Deutschlands Parteien stecken in der Krise. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September hat sie überfordert. Sie haben sich bei der Regierungsbildung zur Lachnummer gemacht. Die meisten sind unfähig oder unwillig, das Land zu regieren. Auch das Lager der bürgerlichen Parteien versagt vor dieser Aufgabe. Dabei sind die Bedingungen zur politischen Gestaltung so gut wie nie und der Bedarf an politischer Gestaltung zu groß wie lange nicht mehr.
Günstige Regierungsbedingungen
Die Wirtschaft blüht. Die Steuerquellen sprudeln. Es gibt Arbeit in Hülle und Fülle. Das Land hat hervorragende wirtschaftliche und finanzielle Aussichten. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Wirtschaft noch stärker wachsen wird und die Einnahmen noch stärker zunehmen dürften.
Obwohl die Regierungsbedingungen so günstig sind wie in keinem anderen EU-Land, sind die Parteien nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dabei müssten sie beim Regieren nicht einmal besonders kreativ sein. Ihre Aufgaben und das Leitthema ihrer Arbeit sind durch die Lage im Land vorgezeichnet: Modernisierung in Sicherheit und sozialer Verantwortung.
Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einem großen Umbruch, der die Wirtschaftskraft des Landes steigern und die sozialen Probleme vergrößern wird. Das Land muss in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Auch außenpolitisch gilt es Handlungsbedarf. Um Sicherheit und Wohlfahrt zu festigen, muss Deutschland aus eigenem Interesse helfen, die EU zu erneuern, der nicht nur von manchen Mitgliedern, sondern auch von Russland und den USA Destabilisierung droht.
Furcht vor Merkel
Die SPD will nicht regieren. Sie zieht sich in die Opposition zurück. Ihre Behauptung, die große Koalition sei abgewählt worden, ist falsch. Sie wurde nicht abgewählt, sondern nur stark gestutzt. Sie verlor knapp 14 Prozentpunkte, behielt aber mit 53,5 Prozent deutlich die absolute Mehrheit, mit der sich bequem regieren ließe. Die Linke und die AfD finden keine Koalitionspartner für eine Mehrheitsregierung. Nun richtet sich auch die FDP in der Opposition ein.
Die Partei warb im Wahlkampf für Innovationen. Obwohl das Land sie in vielen Bereichen braucht, gab die Partei die Sondierung und erreichbare Innovationen auf. 2013 flog sie aus dem Bundestag. Auf dem Weg zurück rechnete sie damit, dass 2017 die große Koalition fortgesetzt würde. FDP-Chef Lindner zeigte sich empört, als sich die SPD in die Opposition absetzte und mit diesem Schritt auch die FDP in die Jamaika-Sondierung zwang.
Die FDP fürchtet sich vor Merkel. Die Partei befürchtet, ähnlich wie in der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 auch heute zerrieben zu werden. Die FDP ist auf Opposition eingestellt. Sie wollte die große Koalition von rechts attackieren. Sie möchte Wähler gewinnen, die mit der Union unzufrieden sind und sich bei der AfD unwohl fühlen. Regieren passt derzeit nicht in Lindners Entwicklungsplan für die FDP.
In die Büsche geschlagen
Lange konnte sich Deutschland als Hort der Stabilität in Europa verstehen. Diese Selbstsicht geriet mit der Zuwanderung ins Wanken und ist nun mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierung in Gefahr. Dass diese Koalition nicht zustande kommt, wird die Unsicherheit vergrößern, die weite Teile der Bevölkerung verspüren.
Die SPD fiel bei der jüngsten Bundestagswahl in sich zusammen, weil sie für viele ihrer Anhänger die Rolle als Garant der inneren Sicherheit verspielte. Die Kette ihres Versagens reicht von der Kölner Silvesternacht bis zum Fall Amri. Dass sich nun auch bürgerliche Parteien der Verantwortung nicht gewachsen zeigen, wird sich bei vielen Wählern ebenfalls festsetzen.
