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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Den SPD-Chef holen seine Fehler ein

Schulz verspielt seinen Kredit

Freitag, 24. November 2017

Politik

Am 19. März wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gewählt. Damals ging es der SPD schlecht. Heute, acht Monate später, geht es der Partei noch schlechter. Die Wähler stutzten sie bei der Bundestagswahl im September auf 20,5 Prozent zurück. Sie verlor 20 Prozent ihrer Bundestagsmandate. Das reicht Schulz offenbar nicht. Seither veranstaltet er Bundeszauber und verspielt dabei seinen Kredit.

Vorherrschende Meinung

Der rechte SPD-Flügel rechnet das miserable Wahlergebnis Schulz und seinem schlechten Wahlkampf zu. Der Parteichef will diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Er führt die Verluste auf den Umstand zurück, dass die große Koalition , die sein Vorgänger Gabriel 2013 mit einer Urwahl auf die Schienen setzte, der SPD geschadet habe.

Seit der Bundestagswahl versucht Schulz, diese Sicht der Dinge in der Partei durchzusetzen. Lange schien es, als entspräche seine Interpretation der Meinung, die an der Parteibasis vorherrsche.

Doch nun geht die zusammengeschmolzene Bundestagsfraktion daran, Schulz zu demontieren. Er hat nach der Wahl gravierende Fehler begangen. Sie sind nicht mehr übersehen. Sie schlagen auf ihn und die Partei zurück.

Hanebüchene Begründungen

Den ersten Fehler machte er am Wahlabend. Bis zu dem Moment, als die Wahllokale schlossen, forderte er die Wähler auf, ihn zum Kanzler und die SPD zur stärksten Regierungspartei zu machen. Fünf Minuten später verkündete er, die SPD gehe in die Opposition. Führende Genossen, die ihn umringten, nickten bestätigend in die Kameras.

Sie merkten nicht, dass Schulz seinen Wahlkampf als Täuschung jener Wähler entlarvte, die in der Hoffnung SPD gewählt hatten, die Partei werde ihr Programm in der Regierung umsetzen. Am Wahlabend zog sich die SPD nicht einfach in die Opposition zurück. Die Partei beschädigte die Brücke zu ihren Wählern.

Prompt zog sich Schulz den Vorwurf zu, er stelle sein Karriereinteresse und das SPD-Wohl über das Gemeinwohl. Der Vorwurf war vorhersehbar. Schulz versuchte, ihm entgegenzuwirken – mit hanebüchenen Begründungen.

Kurzsichtiges Verhalten

Er behauptete, die große Koalition sei abgewählt. Dabei hatte sie mit 53 Prozent die absolute Mehrheit errungen. Er erklärte, die SPD müsse in die Opposition, um der AfD das Wasser abzugraben. Als ließen sich die Rechtsradikalen im Bundestag trocken legen.

Den zweiten Fehler beging er, als er auf Sondierungsgespräche mit der Union verzichtete. Er prüfte nicht, in welchem Umfang das SPD-Programm in der großen Koalition umzusetzen wäre. Seine Weigerung, mit der Union zu reden, verstärkte den Eindruck, die Partei sei mit ihm an der Spitze politikunfähig.

Das kurzsichtige Verhalten des Parteichefs stellte die SPD-Abgeordneten vor die Frage, was sie im Bundestag eigentlich zu suchen haben. Beantwortet wurde sie nicht. Niemand fiel Schulz in den Arm. Die Abgeordneten des linken SPD-Flügels glaubten, den Rückhalt der Mitglieder zu haben. Der rechte Flügel wollte sich nicht vorwerfen lassen, er stelle Schulz in den Regen.

Geplatzter Knoten

Die SPD ließ Schulz sogar noch einen dritten Fehler durchgehen. Während der Jamaika-Sondierung brachte er die Neuwahl ins Spiel. Er behauptete, die SPD sei auf sie eingestellt. Niemand protestierte. Erst als er diese Position sogar noch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung bekräftigte und die Neuwahl Realität zu werden drohte, platzte in der Fraktion der Knoten. Schulz hatte überzogen.

Schlagartig wurde den SPD-Abgeordneten bewusst, dass ihr Chef drauf und dran war, sie ins Verderben zu stürzen. Ihnen wurde plötzlich bewusst, was den meisten Wählern längst klar ist: Die SPD ist für die Neuwahl ganz und gar nicht gerüstet.

