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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Sozialdemokraten schwelgen in ihrer Chaos-Kultur

SPD: Mit Schulz auf verlorenem Posten

Mittwoch, 17. Januar 2018

Politik

Gerade erst wurde die SPD mit ihrem schlechtesten Bundestagswahlergebnis abgestraft, schon legt sie die Grundlagen für ihren weiteren Absturz. Früher verbarg sie ihre Defizite. Heute präsentiert sie sich offenherzig. Wie die FDP ist auch sie von Ausgang der Bundestagswahl überfordert. Die FDP gab vor, die Jamaika-Koalition zu sondieren, warf aber, als es ernst wurde, die Brocken hin. Die SPD treibt es noch toller.

Zweite Geige

Ihre Spitzen kündigten die große Koalition auf. Dann verhandelten sie doch über sie. Kaum liegt das Ergebnis auf dem Tisch, geht die Partei daran, es zerpflücken. Die SPD wirkt zerrissen und konfus. Die Partei schwelgt in ihrer Chaos-Kultur.

Sie hat sich in sich selbst verbissen. Voller Inbrunst zerfleddert sie sich. In ihrem Streit über das Sondierungsergebnis und die große Koalition spielt das Gemeinwesen kaum noch eine Rolle. Viele in der SPD scheint nicht zu kümmern, dass innenpolitisch Stillstand herrscht und das Land außenpolitisch Einfluss verliert.

Die Partei gebärdet sich als starke Kraft, obwohl jeder sieht, wie schwach sie ist. Diese absurde Selbstwahrnehmung hat sich die SPD seit ihrer Wahlniederlage 2005 antrainiert. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass sie seither in der Bundespolitik nur noch die zweite Geige spielen kann.

Einer Springprozession gleich

Damals sperrte sie sich erstmals, Juniorpartner der Union zu werden. Zwei Monate dauerte es, bis dann doch das schwarz-rote Kabinett vereidigt war. Nach der Wahlschlappe 2013 wiederholte sich diese Prozedur. Damals gingen schon volle drei Monate ins Land, ehe Schwarz-Rot stand.

Seit der Wahl 2017 sind nun fast vier Monate vergangen, und noch immer wissen die Bürger nicht, ob die SPD regieren oder opponieren will. Sie selbst weiß es auch nicht. Ihr Erkenntnisprozess gleicht einer Springprozession. Legt man die Erfahrungen mit der Partei zugrunde, wird der Linke Flügel wie früher schon beibiegen und die große Koalition mittragen.

Warum setzt die SPD alles daran, sich noch stärker zu schwächen? Die Koalitionsgegner in ihren Reihen zerpflücken nicht nur das Sondierungsergebnis. Sie machen auch die durchaus respektablen Leistungen der SPD-Minister in der großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode herunter.

Die Hoffnung der Hasardeure

Die Schwarz-Rot-Gegner verlangen, ein Koalitionsvertrag müsse viel mehr vom SPD-Programm enthalten. Sie lassen außer Acht, dass die SPD mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und der Bürgerversicherung gerade erst ihre größte Wahlschlappe erlitt und mit ihren 153 Abgeordneten nur ein gutes Drittel zur großen Koalition beisteuern würde.

Ganz gleich, ob sich die SPD für oder gegen die große Koalition ausspricht: Ihr Vorsitzender Schulz hat sie mit seinen narzisstischen Manövern seit der Bundestagswahl in eine Lage gebracht, in der sie nur noch verlieren kann.

Lehnt sie die große Koalition ab, droht die Neuwahl. Die Hoffnung, Merkel ließe sich aus dem Amt kegeln, wenn der Bundespräsident sie erst einmal zur Minderheitsregierung vergattert hätte, können nur Hasardeure hegen. Die Neuwahl käme so oder so.

Sich entbehrlich machen

Käme sie in absehbarer Zeit, ginge die Partei in die Wahl unter Voraussetzungen, die noch nie so schlecht waren wie heute. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die SPD bei der Neuwahl mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter abschmelzen und sich womöglich sogar vollständig entbehrlich machen.