Die FDP bekommt die Enttäuschung bereits zu spüren. Die Wirtschaft ist entsetzt. Die Partei hatte im Wahlkampf den Mittelstand umworben. Er wünschte sich die FDP als Anwalt der Liberalität in der künftigen Regierung. Nun ist die Wirtschaft verärgert, weil die Projekte nicht tragen, an denen ihr liegt. Sie nennt das Verhalten der FDP verantwortungslos. Während SPD-Chef Schulz aufruft, den Kapitalismus zu attackieren, müssen die Kapitalisten erleben, wie ihr Hoffnungsträger FDP sich in die Büsche schlägt.
Den Rücken stärken
Merkel hat sich während der Sondierungsgespräche mit Festlegungen zurückgehalten. Sie agierte unauffällig als Moderatorin. Sie förderte mit ihrem Verhalten den Eindruck, sie wolle das bürgerliche Lager einen. Die Grünen und die CSU lobten ihre Verhandlungsführung und verstärkten den Eindruck, den Merkel gerne von sich vermittelt: dass sie es ist, die Stabilität herstellen und garantieren könne. Diese Gewissheit ist nun erschüttert.
Nach der Bundestagswahl wurde erneut deutlich, dass Merkel auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. In der Jungen Union und unter den Konservativen in der Partei gibt es seit Langem Vorbehalte gegen sie. Doch seit die FDP die Sondierung scheitern ließ, kommen diese Opponenten nicht umhin, sich vorerst um sie zu scharen.
Aus Teilen der SPD wurden Überlegungen laut, die Partei könnte sich an einer großen Koalition beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung, dass Merkel zurückträte. Mit dem Abbruch der Sondierung intoniert die SPD, Merkel sei als Kanzlerin gescheitert und solle zurücktreten. Auch dieser Angriff dürfte eher dazu führen, dass die Union Merkel den Rücken stärkt.
Tiefschlag der Union
Mit dem Ende der Jamaika-Gespräche steht die SPD erneut unter Druck. Auch sie wird wegen ihrer Flucht in die Opposition vielfach hart kritisiert, indirekt auch von Bundespräsident Steinmeier, der aus ihren Reihen kommt. Schulz will nicht regieren, behauptet aber, die Partei sei zur Neuwahl bereit. Wie und mit wem an der Spitze die SPD um Wähler werben will, bleibt sein Rätsel. Absurd wäre es, wenn er die Wähler bäte, die SPD zu wählen, damit sie sich in der Opposition erholen könne.
Auch für den SPD-Vorsitzenden wird die Lage prekär. Bei der Sondierung standen viele Arbeitsplätze zu Disposition. IG BCE-Chef Vassiliadis sieht allein im Organisationsbereich seiner Gewerkschaft 100.000 Stellen in Gefahr. Bei der Diskussion um das Ende des Diesels und bei der Digitalisierung der Wirtschaft geht es ebenfalls um viele Arbeitsplätze. Schulz will die großen Umbrüche nicht mitgestalten. Kann es sich die SPD leisten, in der Opposition zu bleiben, wenn die Umfragewerte demnächst unter die 20-Prozent-Marke rutschen?
Schulz will die SPD nach links schieben. Bei der Saar-Wahl scheiterte Rot-Rot-Grün. Nun versucht er, diese Option in der Opposition zu öffnen. Zu diesem Zweck gäbe die Jamaika-Koalition das ideale Angriffsziel ab. Es steht nun nicht mehr zur Verfügung. Einen weiteren Tiefschlag kassierte Schulz von der Union. Sie brach während der Sondierung die Verbindung zwischen SPD und Grünen weiter auf. Union und Grüne sind sich nähergekommen. Sogar die CSU überwand manchen Vorbehalt. Die Grünen haben ihre Rolle als Ableger der SPD hinter sich gelassen.