Sie hat kein Programm, keinen Spitzenkandidaten, aber einen Chef, der die Jusos und die SPD-Frauen vergrault und Rot-Rot-Grün ansteuert, das in der westdeutschen Wählerschaft so unbeliebt ist wie er selbst. Obendrein hat sein grüner Wunschpartner über die Jamaika-Sondierung auch noch sein Herz für die Union entdeckt.

Gütige Fügung

Die SPD merkt: Schulz hat sie in eine heillose Lage gebracht. Bei einer Neuwahl könnte mancher SPD-Abgeordnete sein Mandat verlieren. Die Partei muss befürchten, unter die 20-Prozent-Marke zu sinken. Lehnt die SPD die Neuwahl ab, widerspricht sie sich. Sie wird sich auch untreu, wenn sie der Forderungen nachgibt, mit der Union Sondierungsgespräche zu führen. Als Ausweg diskutiert die SPD, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. Wenn die SPD schon mitregieren soll und muss, will sie sich dabei aber die Hände nicht schmutzig machen.

So oder so ist der Ruf des SPD-Chefs lädiert. Mit dem Rückzug in die Opposition destabilisierte er die Bundespolitik. Dass die SPD nun behauptet, sie müsse sich opfern und die Scherben der Jamaika-Sondierung wegräumen, die sie selbst provozierte, erinnert an eine Schmierenkomödie. Mit Schulz an der Spitze wirkt die SPD unkalkulierbar und unzuverlässig. In der Öffentlichkeit und nun auch in der Partei wächst die Einsicht, dass Schulz überfordert ist. Dass sein Stellvertreter Scholz öffentlich beklagt, der SPD fehle Kompetenz, spricht Bände.

Unter Schulz kann sich die Lage der SPD kaum bessern. Land gewinnen wird die Partei nur ohne ihn. Ob er mit ihr ein Einsehen hat und seinen Platz für eine kompetentere Kraft räumt? Dass Schulz nicht Kanzler wurde, dürfte angesichts seiner Bocksprünge inzwischen auch mancher in der SPD als eine gütige Fügung des Schicksals begreifen. – Ulrich Horn


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26 Kommentare zu “Schulz verspielt seinen Kredit”

  1. Aber die Fehlentscheidung liegt bei denjenigen, die einen Martin Schulz mit 100% der Stimmen küren. Jetzt wälzen sie schon wieder ihre Verantwortung auf diesen Mann ab. Ich habe ihn einmal erlebt, auf dem Herforder Alten Markt, am 5. Mai 2017.
    https://www.youtube.com/watch?v=OqbQajmd8zo&t=77s
    Wie kann man einen solchen in eine solche Position bringen? Das sagt über den Zustand der SPD alles aus, was man wissen muß, um sich zu wünschen, daß dieser verwahrloste Haufen jetzt nicht in Regierungsverantwortung kommt.

    • Sabine Boos sagt:

      Liebe Frau Eussner, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Und dann stellt sich diese unsäglich dreiste Frau Schwesig hin und spricht vom Scherbenhaufen…ich bin einfach nur fassungslos.

  2. Markus sagt:

    Die Genossen und Kommentatoren, die jetzt alles besser wissen bzw. schon immer gewußt haben, müssen sich aber fragen lassen, warum Sigmar Gabriel wiederholt vor der Kanzlerkandidatenschaft gekniffen hat, obwohl er als Parteivorsitzender das erste Zugriffsrecht hatte? Und es gilt die Frage zu beantworten, weshalb die SPD Martin Schulz überhaupt zum 100%-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gewählt hat, wenn dieser doch angeblich überfordert und inkompetent ist, wie nun kolportiert wird?

    Zudem wäre eine Minderheitsregierng keineswegs eine schlechte (Übergangs-)Lösung: Der „staatspolitischen Verantwortung“, die aktuell wie eine Monstranz in der Öffentlichkeit herumgetragen wird, würde Genüge getan und die SPD würde sich notwendigen Spielraum verschaffen vor der erdrückenden und atemberaubenden Überkanzlerin Merkel.

