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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Mit Schulz an der Spitze im Sturzflug

Die SPD mehrt eifrig ihr Elend

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Politik

Die SPD kommt auf keinen grünen Zweig. In Bayern zerlegt sich seit Monaten die CSU im Machtkampf um Seehofers Erbe. Sie ist auf 37 Prozent abgesackt. Sie wiegt nun gut ein Viertel weniger als nach der Bayern-Wahl 2013. Und die SPD? Sie schafft es nicht, vom CSU-Siechtum zu profitieren. Sie bringt nur 15 Prozentpunkte auf die Waage. Auch sie ist seit 2013 um gut ein Viertel geschrumpft. In Bayern steht sie schon dort, wo sie demnächst wohl auch im Bund landen kann.

Eigene Minister abgewertet

Die SPD-Führung hat für den Schwund der Partei eine griffige Erklärung. Schuld hätten Merkel und die große Koalition. Mit diesem Befund rechtfertigte die SPD-Spitze, warum sie aus der großen Koalition in die Opposition abdrehte. Noch kurioser als diese Erklärung ist der starke Zuspruch, den sie fand.

Sie belegt nur, wie schwer es der SPD fällt, sich ihren Niedergang zu erklären. Heute plädiert ein Teil der Partei dafür, die große Koalition fortzusetzen. Andere wollen eine Minderheitsregierung unterstützen. Wieder andere reden nebulös von punktuellen Vereinbarungen. Ihr Vorsitzender Schulz strebt „gar nix“ an. Die SPD wirkt orientierungslos. Sie weiß nicht, was sie will. Sie lässt die Wähler im Ungewissen.

Mit der Behauptung, Schuld an den Wahlpleiten der SPD hätten Merkel und die große Koalition, wertet die SPD-Spitze sogar die eigenen Minister ab. Dabei waren sie erfolgreich. Sie setzten fast alle ihre Projekte um. Die SPD könnte sogar den Wirtschaftsboom für sich reklamieren. Sie besetzt den Posten des Wirtschaftsministers. Doch die Partei und ihre Führung nehmen von dem Erfolg kaum Notiz.

Zum Popanz gemacht

Der Verdacht drängt sich auf, die Parteiführung wolle mit den Aversionen gegen Merkel und die große Koalition von eigenen Fehlern ablenken. Deren Liste ist lang. Die SPD-Spitze half, den langjährigen Parteichef Gabriel zu demontieren. Sie ersetzte ihn durch Schulz. Sein Wahlkampf blieb schlapp. Sein Anspruch, Kanzler zu werden, geriet zur Farce.

Als die Umfragewerte stiegen, nährte die Parteispitze die Hoffnung, die große Koalition ließe sich durch Rot-Rot-Grün ablösen. Als der Plan sichtbar wurde, ging es mit Schulz und der Partei bergab. Sie kamen erst bei 20,5 Prozent zum Stehen. Verantwortung für die Pleite übernahm die Parteispitze nicht. Sie flüchtete sich in die Opposition.

Schulz konnte auf die Abneigung zurückgreifen, die sich seit dem TV-Antritt Schröders nach dessen Wahlniederlage 2005 in der SPD gegen Merkel und die große Koalition breitgemacht hat. Seit zwölf Jahren nutzt die SPD-Spitze diesen Popanz, um den Zerfall der Partei zu bemänteln. Statt ihn zu bekämpfen, errichtet sie unablässig Potemkinsche Dörfer.

Vertrauen der Wähler unterminiert

Der schlechte Zustand der SPD in Bayern ist kein Einzelfall. Bei der NRW-Wahl im Mai verlor die Partei 20 Prozent ihrer Substanz von 2012. Bei der Saar-Wahl im März schrumpfte die SPD um drei Prozent. In Schleswig-Holstein-Wahl gingen 10 Prozent Zustimmung verloren. Woran lag das? An Merkel und der großen Koalition?

Der Niedergang der SPD ist nur noch für sie selbst ein Rätsel. Längst die Partei zum Synonym für Flügelkämpfe und Selbstzerstörung geworden. Sei zeigen sich besonders deutlich bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. Die SPD begreift die Symptome ihres Verfalls als Teil ihrer Kultur. Sie merkt gar nicht mehr, dass sie das Vertrauen der Wähler unterminiert.

