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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die FDP gerät aus der Balance

Lindner: Auf Möllemanns Spuren

Montag, 8. Januar 2018

Politik

FDP-Chef Lindner führte seine Partei in den Bundestag zurück. Genießen konnte er den Erfolg nicht. Das Wahlergebnis brachte ihn aus dem Tritt. Nach SPD-Chef Schulz zuckte auch er vor der Regierungsverantwortung zurück. Schulz sieht sich heute genötigt, die SPD auf das Spielfeld zurückzuführen. Lindner muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen. Er hat alle Hände voll damit zu tun, den Bedeutungsschwund der FDP zu kaschieren, den er mit dem Rückzug in die Opposition in Gang setzte.

Ernsthafte Bedrohung

Der Jamaika-Ausstieg hat Konsequenzen für das Binnen- und das Außenleben der FDP. Er verschattet ihren stolzen Wahlerfolg. Er belastet ihr Verhältnis zu anderen Parteien. Er nimmt vielen ihrer Funktionäre und Mitglieder die Chance, in der Regierungsverantwortung politisch zu gestalten. Sie erleben Lindner wie viele andere Wähler auch als einen Anführer, der sich vor der Regierungsaufgabe als Angsthase entpuppt.

Die Wirtschaft ist enttäuscht, zum Teil auch erzürnt. Sie hoffte, die FDP werde liberalen Einfluss am Kabinettstisch ausüben. Nach Lindners Jamaika-Rückzug befürchtet sie, eine große Koalition werde sie teuer zu stehen kommen. Der Ärger über Lindner war unter Managern und Unternehmern so groß, dass einige es sich nicht verkneifen konnten, ihn öffentlich hart zu rüffeln.

Ihr Unmut kann noch wachsen, wenn Union und SPD demnächst ihr Koalitionskonzept präsentieren. Läuft es schlecht für Lindner, wird die Wirtschaft manches, was aus ihrer Sicht in der großen Koalition schief läuft, auch ihm und der FDP anlasten. In diesem Fall muss sich die FDP warm anziehen. Da wird ihr auch nicht helfen, dass sich inzwischen ein Unterstützerkreis von Unternehmern formiert.

Zum Hinterbänkler heruntergestuft

Für die Partei ist die Enttäuschung ihrer Sympathisanten gefährlich. Wirtschaftsnahe, gut betuchte FDP-Wähler sind leicht zu verschrecken. Wird es rufschädigend und unrentabel, sich zur FDP zu bekennen, bleiben Zuspruch und Spenden aus. Für die Partei, die nicht im Geld schwimmt, kann dieses Verhalten bedrohlich werden.

Wie groß das Ausmaß der Irritationen ist, die Lindner auslöste, zeigen Umfragen. Die FDP verlor auf einen Schlag ein Drittel ihres Anhangs. In der Rangliste der politischen Sympathieträger wurde Lindner zum Hinterbänkler heruntergestuft.

Sein Pech: Als er die FDP pathetisch in die Opposition führte, ergriff mit Kurz (31) in Österreich ein deutlich jüngerer Mann als er (38) gerade beherzt die Macht. Im Kontrast zu Kurz erscheint Lindner hasenfüßig. Verglichen mit dessen Auftritten und denen von Frankreichs Präsidenten Macron (40) wirken Lindners Aktionen theatralisch verspielt.

Politisches Versagen

Mit dem Jamaika-Ausstieg verschaffte er sich Beachtung. Sie schlug allerdings zulasten der FDP aus. Als Regierungspartei ist sie seither diskreditiert, als Oppositionspartei so gut wie nichts mehr wert. Ihre Kritik an der künftigen Regierungspolitik wird auf sie zurückfallen. Man wird ihr vorhalten, in der Regierung hätte sie es besser machen und Schlimmeres verhindern können.

Mit seiner Parole, besser gar nicht als falsch zu regieren, verabschiedet sich Lindner von der Konsenspolitik. In Deutschland kommen tragfähige Mehrheiten nur durch Kompromisse zustande. Diesem Umstand sagt er den Kampf an. Ein solches Vorgehen erwartet man von der AfD, nicht von der FDP. Die Reaktion kam prompt. Mit seiner Parteienkritik attestierte der Bundespräsident indirekt nicht nur Schulz, sondern auch Lindner politisches Versagen.

Der FDP-Chef und seine Partei stehen kraft- und zahnlos da. FDP-Vize Kubicki begriff rasch, dass die Jamaika-Absage für die FDP gefährlich ist. Er gab zu verstehen, sie sei nicht das letzte Wort. Die Rettungsaktion missriet, weil Lindner seine Autorität bedroht sah. Er bremste Kubicki aus. Die FDP ist nicht wiederzuerkennen. Einst wirkte sie an der Vereinigung Deutschlands und Europas mit. Heute ist Lindner dabei, die Partei zu verzwergen.