    • Hartwig Kümmerle sagt:

      Dass Schulz ein Papiertiger ist, wusste alle Welt bereits, als er noch in Brüssel war. Die, die seinetwegen eSPeDeler wurden, sind wie Schlafwandler in ihr Unglück gewandelt. Dass die SPD nicht regierungsfähig ist, haben Schwesig u.a. schon unter Beweis gestellt, als sie ihre Ministerien mit der Takatukafahne geschmückt haben. Dem haben Sie noch die Krone aufgesetzt, als sie mit sehr großem Stolz Frau Merkel mit der sog. Ehe für alle – für sage + schreibe 0,1% des Volks – ans Bein gepinkelt haben. Erwachsene Menschen? Jetzt sind natürlich wieder alle anderen schuld. Wer sich so aufführt, ist mit 20,5% sogar noch belohnt. Inzwischen haben ALLE begriffen, dass die SPD nicht wählbar ist. Mit dieser Mannfrauschaft sind 15% noch zu viel.

  3. Roland Appel sagt:

    Aber lieber Herr Horn, nu beginne ich mir, ernsthaft Sorgen um Sie zu machen: …“Dabei hatte sie [die groko] mit 53 Prozent die absolute Mehrheit errungen.“
    Wie bitte? Die SPD hat im Desaster ihres politischen Tiefstands am Abgrund mit 20,5% gegen die CDU die „absolute Mehrheit errungen?“

    Die SPD hat im Wahlkampf glaube ich, sehr deutlich gesagt, sie wolle keine Groko mehr. Wenn sie dafür angetreten wäre, wäre sie wahrscheinlich bei 15 % gelandet.

    Ich habe einen ganz einfachen Rat zu Ehrlichkeit und ERFOLG der SPD:
    Liebe Sozis: Überlegt doch mal, was unter den Bedingungen des Brutalo-Kapitalismus, der Trump-Ära, der ökologischen Katastrophe und der neoliberalen Globalisierung und angesichts von Merkel – richtige SPD-Politik sein könnte.
    Dann schreibt ihr das mal auf, das nennt man „Wahlrogramm“.
    Und wenn dann die Wähler – wie in den letzten 25 Jahren mindestens 15 mal – SPD, Grüne und Linke in Meckpomm, Brandenburg, Berlin, NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen, wo-auch-immer mit mehr als 50% zur Regierung wählen, dann koaliert doch einfach mal nicht mit der CDU, sonder haltet Euer Wahlprogramm ein! Vielleicht klappts dann auch mit der Glaubwürdigkeit!

  4. Arnold Voss sagt:

    Sie konstruieren da ein Versagen nach der Wahl herbei, weil es ihnen in ihren politischen Kram passt. Jamaika hat auch zusammen mehr als 50 % und es ist nicht die Schuld der SPD, dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind. Wäre Jamaika gelungen, hätten sie hier ein Loblied auf die Kanzlerin gesungen. Jetzt ist natürlich wieder mal Schulz schuld.

    Ich bin kein Schulz-Fan, aber das, was Sie hier wiederholt zum Besten geben, ist keine Analyse, sondern ihr als „Argument“ getarnter politischer Ärger darüber, dass Frau Merkel nicht einfach problemlos weiter regieren kann. Das kann man so sehen, sollte es dann aber auch so sagen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Was wissen Sie schon darüber, was mir politisch in den Kram passt?
      Ihre Eindrücke über meine Motive in Ehren: Aber in diesem Blog werden keine Loblieder gesungen. Sie sollten sich da mal unter den „Besungenen“ umhören.
      Was Schulz und die SPD angeht: Fast alle SPD-Politiker von Gewicht haben heute alle Hände voll zu tun, die Position zu räumen, die Schulz in der Wahlnacht aufgebaut hat. Warum wohl? Was glauben Sie?
      Merkel ist doch vor allem deshalb noch im Amt, weil die SPD sie erst unterschätzte, sich dann selbst klein machte und dann glaubte, vor ihr fliehen zu müssen. Merkel braucht keine Loblieder aus den Medien. Sie wird schon von ihren politischen Gegnern hinreichend begünstigt. Das ist bedauerlich, aber offenbar nicht zu ändern.

      • Arnold Voss sagt:

        Merkel ist noch an der Regierung, weil sie, egal welche Fehler sie macht, mehrheitlich von den Medien geschont, bzw. ihre Fehler schön geschrieben werden. Würde Schulz so behandelt, würde es als taktisch kluger Schachzug bewertet, dass er erst rigoros Nein sagt, nach dem Scheitern von Jamaika nochmal mit Neuwahlen droht, um dann Schritt für Schritt zum höchst möglichen Preis und mit Zustimmung der SPD Basis in eine weitere Groko zu gehen.

