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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der SPD schwimmen die Felle weg

Mit Schulz immer tiefer in den Schlamassel

Dienstag, 28. November 2017

Politik

Im Bundestagswahlkampf machte sich SPD-Chef Schulz lächerlich. Er kämpfte um die Kanzlerschaft, obwohl die SPD viel zu schwach war, den Kanzler zu stellen. Nach der Wahl sollte Schluss sein mit dem Selbstbetrug. Schulz verkündete, er führe die SPD, ihrer Schwäche Rechnung tragend, in die Opposition. Doch auch das schafft er nicht. Er ist gezwungen, die Partei an der Regierung zu beteiligen. Der Eindruck, er mache sich lächerlich, will nicht weichen.

Dem Gemeinwohl dienen

Inzwischen greift er auch auf seine Partei über. Ihr ist unter der Führung von Schulz das Lachen gründlich vergangen. Mit der Bundestagswahl ist die schwache Partei zum Entsetzen ihrer Mitglieder und Anhänger noch schwächer geworden. Längst glaubt dort mancher, Schulz werde ihr den Rest geben.

Zuerst nahmen die Wähler der SPD ein Fünftel ihrer Bundestagsmandate weg. Dann setzte sie sich mit ihrer Flucht in die Opposition in den Mist. Ihr selbst fiel gar nicht auf, in welche prekäre Lage Schulz sie manövriert hatte.

Die Klemme, in der die Partei steckte, wurde ihrer Führungsmannschaft erst bewusst, als Bundespräsident Steinmeier sie darauf aufmerksam machte, dass Parteien nicht sich selbst genügen dürfen, sondern dem Gemeinwohl zu dienen haben. Seither versucht die SPD, sich aus dem Mist zu befreien. Dabei droht sie noch tiefer einzusinken.

Zur Wende gezwungen

Steinmeier machte klar, dass er den Marsch in die Opposition für verantwortungslos hält. Er dringt darauf, dass die SPD sich daran beteiligt, aus dem Wahlergebnis vom September eine Bundesregierung zu bilden.

Seit der Intervention des Bundespräsidenten, der aus der SPD stammt, sieht sich die SPD-Spitze gezwungen, ihren Kurs um 180 Grad zu ändern. Wann je ist eine Parteiführung derart spektakulär vor den Augen der ganzen Welt verwarnt und bloßgestellt worden?

Ebenfalls erstaunlich lange brauchte die SPD-Spitze, bis sie endlich begriff, dass Schulz der Partei auch mit seinem Vorstoß für die Neuwahl schadete. Sollte deren Ergebnis, wie vielfach vermutet, dem der September-Wahl nahekommen, stünde die Partei dumm da. Noch dümmer stünde sie da, wenn die Neuwahl die Bundestagsfraktion weiter dezimieren sollte.

Dissens mit vielen Mitgliedern

Nun muss die SPD-Spitze von jetzt auf gleich die Partei in die Gegenrichtung drehen. Eine peinliche Angelegenheit. Diese Wende beschädigt die Glaubwürdigkeit der SPD-Spitze und stellt ihrer Kompetenz ein schlechtes Zeugnis aus. Schulz und sein Team wirken unprofessionell, chaotisch und hilflos. Es scheint, als hätten sie den Überblick verloren.

Dieser Eindruck verstärkt sich auch noch dadurch, dass die SPD-Führung nun entgegen ihrer ursprünglichen Absichten vor der schwierigen Aufgabe steht, ihre Wende gegenüber den Mitgliedern und Funktionären zu rechtfertigen und sie auch der Öffentlichkeit und den Wählern zu vermitteln.

Ein großer Teil der SPD-Basis lehnt jede Kooperation mit der Union ab. Mit dem Marsch in die Opposition suchte der SPD-Chef den Schulterschluss mit der Parteibasis. Schulz gab sich als deren Sachwalter und Sprachrohr aus. Nun ändert er die Marschrichtung. Plötzlich steht er mit vielen Mitgliedern im Dissens. Werden sie die Schulz-Wende mitvollziehen?

Katastrophaler Niedergang

Über viele Jahre hat die SPD-Spitze die Aversionen der Mitglieder gegen Merkel und die große Koalition gefördert und dabei ganze Arbeit geleistet. Nun kann sich die Parteiführung nicht sicher sein, dass es ihr gelingen werde, die Mitglieder zu bewegen, einer Kooperation mit der Union zuzustimmen.

