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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

CSU: Bergab halbe Sachen

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Nebenbei

Lange beharkten sich Seehofer und Söder. Nun haben sie sich verglichen. Seehofer gibt das Amt des Ministerpräsidenten auf. Söder bekommt es. Wer hat gewonnen? Auf den ersten Blick Söder. Seehofer muss Federn lassen. Er steht gerupft da. Doch wirklich glücklich kann Söder nicht sein.Die Erwartungen, die mit ihm verbunden werden, sind hoch. Er soll die absolute Mehrheit der CSU verteidigen, eine Aufgabe, die kaum zu lösen ist. Die CSU steht in Umfragen bei 37 Prozent. Sie ist gespalten. Rechts von ihr hat sich die AfD etabliert. Dass sie schrumpfen oder gar verschwinden könnte, ist unwahrscheinlich. Dass Söder die CSU vereinen kann, ebenso. Er ist als Spalter ausgemacht und abgestempelt. Gut möglich also, dass die CSU nach der Bayern-Wahl im Herbst 2018 einen Koalitionspartner braucht und Söder dann als Versager dasteht. In diesem Fall könnte seine Karriere rasch enden. Er wäre dann Lückenbüßer und Übergangskandidat. Mögliche Nachfolger stehen längst parat. Sie warten auf ihre Stunde. Sollte Seehofer auf dem Parteitag in der kommenden Woche noch einmal als Parteichef bestätigt werden, kann er der Entwicklung gelassen entgegensehen. Seine politische Perspektive scheint gesichert. Über kurz oder lang kann er in Berlin Minister werden. Sollte die CSU bei der Bayern-Wahl ihre Mehrheit verlieren, wird er wohl versuchen, den Misserfolg Söder anzuheften. Dann könnten die Karten in der CSU neu gemischt werden. Verteilen würde sie womöglich Seehofer. Ausgerechnet er, der den Niedergang der CSU, die prekäre Lage der Union und den Aufschwung der AfD begünstige. Ob sich die CSU von seinen umwerfenden strategischen Geniestreichen je wieder erholen wird? – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “CSU: Bergab halbe Sachen”

  1. Markus sagt:

    Und das Dollste ist, dass die CSU vor Jahren mit Stoiber ein ähnliches Theater hatte, den großen Edmund loszuwerden. Die Konservativen haben einen Tack! Siehe, da machen es die Sozis doch um Längen besser, die verbrauchen ihre Vorsitzenden, wie andere ihre Hemden wechseln …

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