Es fehlt der SPD an allen Voraussetzungen, bei der Neuwahl ihr schlechtes Wahlresultat von 2017 zu erreichen. Wer sollte die Partei in die Neuwahl führen? Schulz und Scholz, Nahles und Gabriel, Weil und Schwesig, sprechen sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, ebenso die große Mehrheit im SPD-Vorstand.

Sie alle wären abgewatscht und schwer beschädigt, wenn die Partei die große Koalition ablehnen und die Neuwahl in Kauf nehmen sollte. Die Führungsmannschaft hätte jede Autorität verloren. Um glaubwürdig zu bleiben, müsste die SPD den größten Teil ihrer Spitzenkräfte auswechseln. Sie müsste mit einem Gegner der großen Koalition an der Spitze in den neuen Wahlkampf ziehen.

Marsch in die Opposition

Wer in der SPD glaubt ernsthaft, die Partei könne mit Schäfer-Gümbel, Stegner oder dem Juso-Vorsitzenden Kühnert ihren Niedergang stoppen und Boden gewinnen? Schäfer-Gümbel scheiterte in Hessen, Stegner in Schleswig-Holstein. Kühnert hat gerade erst begonnen, Parteipolitik zu üben.

Der SPD-Wahlkampf 2017 wurde zur Lachnummer, weil SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Anspruch auf das Kanzleramt erhob, obwohl er keine Chance hatte, das Amt zu erreichen. Ähnlich erginge es der Partei bei der Neuwahl.

Der SPD bliebe nur übrig, entweder für eine linke Mehrheit zu werben, die es nicht gibt und die in den alten Ländern nicht mehrheitsfähig ist, oder aber den Wähler zu bitten, ihr seine Stimme für den Marsch in die Opposition zu geben.

Unglaubwürdige Versprechen

In diesem Fall würde ihr Programm, das sie gerade so eifrig hochhält, zu einem großen Handicap. Es wäre sinnlos, mit der Bürgerversicherung oder einem höheren Spitzensteuersatz um Stimmen zu werben, weil diese Projekte aus der Opposition heraus nicht umzusetzen sind. Eine Partei, die gewählt werden will, weil sie in die Opposition strebt, macht sich mit Verbesserungsversprechen nur unglaubwürdig und lächerlich.

Die linke Mehrheit ist ebenfalls eine Chimäre. Sie geistert seit langer Zeit durch das Lager der SPD-Linken. In der vergangenen Legislaturperiode versuchten linke Sozialdemokraten, linke Grüne und Vertreter der Linken, die Hindernisse abzubauen, die einer rot-rot-grünen Koalition im Wege stehen.

Diese Bestrebungen sind vorerst gescheitert. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl versuchte die SPD-Linke über die Landtagswahl im Saarland, Rot-Rot-Grün gesellschaftsfähig zu machen. Die Wähler lehnten dankend ab und schickten die Saar-SPD in die große Landeskoalition zurück.

Permanenter Machtkampf

Schwarz-Rot im Bund abzulehnen, ergibt für die SPD keinen Sinn. Mit dieser Entscheidung würde sie ihr Funktionärsestablishment desavouieren, beträchtliche inhaltliche Geländegewinne aufgeben und sich damit als Hoffnungsträger unbrauchbar machen. Auch liefe sie Gefahr, bei der unausweichlichen Neuwahl marginalisiert zu werden.

Nur Traumtänzer und Zocker können glauben, die Partei ließe sich unter solchen Bedingungen in der Opposition erneuern. Die aktuelle Diskussion um das Sondierungsergebnis zeigt, wie groß die Differenzen zwischen den Lagern in der SPD sind und wie schwer es ihr fällt, Konsens zu bilden und Kompromisse zu schließen.

Aus der Sicht von Außenstehenden sind es diese Schwierigkeiten, die alle Übereinkünfte, die nach langen Lagerkämpfen in der Partei zustande kommen, mit dem Vorbehalt und dem Verdacht lelasten, nicht wirklich gewollt und jederzeit revidierbar zu sein. Was die SPD Diskussion nennt, empfinden viele Bürger als permanenten Machtkampf. Er kostet die SPD viel Vertrauen.

