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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Das Geld nicht wert

Dienstag, 12. Dezember 2017

Nebenbei

Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

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9 Kommentare zu “Das Geld nicht wert”

  1. Diese rhetorische Frage war heute wieder aktuell. Ich habe mal in die Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (heißt das so?) geschaut, und es waren da keine 200 Abgeordneten zu sehen. Der Bundestag ist mehrheitlich eine Versorgungseinrichtung für Menschen, die sonst auf HartzIV wären. Dankbar stimmen sie allem zu, was ihr Dasein dort verlängern könnte.

    Deutschland hat laut Wiki 82.457.000 Einwohner.
    Stand: 30. September 2016.

    Zu den 709 Bundestagsabgeordneten muß man dann noch den Bundesrat hinzuzählen, weitere 69 Mitglieder plus mindestens noch einmal so viele Vertreter.

    Der Kongreß der USA, 322.755.353 Einwohner, Stand: 31.12.2015, besteht aus insgesamt 535 Abgeordneten (435) und Senatoren (100)
    https://www.govtrack.us/congress/members

    Deutschland schafft sich nicht ab, es ist schon abgeschaff!

  2. Roland Appel sagt:

    Was die Diätenerhöhung anbelangt, ist Ihnen zuzustimmen. Was die Faulhait zur Regierungsbildung anbelangt, auch. Das ständige Gejammer über zuviele Abgeordnete und angebliche Kosten der Demokratie ist aber populistisch und töricht. Wenn Abgeordnete ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen und die Regierung kontrollieren, durch Fragestunden, Anfragen, Anträge und Initiativen die Demokratie lebendig machen, ist das Geld gut angelegt. Auch mit 709 Abgeordneten. Die Milliarden werden von Regierungen verprasst, die keine Kontolle fürchten müssen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Regierungen können nur ausgeben, was die Abgeordneten genehmigen. Die Regierungen können nur daran gehindert werden, etwas auszugeben, wenn die Abgeordneten es unterbinden. Die Regierungsmitglieder sind in der Regel selbst Teil des Parlaments. Das Parlament kann auch mit 650, 550, 450 und 350 Abgeordneten lebendig sein.Es kommt nur darauf an, dass im Parlament Leute mit hellen Köpfe sitzen, die wissen, wo die Bürger der Schuh drückt. Bei vielen im Bundestag und in der Länderparlamenten hat man derzeit den Eindruck, dass sie Probleme haben, der Wohlfahrt des Landes und der Bürger zu dienen.

  3. Aquii sagt:

    Macht doch einfach eine automatische Erhöhung der Diäten, die sich an den unteren Einkommen orientiert, ALG II wurde um knapp 1,5 Prozent erhöht, der Mindestlohn hat sich auch nicht besser entwickelt. Also da reichen dann 1,5 Prozent fürs nächste Jahr. Und vor allem beschneidet die üppige Altersversorgung von 2,5 Prozent pro Jahr, knapp 1000 Euro Rente für vier Jahre Parlamentszugehörigkeit ist einem Rentner mit über 35 Beitragsjahren auf dem Niveau der Grundsicherung schwer zu vermitteln.

    Für mich sind das alles Faktoren, welche die Ränder, insbesondere den rechten, langfristig stärken werden.

  4. Markus sagt:

    Lieber Herr Horn, hier sind Sie jetzt aber auch etwas populistisch oder vielleicht sogar demagogisch unterwegs und werfen alles, was Ihnen nicht gefällt, munter in einen Topf! Soll die Demokratie denn noch marktkonformer gemacht werden, weil die ungeduldigen Wirtschaftsbosse es gerne so hätten? Oder sollen die Abgeordneten nur noch Zeit für die Lobbyistenbesucher und deren Anliegen haben? Die leidige Sache mit den Diätenerhöhungen ist allerdings skandalös! Und ob es den idealen Abgeodneten gibt, bleibt leider auch zu bezweifeln. Die Kandidatenauswahl in den Parteien ist eine Black Box. Aber das Kind mit dem Bade ausschütten, ist auch nicht zielführend: China und Indien, schöne Vorbilder!

    • Ulrich Horn sagt:

      Sind Ihnen 709 Bundestagsabgeordnete nicht genug? Wie viele hätten Sie denn gerne? Und was glauben Sie, wie lange Deutschland ohne Regierung auskommt, ohne dass der Schaden bei den Bürgern ankommt?

      • Markus sagt:

        Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und ein gewähltes Parlament. Schaden nehmen die Bürger nur, wenn schlechte Politik an ihren Interesse vorbei gemacht wird.

        Der derzeigten öffentlichen Stimmungsmache geht es darum, den gewohnten politischen Betrieb unbedingt am laufen zu halten, ohne auf politische Inhalte zu achten und sich vom Wahlbürger als „Stimmvieh“ loszusagen, bis zum nächsten Wahlkampf, wo dann wieder viel versprochen wird …

        Richtig ist aber auch, dass den vielen Parteisoldaten und Lobbyisten mit Parteibuch im Deutschen Bundestag durch direktdemokratische Elemente Paroli geboten werden sollte.

  5. Markus sagt:

    Wie recht Sie doch haben! Aber es geht ja auch weiter in Richtung Direkte Demokratie …

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