Die große Koalition ist der SPD vor allem deshalb verhasst, weil sie ihren katastrophalen Niedergang seit 2005 stets mit Merkel und der großen Koalition verbunden hat. Obwohl die SPD ihre Projekte in den beiden Bündnissen mit der Union 2005/2009 und 2013/2017 weitgehend umsetzen konnte, zahlten sich diese Erfolge bei den Wahlen nicht aus.

Die Resultate der Bundestagswahlen waren verheerend. Das Führungspersonal, das sie verursacht hatte, mochte über seine Fehler und die Defizite der Partei nicht diskutieren. Zu groß war die Sorge, die Mitglieder könnten auf die Idee kommen, die Führungsspitzen infrage zu stellen und das Spitzenpersonal sogar auszuwechseln.

Wahlniederlage verdrängt

Aus Selbstschutz sucht die SPD-Spitze die Gründe für die Misserfolge nicht inner-, sondern außerhalb der Partei. Als Sündenbock diente die großen Koalition: Nicht die SPD-Führung ruiniert die Partei, sondern die CDU-Vorsitzende Merkel. Diese einfältige Sicht griff nicht nur in der SPD um sich, sondern auch in den Medien. Dass sich die Parteispitze mit ihrer Merkel-Phobie als eine Truppe von Schwachmaten outet, wird von den Mitgliedern leicht übersehen.

Die SPD-Spitze war noch nie bereit, die Partei offen über ihre Lage diskutieren zu lassen. Selbst nach dem verheerenden Ergebnis der Bundestagswahl im September versuchte Schulz, aller Welt und den SPD-Mitgliedern etwas vormachen.

Dass er den Rückzug in die Opposition am Wahlabend verkündete, noch ehe die ersten Stimmen ausgezählt waren, sollte sein schlechtes Wahlergebnis verdrängen, das sich schon bei der ersten Schätzung um 18 Uhr andeutete. Die Konsequenz aus seiner Niederlage sollte nicht lauten: Schulz übernimmt die Verantwortung und tritt ab, sondern: Die SPD folgt Schulz in die Opposition.

Von einer Last erlöst

Statt über die Niederlage zu klagen, jubelten die Funktionäre dem Wahlverlierer Schulz zu, als er die große Koalition am Wahlabend in der SPD-Zentrale aufkündigte. Die SPD-Führung tat so, als habe das schlechte Wahlergebnis die Partei von einer schweren Last erlöst.

Schulz vermittelte den SPD-Mitgliedern, die schreckliche Niederlage erfülle einen guten Zweck. Sie befreie die SPD von Merkel und der verhassten großen Koalition. Schulz tat so, als wäre der Marsch in die Opposition das eigentliche Wahlziel der Partei gewesen.

Heute, zwei Monate später, befiehlt Schulz plötzlich „kehrt marsch“. Wieder spielt die SPD-Spitze jenes Spiel, das die Partei in den Schlamassel bringt und verhindert, ihm zu entrinnen. Statt einzuräumen, dass es ein Fehler war, sich der Suche nach einer neuen Regierung zu entziehen, macht sie für ihren Richtungswechsel samt seinen Problemen schon wieder die Kanzlerin und CDU-Chefin verantwortlich.

Noch tiefer bergab

Merkel habe versagt. Sie sei an der Jamaika-Koalition gescheitert. Nun müsse die SPD die Scherben wegräumen, die Merkel hinterlassen habe. Ob diese fadenscheinige Begründung ausreicht, die Zustimmung der Mitglieder zur Kooperation mit der Union zu erhalten, ist noch längst nicht sicher.

Schlimmer noch: Dass die SPD-Spitze Merkel dämonisiert, mag der SPD-Spitze helfen, von sich und ihren Fehlern abzulenken und sich zu entlasten. Auf Merkel als Ursache aller SPD-Probleme zu verweisen, schadet jedoch der Partei. Es handelt sich um eine Lebenslüge der SPD. Sie lässt Merkel übermächtig und die SPD verzwergt erscheinen und blockiert die überfällige Erneuerung der Partei.

Bei der Bundestagswahl fiel die SPD mit Schulz an der Spitze auf einen Tiefpunkt. Seit dem Wahlabend zeigt er, dass es mit ihm noch tiefer bergab gehen kann. Schulz wurde im März mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Heute, acht Monate später, bedauert mancher sein Votum.

