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  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Eine Partei betreibt ihren Verfall

Ist die SPD noch zu retten?

Samstag, 20. Januar 2018

Politik

Bei der Bundestagswahl verpassten die Wähler der SPD einen Denkzettel. Er galt nicht ihrer Regierungsleistung in der großen Koalition. Er war die Quittung für ihre Fehlleistungen in einigen Bundesländern und im Bundestagswahlkampf. Seit Schulz Gabriel ablöste, zerlegt sich die Partei Schritt für Schritt in ihre Bestandteile. Der Dilettantismus ist in der Partei auf dem Vormarsch. Er treibt sie in den Verfall.

Befreiungsschlag als Falle

Die SPD-Linke und die Jusos demontierten Gabriel, weil Rot-Rot-Grün mit ihm nicht zu machen war. Er wurde durch Schulz ersetzt, von dem viele SPD-Politiker wussten, dass er inhaltlich, taktisch und strategisch schwach war. Sie jubelten ihn dennoch hoch. Entsprechend tief war sein Fall. Rot-Rot-Grün kam nicht zustande. Bei der Wahl verlor die SPD ein Fünftel ihres Gewichts und ein Viertel ihrer Mandate.

Die Ignoranz nahm kein Ende. Vor der Wahl täuschte die Partei den Wähler. Sie verschwieg ihm, dass sie für die große Koalition nicht zur Verfügung stehen würde. Täuschungen sind politische Todsünden. Sie kostet Vertrauen und beschädigt den Ruf.

Als die SPD am Wahlabend die große Koalition aufkündigte, fühlte sie sich befreit. Sie merkte nicht, dass sie in der Schuld des Wählers stand und sich mit dem vermeintlichen Befreiungsschlag selbst eine Falle stellte. Die SPD-Spitze agierte dilettantisch und kurzsichtig. Sie hatte den Überblick verloren.

Anarchische Tendenzen

FDP-Chef Lindner und Bundespräsident Steinmeier machten der SPD-Spitze klar, in welcher Lage sich ihre Partei befand. Lindner Jamaika-Ausstieg war die Retourkutsche für die Absage an große Koalition, mit der die SPD am Wahlabend Lindner in die Jamaika-Sondierung gezwungen hatte. Nun schob er die SPD in die Sondierungen über die große Koalition.

Selbst am Tag nach Lindners Jamaika-Ausstieg begriff die SPD-Spitze nicht, dass sie sich am Wahlabend in seine Hände begeben hatte. Verwirrt bekräftigte sie noch einmal die Kündigung der großen Koalition. Dann griff Bundespräsident Steinmeier ein, als Nachhilfelehrer. Er erklärte Schulz, dass der Schwarze Peter nun bei der SPD lag.

Seither ist ihre Lage noch mieser geworden. Die SPD- Führung fiel erwartungsgemäß um. Schulz nannte das Sondierungsergebnis hervorragend und votierte für die große Koalition. Große Teile der Partei widersprechen. Sie kündigen an, auch dann noch die große Koalition zu bekämpfen, wenn sie zustande kommen sollte. In der SPD zeigen sich anarchische Tendenzen.

Mit der FDP im Gespann

Das Ergebnis dieser Debatten: Die Gegner der großen Koalition demolierten die SPD-Führung und bringen ihre Partei als Politik- und Entwicklungsbremse in Deutschland und in Europa in Verruf. Aus Rom und Paris wird die SPD beschworen, Vernunft anzunehmen und Deutschland handlungsfähig zu machen.

Die FDP steht als destabilisierende Kraft nun nicht mehr allein. Die SPD gesellt sich hinzu. Dass ausgerechnet der linke SPD-Flügel, der die FDP und ihre Politik für unerträglich hält, nun im Gespann mit ihr läuft, ist besonders apart. Es zeigt, wie desorientiert die SPD inzwischen ist.

