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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Sozialdemokratie verfällt

Lässt sich die SPD von Merkel retten?

Sonntag, 18. Februar 2018

Politik

Für die SPD kommt es knüppeldick. Vor fünf Monaten erzielte sie ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis. Es zeugt vom Niedergang der Partei. Seiher hat sich ihr Verfall noch stärker beschleunigt. Er zeigt sich an vielen Stellen. Er schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Sie sind so schlecht wie nie zuvor. Die SPD erlebt sich unsinnig. Sie gewinnt gerade viele Mitglieder und verkümmert doch zur Kleinpartei.

Ohne Mut und Rückhalt

Die Ursachen ihres Verfalls sind zu ihrem Wesen geworden. Ihre Funktionäre sind seit Langem zerstritten. Der Graben zwischen dem rechten und dem linken Flügel hat sich über Schröders Agenda-Politik und während Merkels langer Amtszeit weiter vertieft.

Der Riss zeigt sich nicht nur bei den Funktionären. Auch die Mitglieder teilen sich in Lager. Aktuell stehen sich Befürworter und Gegner der großen Koalition gegenüber.

Zugespitzt hat sich die Lage der Partei über ihre permanenten Führungsprobleme. Dem langjährigen SPD-Chef Gabriel fehlten Mut, Führungsfähigkeit und Rückhalt, als Kanzlerkandidat gegen Merkel anzutreten. Auch Politiker wie Steinmeier, Steinbrück, Kraft, Schulz, Scholz und Nahles boten der Partei nichts, was sie einte und voranbringen könnte.

Schneise der Verwüstung

Der Autoritätsverfall des Führungspersonals erleichterte es dem linken SPD-Flügel, Schulz als Nachfolger ins Spiel zu bringen. Er hinterließ in seiner kurzen Amtszeit eine breite Schneise der Verwüstung.

Er verspielte seine Glaubwürdigkeit und sein Amt. Gleich mehrfach brach er sein Wort. Mal wollte er regieren, dann nicht, dann wieder doch. Erst wollte er nicht Merkels Minister sein, dann doch. Verantwortung für seine Wahlniederlage übernahm er nicht.

Er entwertete die Bundestagswahl: Er verlagerte das Recht, über die Bildung der Regierung zu entscheiden, von der Fraktion auf die SPD-Mitglieder, die dazu gar nicht legitimiert sind. Es können nun auch solche Mitglieder über die Belange der Republik abstimmen, die bei der Bundestagswahl gar nicht wahlberechtigt sind.

Wie ein Autokrat

Mithilfe der SPD-Linken, die Mandate nur noch über die Reserveliste erreicht, unterminierte Schulz nicht nur den repräsentativen Charakter der deutschen Demokratie. Er zerstörte mit der Mitgliederbefragung auch die Verbindlichkeit von Parteitags- und Vorstandsbeschlüssen und demolierte die Konsens- und Kompromisskultur. Gremienentscheidungen werden über die Befragung irrelevant.

Im Alleingang legte Schulz die Partei am Wahlabend auf die Opposition fest. Diese Kursänderung beschloss er, ohne den Vorstand einzubeziehen. Sie wurde weder den Wählern noch den Mitgliedern vermittelt. Ebenso vergaß er später, die Revision dieser Entscheidung der Partei und der Öffentlichkeit zu erklären.

Er agierte autokratisch. Nicht nur seine Entscheidungen nach der Wahl blieben unvermittelt. Schon vor der Wahl unterließ er es, den Marsch in die Opposition als eine wahrscheinliche Option zu thematisieren. Wähler und Mitglieder ahnten nicht, womit sie nach der Wahl zu rechnen hatten. Erst am Wahlabend wurde ihnen klar, Schulz und die SPD sie hinter die Fichte geführt hatten.

Auf kaltem Weg

Die SPD-Führungskräfte ließen Schulz machen. Sie machten mit. Erst als die Mitglieder empört auf die Barrikaden stiegen, zogen die SPD-Spitzen Schulz aus dem Verkehr. Da waren sie längst so beschädigt, wie er. Sein Niedergang ist auch ihr Niedergang. Der Verlust an Ansehen trifft die gesamte Führungsspitze.

Wie weit die Sitten in der SPD gelitten haben, zeigte sich, als es um die Posten im künftigen Kabinett ging. Hamburgs Bürgermeister Scholz will Finanzminister werden. Dabei versprach noch vor zwei Monaten, bei einer Neuauflage der großen Koalition in Hamburg zu bleiben.

Schulz trieb es noch toller. Er hatte sich über Gemauschel in Hinterzimmern zum Kandidaten für das Amt des Parteichefs machen lassen. Nun wollte er auf dem gleichen kalten Weg den Parteivorsitz gegen das Amt des Außenministers eintauschen.