  5. Sehr treffende Analyse eines Kindergartens namens SPD und dessen Leitung. Danke!

  6. C. Römer sagt:

    O Mannoman, Ulrich Horn,
    warum bewirbst du dich nicht endlich als Politberater?
    Davon hat die Republik doch so wenig, Klugscheißer sind im Moment sehr angesagt.

  7. Bemerkenswert und befremdend, wie in allen Foren von SPDlern ausgeteilt wird. Gegen Jounalisten, andere Parteianhänger und insbesondere Merkel. Wie tief muss der Frust, wie groß die Wut sein über die Erkenntnis, dass man in der Falle sitzt, weil ein unfähiger Parteivorsitzenden im emotionalen Rausch und von der eigenen Herrlichkeit berauscht Fehler um Fehler begangen und begeht. Merkel kann sich entspannt zurücklehnen und sich das Heulen und Zähneklappern der Genossen anschauen. Sie werden ihr Schulz auf dem Silbertablett liefern.
    Dem Foristen auch hier rate ich, mal einen Gang runterzuschalten und dann ganz nüchtern zu betrachten, wer tatsächlich geloost hat. Wenn man schon mit der Kanzlerin Schach spielen will, dann sollte man nicht mit Würfeln kommen.
    Merkel und ihre Art muss man nicht mögen aber ihr politisches Talent ist einfach beneidenswert. Es wäre der SPD zu wünschen, wenn der oder die neue Vorsitzende auch nur ansatzweise davon etwas besäße. Glück auf!

  8. Jörg Wiedmann sagt:

    Hab ich irgendwas verpasst oder seit wann werden bei Wahlen Koalitionen gewählt? Ich war der Meinung, wir würden Parteien wählen. Deshalb können Koalitionen eigentlich auch keine Mehrheit (vom Wähler) bekommen. Aber egal. Außerdem war mir bisher nicht bekannt, dass es einen Konsens bzw. Koalitionszwang gibt. Aber man lernt ja dazu. Ich halte von diesem Theater überhaupt nichts, und das einzige, was Martin Schulz richtig gemacht hat, ist NICHT für eine GroKO zur Verfügung zu stehen. Dass Frau Merkel gerne am Parlament alternativlos vorbeiregiert, ist seit Jahren bekannt. „Ich will“ und die Abgeordneten nicken ab. So funktioniert das System Merkel. Debattieren. Mehrheiten organisieren – viel zu anstrengend. Eine Minderheitsregierung ist eine gangbare Option, aber nicht für Miss Alternativlos. Zudem gibt es für eine Mitte-Rechts-Regierung eine deutliche Mehrheit.
    Eine GroKo wäre für die SPD wie Selbstmord aus Angat vor dem Tod. Gestern gab es in der FAZ !! einen in meinen Augen sehr guten Artikel zum Thema SPD.

    • Ulrich Horn sagt:

      Fakt ist: Die Behauptung von Schulz, die große Koalition sei abgewählt, ist vom Wahlergebnis nicht gedeckt. Die beiden großen Parteien haben zwar als einzelne Parteien starke Einbußen erlitten. Gemeinsam aber kommen sie auf 53 Prozent. Das wäre die absolute Mehrheit. Oder nicht? Und was seinen Marsch in die Opposition angeht, da erleben wir gerade, dass Schulz versucht, ihn gesichtswahrend zu stoppen, noch ehe er richtig angefangen hat. Was war daran richtig? Inzwischen dämmert doch wohl auch ihm, dass die Flucht in die Opposition ein Fehler war.