So, wie die SPD-Spitze am Wahlabend die große Koalition aufkündigte, ohne über die absehbaren Folgen nachzudenken, so stellen nun die Gegner der großen Koalition das Sondierungsergebnis infrage, ohne die Folgen in Rechnung zu stellen. Sie verwahren sich sogar dagegen, mit ihnen konfrontiert zu werden. Ein Zeichen politischer Klugheit?

In Umfragen eingebrochen

Wird das Sondierungsergebnis auf dem Parteitag in Bonn abgelehnt, sind die Folgen absehbar. Sie deuten sich bereits an. Der Umgang der SPD mit dem Wähler und ihr Koalitionsgerammel haben die Partei und ihre Spitze beschädigt. Der Schaden wächst. Immer mehr Wähler haben die Faxen dicke. In allen Umfragen bricht die SPD ein.

Es ist erst der Anfang. Die Partei hat den Schwund ihres Ansehens selbst bewirkt. Merkel schaute still zu. Sollte die SPD die Regierungsverantwortung ausschlagen, wird sie sich an den Pranger ketten und von ihm bis zur Neuwahl nicht mehr loskommen.

Die Gegner der großen Koalition glauben, die SPD sei Merkels Gefangene und müsse sich von ihr befreien. Sie lassen außer Acht, dass sie mit ihrem vermeintlichen Befreiungsschlag der Union die Wähler zutreiben werden. Die jüngsten Umfragen deuten diesen Trend bereits an.

Autorität verloren

Zur Neuwahl stünde die SPD völlig blank da. Der Wahlkampf würde sie finanziell überfordern. Ein beträchtlicher Teil der Funktionäre und Anhänger, der mit dem Vorgehen der Jusos und der Linken missbilligt, wäre nur schwer zu mobilisieren.

Der Vorstand, der längst angeschlagen ist und Autorität verloren hat, wäre demontiert, wenn das Sondierungsergebnis abgelehnt würde. Viele Vorstandsmitglieder müssten abtreten. Nicht nur Nahles und Schulz wären bloßgestellt. Auch Landeschefs wie Weil und Scholz stünden belämmert da.

Schon heute haben einige Landeschefs so viel Autorität verloren, dass es ihnen schwerfallen dürfte, die Partei zu erneuern. Der Chef der NRW-SPD, Groschek, war an der Sondierung beteiligt. Er billigte das Ergebnis. Heute muss er auf Druck seines Verbandes Nachbesserungen anmelden. Seine Autorität ist längst dabei, sich in Luft aufzulösen.

Ins Leere gelaufen

Dass die SPD mit ihrem demontierten Führungspersonal nicht in die Neuwahl ziehen kann, versteht sich von selbst. Die Partei müsste ihre Gremien mit Leuten erneuern, die überzeugend Wahlkampf führen können. Woher sie kommen sollen, ist nicht zu sehen. Selbst in dem großen NRW-Landesverband ist die derzeitige Personalspitze das letzte Aufgebot.

Ungeklärt ist auch die Frage, mit welchen Aussagen die Partei in die Neuwahl ziehen würde. Wird sie den Wählern versprechen, sich nach der Neuwahl an einer Regierung zu beteiligen? Welche Koalitionspartner hat sie im Sinn?

Wird sie mit Gelöbnis antreten, in der Opposition zu bleiben? Wie viele Wähler würden für diese Ansage ihre Stimme hergeben? Mit welchen Sachfragen will die SPD Wähler gewinnen? Schon bei der vergangenen Wahl lief sie mit ihrem Programm ins Leere.

Große Ahnungslosigkeit

Seit der Bundestagswahl offenbart die SPD, warum sie unter die 20-Prozent-Grenze gerutscht und auf dem Weg zur unbedeutenden Kleinpartei ist. In ihren Reigen hat die politische Hilf- und Ahnungslosigkeit erschreckende Ausmaße angenommen. Große Teile der Partei wirken selbstzerstörerisch.

