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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Opposition: Trübe Aussicht

Sonntag, 12. November 2017

Nebenbei

Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Opposition: Trübe Aussicht”

  1. Roland Appel sagt:

    Opposition ist immer mehr als parlamentarische Opposition. Das waren von 1965-69 die APO, Bürgerrechtler wie die Humanistische Union und die Gewerkschaften mit ihrem Widerstand gegen die Notstandsgesetze. Die parlamentarische Opposition – damals die FDP – hatte praktisch keine Bedeutung. Von 1972-76 war die CDU keine Opposition, sondern der Arm der Interessenvertreter der Wirtschaft gegen die sozialliberale Reformpolitik. Ab 1977/78 war die – außerparlamentarische – Opposition die Umwelt- Anti-AKW- Friedens- und Frauenbewegung – gegen die sozialliberale Regierung und trotz – noch viel schlimmerer „Opposition“ Helmut Kohls, der noch krasser als Helmut Schmidt’s SPD auf der Seite der Atom-Konzerninteressen und des NATO-Nachrüstungswahnsinns stand. Dreihunderttausend 1981, Fünfhunderttausend 1983 gegen die Rüstung interessierten diese Regierung nicht die Bohne. Diese zogen mit den Grünen 1983 in den Bundestag ein und mussten 15 Jahre lang aus der Opposition zuschauen, wie eine GroKo von SPD und CDU den Sozialstaat abbaute, die Post zerschlug und privatisierte, die Renten halbierte, die Unternehmen von der Sozialversicherung abkoppelte, das Privatfernsehen als Kommerzverwirrung und Massenmanipulation ermöglichte. Widerstand einer Opposition zu nennenden CDU gegen die Hartz IV Reformen von Rot-Grün gab es nicht – auch keine Opposition.
    Die Opposition der letzten Jahre gegen die Untaten der GroKo – Selbstbedienung der CDU/CSU mit der Mütterrente, Selbstbedienung der SPD mit der Rente ab 63 aus einem prinzipiell maroden und kollabierenden Rentensystem kam nicht mal bis in die „Tagesschau“. Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung, Abbau der Bürgerrechte durch Bewegungsbilder und Gewohnheitskontrolle der Menschen – wenn jemand eingriff, dann war es das Bundesverfassungsgericht.
    Und nun jammern welche rum, weil die SPD nicht weiss, welche Aktenordner sie in der Opposition nicht mehr öffnen darf, um sich nicht als ewige Regierungspartei zu outen? Noske lässt grüßen!

  2. Das ist kein Problem! Angela Merkel, die gleichzeitig, en même temps, CDU/CSU/FDP/Grüne abdeckt (im doppelten Sinn des Wortes), verkörpert (in keinem Sinn des Wortes) auch die Opposition.

  3. Markus sagt:

    Da könnte sich einem doch die Frage stellen, weshalb PARLAMENTARISCHE Opposition nicht selten „Mist“ ist?

  4. Beob8er sagt:

    Sie schreiben: „Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen“. Das kann ich mir beim allerbesten Willen und mit ganz viel Phantasie nicht vorstellen. Denn mit der Landtagswahl in Bayern im Sommer 2018 greift ein Korrekturmechanismus, der (sollte es zu einer Jamaika-Koalition gekommen sein) bald darauf in einer Neuwahl münden wird. Aber wenn ich mir Herrn Kretschmann von heute (15.11.) genau betrachte, dann sehe ich ohnehin Jamaika keineswegs sicher als kommende Regierungsbasis.

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