      • Jörg Wiedmann sagt:

        Herr Horn, danke für die Antwort. Sie haben aus mathematischer Sicht selbstverständlich recht. 53% sind mehr als die Hälfte und somit die absolute Mehrheit. Es geht in der Politik und bei der Bildung von Koalition aber nicht darum, was rechnerisch möglich ist. Ich halte diesen Ansatz für völlig falsch. Wenn man die Wahlprogamme vergleicht – ok, ich weiß, dass es nach Müntefering nicht fair ist, die Parteien nach der Wahl daran zu messen, was sie vor der Wahl versprochen haben – dann gibt es inhaltlich eine große Schnittmenge zwischen CSU, FDP und AfD, und die Merkel CDU ist ja zu allen Opfern bereit. Diese Koalition hätte sogar 57%. Es ist eben nicht so, dass Schulz versucht, den Marsch in die Opposition zu stoppen, im Gegenteil, er wird von Steinmeier, Gabriel, Kahrs und dem Rest der neoliberalen Clique dazu genötigt. Aus Staatsräson offiziell – inoffiziell, weil Siggi Pop gerne Minister bleiben will. Wer wirklich sozialdemokratisch denkt, dem kann eine Erneuerung der SPD nur am Herzen liegen, und das geht in der GroKo nicht. Warum wohl ist die SPD nach der Ernennung von Schulz zum Kanzlerkandidaten um 7 Prozent in den Umfragen gestiegen und am Ende bei 20,5 Prozent gelandet? Weil sich bei Menschen, die gerne eine sozialdemokratische Partei in Deutschland hätten, geglaubt haben, dass nach der Demission von Siggi Pop als SPD Chef endlich wieder sozialdemokratische Politik gemacht wird. Nach kurzer Zeit hat sich dies aber als Illusion herausgestellt, und die 20,5 Prozent waren folgerichtig. Ich bin in erster Linie Demokrat und würde mich freuen, wenn die Demokratie wieder ins Parlament einziehen würde. Deshalb würde ich mir eine Minderheitsregierung wünschen.

  9. Markus sagt:

    Immerhin versucht Schulz jetzt, so etwas wie Führung zu zeigen. Es läßt sich nicht, wie die oberschlauen Revoluzzer von der SPD-Rechten vielleicht annahmen, nach gescheiterter Bundestagswahl einfach „entsorgen“, sondern will nun innerparteilich „mehr Demokratie wagen“. Was Schulz anzukreiden ist, dass er dies und anderes nicht schon vor der Wahl getan hat, indem er die GroKo ausgeschlossen hätte. Damit wäre den Wählern der SPD angezeigt worden, dass sich die Sozialdemokratie nicht zum Mehrheitsbeschaffer der Merkel-CDU machen lassen will, sondern mit dem Anspruch einer Volkspartei in die kommenden politischen Schlachten ziehen wird. Freilich haben die Sozis bei so viel Selb- und Eigenständigkeit die Medienmeute nicht auf ihrer Seite, die die SPD mit Macht in eine weitere GroKo drängen will. Das aber könnte das Ende der SPD als Volkspartei bedeuten!

    • Jörg Wiedmann sagt:

      Nicht „könnte“, das wäre das Ende der SPD als Volkspartei. Wenn man eine 20-Prozent-Partei im Bund und im einstelligen Prozentbereich in weiten Teilen des Ostens der Republik überhaupt noch als Volkspartei bezeichnen kann.
      Nach neuesten Umfragen – welchen man glauben kann oder auch nicht – sind 36 Prozent der SPD-Basis für eine GroKo. 36 Prozent sind dagegen und 25 Prozent für die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Rein rechnerisch sind demnach 61 Prozent der SPD-Basis gegen eine Neuauflage der GroKo. Sollte die SPD-Basis dieses Mal wieder befragt werden -ohne vorherige Drohungen und Panikmache von Seiten der Parteiführung -ich denke mit Grausen an die Auftritte von Siggi Pop – dann hat sich die GroKo sowieso erledigt.
      Ich bin kein Fan von Martin Schulz, aber wie die SPD-Granden mit ihm umspringen, ist für mich eine Schande.
      Von mit 100 Prozent gewählt zum Depp der SPD innerhalb von ein paar Monaten, da sollte sich die SPD mehr als dringend hinterfragen.

