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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Fundsachen 1/2017

Montag, 18. Dezember 2017

Fundsachen

Der Amri-Skandal wird immer monströser. Vieles, was Behörden und Politiker nach dem Berliner Anschlag in die Welt setzten, erweist sich als halb- oder unwahr. Damals hieß es, man sei an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, um die Bürger vor Amri zu schützen. Nun zeigt sich, dass man an die Grenzen des Rechtsstaates ging, um Amri machen zu lassen. Der Fall enthält jede Menge Sprengstoff

Der frühere NRW-Medienstaatssekretär Eumann (SPD) will im SPD-geführten Rheinland-Pfalz Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation werden. Er wurde gewählt. Doch die Umstände entwickelten sich zum Skandal. Von Gemauschel unter Genossen ist die Rede. Inzwischen liegt die Sache vor Gericht und Eumanns Vertrag auf Eis. Unangenehm für Ministerpräsidentin Dreyer. Sie hat dieser Tage schon genug große Probleme.

Sie betreffen die SPD. Deren Zustand scheint das ihr Führungspersonal zu überfordern. Das zeigt sich in NRW, wo ein Viertel aller Genossen wohnt. SPD-Landeschef Groschek warnt vor der großen Koalition. Gleichzeitig räumt er ein, die SPD sei den Wählern als „echte Kanzler-Alternative zur Union“ nicht zu vermitteln. Die große Koalition ist riskant, die Neuwahl ist es auch. Was riskanter ist, sagt Groschek nicht. Weiß er es nicht, oder traut er sich nicht, es zu sagen? So oder so: ein Fall von Führungsschwäche.

Thüringens SPD
 weiß, was sie nicht will. Sie ist gegen die große Koalition und damit bereit, die Neuwahl zu riskieren. In Thüringen leben 3800 SPD-Mitglieder. Das sind weniger als ein Prozent der Partei und nur 200 Mitglieder mehr als in Essen. Bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD in Thüringen mit 12,4 Prozent dritte Kraft. Bei der Bundestagswahl fiel sie mit 14,6 Prozent auf Platz 4 zurück. Die 20,5 Prozent der Bundes-SPD sind unerreichbar. Doch nach unten gibt es noch Luft.

SPD-Chef Schulz führte seine Partei aus der großen Koalition in die Opposition. Nach drei Monaten scheint er sie jetzt in die große Koalition zurückzuführen. Ein Moses ist Schulz nicht. Er muss zuschauen, wie sich sein Vorgänger Gabriel als Wegweiser versucht. Seit ihn die Partei auf das Abstellgleis schob, äußert er sich frei von der Leber weg. Er hält der SPD vor, sie kümmere sich zu wenig um jene Teile der Gesellschaft, die sich in ihr nicht mehr heimisch fühlen. Mit einem ähnlichen Ansatz haben Trump, Macron und Kurz Mehrheiten gewonnen. Wem in der heutigen SPD wäre so etwas zuzutrauen?

Noch ist die große Koalition nicht in trockenen Tüchern, da eröffnet SPD-Chef Schulz schon das Gefeilsche um Posten im Kabinett. Er beansprucht für die SPD das Amt des Finanzministers. Er ist der einzige im Kabinett, der neben der Kanzlerin europaweit Gewicht entfalten kann, notfalls auch um sie herum – der ideale Posten für Schulz. Er dürfte im Verbund mit Macron und Tsipras das Amt sicher anderes interpretieren als Schäuble. Der Außenminister wäre nur noch Statist. Vor der Wahl schloss Schulz aus, unter Merkel ins Kabinett zu gehen. Doch was heißt das schon bei ihm? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Fundsachen 1/2017”

  1. Lieber Herr Horn,
    bitte malen Sie nicht solche worst-case-Szenarien kurz vor Weihnachten an Ihre Blogwand! Der Würseler Bürgermeister als Finanzminister wäre der Super-Gau. Dann wünsch ich mir lieber „Bekommen se in die Fresse – bätschi“ Nahles for Kanzlerin!

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