Erfolgsdruck gestiegen

In der FDP ist der Eindruck entstanden, er habe die Partei ins Abseits manövriert. Herr des Geschehens ist er schon seit dem Wahlabend nicht mehr. Er hatte darauf gesetzt, die große Koalition würde fortgeführt, und sich darauf eingestellt, die FDP in der Opposition zu stärken. Schulz durchkreuzte diese Absicht, als er am Wahlabend die große Koalition aufkündigte. Lindner sah sich in die Jamaika-Sondierung gedrängt.

Dort zeigte sich: Die FDP ist überfordert, in der Bundesregierung mitzuarbeiten. Sie steht trotz ihres Wahlerfolgs von 10,7 Prozent auf wackligen Beinen. Ein Viertel ihrer fünf Millionen Wähler stammt von der Union. Diese Gruppe ist volatil. Sie war 2013 von der FDP zur Union gewandert und hatte mit ihrem Frontwechsel dazu beigetragen, die FDP aus dem Bundestag zu kippen. 2017 kehrten diese Wähler zur FDP zurück. Sicherer Bestand der FDP-Wählerschaft sind sie nicht.

Sie springen schnell wieder ab, wenn sie enttäuscht werden. Lindner kann sie nur bei der Stange halten und neue Wähler gewinnen, wenn er die FDP rasch im Parteienspektrum positioniert. Als Koalitionspartner in der Bundesregierung hätte er die FDP gegen die Koalitionspartner und die Opposition profilieren müssen. Der Ausstieg aus der Jamaika-Koalition signalisiert: Diese Aufgabe traute er sich nicht zu.

Neben der AfD

Die Personaldecke der FDP ist dünn. Dieser Mangel wurde deutlich, als während der Jamaika-Sondierung über Ministerien für die FDP spekuliert wurde. Als Finanzminister wurden Kubicki und Lindner gehandelt. Lindner hat noch nie ein Ministerium geleitet. Anwalt Kubicki vertritt Klienten, die des Steuerbetrugs beschuldigt werden, für das Amt des Finanzministers eine fragwürdige Qualifikation.

Nun ist die FDP von Regierungspflichten befreit. Dennoch hat Lindner Mühe, der Partei Geltung zu verschaffen. Im Bundestag konkurrieren sechs Fraktionen und sieben Parteien. Im Falle einer großen Koalition muss die FDP in der Opposition mit drei weiteren Parteien um Beachtung kämpfen. Vor allem die AfD wird ihm zu schaffen machen. Schon steht er im Verdacht, er wolle sich nicht von ihr abgrenzen, sondern sie überbieten.

Um diesem Vorwurf vorzubeugen, setzte Lindner vor der ersten Bundestagssitzung alles daran, die FDP in der Mitte des Plenums zu platzieren. Er will seine Partei als Zentrum des politischen Spektrums wahrgenommen sehen, um die sich alle anderen Parteien drehen. Doch Bundestagspräsident Lammert machte den Plan zunichte. Die FDP musste neben der rechtsradikalen AfD Platz nehmen.

Aus den Pressespiegeln

Dieser Platz weist auf das Wachstumspotenzial der FDP hin. Lindner spielt mit seinem Jamaika-Ausstieg Wähler an, die von Merkel, der großen Koalition und dem Politikbetrieb enttäuscht sind, auch solche, die zur AfD abwanderten, trotz deren rechtsextremen Personals. Wer diese Wähler um sich scharen will, kann nicht mit Merkel regieren. Er muss sie bekämpfen.

Längst geht in der FDP die Befürchtung um, Lindner wolle die Partei nach rechts schieben. Andere meinen, er schiebe längst. Er biete die FDP denjenigen als Sammelbecken an, die ein anderes Deutschland wollen und dabei an alte Zeiten denken, es schimmere bereits die FDP der Ära Möllemann durch. Zu dessen Zeiten wurde der Partei vorgeworfen, sie fische am rechten Rand und drifte ins rechtsradikale Lager ab.

Andere in der FDP wissen nicht zu sagen, wo ihre Partei steht. Es regt sich Kritik an seinem Führungsstil. Er mache die FDP zur Lindner-Partei. Immer wieder sind Vorstandsmitglieder überrascht, welche Positionen Lindner gerade bezieht. Aufschluss erhalten sie morgens aus den Pressespiegeln. Lindner führt die Partei bisher mit einem kleinen Kreis von Vertrauten weitgehend über die Medien.  Führungskräfte der FDP fühlen sich nicht einbezogen oder halten sich zurück und warten ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Theatralisch inszeniert

Sie sehen: Seit der Bundestagswahl produziert Lindner Widersprüche. Im Wahlkampf versprach er, das Land zu erneuern. Sein Rückzug in die Opposition widerlegt diese Zusage. Wie Schulz hat auch Lindner mit dem Vorwurf zu kämpfen, er habe mit dem Rückzug in die Opposition das Vertrauen der Wähler gebrochen.

