Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Regieren, opponieren oder beides

Warum die SPD ein Thema ist

Freitag, 15. Dezember 2017

Politik

Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: „Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.“ – Hier der Versuch einer Erklärung.

Die Opposition scheuen

Glauben Sie wirklich, Herr Dr. Pingel, das böse Schicksal hätte die SPD ereilt und sie gebeutelt? Die SPD hat, wie alle anderen Parteien auch, die Quittung dafür bekommen, was sie ist, was sie tut und lässt und was sie darstellt. Das, was die SPD gerade veranstaltet, macht die Partei aus. Es ist das ihr Gemäße. Sie bekommt das, was die Wähler ihr dafür zumessen, so, wie sie es bei jeder anderen Partei auch tun. Die Wähler benachteiligen und bevorzugen keine Partei.

Würden Sie davon sprechen, dass die SPD „gebeutelt“ sei, wenn die Grünen und die Linke gemeinsam auf 33 Prozent kämen und Rot-Rot-Grün die gleiche absolute Mehrheit erreichen könnte, auf die jetzt eine große Koalition käme?

Die SPD kann tun und lassen, was sie will. Sie kann es halten wie die FDP: Sie muss nicht regieren. Sie muss auch nicht zur Wahl antreten. Sie kann vier Jahre Pause machen, wenn sie die Zeit zur Erholung braucht. Sie muss dazu auch nicht im Bundestag sitzen. Die SPD hat nicht nur nach zwei großen Koalitionen miserabel abgeschnitten. Schlechte Ergebnisse fuhr sie auch 2005 nach Rot-Grün unter Schröder ein, nach vierjähriger Oppositionszeit 2013 sowie in der 16-jähigen Oppositionszeit unter Kohl. Wenn die SPD Angst vor Misserfolgen hat, müsste sie eigentlich die Opposition scheuen.

Fadenscheinige Erklärungen


Tritt die SPD zur Wahl an, erwartet man, dass sie regieren will, zumal dann, wenn sie es selbst über ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten verkündet. Wenn sie regieren könnte, es aber nicht tut, werden es die Wähler zur Kenntnis nehmen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Partei soll nur nicht weinen, wenn sie demnächst 15 Prozent bekommt. Auch das wäre einzig und allein ihre Schuld, nicht die des Schicksals oder Merkels, nicht die Kohls oder die der Opposition.

Es sind nicht Merkel und die große Koalition, die das Verhängnis der SPD ausmachen. Die SPD ist ihr eigener Feind. Das ist der Grund, warum so viele Menschen mit ihr hadern. Warum findet die Union so viel mehr Wähler als die SPD? Warum stellt sich die SPD dieser Frage nicht? Wie soll die SPD jemals besser werden, wenn sie sich diese Frage nicht beantwortet?

Was empfindet ein Bürger, der zu allen Parteien die gleiche Distanz hält, wenn er auf Merkel und Schulz blickt? Was empfindet er, wenn er die fadenscheinigen Erklärungen aufnimmt, mit denen die SPD ihre Defizite und Kehrtwenden verschleiern will? Wieso wählt die SPD mit riesigem Politikaufwand einen Kanzlerkandidaten, wenn doch den meisten Wählern, die nicht SPD-Anhänger sind, sonnenklar ist, dass sie keine eigene Mehrheit zustande bringt?

Zu Weinen oder Lachen

Die SPD weiß nicht, ob sie regieren, opponieren oder beides will. Sie leistet sich einen Vorsitzenden, der „gar nix“ will und „gar nix“ darf, bis vor kurzer Zeit aber noch den Wählern vorgaukelte, er werde demnächst Kanzler. Müntefering gab den SPD-Vorsitz auf, weil ihm die Partei den Bundesgeschäftsführer verweigerte, den er wollte. Schulz bleibt im Amt, obwohl er ohne Erlaubnis der Partei keinen Finger krümmen und nicht einmal sondieren darf, ob sich eine Koalition lohnen könnte. So wenig Selbstachtung verschlägt vielen Menschen die Sprache.