Das miserable Bild der SPD im Bund verbindet sich mit ihrem Niedergang in den Regionen. In NRW lebt ein Viertel aller SPD-Mitglieder. Schon 2014 signalisierte Ministerpräsidentin Kraft, dass sie nicht mehr regieren mochte. Ihre Bilanz wurde von Jahr zu Jahr schlechter. In der Sicherheits- und Schulpolitik herrschte das Chaos. Die SPD ließ Kraft dennoch weiterwursteln. Nicht die Partei stoppte sie. Es brauchte die Wähler.

Karriere für Versager

Für die Bundestagswahl 2009 machte die SPD ausgerechnet Steinmeier, den Verfasser der Agenda 2010, zum Kanzlerkandidaten. Wegen der Agenda hatten viele Tausend Mitglieder fluchtartig die Partei verlassen. Bei der Wahl warf die Agenda nun die SPD aus der Bahn. Steinmeier wurde mit 23 Prozent abgewatscht. 1,640 Millionen SPD-Anhänger mieden die Wahllokale, 710.000 liefen zu den Grünen über, 780.000 zur Linken, 620.000 zur Union und 430.000 zur FDP. Wer trug Schuld: Merkel und die großen Koalition?

Die SPD landete 2009 in der Opposition. Ihre Niederlage offenbarte einen weiteren Defekt ihrer Kultur. Die Union sortiert Verlierer und Versager in der Regel aus. Bei der SPD machen sie Karriere: Steinmeier wurde Fraktionschef und sogar in der Troika mit Steinbrück und Gabriel ein Anwärter auf die Kanzlerkandidatur 2013. Was sollten die Wähler davon halten? Es schien, als wollte ihnen die SPD die Zähne zeigen: jetzt erst recht.

Steinmeier hatte dann doch ein Einsehen und zog zurück. Die SPD präsentierte den Wählern mit Steinbrück den Kandidaten mit dem größten Skandalpotenzial. Er spielte es im Wahlkampf voll aus und trat in jeden Fettnapf. Entsprechend dürftig war sein Ergebnis: 25,7 Prozent. Nur 27 Prozent der Arbeiter, 26 Prozent der Angestellten, 14 Prozent der Selbstständigen und 28 Prozent der Rentner wählten SPD. An Merkel und der großen Koalition konnte es nicht gelegen haben. Die Union regierte damals mit der FDP. Die SPD saß in der Opposition. Sie mehrte von dort aus ihr Elend.

Ohne Gegenwehr ins Abseits

Vor der Wahl 2017 zerlegte sie über viele Monate hinweg ihren Chef Gabriel. Gleichzeitig klagte sie über dessen schlechte Umfragewerte, die sie selbst herbeigeführt hatte. Die Mobbingaktion war erfolgreich. Gabriel gab auf. Schulz folgte ihm nach. Mit ihm an der Spitze schöpften viele Anhänger Hoffnung. Sie hielt nicht lange an. Als sich abzeichnete, dass Rot-Rot-Grün nicht salonfähig zu machen war, kippte der Hype um Schulz.

Sein Wahlkampf gab der SPD den Rest. Am Wahltag wanderten eine Million ihrer Anhänger zu den Nichtwählern, 820.000 zur Union, 700.000 zur Linken, 760.000 zu den Grünen, 550.000 zur FDP und 510.000 zur AfD. Schulz schlug gut 4,3 Millionen SPD-Fans in die Flucht. Sie sehen nun zu, wie er zwischen Opposition und Koalition herumhampelt, und sind froh, das Weite gesucht zu haben. Alles Merkels Schuld? Schuld der großen Koalition?

Am 24. September weigerte sich Schulz, über eine neue Regierung zu reden. Zwei Monate gingen ins Land, ohne dass er die Partei auf das Scheitern von Jamaika vorbereitete. Heute findet sich die Republik dank der SPD an jenem Punkt wieder, von dem aus Schulz sie am Wahlabend ins Abseits führte. Die Partei folgte ihm willig. Merkels Schuld? Schuld der großen Koalition?