      • @ Herr Wiedmann,
        wissen Sie denn mehr als wir? Soviel ich zB weiß, war es Schulz, der den sofortigen Gang in die Opposition wollte und damit die derzeitige Situation verursacht hat (viel schlauer wäre es doch gewesen, erst zu „lindern“ und dann im zweiten Move alle Wünsche durchzusetzen!). Er ist auch mit Stegner verantwortlich für das Jamaika-Bashing und die wüsten Beschimpfungen gegen die Sondierer. Gleichzeitig schafft er es, sich mit einem der größten Unternehmen Deutschlands zu überwerfen. Überall punktet er durch Unwissen, unflätiges Auftreten und ohne Nachhaltigkeit und überall kommt es wie ein Bumerang zurück.
        Und was die viel besungene Selbsterneuerung angeht: Wollen die Sozis nun eine neue Welt erschaffen und das mit altem Personal? Das alles ist doch der größte Selbstbetrug überhaupt und man muss wohl schon wehleidiges SPD Mitglied sein um in dieses Wolkenkuckucksheim zu klettern.
        Die Realität heißt GroKo. Deutschland ist das wichtigste Land in Europa und eines der wichtigsten in der Welt. Da kann man nicht wie der Provinzfürst von Würselen beleidigt auf dem Baum sitzen. Selbst der Schuldenmacher Europas, Tsirpas, fordert ihn auf, endlich herunterzukommen. Es ist allerhöchste Zeit!

        • Jörg Wiedmann sagt:

          Hallo Herr Bruch,
          nein ich weiß nicht mehr als Sie oder andere. Ich versuche, mich so gut wie möglich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und dann meine eigenen Schlüsse zu ziehen. Selbstverständlich kann ich mit meinen Schlussfolgerungen auch völlig daneben liegen. Und nein, ich bin kein wehleidiges SPD-Mitglied, das im Wolkenkuckucksheim verordet ist. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, dass ein „Neuanfang“ für die SPD mit dem alten Personal nicht gelingen kann. Bei Herrn Stegner – auch Pöbel Ralle genannt – ist der „Kosename“ leider Programm. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass die Auftritte von Herrn Schulz einer gewissen Peinlichkeit nicht entbehren. Im Falle Siemens ist dies – auch für mich – deutlich zu sehen. Herr Schulz war von Anfang an eine Fehlbesetzung, aber auch nicht schlimmer als Siggi Pop. Ich bin der Meinung, dass es Deutschland keinesfalls schadet, wieder eine sozialdemokratische Alternative zu haben, aber dazu muss sich die SPD komplett hinterfragen und auch das Personal austauschen. Ich möchte Ihnen aber widersprechen, dass eine GroKo die Realität abbildet. Deutschland ist ein wichtiges Land, aber man sollte sich nicht zu wichtig nehmen. Übrigens hat Herr Tsipras die Schulden Griechenlands nicht zu verantworten, das haben vor ihm die „etablierten Parteien“ unter gnädiger Mithilfe von Goldman Sachs erledigt. Wer eine Volksabstimmung nicht respektiert, hat in meinen Augen ein deutlich erkennbares Demokratiedefizit. Deshalb sollte Herr Tsipras besser den Mund halten.

          • Hallo Herr Wiedmann,
            Deutschland hat doch seit Jahren eine sozialdemokratische Alternative, und die heißt CDU unter Leitung der grün-sozialdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel. Und auch, wenn die Kanzlerin in diesen Tagen von allen und jedem in den Ruhestand geschrieben wird, ist sie unangefochten diejenige, die das Sagen hat und haben wird.
            Die SPD wiederum versucht sich derweil daran, sich (mal wieder) neu zu erfinden. Die einfachen und hart arbeitenden Menschen da draußen sollen auf den Regionalkonferenzen ein neues „wünsch Dir was“ Parteiprogramm schreiben. Wähler außerhalb der SPD reiben sich da die Augen. Denn, was soll das am Ende dann bringen? Die eierlegende Wollmilchsau, die ob Ihres genialen Wahlprogramms einfach gewählt werden muss? Schon in diesem Wahlkampf haben sich die Wähler schon fast belustigt über die ganzen Märchenangebote des heiligen Martin gezeigt. Das dürfte die „neuerfundene“ SPD dann nochmals toppen wollen. Liest man in den Kommentarspalten, fallen dann Sätze wie: Wir brauchen wieder einen Brandt, Wehner oder Schmidt, oder wir wollen, dass Hartz4 wieder abgeschafft und es allen wieder so gut geht wie in den schönen Achtzigern mit Spiessbraten und Fassbier im Büro. Will sagen, viele SPD-Mitglieder glorifizieren die alten Zeiten, als man noch was zu sagen hatte, was vielleicht auch an dem hohen Altersdurchschnitt der Partei liegen mag. Eben viel Nostalgie mit heißem Herzen, aber ohne realpolitischen Verstand. Denn: Diese Zeiten sind bekanntlich vorbei, auch wenn es viele Genossen schlicht und ergreifend einfach nicht wahrhaben wollen (die ganze irrsinnige Diskussion über die Abschaffung von Hartz4, einem Gesetz von vor 15 Jahren, zeigt, wo Energie und Schwerpunkt der Partei liegen=im Gestern!) Historisch kann man das verstehen, da die SPD heute nicht mal den Hauch einer Chance hat, wieder die Politik in Deutschland zu bestimmen (20 Prozent!). Sie ist und bleibt eine Mehrheitsbeschafferin und hat aktuell das Glück, nochmal mitzuregieren zu dürfen (was uns Mittelschicht mal wieder sehr teuer kommt).
            Ergo: Solange sich die SPD in Nostalgie suhlt und die Realiäten einfach ausblendet, geht der Sinkflug weiter. Ob in der Regierung oder außerhalb, denn Nostalgiker blättern zwar gerne in den Geschichtsbüchern, bringen aber bekanntlich selten Lösungen für morgen.