Das Problem erkannt

Erstaunlich ist, dass sie die Nachteile, die sich aus ihren Verfahrensweisen für sie ergeben, klaglos in Kauf nimmt. Seit Jahrzehnten hält sie an ihnen fest und schaut zu, wie sie ihr politisches Gewicht von Wahl zu Wahl immer stärker verringern.

Aus diesem Sachverhalt lernen mag die SPD nicht. Diese Befund wird dadurch bestätigt, dass die größten Gegner der großen Koalition die lautesten Befürworter der SPD-Erneuerung sind. Ihr kompromissloser Auftritt läuft allen Reformbemühungen zuwider.

Manche in der Partei sehen dieses Problem nicht. Die es sehen, wollen oder können es offenbar nicht lösen. Erkannt hat es ein Politiker, der die SPD bestens kennt und ihr in den vergangenen Jahren schwer geschadet hat: der frühere SPD-Chef und Linken-Gründer Lafontaine.

Vermutlich am Ende

Er fordert, aus der Spaltung der SPD, aus der Isolation der Partei Die Linke und aus dem Scheitern von Rot-Rot-Grün Konsequenzen zu ziehen. Er schlägt vor, eine neue linke Partei zu gründen. Sie solle neben der Partei Die Linke auch die linken Kräfte von SPD und Grünen vereinen und sich zu einem Gegengewicht gegen Union, FDP und AfD entwickeln.

Käme eine solche Partei zustande, wäre die SPD vermutlich am Ende. Auch den Grünen könnte dann das Totenglöcklein schlagen. Lafontaine hat schon einmal eine neue Partei auf den Weg gebracht. Auch wenn er ab und an schon mal den Nagel auf den Kopf traf: Nicht jede seiner Ideen entwickelte große Anziehungskraft. Ist das für die SPD und die Grünen tröstlich?

Zeit gewinnen

Brächte die SPD die nächste große Koalition zustande, hätte sie noch keines ihrer Probleme gelöst. Wohl aber hätte sie genügend Zeit gewonnen, sich in Ruhe zu erneuern und dem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, gestaltungsunfähig zu sein. Sie könnte dann zusehen, wie die CDU mit ihren Führungsfragen umgeht, die sich ihr von Jahr zu Jahr dringlicher stellen.

Nach Lage der Dinge kann die SPD kaum einen Führungswechsel in der CDU erzwingen. Alle Bemühungen in diese Richtung tragen eher dazu bei, Merkel zu stabilisieren. Tritt sie in dieser Legislaturperiode ab, sollte die SPD ihre Erneuerung hinter sich haben und dem Merkel-Nachfolger mit einem Gegenkandidaten begegnen, dem die Bürger vertrauen können. So, wie sich heute aufführt, wird sie diesen Kraftakt kaum hinbekommen. – Ulrich Horn


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26 Kommentare zu “SPD: Mit Schulz auf verlorenem Posten”