Konsequenzen ziehen


Dass er die SPD erneuern könnte, glaubt kaum noch jemand. Dass er die Kooperation mit der Union verkörpern kann, ist ziemlich unwahrscheinlich. Er strebt die Kooperation an, obwohl er sie nicht will. In der SPD greift die Einsicht um sich, dass die Partei mit ihm an der Spitze noch viel tiefer in den Mist geraten kann.

Es sind nicht nur alte SPD-Rechte wie Schröder und von Dohnanyi, die Schulz für überfordert halten. Auch Erhard Eppler, die Ikone der SPD-Linken, plädiert inzwischen dafür, die Erneuerung der SPD damit zu beginnen, die Ära Schulz rasch zu beenden.

Eppler fordert, aus dem katastrophalen Wahlergebnis Konsequenzen zu ziehen. Schulz trage die Verantwortung. Er müsse sie übernehmen und zurücktreten. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Mit Schulz immer tiefer in den Schlamassel”

  1. Argonautiker sagt:

    Begrenzt mag ich dem zustimmen. Natürlich kann man es nicht nur Merkel anlasten, dass die SPD so verloren hat, allerdings war es schon Merkel, die diese politische Einigkeit gegen den Wähler so perfektioniert hat, sodass wir nahe an ein „die Partei hat immer Recht“ sein, gekommen sind.

    Im Grund war es Schröder, der mit seiner Agenda 2010, Harz4, etc. die SPD ad absurdum geführt hat, indem die Sozialpartei selbst den größten Sozialabbau eingeleitet hat, den es je gegeben hat und die SPD damit selbst entkernt hat, sodass die SPD eigentlich keine Opposition mehr zur CDU war, sondern eigentlich eine ähnliche Politik vertrat.

    Die Differenzen die CDU und SPD lagen seitdem eher in der Umsetzungsart des gleichen Ziels. Sagte die CDU, die Fließbänder müssten schneller laufen, und die Löhne sinken, sagte die SPD, es wäre Wahnsinn, das zu tun, man müsse vielmehr die Industrie modernisieren, und deshalb müsse man den Gürtel etwas enger schnallen.

    Die SPD kann also weder mit der CDU noch ihre Opposition sein, um als Partei zu überleben. Das Gleiche trifft aber auch für die CDU zu. Das ganze Parteienparlament ist zu einer art SED verschmolzen. Das System hat sich aufgehängt. Nichts geht mehr. Und das hat schon Merkel mit ihrem Zwang zur politischen Einheit eingeführt, die alles, was von dort kam, zur Alternativlosigkeit deklariert hat.

    Eigentlich wäre ein Neustart angesagt, aber man hofft, dass es doch noch weitergeht. Mit Neustart ist dabei wahrlich nicht Neuwahl gemeint. Das politische System hat fertig. Egal, was von da noch kommt, es führt ins Zerstören.

  2. Roland Appel sagt:

    Chapeau Monsieur Horn! Eine brilliante und leider wahre Analyse. Wenn Schulz zum Mikrophon trat und „ich werde als Kanzler…“ sagte, dachte ich immer „ach, der Kasper redet…..“. Leider ist das immer noch so. Es täte der SPD gut, würden Realismus und Erdung an die Macht kommen. Scholz und Dreyer könnten der SPD gut tun.

  3. Längst glaubt dort mancher, Schulz werde ihr den Rest geben.
    ———–
    Genau das war die Absicht, als man diesem Buchhändler die Parteileitung übergab. Sowohl in der CDU/CSU als auch in der SPD sitzen die klugen Köpfe nicht im Vorstand, sondern sie ziehen die Fäden aus dem Hintergrund. Nicht zu glauben? Dann nenne man mir in beiden Parteileitungen einen, nur einen, der Angela Merkel und Martin Schulz ersetzen könnte. Und ich weiß, hier hört das keiner gern, aber wenn man an die AfD denkt, da sprudeln die Vorschläge für Führungspersonal nur so. Überlegen in allen Sachgebieten, in allen!

