entzaubern, ist groß. Bisher war Spahn Jäger. Bald muss er liefern. Schnell kann er zum Gejagten werden.

Auf dem Parteitag zahlte sich seine Nominierung bereits aus. Merkels Bereitschaft, auf ihre Kritiker zuzugehen und deren Sprecher ins Kabinett zu holen, wurde von den Delegierten honoriert. Spahn forderte dazu auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen und seine Möglichkeiten zu nutzen. Er akzeptierte Merkels Führung. Er ordnet sich ihr unter und in ihr Team ein. Auch JU-Chef Ziemiak tritt ins Glied zurück und zeigt sich zufrieden. Brav lobte er Merkels Parteitagsrede und Kabinettsreform.

Kluger Schachzug

Spahn ist nun auch sein Lieblingsthema Zuwanderung los. Zwar will er sich weiterhin zu ihr äußern. Sein Wort wird jedoch an Gewicht verlieren. Für Zuwanderung werden CSU-Chef Seehofer als Innenminister und die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz zuständig sein. Sie ist Chefin der Frauen-Union, die Merkel stützt.

Von Spahn wird man Äußerungen zur Gesundheitspolitik erwarten. Auf diesem Feld bekommt es mit dem mediengewandten SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach zu tun. Journalisten und Kabarettisten können auf jede Menge Stoff hoffen.

Merkel ordnet auch die Bindungen der CDU zur Wirtschaft neu. Ihr Vertrauter Altmeier soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Er wird erster Ansprechpartner der Wirtschaft vor der Jungen Union, vor der Mittelstandsvereinigung und vor den Konservativen. Es ist ein kluger Schachzug. Er engt den Spielraum des konservativen Lagers ein. Er kann den Spielraum der Partei vergrößern.

Politisches Schwergewicht

Spahns Anspruch, als Kronprinz der Konservativen den Kurs der Partei nach rechts zu schieben, hat Merkel auch mit einer anderen Personalie elegant unterbunden. Sie installierte Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin. Dieser Zug verschaffte Merkel große Anerkennung und Respekt in der Partei.

Kramp-Karrenbauer ist die einzige CDU-Politikerin, die seit der Bundestagswahl 2013 bei einer Landtagswahl mehr als 40 Prozent (40,7) gewann. Ihre Wahlkampf- und Regierungsleistung macht sie zum politischen Schwergewicht. Spahn gewinnt seine Mehrheit in einer CDU-Hochburg. Gegen Kramp-Karrenbauer erscheint er als Leichtgewicht. Für die Delegierten, die sie mit riesiger Mehrheit zur Generalsekretärin wählten, verkörpert sie die Zukunft der Partei.

Mit von der Leyen, Klöckner und Karliczek sind die Hälfte der CDU-Minister Frauen. Karliczek kommt wie Spahn aus dem CDU-Bezirk Münsterland. Ob und wie sich die Wirkungskreise der beiden Kabinettsneulinge in der Bundes- und der NRW-Politik berühren, wird sich zeigen.

Genau richtig ausgerichtet

Über den Verlust des Finanzministeriums verliert kaum noch jemand eine Träne. Das Haus hat über Nacht an Relevanz verloren. Rund um den jüngsten EU-Gipfel zeigte sich, dass wichtige Finanzfragen weiterhin unter CDU-Politikern gemanagt werden, zwischen Merkel und EU-Finanzkommissar Oettinger. Einen SPD-Finanzminister Scholz muss die CDU nicht als Bedrohung fürchten.

Merkel und die CDU scheinen im Reinen. Die Partei begrüßt ihre Kabinettsreform. Sie billigte mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag. Die Kritiker sind ruhiggestellt. Die Partei diskutierte lebhaft. Merkel zeigte einen Hauch von Selbstkritik. Die Kritik an ihr hielt sich in Grenzen. Das Scherbengericht, das mancher vorhersah, blieb aus. Die Delegierten versammelten sich hinter ihr und ihrem Regierungswillen.