  1. Alles richtig, was Sie schreiben. Nur eine Sache, die Sie anführen, kann bis dato keiner erklären, und dazu lassen auch Sie sich nicht aus: Was soll das sein, die Erneuerung der Partei? Neues Personal? Neuer Standort? Neues Programm? Mehr Einfluss für jeden SPD-Ortsverein bei Entscheidungen für eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt? Oder irgendetwas, was noch keiner weiß? Oder vielleicht die totale digitale Offensive, wie der neue Generalsekretär meint. Was davon bringt die SPD in die Lage, wieder über 40 Prozent zu kommen? Oder ist es doch wieder eine Idee von Oscar, der die Linke nach Mannheim das zweite Mal rettet? Da wäre ich sehr dankbar für einen Hinweis, wie dieser Zaubertrick funktioniert!
    Bis jetzt lese ich immer nur, dass eine Minderheitspartei davon träumt, den Kanzler zu stellen, 100 Prozent Ideologie durchzusetzen, die Kanzlerin einer anderen Partei bestimmen zu wollen und, wenn es geht, von den Wählern der anderen Parteien noch mehr abzuzocken, um es dann dem eigenen Klientel in die eigene Tasche zu stecken. Man selbst aber ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, was ziemlich gut der gesellschaftlichen Mentalität entspricht. Wo da auch nur im Ansatz eine Erneuerung zu sehen sein soll, ist und bleibt mir ein Rätsel.
    Man kann ja von Merkel halten, was man will (und viele halten immer weniger von ihr), aber mit einem hatte Sie recht: Die SPD ist inzwischen nicht mehr regierungsfähig.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wenn von Erneuerung der SPD die Rede ist, denke ich zuerst an die drei Fraktionen, die sich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gebildet haben. Sie strahlen bis in die Unterbezirke der Partei aus. Sie wirken wie drei weitgehend selbstständige Parteien. Ihre Differenzen und die Art und Weise, wie sie ausgetragen werden, sind eine Ursache für das Elend der SPD. Die Partei wirkt wie eine schwache Holding mit drei Tochtergesellschaften, die sie kaum unter Kontrolle bekommt. Solange diese Strukturen existieren und so miteinander umgehen, wie sie es bisher tun, wird es mit der SPD nichts werden. Eine Partei mit drei Gesichtern hat ständig Probleme mit der Glaubwürdigkeit. Sie ist für Wähler eine Zumutung.

    • Jörg Wiedmann sagt:

      Hallo Herr Bruch,
      wenn Frau Merkel meint, die SPD ist nicht regierungsfähig, und Sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit dieser Aussage recht hat, warum gibt es dann überhaupt Sondierungsgespräche, um die Möglichkeit einer Koalition zu prüfen? Für mich ist dies ziemlich widersprüchlich. Wie man mit „linken Themen“ eine glaubwürdige und erfolgreiche Politik machen kann, zeigt Jermey Corbyn in England. Und Corbyn ist um einiges weiter links verortet als die inzwischen neoliberale SPD.
      Mit dem alten Personal kann es keine glaubhafte Erneuerung geben, und deshalb ist davon auch nichts zu sehen, damit liegen Sie völlig richtig. Und dass die SPD zudem zu einer reinen Funktionärsversorgungsveranstaltung mutiert ist, ist mehr als traurig, aber leider nur zu wahr.

      • Hallo Herr Wiedmann,
        das ist in der Tat das Problem, aber was soll Merkel denn machen? Fakt ist, sie hat die Wahl gewonnen und die SPD ist zweitstärkste Partei geworden, auch wenn viele Sozialdemokraten das andersherum sehen. Dann stellt sich die Frage, warum Merkel gehen sollte, und bei der CDU höre ich niemanden. Sie? Nur weil die SPD-Sympathisanten das wollen, wird sie nicht gehen. Würden Schulz und Nahles gehen, wenn die Konservativen das verlangen?
        Und letztendlich: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung, wenn man auch als Sozialdemokrat die Fakten betrachten würde: Lehnt die SPD die Koalition ab, gibt es keine Minderheitsregierung (wie die Sozis überhaupt auf dieses schmale Brett kommen, bleibt mir ein Rätsel. Merkel hat das hinlänglich gesagt), sondern Neuwahlen.
        Glauben Sie allen Ernstes, dass die Wähler die von Ihnen so geschätzte Diskussionskultur honorieren werden? Noch x Millionen, damit der gleiche, dann aber noch gerupfte, Hühnerhaufen dann wieder vor Muttis Haustür steht?
        Ergo: Die SPD und allen voran Herr Schulz und die Langzeitstudenten der Jusos haben den Bogen einfach überspannt. Es wird Zeit, dass wieder ein klarer Blick bei der SPD einzieht. Das hilft beim Sturz in Tiefe!