  4. Roland Appel sagt:

    Was ich hier bei ko-KommentatorInnen lese, lässt mich doch im Dunkeln gruseln. Wie kann man bei einer „Partei“, die von Nazis bis Klimaleugnern allerlei im Angebot hat, deren Vorsitzende reihenweise aus Geldgier ihre Mandate ins Nichts mitnehmen, (Familie Petry lebt von 4 Mandaten) deren einer Fraktionschef ein enttäuschter alter Mann voller Hass ist, der der CDU Alfed Dreggers nachtrauert, die andere ein neoliberaler, weiblicher Steuerflüchtling, die außer platten Sprüchen nur einen persönlichen Lebenswandel zu bieten hat, der (glücklicherweise) diametral dem Familienbild von ewiggestrigen Spinnern wie Frau Storch widerspricht, Handlungskompetenz, geschweige denn Glaubwürdigkeit oder Politikfähigkeit unterstellen? Und wer von „System am Ende“ (der Kapitalismus scheint wohl nicht gemeint zu sein) schreibt, sollte doch mal mutig aussprechen, was er möchte: Diktatur wie in China, Oligarchie wie in der Ukraine und in den USA oder Korruptokratie wie in Ungarn oder Polen mit Leuten wie der AfD? Manche Sprüche in diesem reichen Land erinnern mich fatal an die Rechte der Weimarer Republik. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es, wenn ich mal 60 bin, immer noch oder schon wieder Menschen gibt, die glauben, dass Hitler die Autobahnen gebaut hat und dass Minderheiten und Flüchtlinge schuld sind, wenn Niedriglöhne, Altersarmut und soziale Ungerechtigkeit bestehen.

  5. Aquii sagt:

    Die SPD hat sich mit der Opositionsaussage kurz nach 18 Uhr am Wahlabend selbst ins Dilemma gebracht, dazu noch völlig unnötig. Selbst wenn Schulz auf dem Parteitag entmachtet wird, wovon ich mal ausgehe, und der Seeheimer Kreis eine erneute Regierungsbeteiligung durchsetzt, wovon ich auch ausgehe, und zwar schon seit dem 25. September, bleibt noch das Damoklesschwert der Mitgliederbefragung zur Zustimmung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Hier sehe ich das so, dass die Mitglieder dieses Mal nicht einfach zustimmen werden und auf erneute Versprechungen hereinfallen, das dürfte den Parteigranden arge Probleme bereiten.

    Auch sind die inhaltlichen Unterschiede des rechten Flügels (rund um den Seeheimer Kreis) und der Union nicht allzu groß. Manchmal denke ich, die SPD sollte uns Zuschauern das Zusehen des langen Siechtums einer einst stolzen Partei endlich ersparen und sich auflösen. Die Seeheimer mögen geschlossen in die Union eintreten, sollte es nach Sitzen immer noch nicht für eine Regierungsmehrheit reichen, haben die Grünen ja schon Unterstützung angekündigt, das reicht dann auf alle Fälle für weitere vier Jahre „weiter so“.

    Die wenigen Parteilinken, die Übrig bleiben, sollten sich der Linken anschließen und sich auf einen vollkommenen Neuanfang konzentrieren und endlich versuchen, Antworten auf ein ungerechtes Steuersystem zu geben, Antworten auf die bevorstehenden Massenentlassungen durch die Digitalisierung, was ich als den wichtigsten Punkt für die Zukunfstfähigkeit des Landes ansehe. Dazu sind die Union und die SPD in ihrer jetzigen Konstellation nicht in der Lage!

  6. dr.pingel sagt:

    Ich finde den Vorschlag von Aquii sehr sinnvoll, dass die SPD-Linke zur Linken geht und die Rechte zur CDU. Ich wüsste auch, wer die Auflösung der SPD managen sollte, nämlich Gerhard Schröder. Schließlich hat er dieses Unternehmen gestartet.

  7. Markus sagt:

    Eigentlich ist Martin Schulz der richtige Mann für die SPD. Kämpfte er in Brüssel nicht stets für das Gute, Schöne und Gerechte? Nur leider ist das Europaparlament weitgehend machtlos, und so hat Schulz dort all die Jahre wohl nicht allzu viel mitbekommen davon, was Realpolitik ist und wie Machtpolitik funtioniert. Warum den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz jetzt aber nicht „fordern und fördern“?

    Ein Märchen ist es aber geradezu, daß die SPD-Führung sich an Merkel abarbeiten und diese dämonisieren würde. Das Gegenteil ist der Fall. Vor lauter Ehrfurcht erstarrt man vor der großen Angela! Und daß Sigmar Gabriel allzu gerne weiterhin Außenminister bleiben möchte, ist hinlänglich bekannt. Auch Andrea Nahles kann gut mit ihrer Vorgesetzten Angela Merkel und ist nur deshalb von ihrem Ministerposten abgetreten, um den Fraktionsvorsitz der SPD im Bundestag zu übernehmem sowie mittelfristig (oder auch kurzfristg) als erste Frau den SPD-Parteivorsitz noch gleich mit dazu.

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