Rund um die Bundestagswahl 2017 erleben die Deutschen den Niedergang ihrer politischen Kaste. Beklagen können sie sich nicht. Sie haben ihn selbst herbeigeführt. Sie wählten die rechtsradikale AfD in den Bundestag und ließen sich im Wahlkampf von SPD und FDP vormachen, sie würden ernst genommen.

Beide Parteien wollen Merkel weghaben. Doch alles, was sie tun und lassen, führt nur dazu, die Kanzlerin zu stärken. Wen würde es wundern, wenn der eine oder andere, der sie in der Vergangenheit kritisierte, sich am Ende noch wünschen würde, dass sie im Amt bliebe? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Ist die SPD noch zu retten?”

  1. Hallo Herr Horn,
    dem kann man nichts hinzufügen, wobei das (zunehmende) Tempo der Selbstzerstörung dieser Partei scheinbar von Tag zu Tag zunimmt. Erschreckend!

  2. Jörg Wiedmann sagt:

    Hallo Herr Horn, nach dem Parteitag heute muss man leider feststellen, dass die SPD nicht mehr zu retten ist, und was noch schlimmer ist: gar nicht gerettet werden will. Ich habe mir einen Teil des SPD-Parteitags auf Phoenix angesehen, und es war meistens eine Tortur. Besonders der fast schon hysterische Auftritt von Frau Nahles mit Ihrer „Kindergartensprache“ hat mich echt Nerven gekostet. Ganz schlimm auch der DGB-Vorsitzende Hoffmann, aber was will man vom einen DGB, der inzwischen zu einer Unterabteilung der Arbeitgeber mutiert ist, auch erwarten. Alles in allem hat sich die SPD damit endgültig unwählbar gemacht.
    Herrn Horn, ich schätze Ihre Beiträge – das ist ja auch der Grund, weshalb ich diesen Blog lese – aber bei einem Punkt liegen Sie leider völlig falsch. Die SPD hat den Bürger vor der Wahl nicht getäuscht. Wir wählen Parteien, keine Koalitionen. Wenn man aber eine solche Klatsche erhält wie die Groko2, dann ist es nach meinen Darfürhalten duchaus angebracht, nicht nach dem selben Muster weiter zu verfahren. Das große Problem in unserem Land ist, dass sich Merkel, Schulz und Seehofer viel zu wichtig nehmen und als „Egoshooter“ nicht bereit sind, Ihren Platz nach heftigen Niederlagen zu räumen. Der gute Willy Brandt hat einst zwei sehr, sehr richtige Dinge gesagt: 1. Zuerst das Land, dann die Partei und 2. Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Solzialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

  3. Aquii sagt:

    Um meine Antwort auf die Überschrift zu geben:

    N e i n !

    zumindest nicht mehr mit dieser Parteiführung

  4. Markus sagt:

    Früher waren die Sozialdemokraten gemäß der Propaganda der Adenauer-CDU die fünfte Kolonne der Kommunisten und alle Wege führten daher angeblich immer nach Moskau. Heute sind die Sozis zum Anhängsel der Merkel-CDU geworden und alle Wege führen immer wieder zu „Mutti“. Es muß wohl schon Ewigkeiten her sein, daß die SPD-Granden beteuert haben, in „ergebnisoffene Sondierungen“ mit der CDU/CSU gehen zu wollen. Nun aber beugt sich die Parteiführung willig der GroKo-Alternativlosigkeit, weil Frau Merkel keine Minderheitsregierung wünscht und weil auch andere Großkopferte eine „stabile Regierung“ verlangen. Die werden sie aller Voraussicht nach nun auch bald bekommen, mit Koalitionsdisziplin, Fraktionszwang und einem WEITER SO!

  5. Schröter sagt:

    Ich kann mich der Mehrheit nur anschließen.
    Die Partei „SPD“ ist seit der letzten Bundestagswahl, unter dem Vorsitzenden, Gen. Schulz so unglaubwürdig geworden, dass die Partei keinen Pfifferling mehr wert ist. Die Zahlen bei Umfragen werden noch weiter nach unten gehen.

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