        • Jörg Wiedmann sagt:

          Hallo Herr Bruch,
          danke für Ihre Antwort. Nicht Frau Merkel hat die Wahl gewonnen, sondern die CDU. Möglicherweise hätte die CDU mit anderem „Personal“ weniger Verluste eingefahren. Warum Merkel gehen sollte, kann ich Ihnen aus meiner Sicht gerne erklären. Ich bin in erster Linie Demokrat und ein großer Freund eines funktioniereden Rechtsstaates, und da gibt es bei Frau Merkel – in meinen Augen – erhebliche Defizite. Angefangen bei EFSF, ESM oder dem ganzen Griechenland Troika Rettungstheater sprich dem Bruch der Maastrichtverträge. Siehe. z.B. http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/82-der-hauptstadtbrief-108/105-der-bruch-des-maastrichter-vertrages-als-ursache-der-eurokrise
          Dann die Energiewende. Erst den Atomkonses auflösen, dann nach Fukushima die Rolle rückwärts mit enormen Kosten verbunden. Stichwort: Kernbrennstoffsteuer oder auch Brennelementesteuer genannt, die zudem noch grundgesetzwidrig ist. Und als Sahnehäubchen der Bruch der Dublinvereinbarungen, der auch vom EuGH festgestellt wurde. Ich denke da ist sogar mehr als ein Rücktritt fällig. Ich habe mit der SPD wirklich nichts am Hut, und Schulz und Nahles sollten ebenfalls gehen. Ich befürworte eine Minderheitsregierung und die damit verbundene Aufwertung des Parlaments. Der Bundestag wurde zur Abnickveranstaltung degradiert und das hat mit Demokratie – auch repräsentativer – nur wenig zu tun.

          • Hallo Herr Wiedmann,
            klar kann man Merkel das vorwerfen, aber es bleibt dabei: Die meisten Ihrer Mitbürger haben die CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel gewählt. Da gibt es nichts daran zu rütteln und das ist Demokratie. Sollte Frau Merkel gegen Gesetze verstoßen haben, würde sie zumindest angeklagt. Davon ist mir nichts bekannt. Wenn man die Union nicht mehr für wählbar hält, da sie inzwischen eine schwarze SPD geworden ist, kann niemand davon abgehalten werden, eine andere Partei zu wählen. Nur muss doch Frau Merkel zugegeben werden, dass ihre eigene Stategie aufgegangen ist, sie Wahl um Wahl gewinnt und die Union hinter ihr steht. Ansonsten wäre sie seit Jahren nicht Kanzlerin. Dagegen ist die Strategie der SPD nicht aufgegangen. Sie findet für ihre Raubzüge durch die Portemonnaies anderer Menschen offensichtlich nicht mehr genügend Anhänger. Sollte das jetzt kippen, weiß wenigstens jeder, was alle Beteiligten tatsächlich vorhaben.
            Schönen Abend

    • Jörg Wiedmann sagt:

      Ergänzung: zum Thema Corbyn: https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/reiter-der-lawine
      Zitat: „Jeremy Corbyn Er war schon links, als Thatcher die Gewerkschaften bekämpfte, nun gibt er der Labour Party die Glaubwürdigkeit zurück „

      • Wenn Frau Merkel meint, die SPD ist nicht regierungsfähig, und Sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit dieser Aussage recht hat, warum gibt es dann überhaupt Sondierungsgespräche, um die Möglichkeit einer Koalition zu prüfen?
        ——
        Darum! Angela Merkel hat schon die letzten vier Jahre allein regiert, weil sich die SPD als unfähig zum Regieren gezeigt hat.

