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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der Unmut über die Sondierung wächst

Jamaika: Die Wähler bleiben stur

Sonntag, 19. November 2017

Politik

Der Wunsch der Wähler ist aus dem Resultat der Bundestagswahl nicht eindeutig abzuleiten. Sie legt zwei Koalitionen nahe: die Jamaika- und die große Koalition. Die SPD will nicht regieren. Deshalb handeln derzeit CDU, CSU, FDP und Grüne aus, ob sie regieren können. Über die Dauer der Sondierungsgespräche macht sich Unmut breit. Er stellt nicht in Rechnung, dass sie unter extremen Bedingungen stattfinden.

Verbindendes finden

Üblicherweise koalieren Parteien, die vieles verbindet, etwa SPD und Grüne oder Union und FDP. In solchen Fällen sind Koalitionen rasch vereinbart. Bei Jamaika liegen die Dinge anders.

CSU und Grüne und FDP und Grüne haben sich seit jeher stark voneinander abgegrenzt. Im Bundestagswahlkampf 2017 haben sie sich hart attackiert.

Nun, bei den Verhandlungen um die Jamaika-Koalition, wird von ihnen das Gegenteil verlangt: Sie sollen nicht das Trennende betonen, sondern das Verbindende finden.

Grundsatzpositionen relativieren

Übung darin haben die Parteien nicht. Sie sind seit Jahrzehnten darauf trainiert, die Unterschiede hervorzuheben.

Über die Probleme, die ihnen ihre Eigenheiten bei der Suche nach Gemeinsamkeit bereiten, reden sie seit Wochen miteinander.

Sie müssen nicht nur unterschiedliche Meinungen ausgleichen. Sie müssen auch Grundsatzpositionen relativieren, mit denen sie sich von den anderen abheben.

Zustimmung gesunken

Politisch ungebundene Bürger haben es schwer, diese Schwierigkeiten nachzuvollziehen. Statt Maßnahmen gegen Großprobleme wie Pflegenotstand und Wohnungsnot sowie für Modernisierung in Sicherheit und sozialer Verantwortung zu thematisieren, verhaken sich die Parteien bei Detailfragen der Zuwanderung und Klimapolitik.

Die große Zustimmung, die Jamaika zunächst fand, ist über die wochenlangen Gespräche stark gesunken. Allmählich verlieren die Bürger die Geduld.

Sie aufzubringen, fällt vielen schwer, auch weil ihnen nicht so recht bewusst ist, wie groß die Differenzen sind, die es zwischen den vier Parteien gibt.

Ungeduld wächst

Die Medien tragen ebenfalls zur Ungeduld der Bürger bei. Seit Wochen berichten Presse, Funk und Fernsehen täglich über die Sondierungsgespräche, obwohl sie nichts Berichtenswertes hervorbringen.

Je länger sich die Wartezeit ausdehnt, desto stärker tritt der Umstand in den Vordergrund, dass es immer noch nichts zu berichten gibt.

In nahezu jedem Bericht über die Jamaika-Gespräche schwingt die Ungeduld der Berichterstatter mit. Sie ist zu einem zentralen Thema der Berichterstattung geworden.

Gespräche als Selbstzweck

Die wachsende Ungeduld der Bürger und der Medien setzen die Parteien unter Druck. Je länger die Sondierung ergebnislos bleibt, desto stärker wird der Verdacht, es gehe ihnen gar nicht darum, die Regierung zu bilden und die Probleme der Bürger zu lösen.

Die Parteien befördern zunehmend den Eindruck, es sei ihnen vor allem daran gelegen, nicht an ihren jeweiligen Überzeugungen rütteln zu lassen.

Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu dem Vorwurf, die Parteien würden weniger dem Gemeinwohl als sich selbst genügen.

Wahlergebnis bestätigen

Einigen sich die Parteien nicht, wird es wohl zur Neuwahl kommen. Sie käme einer Ohrfeige für die Wähler gleich. Sie würde auf die Parteien zurückwirken.

Ihr Problem, das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in eine tragfähige Koalition umzusetzen, könnte mit der Neuwahl noch wachsen. Die Wähler denken nämlich nicht daran, den Parteien ein Wahlergebnis zu bescheren, das ihnen die Geschäfte erleichtert.

Die jüngste ZDF-Umfrage deutet darauf hin, dass die Wähler stur bleiben. Sollte Jamaika scheitern, befürwortet zwar die Mehrheit die Neuwahl. Gleichzeitig würden die Wähler aber das Wahlergebnis vom September bestätigen. In diese Lage zu geraten, sollten die vier Parteien sich und den Bürgern ersparen. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Jamaika: Die Wähler bleiben stur”

  1. CSU und Grüne und FDP und Grüne haben sich seit jeher stark voneinander abgegrenzt.
    _____
    Horst Seehofer wird auch das schaffen, die CSU Grünen- und FDP-kompatibel zu machen. Es dauert nur noch ein wenig. AfD- Anhänger wird’s freuen. Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2018.