Dreifach diskreditiert

Fraktionschefin Nahles, die seine Nachfolgerin werden soll, machte das Gemauschel mit. Sie soll die nächste SPD-Chefin werden und die Partei erneuern. Doch schon vor ihrer Nominierung hat sie sich diskreditiert, und das gleich dreifach.

Sie ließ Schulz bei seinem Amoklauf vor und nach der Wahl gewähren. Sie kungelte mit ihm den Wechsel auf den SPD-Chefposten aus. Und sie ließ ihn den Anspruch auf das Außenamt geltend machen, obwohl ihr klar sein musste, dass er mit diesem Schritt sein Wort brechen und für eine Spitzenposition nicht mehr brauchbar sein würde.

Die Mitglieder sind über Nahles und die Parteiführung aufgebracht. Sie unterbanden den Plan, Nahles bis zur Vorsitzendenwahl die Partei kommissarisch leiten zu lassen. Es wird nun ein offenes Wahlverfahren geben. Es gibt Gegenkandidaten. Sie werden Nahles kaum gefährden, ihr aber womöglich signalisieren, dass sie nicht alternativlos ist.

Schlagartig demontiert

Spitzenposten in kleinem Kreis auszukungeln, hat in der SPD Tradition. Seit vielen Jahren werden Kanzlerkandidaten, Partei-, Fraktions- und Landesvorsitzende nicht in offenen Verfahren ausgewählt, sondern in kleinen Runden bestimmt.

Berüchtigt sind die Kungeleien im SPD-Verband NRW. Die SPD-Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück kamen nicht über offenen Verfahren, sondern über Gemauschel an die Macht. Sie waren in der Partei nicht sonderlich beliebt. Bei offenen Verfahren wäre klar geworden, wie schwach ihr Rückhalt war.

Bis vor kurzer Zeit noch bestritten Sozialdemokraten, dass es schlimm stehe um die Partei. Heute würden sie sich lächerlich vorkommen, diesen Sachverhalt zu leugnen. – Kann es noch schlimmer kommen für die Partei? Es kann. Sollten die Mitglieder die große Koalition ablehnen, geriete die SPD noch tiefer ins Elend: Ihr Führungspersonal, das für die große Koalition eintritt, wäre schlagartig demontiert.

Bedeutungsverlust erreicht

Bei einer Neuwahl wäre die aktuelle Führungsmannschaft nicht mehr zu gebrauchen. Die Partei müsste eine neue Führung wählen. Sie müsste sich, um glaubhaft zu sein, aus den Gegnern der großen Koalition rekrutieren. Juso-Chef Kühnert, seine Vorgängerin Ueckermann und die SPD-Linke Mattheis müssten dann ran.

Mit welcher Botschaft würden sie bei der Neuwahl wohl vor die Wähler treten? Etwa mit dem Wunsch, verzwergt zu werden? Wird die Botschaft lauten: Liebe Wähler, macht die SPD diesmal so klein, dass sie in den nächsten Jahren nicht mehr in die Verlegenheit kommen kann, regieren zu müssen?

Einer solchen Bitte wird es wohl kaum bedürfen. Sollten die SPD-Mitglieder die Neuwahl erzwingen, dürften die Wähler die Partei so weit zurückschneiden, dass sie auf lange Zeit weder zum Regieren noch zum Opponieren taugt. In den Umfragen hat sie diesen Bedeutungsverlust schon erreicht.

Bis zur Selbstgefährdung

Die SPD ist seit 20 Jahren nicht mehr in der Lage, ihr Tun und Lassen den Mitgliedern und Wählern verständlich zu machen. Sie zerfällt in Einzel- und Gruppeninteressen, deren Gemeinsamkeit immer schwächer wird. Es lässt sich kaum noch darstellen.

Konsens scheint zu sein, dass sich die Partei erneuert muss, wenn sie überleben will. Die meisten Führungskräfte, die nun von Sanierung sprechen, sind Teil und Mitverursacher des Verfalls. Im mitgliederstärksten Verband NRW ist dieses Problem nicht zu übersehen. Wie die Urheber den Schaden reparieren wollen, dessen Bestandteil sie doch sind, bleibt ihr Geheimnis.

Stünde Schröder an Merkels Stelle und die CDU an der Stelle der SPD, hätte er die CDU wohl über die Klinge springen lassen. Merkel, der nachgesagt wird, sie ruiniere die SPD, ist ihr bei den Koalitionsverhandlungen bis zur Selbstgefährdung entgegen gekommen. Werden es die SPD-Mitglieder fertigbringen, den Rettungsring auszuschlagen, den Merkel ihnen zuwirft? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Lässt sich die SPD von Merkel retten?”