        • @ Frau Eussner, weil es sonst niemanden anderen gibt für eine stabile Regierung. Wir sind in einem Dilemma. Es gibt nur eine Partei, die regieren will. Alle anderen wollen nur stänkern. Jetzt kann man natürlich sagen, wir machen weiter mit der geschäftsführenden Regierung oder wie Uli Horn – ich sag’s mal mit meinen Worten – sagt, mit einem Bundestag, der nichts anderes produziert als Spesen. Aber wir sind nun mal eines der wichtigsten Länder der Welt und brauchen Entscheider.
          Das, was an Sondierung rausgekommen ist, spiegelt ja auch den Zustand aller Protagonisten. Ohne jede Inspiration. Eine Handel wie auf dem Jahrmarkt. So sehen die drei aber auch aus und agieren auch so. Mir hat jemand erzählt, wie die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP in Berlin gelaufen sind. Danach besteht die CDU nur noch aus Merkel und Altmaier mit absoluter Beratunsgresistens. Neben jedes Projekt habe Altmaier die gleiche Zahl an Milliarden geschrieben, Strich darunter, 46 Mrd. Das wars. Laschet hechelnd hinterher. Genau das sehen Sie nun auch bei den Ergebnissen mit der SPD. De facto ein eingebremstes SPD-Programm. Die sind alle drei durch, aber wir können ja nicht neue Politiker aus dem Hut zaubern. Somit werden die drei wohl miteinander koalieren und uns erhalten bleiben.
          Allerdings gebe ich den Sozis recht, die ihren Untergang dabei sehen. Das wird aber auch die CDU treffen. Denn solange sich beide vor DEM Thema in Deutschland wegducken, wird es kein Ende in der Fahrt nach unten geben.

        • Jörg Wiedmann sagt:

          Hallo Frau Eussner,
          ja, Frau Merkel hat quasi alleine regiert – aber nicht, weil die SPD unfähig gewesen wäre – und genau darin liegt auch das große Problem. Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie und dazu gehören auch die Abgeordneten im Parlament. Frau Merkel benimmt sich wie die Sonnenkönigin, schwebt über allem und alles muss nach Ihrem Willen ablaufen, sonst ist es Zitat Merkel: „nicht mein Land“. Unter Frau Merkel hat sich die CDU zu einem Abklatsch einer ehemals stolzen konservativen Partei gewandelt ohne jedes Profil und damit den Aufstieg am rechten Rand erst ermöglicht. Frau Merkel hat aus meiner Sicht jeden Bezug zur Realität verloren und hält sich selbst für unfehlbar und unersetzlich. Wer nach diesen Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl hinsteht und sagt: Ich habe nichts falsch gemacht, würde alles wieder so machen, also komplett uneinsichtig ist, ist keinesfalls für das Kanzleramt geeignet.

  2. Aquii sagt:

    Das Dilemma, in welchem die SPD steckt, ist die Unglaubwürdigkeit, die von Parteigranden kommen und von der Bevölkerung so empfunden wird. Seit Ende September ging es von „wir werden Oppositionsführer“ über „Auf keinen Fall eine erneute GroKo“ über „Sondierungen“ und „sozialdemokratische Handschrift“ bis Stand jetzt: „Wir müssen Nachbessern“. Der NRW-Landesverband ist nicht besser, erst die erneute Koalition und jetzt die Mitglieder und Stimmberechtigten auf Line bringen.

    Sie sollen in die Koalition gehen, alle führenden Parteimitglieder auf dem nächsten Parteitag abwählen, sich mit neuen, glaubwürdigeren Leuten aufstellen und notfalls die Koalition nach der Hälfte der Zeit platzen lassen. Da wird es vielleicht noch eine kleine Delle bei den Wählern geben, aber dann geht es wieder aufwärts. Mit dem heutigen Spitzenpersonal und Programm gibt es nur eine Richtung, und die geht steil nach unten, egal ob Regierungsbeteiligung oder Opposition.