Vermutlich hatten sie die jüngste Focus-Umfrage gelesen. 46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, die CDU sei richtig ausgerichtet. Für 21 Prozent steht sie zu weit rechts, für nur 12 Prozent zu weit links. Für Merkel und ihre parteiinternen Kritiker noch wichtiger: 83 Prozent der CDU-Anhänger meinen, Merkel habe die Partei genau richtig ausgerichtet. War die Kritik an ihr also nur taktischer Budenzauber und viel Lärm um nichts? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Merkel packt ihre Kritiker in Watte”

  1. Tutt sagt:

    Ein, wie immer, großes Lob für diese schöne Analyse. Die Bedeutung von Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland scheint mit jedoch etwas sehr wohlwollend dargestellt. Ansonsten ist dieser Artikel: klasse.

  2. Nüchtern und treffsicher analysiert. Da können die entsorgten Kritiker noch so laut die Zähne fletschen und rumknurren. Der alte Taktikfuchs Merkel ist ihnen immer einen Schritt voraus. Und wie Sie richtig schreiben, hat sie Spahn so was von abserviert.
    Und was das Finanzministerium angeht, so kann die SPD nur verlieren. Hält Scholz die schwarze Null, werden alle sagen: Kein Kunststück. Schafft er es nicht (womit in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist, da der Aufschwung nicht ewig halten wird), dann sagen wieder alle: Schaut, die Roten können nicht mit Geld umgehen.
    Einzig und allein bleibt aber eine Sache gewiss: Der Preis für Merkels Kurs ist hoch. Nur durch die Bewegung in die Mitte haben wir nun die maskenlosen Faschisten im Parlament. Und offensichtlich wird die SPD durchgereicht, sodass wir uns in der Zukunft auf eine neue, starke politische Kraft einstellen müssen, deren Ziel die Zersetzung der europäischen und deutschen Gesellschaft und deren Werte ist. Da kann einem bei allem politischen Interesse doch ein wenig flau werden.

  3. Markus sagt:

    Wenn man diesen Beitrag liest, könnte man meinen, Merkel habe die CDU nun ganz nahe an die 50 Prozent-Marke herangeführt!
    Davon kann natürlich keine Rede sein. Das sehr schlechte Abschneiden der Merkel-CDU bei der Bundestagswahl wird nur noch vom weiteren Niedergang der SPD getoppt. Daß Merkel auf dem CDU-Parteitag erneut gefeiert wurde, ist keine große Überraschung, schließlich hat Merkel dem braven Parteivolk einiges an Personalityshow geboten mit der Ministerriege; und daß im übrigen alles abgenickt wurde, hat der konservative Wolfgang Bosbach bereits im Vorfeld zutreffend befürchtet. Den Verlust des kleingeredeten Finanzministeriums an die chaotische SPD als strategische Meisterleistung vom Merkel zu verkaufen, lieber Herr Horn, Gratulation für die Chuzpe! Zustimmen würde ich Ihrer Einschätzung des allgemein stark überschätzten Jens Spahn, der ein Alibi-Merkel-Kritiker ist und der der Kanzlerin in keinster Weise gefährlich werden wird. Gefährlich könnte Merkels Ministerpostenbesetzung im Bildungsministerium für Deutschland werden, das schon jetzt im internationalen Bildungswettbewerb hinterherhinkt. Eine bislang völlig Unbekannte, die von sich selbst mit echt entwaffnender Offenheit sagt, von Bildungspolitik keine Ahnung zu haben. Gute Nacht, Merkel-Deutschland!

  4. Springfield sagt:

    Merkel hat die CDU auf den Tiefstand und die AFD, die sonst wohl an der 5%-Klausel gescheitert wäre, auf ihren Höchstand gebracht, weil sie verantwortlich die Völkerwanderung in Bewegung gebracht hat. Herr Horn, für Sie sind Flüchtlinge und Asylanten im Zusammenhang mit Merkel wohl kein Thema. Schade!

  5. Merkel-Fan sagt:

    Und die Sprechblasen, die Merkel im Zusammenhang mit der Essener Tafel im fernen Berlin nun vom Stapel gelassen hat, spotten auch jeder Beschreibung. Sollen sich ältere Menschen und alleinerziehende Mütter mit den vielen Flüchtlingsmännern ums tägliche Brot kloppen? Armes reiches Merkel-Deutschland!

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