  2. Martin Böttger sagt:

    Sehe ich genauso.
    Was die Medien da treiben, beschreiben Sie richtig. Für einen Bereich, der sich gerne auch selbst als „Vierte Gewalt“ sieht, ist das – zurückhaltend formuliert – nicht sehr verantwortungsvoll
    Eine gute Kritik schrieb gerade Wolfgang Michal:
    http://www.wolfgangmichal.de/2017/11/politikberatungsjournalismus/

  3. Angelehnt an die heutige FAZ würde ich die ganze Situation als Jammern auf hohem Niveau beschreiben wollen. Wann hat eine neue Regierung schon mal die Möglichkeit, aus dem Vollen zu schöpfen. Aber was passiert? In bisher nie dagewesener Form beschimpfen sich die Wasserträger der Verhandlungsführer. Da wenden sich die Wähler zu Recht mit Grausen ab.
    Andererseits kann ich nicht erkennen, dass die Wähler wirklich ungeduldig werden. Eher hat man den Eindruck des Business as usual. Es ist mal wieder die Presse, die den Bürgern einen politischen Sturm verkünden, der in der Realität jedoch nur im Wasserglas stattfindet.

  4. Martin Böttger sagt:

    Ich lege Wert auf die erläuternde Feststellung, dass ich mich mit „Sehe ich genauso“ auf Sie, Herr Horn, beziehe.

  5. Markus sagt:

    Immerhin hat der ZDF-Polit-Prof. Karl-Rudolf Korte eben im „heute-journal“ endlich auch einmal die Möglichkeit einer Minderheitsregierung recht ausführlich angesprochen, und Star-Moderator Claus Kleber machte erstaunt große Augen!

    „Die Parteien befördern zunehmend den Eindruck, es sei ihnen vor allem daran gelegen, nicht an ihren jeweiligen Überzeugungen rütteln zu lassen. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu dem Vorwurf, die Parteien würden weniger dem Gemeinwohl als sich selbst genügen.“

    Aha, wäre es für die Akzeptanz der Demokratie etwa besser, wenn die Parteien den Müntefering machen und sagen: „Es ist unfair, die Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen“?

  6. Hartwig Kümmerle sagt:

    Eine Minderheitsregierung wäre im Sinn des deutschen Volks, denn dann würde das Parlament seinem Namen gerecht, dann müsste ständig überzeugt werden.

  7. dr.pingel sagt:

    Ich sehe mich bestätigt; ich habe nie an diese Koalition geglaubt. Auch die SPD handelt doch trickreicher als gedacht! Sie hatte die Wahl, in die Opposition zu gehen oder in die Große Koalition, also die Wahl zwischen Scilla und Charybdis. Da hat sie die Option gewählt, die Angela Merkel am meisten schadet. Diese Spekulation könnte aufgehen.

  8. Beob8er sagt:

    So wie es aussieht, hat mindestens die FDP schon Tage vor dem Abbruch der Gespräche ihr Logo/Plakatmotiv „Es ist besser nicht zu regieren als falsch“ fertig gestellt. Quelle u.a.: https://twitter.com/SaraNanni/status/932645666723123200

    Was daraus folgt? Wenn die Quelle seriös ist und sich der Vorwurf bewahrheitet, dann könnte es sein, dass die Lindner-FDP sich darauf einstellen muss, einen Teil ihrer Wähler vom 24. September zu verlieren. Aber auch das dürfte Lindner, Kubicki und ihrer Truppe bereits klar sein: Dann wird die FDP sich mehr um die Wähler der AfD mühen. Mit einer harten Haltung in der Problematik des Familiennachzugs. Dann steht die FDP bald wieder dort, wo sie schon einmal Erfolge hatte: Weit auf der rechten Seite des Parteienspektrums.

  9. Schon interessant, dass die Hälfte der Bürger Neuwahlen wollen. Seit wann ist der Souverän die Parteien und was soll sich eigentlich dadurch ändern? Und ebenso unverständlich ist das Herbeireden einer Minderheitsregierung. Denn, wie überzeugt man am besten andere Parteien bei einer Minderheitsregierung? Durch Geld! Also würde das eine ziemlich teuere Angelegenheit für uns Bürger, wenn da nicht eine Angela Merkel wäre, die, wie wir in den letzten vier Wochen erfahren dürften, für nichts steht, außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.
    Nach der Übernahme des roten hatte die Kanzlerin nun das grüne Wahlprogramm fest im Blick. Blöd nur für die beiden Damen im Geiste (KGE + AM), dass die FDP da nicht mitgemacht hat und sich von der mächtigsten Frau der Welt nicht über den Tisch hat ziehen lassen. Aber wie immer, prallt das Versagen als Verhandlungsführerin auch diesmal wieder an ihr ab und interessanterweise liegt der Ball nun wieder bei Schulz. Getrieben von der Hannover Connection und einem roten Bundespräsidenten stehen dem Würseler Bürgermeister nun unruhige Weihnachtswochen ins Haus, die seinen eigenen Fall bedeuten werden. Die große Koalition wird kommen, spätestens Ostern.

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