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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Fundsachen 1/2017

Montag, 18. Dezember 2017

Fundsachen

Der Amri-Skandal wird immer monströser. Vieles, was Behörden und Politiker nach dem Berliner Anschlag in die Welt setzten, erweist sich als halb- oder unwahr. Damals hieß es, man sei an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, um die Bürger vor Amri zu schützen. Nun zeigt sich, dass man an die Grenzen des Rechtsstaates ging, um Amri machen zu lassen. Der Fall enthält jede Menge Sprengstoff

Der frühere NRW-Medienstaatssekretär Eumann (SPD) will im SPD-geführten Rheinland-Pfalz Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation werden. Er wurde gewählt. Doch die Umstände entwickelten sich zum Skandal. Von Gemauschel unter Genossen ist die Rede. Inzwischen liegt die Sache vor Gericht und Eumanns Vertrag auf Eis. Unangenehm für Ministerpräsidentin Dreyer. Sie hat dieser Tage schon genug große Probleme.

Sie betreffen die SPD. Deren Zustand scheint das ihr Führungspersonal zu überfordern. Das zeigt sich in NRW, wo ein Viertel aller Genossen wohnt. SPD-Landeschef Groschek warnt vor der großen Koalition. Gleichzeitig räumt er ein, die SPD sei den Wählern als „echte Kanzler-Alternative zur Union“ nicht zu vermitteln. Die große Koalition ist riskant, die Neuwahl ist es auch. Was riskanter ist, sagt Groschek nicht. Weiß er es nicht, oder traut er sich nicht, es zu sagen? So oder so: ein Fall von Führungsschwäche.

Thüringens SPD
 weiß, was sie nicht will. Sie ist gegen die große Koalition und damit bereit, die Neuwahl zu riskieren. In Thüringen leben 3800 SPD-Mitglieder. Das sind weniger als ein Prozent der Partei und nur 200 Mitglieder mehr als in Essen. Bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD in Thüringen mit 12,4 Prozent dritte Kraft. Bei der Bundestagswahl fiel sie mit 14,6 Prozent auf Platz 4 zurück. Die 20,5 Prozent der Bundes-SPD sind unerreichbar. Doch nach unten gibt es noch Luft.

SPD-Chef Schulz führte seine Partei aus der großen Koalition in die Opposition. Nach drei Monaten scheint er sie jetzt in die große Koalition zurückzuführen. Ein Moses ist Schulz nicht. Er muss zuschauen, wie sich sein Vorgänger Gabriel als Wegweiser versucht. Seit ihn die Partei auf das Abstellgleis schob, äußert er sich frei von der Leber weg. Er hält der SPD vor, sie kümmere sich zu wenig um jene Teile der Gesellschaft, die sich in ihr nicht mehr heimisch fühlen. Mit einem ähnlichen Ansatz haben Trump, Macron und Kurz Mehrheiten gewonnen. Wem in der heutigen SPD wäre so etwas zuzutrauen?

Noch ist die große Koalition nicht in trockenen Tüchern, da eröffnet SPD-Chef Schulz schon das Gefeilsche um Posten im Kabinett. Er beansprucht für die SPD das Amt des Finanzministers. Er ist der einzige im Kabinett, der neben der Kanzlerin europaweit Gewicht entfalten kann, notfalls auch um sie herum – der ideale Posten für Schulz. Er dürfte im Verbund mit Macron und Tsipras das Amt sicher anderes interpretieren als Schäuble. Der Außenminister wäre nur noch Statist. Vor der Wahl schloss Schulz aus, unter Merkel ins Kabinett zu gehen. Doch was heißt das schon bei ihm? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Fundsachen 1/2017”

  1. Lieber Herr Horn,
    bitte malen Sie nicht solche worst-case-Szenarien kurz vor Weihnachten an Ihre Blogwand! Der Würseler Bürgermeister als Finanzminister wäre der Super-Gau. Dann wünsch ich mir lieber „Bekommen se in die Fresse – bätschi“ Nahles for Kanzlerin!

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