Zur Gemeinsamkeit zurückgefunden
Dass die bürgerlichen Parteien es nicht fertigbrachten, ihre Differenzen zu überbrücken, sorgt bei der Mehrheit der Wähler für Enttäuschung. Die Hoffnung, die vier bürgerlichen Parteien könnten Befürchtungen eindämmen und positive Perspektiven eröffnen, ist zerstoben. Der Wunsch der Bevölkerung nach Stabilität und Sicherheit wird mit dem Scheitern von Jamaika wachsen.
Mancher sieht Merkel am Ende, und das nicht zum ersten Mal. Die Befunde stellten sich stets als falsch heraus. Gelernt haben die Unken nicht. Dank der Schützenhilfe der FDP kann Merkel als diejenige auftreten, der zuzutrauen ist, die Verhältnisse zu stabilisieren. Bei einer Neuwahl könnte sie der Union wieder Auftrieb verschaffen. CDU und CSU haben ihre Konflikte beigelegt und zur Gemeinsamkeit zurückgefunden. Dieser Umstand kann sich im Wahlkampf auszahlen.
Selbst CSU-Chef Seehofer, der – während er in Berlin Jamaika sondierte – von seinem Intimfeind Söder in Bayern hinterrücks unter Druck gesetzt wurde, hat sich über das Scheitern der Sondierung ein Stück weit erholt. Söder ist als Spalter abgestempelt, dem nicht zuzutrauen sei, die CSU zusammenzuhalten. Doch gerade in dieser Hinsicht sind die Erwartungen im Blick auf eine Neuwahl im Bund und die Bayern-Wahl 2018 besonders groß. – Ulrich Horn
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10 Comments
Die FDP hat irgendwann gemerkt, dass sie Erfolg haben könnte und ist aus Angst vor der eigenen Verantwortung ausgestiegen. Die durchaus aufrichtigen Berichte von Kubicki zeigen, dass Lindner und Co. noch lange nicht regierungsfähig sind. Das ist kein Wunder, denn außer Herrmann-Otto Solms, Otto Fricke und Wolfgang Kubicki hat keiner ihrer Köpfe wirklich Regierungserfahrung. Das ist ein Problem. 1995 haben wir Grüne mit der NRW-SPD, (wir nannten sie auch „NRW-CSU“), über sechs Wochen in Bonn verhandelt. Wenn wir derart Nerven gezeigt hätten, wie die FDP-Sensibelchen, wäre nie etwas zustande gekommen. Es passt einfach nicht zusammen, wenn Frau Beer (FDP) am Sonntag um 18.35 Uhr erklärt, es läge ein Gesamtpaket auf den Tisch, dem die FDP zustimmen könne, die Grünen seien das Problem – und fünf Stunden später erklärt Christian Lindner, es gebe „keinerlei gemeinsames Projekt“, es ginge insgesamt in die völlig falsche Richtung, man wolle nicht weiter verhandeln. Und die Einzelpunkte, die er dann nennt, stehen in keinem Verhältnis zum vernichtenden Gesamturteil. Ich glaube, da steht einfach ein Stück Unerfahrenheit dahinter und natürlich – da gebe ich Kubicki recht – mangelndes Vertrauen. Aber das gilt für alle Seiten und auch für das Selbstvertrauen. Ich werde als ehemaliges FDP-Mitglied in den 70er Jahren immer misstrauisch, wenn FDP-Leute behaupten (wie in Niedersachsen), sie fürchteten, sich nicht in Koalitionen durchsetzen zu können. Die Partei der Wirtschaft hat sich noch immer durchgesetzt – ich meine das gar nicht negativ, völlig neutral. Wer das trotzdem behauptet, ist entwender unfähig, gehört zur „Jugend forscht“-Fraktion oder hat es von Anfang an nicht gewollt. Die Frage ist, ob unser politisches System es aushält, dass sich jetzt nicht alle zerlegen, beschuldigen und blind in Neuwahlen rennen, aus denen heraus sie sowieso keine grundsätzlichen Änderungen erreichen werden – vielleicht 6 Prozent mehr für die Afd, 2 Prozent mehr für die CDU, 4 Prozent weniger für die SPD, 4 Prozent weniger für die FDP, vielleicht 2 Prozent