  10. Markus sagt:

    Punkt 1: Dank an die Lindner-FDP, die das Jamaika-Gewürge beendet hat und dafür von machtgeilen Politikern und mit ihnen verbündeter Journaille verbale Prügel bezieht.

    Punkt 2: Was früher die FDP war, ist heute die SPD – UMFALLERPARTEI

    Dennoch gibt es vielleicht noch einen Rettungsanker:
    Merkel muß weg in einer neuen „Großen Koalition“!

  11. Ekkehard Th. Bartz sagt:

    Der Kardinalfehler der SPD ist, dass sie sich bis heute nicht von ihrer unsäglichen Agenda 2010 verabschiedet hat. Deshalb war dieses ganze Gerede über „soziale Gerechtigkeit“ des Herrn Schulz eine einzige Luftnummer, da sie das eigentliche Problem, das hinter dieser sozialen Ungerechtigkeit steht, gar nicht lösen will, und das haben die Wähler sehr wohl gemerkt. Deshalb diese Denkzettelwahl mit dem Erstarken der AfD! Das war ein Schuss vor den Bug der SPD, und die Verantwortlichen, vornehmlich aus dem rechtsgerichteten Seeheimer Kreis, haben immer noch nichts daraus gelernt! Noch so eine GroKo und die SPD rutscht unter die 5-Prozent-Hürde und damit in die Bedeutungslosigkeit!

  12. Markus sagt:

    @ Ekkehard Th. Bartz
    In der Tat, die Seeheimer und besonders ihr Vorturner Johannes Kahrs! Den sieht auch die Hamburger-SPD lieber in Berlin, wo er dann seinen Unsinn verzapfen kann und Unruhe stiften soll.

    Den Sozis droht der Sturz in die Bedeutungslosigkeit, wenn sie sich jetzt wieder eine GroKo begeben sollten. Denn es gibt keinerlei Exit-Option für die angeschlagene SPD aus diesem Gesamtpaket! Merkel könnte durchregieren und einen solchen Koalitionsvertrag nach eigenem Gutdünken auslegen. Da mögen dann auch noch so schöne, die sozialdemokratische Seele wärmende Absichtserklärungen und sonstige blumige Versprechungen drinstehen. Bei einer Minderheitsregierung wäre das anders. Aber den stabilitätsverliebten Deutschen wird man versuchen, dies mit Angstmacherei auszureden.

    @ Hubertus Bruch
    Daß Merkel mehr zu den Grünen hintendiert als zur FDP hat man spätestens bei den Jamaika-Gesprächen gesehen. Von sozial kann bei „Mutti“ aber nicht die Rede sein. Überaus demokratisch geht es im Kanzlerwahlverein CDU auch nicht zu. Und sich über parteiinterne Regionalkonferenzen der SPD lustig zu machen, läßt doch Zweifel an der demokratischen Gesinnung von „politischen Realisten“ aufkommen.