Im Moment sind es nicht die Union und Merkel, sondern die SPD und Schulz, die aus sich und Deutschland ein Tollhaus machen. Wenn die SPD bei der nächsten Wahl 15 Prozent bekommt und wieder behauptet, Merkel und die große Koalition hätten Schuld., werden dann 85 Prozent der Wähler die SPD auslachen oder zum Weinen finden? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , ,

9 Kommentare zu “Warum die SPD ein Thema ist”

  1. dr.pingel sagt:

    Die Antwort auf meine Stellungnahme hat mich sehr interessiert, aber nicht überzeugt. Im Moment hat die SPD die Wahl zwischen Pest (Groko) und Cholera (Opposition). Es gibt nur einen Ausweg, einen dritten Weg. Diesen hat übrigens auch Oscar Lafontaine dargestellt.
    Die SPD muss ihr Spitzenpersonal austauschen, sie muss die Agenda 2010 aufgeben, was auch bedeutet, dass sie Gerhard Schröder aus der Partei entfernen muss. Sie darf keine neoliberale Partei mehr sein. Diese Ideologie ist bei der Union, der FDP und inzwischen auch den Grünen besser aufgehoben.
    Die Chancen dafür stehen nicht gut, also wird die SPD untergehen, sodass wir uns mit den eigentlichen Tätern einer unseligen Politik befassen können: CDU/CSU mit Seehofer und Merkel.

  2. Roland Appel sagt:

    Die SPD ist ganz allein darin frei, wie sie sich darstellt, ob sie klar macht, dass sie eigentlich Merkel 2013 über den Tisch gezogen hat, oder ob sie sich mit falschen Autisten an der Spitze selbst klein macht. Nicht Merkel, ER, Herr Schulz selbst hat sich selbst zur Witzfigur gemacht. Malu Dreier sollte dem Juso-Plagiat Nahles („Fresse“, Bätschi“) auf Bundesebene endlich mal den Schnuller aus dem Mund nehmen. Das Führungspersonal ist dank Siggi Pop nur noch peinlich. http://rheinische-allgemeine.de/2017/12/11/spd-die-ewige-verliererin-in-koalitionen/

  3. Aquii sagt:

    Der SPD hängt immer noch der Verrat am eigenen Klientel nach, der in den letzten Jahren ja erst richtig deutlich zu Tage getreten ist. Die Agenda 2010 mit allen Nachteilen wie Lohndumping, Altersarmut, massenhaft prekärer Beschäftigung. Von der Abspaltung großer Teile des Gesellschaft will ich gar nicht anfangen. Dazu kommt der erste Bundeswehreinsatz in der Geschichte des Landes (wie viele wären auf der Straße gewesen, wäre das unter Kohl passiert), die Wendung weg vom Menschen, hin zum Kapital, der Zementierung der ungerechten Steuerpolitik durch Entlastung der Kapitalvermögen bei gleichzeitiger Belastung der Arbeitseinkommen im mittleren und unteren Bereich.

    Es nimmt dieser Partei keiner mehr ab, dass sie sich um die Menschen in diesem Lande kümmert.

  4. Markus sagt:

    Und dürfte sich die SPD nicht kirre machen lassen von den Steinmeiers und anderen „Größen“ in Politik, Medien und Wirtschaft. Eine Minderheitsregierung wäre in gegenwärtiger Lage auch zügiger zustande zu bringen als eine GroKo. Damit würde die SPD wieder als Volkspartei wahrgenommen werden können und nicht als ewiges Anhängsel der Merkel-CDU.

    Die CDU läßt sich wahrscheinlich aber leichter führen als die SPD, weil Mitglieder der CDU Führung erwarten, hinter der sie herlaufen können. Mutti Merkel verkörpert diese für diejenigen, die in der CDU geblieben sind; die anderen hat Kohls Mädchen aus der Partei vertrieben. In der SPD gibt es wohl stets mehr Häuptlinge als Indianer, was zu ständigen innerparteilichen Reibereien und persönlichen Konflikten führt. Die Willy Brandts wachsen nicht auf den Bäumen!

    Last not least ist die CDU traditionell wirtschaftsnäher als die SPD. Und das ergibt in einer kapitalistischen Gesellschaft unbestreitbar einen nachhaltigen strukturellen Wettbewerbsvorteil. Die Anpasserei der Agenda-Sozis wirkt abstoßend auf die SPD-Wähler und läßt die CDU-Wähler kalt.

    Fazit: Ohne klare Kante hat die SPD keine Zukunft.