Seine Erklärungen zur Jamaika-Sondierung widersprechen sich ebenfalls. Er versicherte, er werde der Letzte sein, der den Sondierungsgesprächen den Rücken kehren werde. Wenig später war er der Erste und Einzige, der die Brocken hinwarf und den Ausstieg aus der Sondierung dann auch noch vor den Kameras und Mikrofonen theatralisch inszenierte.

Selbst beim Versuch, den Rückzug in die Opposition zu begründen, beschädigte er sich. Zunächst erklärte er ihn mit inhaltlichen Differenzen zur Union und zu den Grünen. Inzwischen macht er klar, dass er die Sondierung aus persönlichen Gründen stoppte. Jamaika sei mit der FDP durchaus zu machen, aber nur ohne Merkel, betont er heute. Dass er seine Glaubwürdigkeit beschädigt, kümmert ihn offenbar nicht.

Trumps Tiraden

Aus dem Kreis der Sondierer ist zu vernehmen, er habe während der Sondierung mit Spahn (CDU) und Dobrindt (CSU) versucht, Merkel zu kippen. Solche Kolportagen stellen ihn als unzuverlässigen Partner und als Intriganten dar. Er bestätigt sie sogar: Um aus der Defensive zu kommen, mischt er sich in die personellen und programmatischen Angelegenheiten anderer Parteien ein.

Der SPD legt er nahe, sich für Gabriels Kurs zu entscheiden, der Union empfahl er, Merkel abzulösen und durch den CDU-Ministerpräsidenten Günther zu ersetzen, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt. Kubicki bringt auch Spahn ins Spiel. Solche Ratschläge dienen dazu, Politiker anderer Parteien niederzumachen. Die Vorstöße gegen Merkel erinnern, wenn auch milder in der Form, an die Ausfälle der AfD gegen sie und an Trumps Tiraden gegen Hillary Clinton.

In der FDP stoßen solche Übergriffe auf Unbehagen. Wohl aus Sorge, sie könnten Wähler abstoßen, forderte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorff, Kubicki öffentlich auf, sie zu unterlassen. Gemeint war sicher auch Lindner. Stilbrüche zwischen der Parteikultur und der Kultur ihrer Wähler wurden der FDP schon in der Ära Westerwelle zum Verhängnis. Auch sie führten dazu, dass die Partei 2013 aus dem Bundestag fiel.

Soli abschaffen

Linders inhaltliche Botschaften sind ebenfalls widersprüchlich. Er erhebt Macron zum Vorbild. Während Frankreichs Präsident Europa ausbauen will, besteht Lindner darauf, die EU schlanker zu machen. Die Beteiligung der FDP an der Bundesregierung wird in Deutschland und Frankreich als Gefahr für Macron gesehen. Lindner versucht, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, weil er den Vorwurf fürchtet, er rücke die FDP an die europafeindliche AfD heran.

Am Wochenende betonte Lindner, die FDP habe sich aus allen Interessengeflechten befreit. Sie sei unabhängig. Doch im gleichen Atemzug pries er sich und die FDP der Wirtschaft als Verfechter einer neuen Agenda-Politik an. Lindner versucht, seine Kritiker im Lager der Unternehmer zu besänftigen, indem er ihnen anbietet, ihnen auch in der Opposition nützlich zu sein.

Anzubieten hat er Vorstöße zur Abschaffung des Soli, zur Digitalisierung, zur Einwanderung, zum Bürokratieabbau und zur Bildungspolitik. Alle diese Themen haben auch andere Parteien im Visier. Lindners Handicap: Er ließ sie links liegen, als er die Jamaika-Sondierung abbrach und in der Opposition Zuflucht suchte.

Große Bewegung

Je größer der Vertrauensverlust, desto größer werden die Visionen, die ihn verdecken sollen. Schulz verlangt, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden. Lindner will die furchtsam 10-Prozent-Partei FDP zu einer Volksbewegung à la Macrons „La Republique en Marche“ entwickeln. Wie die Turnerin auf dem Schwebebalken droht Lindner beim Versuch, die Balance zurückzugewinnen, das Gleichgewicht vollends zu verlieren.

Die FDP sei kein Steigbügelhalter mehr, betont Lindner. Er will sie zu bisher ungekannter Größe entwickeln. Mit dieser Vision erklärt und krönt er sein Bemühen, andere Parteien abzuwerten. Macron marginalisierte im erstarrten Frankreich mit „La Republique en Marche“ Konservative, Sozialisten und Rechtsradikale. Lindner will mit der FDP in Deutschland Ähnliches erreichen. Sein Führungsanspruch ist umfassend. Dass sich mit rhetorischem Talent einiges machen lässt, ist historisch belegt. Ließen sich seine Pläne realisieren, würde er Bundeskanzler.

