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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Schulz: Der Blindgänger

Freitag, 9. Februar 2018

Nebenbei

Verdient Schulz für seinen Verzicht auf das Außenamt Respekt? Mitnichten. Er tut doch nur, was selbstverständlich ist: Er hält sein Wort. Er wollte in Merkels Kabinett nicht Minister werden, versicherte er im Wahlkampf. Dass er den Wortbruch in Erwägung zog, war nicht die einzige Zumutung dieses Politikers. Im Wahlkampf versicherte er, regieren zu wollen. Am Wahlabend pfiff er auf sein Wort. Er kündigte die große Koalition auf und verkündete den Marsch in die Opposition. Drei Monate später pfiff er erneut auf sein Wort. Er bahnte Koalitionsverhandlungen über die große Koalition an. Hätte Schulz Rückgrat, hätte er am Wahlabend die Verantwortung für die SPD-Niederlage übernommen und wäre zurückgetreten. Er hätte den Bürgern, seiner Partei und sich selbst eine Menge Mist erspart. Schulz pfiff darauf. Er führte die SPD auf den Tiefpunkt ihrer Nachkriegsgeschichte und arbeitete dann daran, seine Karriere zu retten. Er hat seine Partei ins Chaos gestürzt. Es wäre komplett, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. Die SPD hatte viele Vorsitzende. Man kann sie kaum noch zählen. Schulz nimmt unter ihnen eine Sonderstellung ein – als Blindgänger, der jede Menge Schaden anrichtete. Dass er so wirken konnte, haben all‘ jene SPD-Führungskräfte zu verantworten, die ihn wirken ließen und darin auch noch bestärkten. Fraktionschefin Nahles gehört dazu und auch der Chef der NRW-SPD, Groschek. – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “Schulz: Der Blindgänger”

  1. Ein Vergleich für Fußballfans:
    Parteivorsitzende der SPD seit 1946:
    1. Kurt Schumacher 1946-1952
    2. Erich Ollenhauer 1952-1964
    3. Willy Brandt 1964-1987
    4. Hans-Jochen Vogel 1987-1991
    5. Björn Engholm 1991-1993
    6. Johannes Rau 1993-1993
    7. Rudolf Scharping 1993-1995
    8. Oskar Lafontaine 1995-1999
    9. Gerhard Schröder 1999-2004
    10. Franz Müntefering2004-2005
    11. Mathias Platzek 2005-2006 (exakt 6 Monate !!!)
    12. Kurt Beck 2006-2008
    13. F-W Steinmeier 2008-2008 ( 40 Tage !!!!)
    14. Franz Müntefering 2008-2009
    15. Sigmar Gabriel 2009-2017
    16. Martin Schulz 2017-2018
    17. Andrea Nahles 2018-???

    Das sind allein seit Willy Brandt 1987 stolze 13 verschiedene !!! Parteivorsitzende (Münte 2x) im schönsten Amt neben dem Papst.

    Zum Vergleich Bayern München hatte in dieser Zeit 11 Trainer (Vertretungen bis ein neuer Trainer kam, ausgenommen).
    Quelle: Die Zeit

  2. Meine Großeltern waren SPD-Mitglieder vor der KPD-Gründung, ich war 15 Jahre aktives Mitglied, anschließend Gegner, bis jetzt. Jetzt bin ich nur noch traurig. Ich kann gar nichts mehr sagen gegen die SPD, ich bin nur noch traurig.

  3. Markus sagt:

    Martin Schulz hat sich zum Don Quichotte der Politik gemacht: Eigentlich wollte er ja „das Gute“, aber …

    Schulz ist nun also weg vom Fenster, aber Merkel ist noch da! Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU haben nicht nur die „großen Vorsitzenden“ versagt, sondern auch die gesamte Führungsriege hat nur ein ewiges „Weiter so!“ betrieben.

    GroKroismus und Merkelismus sind an ihre Grenzen gestoßen. Und warum eine Minderheitsregierung zum Übergang angeblich Teufelszeug sein soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

  4. dr.pingel sagt:

    Jeremia 31, 29: „Unsere Väter haben saure Trauben gegessen und ihren Kindern sind davon die Zähne stumpf geworden!“
    Man soll nicht vergessen, dass die heutige SPD die oben erwähnten Kinder sind, die Väter jedoch Schröder und Müntefering heißen.

  5. Aquii sagt:

    Dann sollten wir uns jetzt um den designierten Finanzminister kümmern. der ja noch im Dezember versicherte, er würde nicht nach Berlin in ein Ministeramt gehen. Da frage ich mich, wie kann ein Ministerium geleitet werden, zumal das Wichtigste überhaupt, wenn dort jemand an der Spitze steht, auf dessen Worte kein Verlass ist?

    Frau Nahles wird den eingeschlagenen Weg des Herrn Schulz weitergehen, da bin ich mir sicher….

  6. wolfgang fubel sagt:

    Solange die Hoffnungsvollen Jungen Leute in Dieser Partei sich von dieser absolut unfähigen und nur an sich selbst denkenden „Parteispitze“ in die Sitze pressen lassen und
    tatenlos zusehen, wie ihre Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwindet, sehe ich absolut schwarz.
    Sie müsste den Mut haben, eine Parteirevolution von Innen mit allen unangenehmen Konsequenzen durchzuführen, das würde Ihre Wählerschaft honorieren! Aber ich denke mal, dass das so schnell nicht passieren wird. Zu groß die Angst, auch ihre Pfründe zu verlieren!
    Was Wir hier sehen, ist der Selbstmord einer Partei auf Raten.

  7. Markus sagt:

    Andrea Nahles sollte einem vielleicht sogar noch etwas mehr leid tun als Don Quichotte Martin Schulz. Denn der 62-jährige alte Schulz kann beruhigt auf seine üppige Politikerrente zusteuern. Aber Ätschi-Bätschi-Nahles ist erst 47 Jahre alt. Wenn sie mit der Rest-SPD scheitern sollte, wer gibt einer für den Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr resozialisierbaren Ex-Berufspolitikern dann noch einen Job? Und als Lobbyistin für die Wirtschaft dürfte Nahles kaum interessant genug sein.

    Problem: für die Politik leben versus von der Politik leben.

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