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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Opposition: Trübe Aussicht

Sonntag, 12. November 2017

Nebenbei

Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Opposition: Trübe Aussicht”

  1. Roland Appel sagt:

    Opposition ist immer mehr als parlamentarische Opposition. Das waren von 1965-69 die APO, Bürgerrechtler wie die Humanistische Union und die Gewerkschaften mit ihrem Widerstand gegen die Notstandsgesetze. Die parlamentarische Opposition – damals die FDP – hatte praktisch keine Bedeutung. Von 1972-76 war die CDU keine Opposition, sondern der Arm der Interessenvertreter der Wirtschaft gegen die sozialliberale Reformpolitik. Ab 1977/78 war die – außerparlamentarische – Opposition die Umwelt- Anti-AKW- Friedens- und Frauenbewegung – gegen die sozialliberale Regierung und trotz – noch viel schlimmerer „Opposition“ Helmut Kohls, der noch krasser als Helmut Schmidt’s SPD auf der Seite der Atom-Konzerninteressen und des NATO-Nachrüstungswahnsinns stand. Dreihunderttausend 1981, Fünfhunderttausend 1983 gegen die Rüstung interessierten diese Regierung nicht die Bohne. Diese zogen mit den Grünen 1983 in den Bundestag ein und mussten 15 Jahre lang aus der Opposition zuschauen, wie eine GroKo von SPD und CDU den Sozialstaat abbaute, die Post zerschlug und privatisierte, die Renten halbierte, die Unternehmen von der Sozialversicherung abkoppelte, das Privatfernsehen als Kommerzverwirrung und Massenmanipulation ermöglichte. Widerstand einer Opposition zu nennenden CDU gegen die Hartz IV Reformen von Rot-Grün gab es nicht – auch keine Opposition.
    Die Opposition der letzten Jahre gegen die Untaten der GroKo – Selbstbedienung der CDU/CSU mit der Mütterrente, Selbstbedienung der SPD mit der Rente ab 63 aus einem prinzipiell maroden und kollabierenden Rentensystem kam nicht mal bis in die „Tagesschau“. Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung, Abbau der Bürgerrechte durch Bewegungsbilder und Gewohnheitskontrolle der Menschen – wenn jemand eingriff, dann war es das Bundesverfassungsgericht.
    Und nun jammern welche rum, weil die SPD nicht weiss, welche Aktenordner sie in der Opposition nicht mehr öffnen darf, um sich nicht als ewige Regierungspartei zu outen? Noske lässt grüßen!

  2. Das ist kein Problem! Angela Merkel, die gleichzeitig, en même temps, CDU/CSU/FDP/Grüne abdeckt (im doppelten Sinn des Wortes), verkörpert (in keinem Sinn des Wortes) auch die Opposition.

  3. Markus sagt:

    Da könnte sich einem doch die Frage stellen, weshalb PARLAMENTARISCHE Opposition nicht selten „Mist“ ist?

  4. Beob8er sagt:

    Sie schreiben: „Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen“. Das kann ich mir beim allerbesten Willen und mit ganz viel Phantasie nicht vorstellen. Denn mit der Landtagswahl in Bayern im Sommer 2018 greift ein Korrekturmechanismus, der (sollte es zu einer Jamaika-Koalition gekommen sein) bald darauf in einer Neuwahl münden wird. Aber wenn ich mir Herrn Kretschmann von heute (15.11.) genau betrachte, dann sehe ich ohnehin Jamaika keineswegs sicher als kommende Regierungsbasis.

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