Kulturrevolution nötig

So, wie die SPD hantiert, verschreckt sie die Wähler. Ändert sie sich nicht, wird sie wohl weiter schrumpfen, egal, wie gut ihre Minister regieren, egal auch, ob sie kleiner Partner einer großen Koalition, großer Partner einer kleinen Koalition oder einfach nur Oppositionspartei ist. Will sich die SPD über Wasser halten, braucht sie so etwas wie eine wählerfreundliche Kulturrevolution. Kann der orientierungslose Schulz die Partei erneuern? Misslingt der Versuch, bedarf es keines Macron, um die SPD wie die französischen Sozialisten zu marginalisieren. Es reicht dann schon ein Macrönchen.

Der schlechte Zustand der SPD hat Deutschland und Europa bisher zwei Monate gekostet. Weitere werden hinzukommen. Der rechte SPD-Flügel hat wie schon 2013 alle Hände voll zu tun, den linken Flügel zu fesseln. Wie damals bestimmen nicht die Wähler, sondern die Mitglieder dieser schwachen Partei den Gang der Dinge. Für die Freunde stabiler Verhältnisse und sachgerechter Problemlösungen keine guten Aussichten.

Ist die Partei noch reformfähig? Hinter Merkel drängt die Junge Union nach vorn. Hinter Schulz kämpfen die Jusos gegen die Regierungsverantwortung. Für die Zukunft der SPD verheißt das nichts Gutes. Die Partei könnte bei einer Neuwahl unter die 20-Prozent-Marke absacken. Vermutlich würde sie dann behaupten, es habe an Merkel und der großen Koalition gelegen, auch wenn es die gar nicht gab. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die SPD mehrt eifrig ihr Elend”

  1. Aquii sagt:

    Jetzt noch Klingbeil zum Generalsekretär, der sicherlich im Unionslager mehr Zustimmung erhält als in seiner eigenen Partei, dann ein paar Wochen abwarten, in die Koalition (ich mag nicht mehr von großer Koalition sprechen bei 53%) mit Merkel und der Absturz, von dem sich die Partei nie weider erholt, dürfte perfekt sein.

  2. Beate sagt:

    Die einzige Chance, die ich sehe, ist Corbyn die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.
    Wer eine Nahles als Fraktionsvorsitzende hat, kann keine soziale Politik in der Partei gegen den Seeheimer Kreis durchsetzen.
    Dafür braucht es Politiker von der Statur eines Corbyns.

  3. Markus sagt:

    Die Anregung mit Corbyn ist gar nicht einmal so abwegig. Vielleicht sollte Martin Schulz als angeblicher Vorzeige-Europäer in grenzübergreifender sozialdemokratischer Solidarität Rat in GB einholen.

    Nein, mit Merkel und der GroKo allein ist der Niedergang der SPD sicher nicht zu erklären. Aber warum ist der „Versager“ Steinmeier jetzt Bundespräsident und alle hören auf ihn? Der SPD als vorgeblich linker Volkspartei fehlt seit der Schröderschen Agenda-Politik ein Profil, das die Wähler wieder überzeugen könnte. Und dazu kommt Merkel, die ihre Gegner umarmt, einschläfert und allmählich erdrückt.

  4. Roland Appel sagt:

    Vieles an Ihrer Anayse ist sehr richtig, aber ein Hauptgrund für den Niedergang der SPD bleibt: Ein Vorsitzender, der durch einen unglaubwürdigen Wechsel der Funktion zur tragischen Figur der SPD-Geschichte werden wird und den sie erstmal nicht los wird. Statt in Europa zu bleiben, wo er eine Aufgabe hatte, wurde er in ein Biotop verpflanzt, in dem er verkümmern musste und nun nicht mehr gebraucht wird, jeder Reform der SPD im Wege steht. Dass eine intelligente Frau wie Nahles das nicht ändert, wird sie früher oder später auch den Kopf kosten.
    Lars Klingbeil wird es ebenso wenig richten wie die ewiggestrigen IGBCE-Betonköpfe von den „Seeheimern“ und die angeblichen „linken“ um den Mann mit den ‚runtergezogenen Mundwinkeln von der Küste.

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