Seit drei Monaten teilt die SPD den Bürgern mit, was sie schon länger wissen: Die Partei befindet sich in miserablem Zustand. Ihr jüngster Schwächeanfall geht auf das Konto ihres linken Parteiflügels. Er ließ sich 20 Jahre lang immer wieder von der SPD-Rechten vorführen. Sie machte ihre Gefolgsleute Schröder, Steinmeier und Steinbrück zu Kanzlerkandidaten. Nach den Wahlniederlagen 2005, 2009 und 2013 drehte die SPD-Linke den Spieß um. Zur Wahl 2017 ergriff sie das Ruder. Und was geschah? Die SPD geriet noch tiefer ins Elend.
Plan geplatzt
Auf dem Weg, die Macht in der Partei zu erringen, ging die SPD-Linke konsequent vor. Zunächst demontierte sie Parteichef Gabriel, der die SPD 2013 gegen den Wunsch des linken Flügels in die große Koalition geführt hatte. Dann brachte die SPD-Linke Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidaten ins Spiel und setzte ihn durch.
Sie prägte dessen schwachen Wahlkampf. Sie wollte die große Koalition durch Rot-Rot-Grün ablösen. Der Plan platzte schon mit der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. Es folgten Niederlagen bei den Landtagswahlen in NRW und in Schleswig-Holstein. Sie beendeten in beiden Ländern die Vorherrschaft der SPD.
In die Grütze geführt
Es ist der SPD-Linken zuzuschreiben, dass die Partei bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent schrumpfte. Dass Schulz die große Koalition aufkündigte und in die Opposition marschierte, hat die SPD-Linke ebenfalls zu verantworten. Dass ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, ein SPD-Rechter, die Partei zwang, die große Koalition zu sondieren, kommt für die SPD-Linke einer Tracht Prügel gleich.
Der linke Flügel der SPD ist auf der ganzen Linie gescheitert. Offen ausgesprochen wird das in der SPD noch nicht. Nach wie vor führen SPD-Linke das große Wort. Bei den Sondierungsgesprächen werde hart verhandelt, drohen Schäfer-Gümbel und Stegner der Union. Die lauten Töne der beiden Wortführer der SPD-Linken sollen überdecken, dass sie die Bundespartei in die Grütze führten.
Zur Großmacht aufgeblasen
Die beiden Landeschefs sind geübt, Niederlagen zu überleben. Schäfer-Gümbel verlor Hessen an Schwarz-Grün, Stegner Schleswig-Holstein an eine Jamaika-Koalition. Obwohl beide schwach auf der Brust sind, gerieren sie sich als Kraftmeier. Sie blasen die SPD, die ihren Marsch in die Opposition gerade erst mit ihrer Hinfälligkeit begründete, zur Großmacht auf: „Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland“, prahlt Stegner.
Dabei kann es sich die SPD gar nicht leisten, die Verhandlungen über nächste Regierung scheitern zu lassen. Was mit einer Partei und ihrer Führung passiert, die Kompromisse verweigern und die Verantwortung ausschlagen, können Schulz, Stegner und Schäfer-Gümbel an der FDP und deren Chef Lindner beobachten. Die FDP ist in Umfragen eingebrochen und Lindners Ansehen stark geschrumpft.
Wähler verschreckt
Erstaunlich ist, dass sich die SPD immer noch von Schäfer-Gümbel und Stegner anführen lässt, obwohl der Kahn mit ihnen am Steuer in flaches Wasser geriet und Schlagseite bekam. Nun wächst die Gefahr, dass die SPD auf Grund läuft und zu klein und unbeweglich wird, um für Regierungen erforderlich zu sein und an ihnen beteiligt zu werden.
Bisher hat es die SPD nicht geschafft, sich zu erneuern, weder aus der Regierung heraus noch in der Opposition. Nach jeder misslungenen Erneuerung hat sich ihr Zustand verschlimmert. Statt sich zu erneuern, trägt die Partei lieber Machtkämpfe aus. Sie fordern Opfer, bringen aber keinen Fortschritt bringen und verschrecken obendrein noch die Wähler. – Ulrich Horn
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7 Comments
Und die CDU, Herr Horn? Weiter so mit der Raute des Grauens. Weiter so mit der angeblich mächtigsten Frau der westlichen Welt. Die CDU hat schon aus weniger schwerwiegenden Gründen das Personal geschasst. Die Dame hat mögliche Konkurrenten wegegebissen und die Fraktion in den Tiefschlaf versetzt. Die FDP hat genau richtig gehandelt. Mit Merkel gibt es keine Koalition, ohne Merkel werden die Karten neu gemischt. Es wird Zeit, die Dame abzuhalftern. Wenn nicht, wird die AfD noch ein bisschen größer.
