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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Sozialdemokraten ohne Kurs und Kompass

SPD: Wie im schlecht geführten Hobbyverein

Donnerstag, 16. November 2017

Politik

In der SPD machen sich Gepflogenheiten breit, die an schlecht geführte Hobbyvereine erinnern. Die Partei beschäftigt sich fast nur noch mit sich selbst. Sie befasst sich mit Sachverhalten, die außerhalb ihres Umfelds kaum von Belang sind. Die Führungsspitzen tragen ihre Differenzen öffentlich aus. Ihr Gerede fördert die Überzeugung: In der SPD haben Schwadroneure das Ruder übernommen.

Wie Trump

Diesen Eindruck vermittelt allen voran SPD-Chef Schulz. Im Bundestagswahlkampf machte er sich lächerlich. Damals fiel es ihm noch auf. Er erkannte, dass er als Kanzlerkandidat ohne Aussicht auf die Kanzlerschaft eine komische Figur abgab.

Mit der Wahl ging ihm die Fähigkeit zur Selbstkritik verloren. Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Prognosen über das schlechte SPD-Resultat bekannt, erklärte er die Partei für regierungsunfähig und verankerte sie in der Opposition. Seither setzt er alles daran, seinem fälligen Rücktritt auszuweichen.

Heute, zwei Monate später, will er den Wählern weismachen, die SPD sei für Neuwahlen gerüstet, sollte die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen. Dass er sich selbst widerspricht, scheint für ihn kein Problem zu sein. Da geht es ihm wie Trump.

Kompetenz ausstrahlen

Dass Schulz an seinem Amt festhält, begründet er mit dem Erneuerungsbedarf der SPD. Dabei ist er für ihren schlechten Zustand seit Langem mitverantwortlich. Nun sieht er seine Aufgabe darin, die Partei auf Vordermann zu bringen, sie inhaltlich zu erneuern und sie zukunftsfest zu machen.

Substanzielle Beiträge zu diesem Ziel liefert er bisher nicht. Er rät, die SPD müsse den Kapitalismus kritisieren, und schlägt vor, die Mitglieder sollten den Vorsitzenden per Urwahl bestimmen. Begeisterung lösen seine Vorschläge nicht aus. Sie stoßen in der Führungsspitze auf Ablehnung. Frauen und Jusos fühlen sich nicht hinreichend beachtet.

Impulse liefern andere. Sein Stellvertreter Scholz kritisiert den Wahlkampf und hält die Urwahl des SPD-Chefs für rechtlich unzulässig und politisch nicht für wünschenswert. Außerdem verlangt er, die SPD-Politiker müssten Kompetenz ausstrahlen und sich um das Wachstum der Wirtschaft kümmern – Anforderungen, denen Schulz nicht entspricht.

Widersprüche nicht wahrgenommen

Dass er behauptet, die SPD sei auf eine Neuwahl eingerichtet, sorgt weithin für Erstaunen. Selbst manches SPD-Mitglied fragt sich, was die Partei mit ihr erreichen könne. Soll die SPD wieder mitregieren, so sanierungsbedürftig, wie Schulz sie darstellt?

Die Umfragen legen nahe: Die Neuwahl könnte das jüngste Wahlergebnis bestätigen. Die SPD stünde erneut vor der Frage: Juniorpartner in der großen Koalition oder ab in die Opposition? Würde Schulz nach der Neuwahl für die große Koalition plädieren?

Ähnlich unklar ist, ob jene SPD-Anhänger, die sich noch für die Partei interessieren, überhaupt noch wissen wollen, was Schulz will. Entweder nehmen sie seine Widersprüche nicht wahr. Oder sie haben keine Lust, sie aufzulösen.

Mit sich selbst beschäftigen

Den ersten Schritt zur Erneuerung hätten die Mitglieder und Anhänger zu machen. Sie müssten sich ein Herz fassen und dürften den Parteispitzen nicht mehr jeden Blödsinn durchgehen lassen. Viele Wähler tun das schon lange. Nur in der SPD rührt sich kaum jemand.

Was Schulz will, weiß man nicht so recht. Mancher vermutet, er wolle nur in Amt und Würden bleiben. Sein Stellvertreter Stegner schlägt vor, die Mitglieder sollten sich in den nächsten beiden Jahren klar machen, was sie wollen – und danach per Urwahl den Kanzlerkandidaten bestimmen.

Dieses Vorhaben werde Funktionäre und Mitglieder auf Trab bringen, glaubt Stegner. Vermutlich hat er recht. Nichts mag die Partei lieber, als sich mit sich selbst zu beschäftigen. Mit Stegners Plan hätte sie bis zur nächsten Bundestagswahl gut zu tun.

Rasche Neuwahlen

Schulz will die Selbstfindung der SPD auf 2018 begrenzen, Stegner will der Partei auch noch das Jahr 2019 gönnen. Geht er davon aus, dass Jamaika die ganze Legislaturperiode bis 2021 durchhält? Schulz hält bei der inhaltlichen Erneuerung offenbar Eile für geboten. Geht er davon aus, dass Jamaika vorzeitig scheitern könnte? Er sagt es nicht.