mehr für die Grünen – und dann? Danach sitzen dieselben wieder am gleichen Tisch, weil die SPD nur noch 16% hat und es für die Große Koalition gar nicht mehr reicht, die Probleme sind die gleichen, nur hat Europa zwischenzeitlich keine Führung gehabt und in der EU ist Macron der einzige Orientierungspunkt. Brexit, Syrien-Krieg, Flüchtlinge, Immobilienblase, Soziale Schere, Wohnungsnot, Cyberwaffen, um nur wenige Probleme zu nennen, bleiben mindestens 6 Monate liegen. Toll. Ein Wort zur SPD: Wer nicht regieren will, wird auch nicht gewählt. Wer nichtmal in (fehlschlagenden) Versuchen, die anderen Parteien einzuladen zeigt, dass sie rechnen kann und FDP, Grüne und Linke einlädt, die mit der SPD 369 Stimmen im Bundestag und damit eine Mehrheit hätten, der verabschiedet sich von Politik – Nahles scheint es also nicht zu können. Schulz ist „politisch tot“ und seine Genossen wissen nicht, wie sie bis zum Parteitag im Dezember die „Leiche“ beseitigen sollen. Malu Deyer und/oder Olaf Scholz werden Parteivorsitz und Spitzenkandidatur unter sich ausmachen.
Stimme mit Ihnen in der Betrachtung überein. Wer sich allerdings in diesem Wettbewerb zur größten Lachnummer gemacht hat, ist einzig und allein die SPD, und das wird ihr noch schwer auf die Füße fallen. Lindner hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Einerseits ist die Wirtschaft vielleicht sauer auf ihn, andererseits hat er sie vor den Grünen und deren Planwirtschaft bewahrt. Da werden viele nun abwägen, und die aktuellen Zuwächse sprechen eine eindeutige Sprache. Die Grünen wiederum sind doch nur sauer, dass ihr Plan nicht aufgegangen ist, einer absolut ideenlosen CDU/CSU eine Politik aufzusetzen, als wäre man selbst stärkste Partei. Das aber wollten doch über 90 Prozent der Wähler gar nicht und das fällt nach den jüngsten Umfragen nun wiederum der Kanzlerin auf die Füße, die stramm auf die 25 Prozent zumarschiert, weil sie für viele nun nach den Sondierungen ersichtlich viel zu weit im linksgrünen Lager steht. Damit hat die CDU-Vorsitzende allen Wählern gezeigt, dass, wer Grün nicht will, auf keinen Fall SPD, CDU oder CSU wählen darf, weil das Merkel bedeutet und damit grüne Ideologie (deren Ergebnisse sind in NRW zu betrachten). Das wiederum wird die FDP bei Neuwahlen stärken inklusive der ganzen heimlichen AfD-Wähler, die sich bei einer Entscheidung für Lindners Nationalliberale dann nicht mehr schämen müssen.
Um den eigenen Bedeuungsverlust bei Neuwahlen zu verhindern (Schulz oder Nahles als Kanzlerkandidat wäre an Peinlichkeit wohl kaum zu überbieten), bleibt doch der SPD gar keine andere Wahl, als in die GroKo zu gehen und zu hoffen, dass die Wähler in vier Jahren vergessen haben. Dass Schulz quasi als Kollateralschaden wird gehen müssen, wird in den SPD-Führungsetagen sicherlich nicht allzu viel Traurigkeit auslösen. Die heutigen News jedenfalls zeigen, dass die Realpolitiker in der SPD langsam aus den Puschen kommen und wieder das Heft des Handelns übernehmen, und das ist auch vernünftig und gut so.
Mit einigen Tagen Abstand bin ich wirklich heilfroh, dass die Lindnerpartei nicht in die Regierungsverantwortung kommt. Nach wie vor setze ich ich auf einen Königsmord an Schulz auf dem Parteitag Anfang Dezember, denke, dass Sigmar G. sich und seine Schergen schon seit Wochen in Stellung bringen. Ob damit die anstehenden Probleme des massiven Arbeitsplatzabbaus durch die Digitalisierung gelöst werden, bezweifle ich.