Hallo Herr Horn, mir erschließt sich leider nicht, was an den handelnden SPD-Personalien links sein soll. Nur weil Schulz von mehr Gerechtigkeit faselt (und nichts dafür tut), ist er noch lange kein Linker. Schulz ist ein Vertreter der EU-Kratie und nichts anderes. Die Seeheimer haben in der SPD die Hand am Ruder und sind nur mal kurz in den Hintergrund getreten, nachdem ihre Vertreter die letzten Wahlen allesamt vergeigt haben. Nachdem nun Schulz die SPD fast unter 20% gebracht hat, ist es nun natürlich einfach, Ihre Argumentation zu führen und die Schuld an diesem Wahlergebnis dem „linken“ Flügel der SPD zu geben. Außer der ständig wiederholten Aussage, Schäfer-Gümbel, Stegner, Nahles und Schulz wären vom linken Flügel, finde ich bei denen nichts Linkes, ich finde diese Funktionäre einfach nur LINK.
Die SPD ist ein völlig konfuser Haufen, was besonders in der Zeit nach der Bundestagswahl deutlich wurde. Opposition ja, gerne mit Erneuerung, etwas auf die Sondierungen von Jamaika schimpfen, die eigenen Oppositionsansprüche noch einmal herausstellen, um dann auf ein Vielleicht umzuschwenken, was wiederum einige Wochen später in einer erneuten Koalition enden wird. Den Verzicht von Merkel fordern? Wer sollte das denn machen? Linke Ausrichtung ohne konsequent gegen die Abmilderung der Hauptursache, die Agenda 2010, zu sein, ist halt nicht möglich. Dazu noch der plötzliche Umschwung von dem kommissarischen Außenminster auf die linke Seite mit dem wiederentdeckten Herz für die kleinen Leute, völlig unglaubwürdig. Die Partei ist in dieser Verfassung völlig überflüssig und nur noch als Mehrheitsbeschaffer zu gebrauchen. Wenn es die Partei nicht selbst erledigt mit der Auflösung, wird es der Wähler machen, langsam und in Vierjahresschritten. Dabei werden die linken und insbesondere die rechten Ränder stärker und ohne großes, eigenes Zutun gestärkt. Erneuter Eintritt in die Koalition mit der CDU bedeutet den Verlust von Direktmandaten im kranken Herzen der Sozialdemokratie, dem Ruhrgebiet.
Stimme Jürgen G. und MichaMue voll und ganz zu. Das Problem der SPD mit ihren angeblichen Linken ist, dass diese keine Linken sind. Und das haben viele SPD-Wähler längst kapiert und bleiben der SPD entweder fern oder wählen sogar die AfD.
Wenn die SPD links wäre und eine Volkspartei sein wollte, dürfte sie sich der Merkel-CDU nicht als Mehrheitsbeschaffer andienen. Aber die Partei-„Linke“ wird schon wieder einknicken vor den Steinmeiers & Co.!
Die Deutsche Sozialdemokratie ist nach Helmut Schmidt nur noch eine Partei des Elends. Ihre höchsten Repräsentanten sind das Ergebnis des Marsches durch die Parteigremien. Schaut euch die Vita dieser “Arbeitervertreter” an. Karrieristen mit moralischen Heiligenschein ohne berufliche Erfahrung. Studierte der Geschwätzwissenschaften, Politologen, Soziologen und andere Politspinner. Kein Bezug mehr zur arbeitenden Bevölkerung, die sind als Parteimitglieder gut zum Plakatekleben. Und der Nachwuchs, die Jusos mit ihrem Linksradikalen Geschwätz. Abitur, Studium der Polwiss. Karriere in der Partei. Endlagerung im Bundestag, Irgendwann das Häuschen in guter Gegend und der Volvo in der Garage sowie Urlaub in der Toskana.
Warum lässt sich die plakateklebende SPD-Basis von der Parteispitze mit den Funktionären und Berufspolitikern aber nur so auf der Nase herumtanzen? Und wie es sich für eine Postdemokratie mit zwar weiterbestehenden, aber innerlich ausgehöhlten demokratischen Institutionen gehört, darf nun aktuell in Deutschland keine Minderheitsregierung kommen! Damit würde der „regierigen Politikerkaste“ ein kleines Stück Macht genommen werden und statt dem Durchregieren wären demokratischere Aushandlungsprozesse zu durchlaufen.
Hallo, ich hoffe, es hat Sie nicht dahingerafft, lieber Herr Horn! Die SPD ist jedenfalls gerade im Begriff dazu.
Ein gutes Neues Jahr trotzdem!
Das wünscht Ihnen Gudrun Eussner, Perpignan