    • @Markus, ich verstehe Sie und die anderen hier einfach nicht, auch wenn ich mir wirklich Mühe gebe. Vielleicht fehlt mir die Logik!
      Beispiel: Wo besteht der Zusammenhang zwischen einer einflusslosen Oppositionspartei und dem Wiedererstarken zu einer Volkspartei? Bedingt jetzt neuerdings das eine das andere, denn unter Kohl schien dieses Rezept lange noch unbekannt.
      Dann führen Sie jenen unsäglichen Brandt ins Feld, scheinbar DIE Führungsperson der SPD, der vor lauter Dankbarkeit wie der so unglaublich vermisste Schmitt von den Genossen mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt wurde. Plötzlich baut man sich an denen auf (fehlt nur noch, dass man den armen Wehner wieder ausbuddelt). Soll es denn nun trotzdem eine machtbewusste Person Ihrer Meinung nach an der Spitze geben? Oder andersherum: Wie will denn die SPD jemals den Kanzler stellen, wenn es kein Alphatier mit Machtanspruch gibt? Etwa durch einen diskutierenden Stuhlkreis wie von der Partei so sehr erhofft?
      Und last but not least: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Merkel macht nach Leipzig noch irgendwelche Wirtschaftspolitik? Würde Ihre These auch nur ansatzweise stimmen, hätten wir wohl eher einen FDP-Kanzler.
      Und nun die große Frage aller Fragen von uns (stimmlosen) Bundesbürgern ohne SPD-Parteibuch: Was ist die sogenannte „Klare Kante“ und was verbirgt sich hinter „neu aufstellen“ und „neu erfinden“? Was sehen die einäugigen Sozialdemokraten da konkret an Neuem, was wir Blinden nicht kennen (vorab: Hartz IV abschaffen ist natürlich gebont, logisch!).

  5. Die SPD wird in der GroKo vollständig erledigt. Das wissen vor allem diejenigen, die behaupten, die Wähler hätten eine GroKo gewählt. Die das behaupten, wissen, dass Wähler Kandidaten und Parteien wählen. Dazu muß man nicht Politologe sein. Angela Merkel lebt vom Aussaugen anderer, man schaue mal wieder einen Dracula-Film, um Parallelen zu würdigen. Da sie jetzt schon kaum noch jemanden hat, den sie aussaugen kann, sackt sie in sich zusammen. Die SPD soll nun die letzte Dröhnung liefern. Armes Deutschland!

  6. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch

    Schauen Sie sich an, wie schäbig Merkel mit den Opfern des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt umgegangen ist! Erst starker öffentlicher Druck führte zu einer längst überfälligen Geste der Anteilnahme. Und so würde Merkel auch mit der SPD in einer weiteren GroKo umgehen. Da gäbe es für die 20-Prozent-Sozis kein Entrinnen mehr. Eine GroKo wäre allenfalls ohne Merkel eine denkbare Option. Ansonsten hieße es eben Minderheitsregierung und konstruktive Mitarbeit in der Opposition. Ob es auch die besagten Alphatiere braucht, weiß ich nicht, aber etwas mehr Rückgrat würde schon nötig sein. Gute Frage übrigens, was Merkel eigentlich für eine Politik macht. Macht Merkel aber überhaupt Politik? Und wenn, dann die sog. „asymmetrische Demobilisierung“ als Narkotisierung der Nation – von Martin Schulz im Wahlkampf zu recht als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet – und die fortschreitende Durchgrünung, d.h. Entkernung der CDU.

  7. @Markus: Ihre Anmerkungen hier sind häufig treffend, aber hier weit daneben! Warum ist das Verhalten von Merkel schäbig? Das kann nur behauptet werden, wenn man den Platz einnimmt, den der IS genau hierfür bestimmt hat, diesem also auf den Leim geht!
    Fakt ist: Die Bewegründe für Mord hat der Gestzgeber im StGB bestimmt. Wird der Tatbestand erfüllt, liegt eben dieser vor. Dabei ist es erstmal unerheblich, ob der Täter einen Mord (alltäglich), 10 Morde (selten) oder 100 Morde (ganz selten) begangen hat. Jeder einzelne Mord ist für die Hinterbliebenen gleich schlimm. Jetzt aber sollen die Berliner Morde anscheinend schlimmer sein. Deshalb hat sich die Bundesregierung entsprechend der Medien (Bild) und vieler empörter Bürger anders zu verhalten als bei „normalen“ Morden. Scheinbar, weil der Staat Schuld auf sich geladen hat, also eine (moralische) Mitschuld trägt. Das ist obskur, denn was wäre dann z.B. mit dem Freiburger Mord? Müsste die Bundesregierung hier auch kondolieren (Flüchtling, Islam)? Und: Was ist mit den vielen anderen Morden in Deutschland und den Angehörigen dort (z.B. die der hundert ermordeten Senioren)? Haben die dann auch einen Anspruch auf Kondolenz? Sind Sie, Markus, hier genauso empört gegenüber der Kanzlerin? Oder sind Sie das nur, weil die causa für das ganze Elend in Berlin und hier von einem vermeintlichen Flüchtling islamischen Glaubens gesetzt wurde?
    Und abschließend noch Folgendes: Zu einer Narkose gehören immer zwei! Und wenn der Patient das mit sich machen lässt, obwohl er um die Wirkung seit Jahren genau weiß, dann frage ich Sie, wer war hier der größere Dummkopf? Und seit wann kann man den Arzt für Blödheit seines Patienten verantwortlich machen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.