  3. Jörg Wiedmann sagt:

    CDU: Mit Merkel auf verlorenem Posten.
    Gerade erst wurde die CDU mit ihrem schlechtesten……
    So könnte der Artikel auch beginnen:-)
    Zur Sache:
    Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten bezüglich der Lage der SPD und des Führungspersonals zu, aber bei der CDU sieht es doch auch nicht viel besser aus. Frau Merkel hat Ihren Zenit längst überschritten, und ich möchte bezweifeln, dass die CDU bei möglichen Neuwahlen mit Frau Merkel an der Spitze wirklich etwas gewinnen kann. Nein, die GroKo ist für Frau Merkel ebenso wichtig wie für Schulz oder Seehofer. Für das Land wäre es nach meiner Meinung das Beste, wenn sich alle Drei verabschieden würden.
    Dass man sich innerhalb einer Partei „streitet“, ist doch völlig ok. Nicht umsonst gibt es den Begriff „Streitkultur“. In der CDU wird nicht gestritten, sondern brav gemacht, was die große Vorsitzende und Kanzlerin möchte. Ist das wirklich besser? Oder wenn die große Vorsitzende Parteitagsbeschlüsse – wie zum Doppelpass – einfach ignoriert. Ist das in Ordnung?
    Sie analysieren die SPD ziemlich korrekt und üben auch berechtigte Kritik. Machen Sie doch bitte dasselbe mit der CDU.

  4. Markus sagt:

    Den Niedergang der SPD hat die Agenda-Politik von Schröder & Co. eingeleitet und auch zu verantworten. Punkt. Das hat kein Geringerer als Rudolf Dreßler gestern in der Phoenix-Runde so klar und deutlich gesagt. Die Parteilinken heute in der SPD werden naürlich wieder klein beigeben und die GroKo artig mittragen. Die sind aber auch keine politischen Linken. Ohne einen großen Schnitt personell und inhaltlich-programmatisch wird es wohl nicht mehr lange weitergehen können. Und ein alter Dortmunder Parteigenosse sagte es kürzlich im Fernsehen so: „Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer.“

    • @Markus: Warum dann nicht gleich die hummerlastige Linke (heute die wahre Heimat eines Herrn Dressler) wählen? Ein warmes Becken für alle roten Nostalgiker. Wagenknecht & Co. sind nahe an Stegner und Genossen. Leistunsgfeindlich, moskaufreundlich, nehmen gern von anderen und haben ein Herz für die wenigen Fabrikarbeiter, die weniger als 30 TSD/anno verdienen.

  5. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch

    Jeder sollte doch wissen, dass Sondierungspapiere und auch Koalitionsverträge bestenfalls Absichtserklärungen sind und vielfach nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Aber wenn Politik heute tatsächlich so alternativlos wäre, wie Mutti Merkel das immer behauptet, wozu braucht es dann noch die SPD? Nur die Agenda-Sozis feiern sich eben gerne selber, vielleicht auch bei Hummer und Kaviar.

    • @Markus: Wenn es das Papier nicht wert ist, warum regt sich die Linke in der SPD denn dann so auf und zerstört darüber die Autorität einer Parteiführung? Und weiter: Wo hat Merkel gesagt, ihre Entscheidungen seien alternativlos? Mir fällt dazu nur die Griechenlandsituation ein, die in der Tat alternativlos war, da wir alle ansonsten heute wieder die DM hätten.
      @ Herr Wiedmann: Bitte bei den Fakten bleiben, wir sind hier nicht bei den Jusos;-). Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen, war auf die Wahlkampdagenda gemünzt.

  6. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch

    von welcher Autorität reden Sie? Sind politische Parteien etwa dazu da, die Mitglieder zu willfährigen Ja-Sagern zu degradieren, die der Parteiführung brav hinterher zu laufen haben? Die Jusos regen sich zu recht auf, werden letztlich aber keinen Erfolg haben, weil die Parteitagsdelegierten am Sonntag mit Zuckerbrot und Peitsche auf Kurs gebracht werden. Das könnte man auch autoritär nennen.

    Merkels Politik (wenn das so nennen will) läuft nur nach diesem „Alternativlos“-Schema ab, Stichwort: Marktkonforme Demokratie. Außerdem hat Merkel gleich nach der Bundestagswahl 2017 geasagt, daß sie nicht wüßte, was sie hätte anders machen sollen. Hier mag zwar auch noch ein Realitätsverlust der Dauerkanzlerin hinzukommen.