    • @ Markus: Ich meine, Sie geben die aktuelle „Gefühlslage“ der SPD gut wieder. Ich halte mich aber lieber an die Fakten und hätte nur ein paar Fragen an Sie als augenscheinlich wählendes SPD-Mitglied. Wenn Sie die Zeit für die Antworten hätten, wäre ich Ihnen dankbar!
      1. Wer hat die Bundestagswahl gewonnen?
      2. Woher haben Sie die Erkenntnis, dass die Wähler die GoKo abgewählt haben (bitte Fakten und keine Interpretation!) und ist die GroKo eigentlich eine Partei, in der alle Wähler die gleichen Interessen verfolgen?
      3. Gab es am Morgen der Bundestagswahl ein Wahlprogramm der SPD, und wenn ja, war das ein Regierungs- oder „Wir haben Angst vor Angela Merkel und wollen in die Opposition“ Programm?
      4. Seit wann ist besagte Angela Merkel nicht nur für die Umsetzung des CDU-, sondern auch noch des SPD-Wahlprogramms zuständig?
      5. Wer neben der CDU hat in den letzten Jahren mitregiert und welcher Vorsitzende hat öffentlich erklärt, dass dieser Partei von besagter Angela Merkel alle (sozialdemokratischen) Ideen geklaut (Staubsauger) und unverschämterweise dann auch noch umgesetzt wurden?
      6. Wer hält sich aktuell für den größten Europäer, beklagt den Stillstand innerhalb der EU und fordert vehement die Umsetzung von Macrons Plänen? Geht so was aus der Opposition heraus? Was sagt das SPD-Wahlprogramm?
      7. Wenn Sie SPD gewählt haben, gingen Sie und die Ihnen bekannten Genossinnen und Genossen eigentlich davon aus, dass die SPD stärkste Partei und Martin Schulz Kanzler wird?
      8. Was sagen Sie einem Abgeordneten der SPD, der sich auf Grundlage des SPD-Wahlprogramms hat wählen lassen und der nun nur noch zuschauen soll oder schlimmstenfalls per Neuwahl wieder den Schreibtisch räumen darf?
      9. Gibt es eigentlich für die kommenden 4 Jahre noch Ideen innerhalb der SPD, für die es sich lohnt, zu regieren?
      10. Wieso dürfen wir Normal-Bürger eigentlich nur einmal, SPD-Mitglieder aber immer zweimal abstimmen? Warum hat Ihre Stimme in unserer Demokratie mehr Gewicht als meine?

      P.S. Wie kommen Sie eigentlich auf das schmale Brett, ich würde mich über Ihre Partei lustig machen?

  13. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch
    Den imposanten Fragenkatalog muss ich natürlich nicht beantworten. Denn wer lässt sich schon gerne vorschreiben, was zu tun ist? Wenn die SPD einigermaßen schlau wäre, würde sie sich auch nichts vorgeben lassen von den Unionsparteien und dem Meinungsdruck der überwiegend Merkel-freundlichen Leitmedien. Übrigens kann man an dem Abstimmungsverhalten von CSU-Minister Schmidt zum Thema „Glyphosat“ aktuell ersehen, wie es um die Rollenverteilung in der alten und auch in einer möglichen neuen GroKo bestellt ist: Koch ist die Union, Kellner die SPD.

    M.a.W.: Nichts ist es mit fair und gerecht, schon gar nicht mit „sozial gerecht“. Ein Blick auf die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die Entwicklung von Löhnen und Gehältern im Vergleich zu den Kapitaleinkünften dürfte hier weiterhelfen. Aber ja doch, die Globalisierung und mam kann nichts machen, alles irgendwie alternativlos, also Mutti for ever als Kanzlerin und die SPD als der stets willige Mehrheitsbeschaffer! Ob ich diese SPD wohl gewählt habe?

    Woran liegt es denn, daß die SPD auch unter den genialen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück abgeschmiert ist? Vielleicht ist bei Schulz noch ein wenig Hoffnung angebracht, dass er der SPD wieder ein eigenständigeres Profil geben kann. Aus den dramatischen Verlusten der letzten Jahre und bei der Bundestagswahl kann man beim besten Willen keinen „Weiter so“-Regierungsauftrag mehr konstruieren. Das führt nur zur Stärkung der AfD.

    Merkel ist auch in der CDU nicht mehr unumstritten. Aber solange sie den Machterhalt gewährleistet, wird sich auch kein Multilobbyist Friedrich Merz aus der Deckung wagen.

    Pardon, wenn ich angenommen haben sollte, daß Sie sich lustig machen über die älteste demokratische Partei Deutschlands bzw. über das, was davon übriggeblieben ist.

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