Wohl aber der frühere SPD-Kanzler Schröder. Er signalisierte seit einiger Zeit immer wieder, dass er inner- und außerhalb der Partei nach wie vor Strippen zieht. Er ist es, nicht der gescheiterte Kanzlerkandidat, der seiner Partei die Perspektive aufzeigt.

Beide sind sich nicht grün. Schulz kritisierte Schröders Agenda-Politik und die Russland-Aktivitäten des Ex-Kanzlers. Schröder kritisierte, dass Schulz die SPD in die Opposition führte. Nun hat Schröder seiner Meinung geändert. Er rechnet für 2019 mit der Neuwahl.

Jede Menge Fragen

Er vermutet, die CSU werde bei der Bayern-Wahl 2018 Verluste erleiden und dann die Jamaika-Koalition in Berlin sprengen. Der Rückzug der SPD in die Opposition erweist sich als Destruktion. Sie hat die Jamaika-Koalition in der Hoffnung erzwungen, von ihrem Scheitern zu profitieren und Merkel loszuwerden.

Schneller als erwartet könnte die SPD in die Verlegenheit kommen, sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen zu müssen. Sollte sie ihrem Vizechef Stegner folgen und den Kanzlerkandidaten per Urwahl der Mitglieder bestimmen, türmen sich jede Menge Fragen auf.

Ist mit der Urwahl des Kanzlerkandidaten die Absicht verbunden, wieder zu regieren? Auch in der großen Koalition? Sollen die Mitglieder selbst dann zur Urwahl schreiten, wenn es nur einen Kandidaten gibt? Wer nominiert die Bewerber?

Zügel in der Hand

Beim Blick auf die dürftigen SPD-Umfragewerte und auf den schlechten Zustand der Partei kann sich die SPD nur wünschen, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt. Wer in der SPD will schon 2018 ohne Aussicht auf das Kanzleramt Kanzlerkandidat der regierungsunfähigen und sanierungsbedürftigen Partei werden?

Vielleicht Schulz noch einmal? Geht es nach Schröder, hat Schulz ausgedient. Der Ex-Kanzler sieht die Zukunft der SPD bei Fraktionschefin Nahles und bei Hamburgs Bürgermeister Scholz, sollte es 2019 zur Neuwahl kommen.

Schröder spricht aus, was Schulz sagen müsste, aber nicht sagen kann, weil er sich schaden würde. Schröder pfuscht Schulz ins Geschäft und demontiert ihn. Der Ex-Kanzler zeigt, dass er immer noch Zügel in der Hand hält. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “SPD: Wie im schlecht geführten Hobbyverein”

  1. Markus sagt:

    Die Begeisterung für Machtmensch Schröder in allen Ehren. Aber von außen gute Ratschläge zu geben, ist keine große Kunst; ebenso war es zu Schröders Kanzlerzeiten auch kein Ruhmesblatt, die SPD nur vom Rande anstatt aus der Mitte heraus zu führen. Und immerhin scheint für den Provinzler Schulz die Partei SPD doch etwas mehr zu sein, als nur ein Mittel zum Zweck der eigenen Karriereförderung (wie bei Schröder und anderen). Ja, und was soll Schulz jetzt auch viel anderes sagen, als dass die SPD für Neuwahlen gerüstet wäre? Das würden andere, vermeintlich besser geeignete Parteivorsitzende auch tun. Keinen Plan hat übrigens auch Dauerkanzlerin Merkel, und das schon seit 12 Jahren …

    • Das ist ja eben genau der feine Unterschied zwischen den dreien, wie man hier lesen kann. Schulz, der Freizeitphilosph der SPD, klammert sich verzweifelt an ein löchriges Schlauchboot. Einige schöne Vorschläge aus seinem Wolkenkuckucksheim, die zügigst wieder kassiert werden. Dagegen Schröder (regierte vom Rand? Doch wohl eher von umkämpfter Mitte!) und Merkel (woher nehmen Sie Ihre Annahme, sie habe keinen Plan? Soll sie auch, wie die günstigen Ersatzspieler, in die Mikrofone bellen?), die nüchtern die Realitäten betrachten.

      • Markus sagt:

        Der grandiose Chefdiplomat Sigmar Gabriel hat sich vor der Kanzlerkandidatur wiederholt gedrückt. Und Schulz hat man mit 100% zum Kanzlerkandidaten gekürt. Was Schulz abgeht, ist der unbedingte Wille zur Macht, den Schröder hatte, der die SPD aber vom Rand geführt hat und sich gegen diese gerne profiliert und von außen belehrt, anstatt als Genosse konstruktiv und solidarisch mitzuarbreiten.

        Mag sein, dass Merkel einen Plan hat, aber den verrät sie nicht, sondern regiert lieber eigenmächtig und schafft harte Fakten, wie z.B. auch in der Flüchtlingspolitik.

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