    • @Markus, was soll das sein? Zuckerbrot und Peitsche? Wollen Sie den Mitgliedern der SPD etwa unterstellen, sie seien erpressbar oder sagen, die seien zu doof zum Denken? Sind also nur noch die Jusos Herr ihrer Sinne (übrigens eine Truppe, deren Illoyalität bemerkenswert ist und deren oberstem Wichtigtuer das persönliche Schicksal des 100-Prozent-Vorsitzenden nebst Präsidium am Wertesten vorbeigeht). Und was meinen Sie mit marktkonformer Demokratie? Etwa, dass wir heute eines der reichsten Länder dieser Welt sind und uns über Dinge echauffieren, bei denen 95 Prozent der anderen Länder uns nur den Vogel zeigen würden? Und wie schon bei Herrn Wiemann geschrieben: Die Äußerung des „was hätte ich anderes tun sollen“ ist auf die Wahlkampagne gemünzt gewesen, auch wenn es in den Foren gerne anders dargestellt wird.

  7. dr.pingel sagt:

    Die SPD hat drei Optionen: 1. Groko 2.Neuwahlen 3.Opposition.
    Hier erscheint die Wahl zwischen Pest und Cholera, vermehrt durch Aids. Das bedeutet: Sie fällt unter 20 Prozent.
    Bis heute hat die SPD nicht verstanden, wie sie in eine solche Lage kommen konnte.
    Es begann mit der Vertreibung aus dem Paradies, wobei Adam und Eva von Schröder und Müntefering dargestellt wurden. Ihre Untat: Hartz4 und die leichtsinnige Aufgabe ihrer Wählerschaft. Das steht schon in der Bibel: die Sünden der Väter treffen Kinder und Kindeskinder. Denn heute ist es soweit: Die Quittung ist da! Adam und Eva haben übrigens nichts eingesehen und posten heute Durchhalteparolen!
    Ich denke, am besten ist die Opposition, weil das den Sturz von Angela Merkel bedeuten würde, aber auch den der SPD-Führungsriege.

    • @ Dr. Pingel, wie kommen Sie auf Ihre Thesen? Wissen Sie mehr als wir? Bis jetzt weiß ich nur, dass, sollte die SPD in die Opposition gehen, es Neuwahlen gäbe. Das hat Merkel klipp und klar gesagt. Weiterhin hat Merkel gesagt, dass Sie dann nochmals anträte. Andere Stimmen sind mir aus der CDU nicht bekannt. Was die Sozialdemokraten hinsichtlich Angela Merkel wollen, dürfte der Union doch ziemlich schnuppe sein. Somit betrachten wir doch besser die Realitäten anstatt irgendwelchen Träumen der illoyalen Juso-Langzeitstudenten nachzuhängen, oder?

  8. dr. pingel sagt:

    Natürlich weiß ich nicht mehr. Mir war nur wichtig:
    1. die vollständige Ausweglosigkeit der SPD darzustellen (das ist hier ja Konsens).
    2. Darzustellen, wo der Zeitpunkt anzusiedeln ist, wann der Absturz begann: das war Schröder und Müntefering, die witzigerweise auch heute ihrer von ihnen selbst torpedierten Partei noch Ratschläge erteilen.

  9. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch

    Wie ist es denn um die innerparteiliche Demokratie heute tatsächlich bestellt, ob nun bei der SPD, der CDU oder auch bei anderen? Nicht besonders gut, werden wir wohl leider konstatieren müssen. Oder meinen Sie, ein Martin Schulz hat sich freiwillig zum Affen gemacht mit seinem Zickzack-Kurs? Bei Angela Merkel liegt der Fall insofern anders, als dass es ihr gelungen ist, die CDU regelrecht umzupflügen. Und Leichtmatrosen wie Jens Spahn lässt sie ruhig gewähren, denn die können der Machtpolitikerin Merkel nicht gefährlich werden. Nur Realitätsverweigerer können übersehen, dass es im reichen Deutschland einen beträchtlichen Bodensatz von Armen gibt, und auch Otto Normalverbraucher längst nicht so gut dasteht, wie das in den Medien meist behauptet wird.

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