  1. grafiksammler sagt:

    Wovor soll/kann Merkels „Rettungsring“ die SPD retten? Vielleicht vor der schnellen Eindampfung auf 10 Prozent zugunsten eines 4-jährigen Leidens bis zum endgültigen Exitus?
    Und was ist in dem Fall das Schicksal der CDU/CSU? Der endgültige Verlust des Beinahmens „Volkspartei“?
    Befinden wir uns in Deutschland nicht längst auf den Weg der italienischen Alt-Parteien? Dort gibt es weder die Christlichen, noch die alten Sozialisten. Ist das unsere Zukunft? „Christen“ sind längst zu einer exotischen Randgruppe verkommen und Arbeiter gibt es immer weniger. Nach der Industrie-Revolution 4.0 werden die im Museum ausgestellt. So selten sind sie dann.
    Die CSU versucht mit dem Rückwärtssalto, sich zu retten. Setzt auf den immer kleiner werdenden Bauernanteil in Bayern und eine Kopie der AfD. Ob das langt, um zur alten Herrlichkeit zurückzukehren? Die Liberalen drehen die Kapriole zum Neo-Liberalismus. Dabei erkennt jeder, der die Welt derzeit beobachtet, dass das spätestens seit Trump die Waschformel von vorgestern ist.
    Neue Ideen braucht das Land. keine Rettungsringe!

  2. Markus sagt:

    Hätte Schulz Kurs gehalten und wäre bei seiner Haltung geblieben, keine weitere GroKo einzugehen, würde die SPD jetzt nicht als unglaubwürdig verschrieen dastehen.

    Die allenthalben verkündete Formel „GroKo oder Neuwahlen“ ist falsch. Richtig ist: GroKo oder Minderheitsregierung.

    Aber Angela Merkel, die „Retterin der SPD“ – auf diese Idee muß man erst einmal kommen – wünscht sich eben eine „stabile Regierung“, die sie nach Belieben bestimmen kann.

    Und wer würde dem schon wagen zu widersprechen?

    • Ulrich Horn sagt:

      Sie glauben offenbar, man müsse einen Fehler nur groß genug machen, dann löse er sich in sein Gegenteil auf. Wohin würde die Minderheitsregierung führen? In die Neuwahl. Wer würde sie erzwingen? Wer hätte derzeit das größte Interesse an ihr? Wer ist derzeit auf sie am besten eingestellt? Und wer wäre wohl der nächste Regierungschef einer Mehrheitsregierung? Was glauben Sie?

      • Markus sagt:

        „Genossen, das Ende ist Nahles!“ So die Aufschrift auf der plärrenden Andrea Nahles als Pappfigur im Düsseldorfer Rosenmontagsumzug. Und Angela Merkel war als schwarze Witwe dargestellt, die bisher noch jeden verspeist hat, der sich mit ihr eingelassen hat. Die wiederholte Behauptung von der „Alternativlosigkeit“ des GroKoismus hat zum Niedergang der Volksparteien SPD, aber nun auch der CDU beigetragen.

        Und wenn eine Minderheitsregierung, wie Sie suggerieren, Merkel in die Hände spielen würde, warum strebt sie diese dann nicht an? Deshalb, weil Merkel in einem solchen Fall politisch Farbe bekennen müßte und sich nicht mehr hinter ihrer „Teile und Herrsche“-Politik verstecken könnte. Merkel würde entzaubert, und das würde der politischen Kultur in dem „vermerkelten Deutschland“ nur gut tun.

  3. Roland Appel sagt:

    Die Menschen und vor allem auch viele SPD-Wähler sind die GroKo leid, das ist doch deutlich zu spüren, wenn man zuhört, was Basismitglieder sagen. Wenn eine Führung zulässt, dass die Sichtweisen so verstellt werden, dass sie nicht mal versucht, FDP, Grüne und Linke zum Kaffee einzuladen, obwohl die zusammen eine Mehrheit ohne Merkel im Bundestag haben, dann ist das einfach eine Selbstkastration der SPD. Alle, die sich darauf beschränken, immer wieder die GroKo als alternativlos darzustellen, schaufeln weiter am Grab der einst so stolzen Sozialdemokratie. Da kann ihr Merkel noch so scheinbar entgegenkommen: Wenn intelligente Menschen diesen Koalitionsvertrag mit Verstand lesen, dann steht da auf 130 von 179 Seiten Schrott, weiterer Abriss der bürgerlichen Freiheitrechte, Aushöhlung des Datenschutzes in Zeiten, in denen er am nötigsten gebraucht wird, und jede Menge Kniefälle vor Konzernen und Lobbyisten sowie ein umweltpolitischer Offenbarungseid. Ich kann wirkich nur empfehlen, das Papier mal in Gänze zu lesen: Dann wird klar, warum die SPD dort steht, wo sie steht. Dass Scholz, Nahles und co. der Parteibasis diese Zumutungen – mit Ausnahme der gleichen Finanzierung der Sozialbeiträge – auch noch als tollen Sieg verkaufen, kommt einer Selbstenthauptung gleich. Davon wird sich die SPD viel weniger erholen als von baldigen Neuwahlen.

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