Neuwahlen halte ich für sehr unwahrscheinlich, wenn doch, dann wird in erster Linie die AfD profitieren und Merkel als Kanzlerin, die trotz aller Unruhen besonnen wie immer reagiert hat.
Ausgezeichneter SPD-Hintergrundbericht von Majid Sattar:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-spd-eine-regierungsbeteiligung-vorbereitet-15303683.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
Wers lieber kurz mag, findets bei Bettina Gaus:
http://extradienst.nexxtpress.de/2017/11/22/spd-und-steinmeier-den-bogen-ueberspannt/
Danke für die Links. Sattar ist ja für gewöhnlich sehr gut informiert und nahe an der Quelle. Offensichtlich gelingt Merkel mal wieder ein strategisches Meisterstück! Schon vor vier Wochen schrieb jemand, sie habe noch beste Kontakte in die SPD und die Sondierungen seien möglicherweise nur Vorgeplänkel für eine Fortsetzung der GroKo. Sie hat somit ihren Job bereits erledigt, jetzt müssen nur noch die Entscheider in der SPD liefern und alle sind wieder glücklich und zufrieden. Merkel bleibt Kanzlerin und die SPD ist Schulz los und bleibt „gezwungenermaßen“ an der Macht. Chapeau Kanzlerin! (Uli Horn behält recht, man sollte sie einfach nicht unterschätzen! Das geht dann gerne nach hinten los.)
Es gibt in dem Artikel und den Kommentaren sehr gute Aspekte, die ich noch nicht bedacht habe; nur in einem Punkt stimme ich nicht zu: der Dresche auf die SPD. Ich glaube, dass sie sich schon vor der Wahl zusammen gesetzt und ihre aussichtslose Lage analysiert hat. Das zeigt sich daran, dass sie schon um 18.03 ihre Haltung absolut konsequent dargestellt hat.
Da kann ich 2 Dinge verstehen: 1. Nicht noch einmal große Koalition 2. Wenn Opposition, dann die, die Merkel am meisten schadet. Und da hatten sie Recht, denn das Scheitern von Jamaika entstand auch durch die Haltung der SPD.
Was schlagen Sie denn statt dessen vor? Eine Minderheitsregierung bei der die AFD dann regelmäßig mitregieren kann, indem sie einfach Gesetzesvorschläge toleriert und öffentlichkeitswirksam mitstimmt? Na herzlich willkommen liebe Nazis in unserer Regierung sag ich da nur. Ein schönes Bild, das Deutschland von sich in Welt dann zeichnet.
Gelebte Demokratie statt German Angst: Vorbild Dänemark
http://www.deutschlandfunk.de/option-minderheitsregierung-man-muss-auch-das-unmoegliche.694.de.html?dram:article_id=401265
Deutschland ist nicht Zwergenland Dänemark! Möchten Sie allen Ernstes für eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt eine Regierung, die permanent bei jedem noch so kleinen Projekt von Minderheiten erpressbar ist? Ist Ihre Abneigung gegen Merkel so groß, dass Sie dafür -wie scheinbar der Übereuropäer Schulz- den Stillstand in Europas billigend in Kauf nehmen? Liegt es de facto nicht an der SPD und deren Vorsitzenden Schulz, dass man nun nur noch verlieren kann und den Roten deshalb die Wut in den Augen steht (entgegen der ganzen Verneiner und wünsch Dir was Theoretiker gibt es nämlich nur drei Wege: Neuwahlen mit der Aussage „Wir wollen nicht regieren, sondern ein Mandat zur oppositionellen Selbstfindung, Tolerierung einer Minderheitsregierung ohne Gestaltungsanspruch und Gang Richtung 15 % oder GroKo mit Gestaltungsmöglichkeiten und Richtung 15 %)? Wer strategisch so schlecht agiert, wie die SPD, der hat es meiner Ansicht nach auch nicht besser verdient!
Das schon eine große Lachnummer, was die Parteien sich erlauben.