Lindner setzt auf seine Jugend und die Zukunft. Doch seine Vision von der mächtigen FDP ist ein alter Hut. Vor 20 Jahren versuchten Möllemann und Westerwelle, die FDP groß zu machen. 18 Prozent war das Ziel. Lindner war damals gerade 18. Sein Konzept erinnert in vieler Hinsicht an die damaligen Träume. Wohin sie führten, ist bekannt. 2002 landete die FDP bei 7,4 Prozent, 2005 bei 9,8. 2013 flog sie mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Bleibt die FDP bei 10 Prozent hängen, muss sie weiterhin Steigbügel halten, wenn sie mitregieren will.

Riskante Neuwahl

Am Wahlabend entschied sich Schulz zur Geisterfahrt. Am Ende der Jamaika-Sondierung machte Lindner es ihm nach. Schulz prallte erst gegen die Wähler und dann gegen den Bundespräsidenten. Beide Kollisionen lädierten den SPD-Chef und seine Partei. Sie fiel auf 19 Prozent. Bis zu den Grünen ist es da nicht mehr weit.

Auch die FDP zahlt für Lindners Reise in die Sackgasse einen hohen Preis. Die Partei rutschte auf acht Prozent ab. Von da aus ist die Fünf-Prozent-Hürde schon gut zu erkennen. Schulz weigerte sich, mitzuspielen. Nun versucht er mühsam, ins Spiel zurückzukehren. Lindner spielte zunächst mit und ging dann vom Feld. Es kann lange dauern, bis er wieder mitzuspielen kann.

Krampfhaft versucht er, sich im Gespräch zu halten. Über Jamaika will er erst wieder nach einer Neuwahl verhandeln. Offenbar glaubt er, sie werde die FDP stärken. Seine Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen. Vom Jamaika-Ausstieg erhoffte er sich Vorteile. Bisher sprangen nur Nachteile heraus. Sie können sich nach der Neuwahl vergrößern. Diese Aussicht dürfte die 80 FDP-Abgeordneten nicht kalt lassen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Lindner: Auf Möllemanns Spuren”

  1. Aquii sagt:

    Wieso ein Mann, der sein bisheriges Leben nur auf die Alimentierung (durch) öffentliche Gelder (Diäten und eine merkwürdige 2 Mio Finanzierung der KfW) aufgebaut hat, sich als Macher und vor allem Wirtschaftsexperte darstellt, bleibt allein sein Geheimnis. Dann wären da noch die Merkwürdigkeiten der Änderungen in dem Wikipediaeintrag zu seiner Person.

    Auch das ewige Mantra der Steuersenkungen halte ich für überholt. Gern hätte ich die FDP nochmal für weitere vier Jahre außerhalb des Bundestages gesehen, aber so bleibt ja noch die Hoffnung auf eventuelle Neuwahlen…

  2. Markus sagt:

    Einfache Gegenfrage: Wie wäre das öffentliche Echo wohl ausgefallen, wenn die FDP bei Jamaika mitgemacht hätte?

    „Typisch FDP“ hätte es geheißen: Im Wahlkampf den Wählern noch Prinzipientreue vorgaukeln und von Unabhängigkeit der Liberalen schwadronieren, aber nach der Wahl wie gewohnt unverzüglich gleich nach den vollen Fleischtöpfen greifen!

    Vielleicht will Lindner die FDP nicht nur als die altbekannte Lobbypartei der Wirtschaft wiederaufbauen, sondern neu positionieren. Was wäre daran so verwerflich, den politischen Liberalismus in Deutschland als Angebot ins Spiel einzubringen? Allemal besser als die machtgeilen Merkels als ewige Kanzlerin und verbrauchte Apparatschiks wie die Steinmeiers im Amt des Bundespräsidenten! Daß man auch in der Opposition „staatspolitische Verantwortung“ zu tragen hat und konstruktiv mitwirken kann, scheinen manche politische Beobachter leider nicht zu begreifen. Eine Minderheitsregierung würde dem Land förderlich sein.

    Der Vergleich mit Möllemann ist abwegig und deplaciert.

  3. Günter Frey sagt:

    Ihr FDP-Bashing schließt sich nahtlos an die Argumente der mainstream Medien an. Es geht nicht um Flucht vor Verantwortung, sondern schlicht darum, ob es möglich ist, mit grün angestrichenen Kommunisten eine Regierung zu bilden d.h. ständig Versuche abzuwehren, durch Verbote und Bürokratisierung die Wirtschaftstätigkeit zu ersticken.
    Besser wäre eine Minderheitsregierung, bei der Frau Merkel mal zeigen könnte, ob sie überhaupt Grundsätze hat oder ob sie uns in eine DDR light führen möchte.

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