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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Opposition: Trübe Aussicht

Sonntag, 12. November 2017

Nebenbei

Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Opposition: Trübe Aussicht”

  1. Roland Appel sagt:

    Opposition ist immer mehr als parlamentarische Opposition. Das waren von 1965-69 die APO, Bürgerrechtler wie die Humanistische Union und die Gewerkschaften mit ihrem Widerstand gegen die Notstandsgesetze. Die parlamentarische Opposition – damals die FDP – hatte praktisch keine Bedeutung. Von 1972-76 war die CDU keine Opposition, sondern der Arm der Interessenvertreter der Wirtschaft gegen die sozialliberale Reformpolitik. Ab 1977/78 war die – außerparlamentarische – Opposition die Umwelt- Anti-AKW- Friedens- und Frauenbewegung – gegen die sozialliberale Regierung und trotz – noch viel schlimmerer „Opposition“ Helmut Kohls, der noch krasser als Helmut Schmidt’s SPD auf der Seite der Atom-Konzerninteressen und des NATO-Nachrüstungswahnsinns stand. Dreihunderttausend 1981, Fünfhunderttausend 1983 gegen die Rüstung interessierten diese Regierung nicht die Bohne. Diese zogen mit den Grünen 1983 in den Bundestag ein und mussten 15 Jahre lang aus der Opposition zuschauen, wie eine GroKo von SPD und CDU den Sozialstaat abbaute, die Post zerschlug und privatisierte, die Renten halbierte, die Unternehmen von der Sozialversicherung abkoppelte, das Privatfernsehen als Kommerzverwirrung und Massenmanipulation ermöglichte. Widerstand einer Opposition zu nennenden CDU gegen die Hartz IV Reformen von Rot-Grün gab es nicht – auch keine Opposition.
    Die Opposition der letzten Jahre gegen die Untaten der GroKo – Selbstbedienung der CDU/CSU mit der Mütterrente, Selbstbedienung der SPD mit der Rente ab 63 aus einem prinzipiell maroden und kollabierenden Rentensystem kam nicht mal bis in die „Tagesschau“. Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung, Abbau der Bürgerrechte durch Bewegungsbilder und Gewohnheitskontrolle der Menschen – wenn jemand eingriff, dann war es das Bundesverfassungsgericht.
    Und nun jammern welche rum, weil die SPD nicht weiss, welche Aktenordner sie in der Opposition nicht mehr öffnen darf, um sich nicht als ewige Regierungspartei zu outen? Noske lässt grüßen!

  2. Das ist kein Problem! Angela Merkel, die gleichzeitig, en même temps, CDU/CSU/FDP/Grüne abdeckt (im doppelten Sinn des Wortes), verkörpert (in keinem Sinn des Wortes) auch die Opposition.

  3. Markus sagt:

    Da könnte sich einem doch die Frage stellen, weshalb PARLAMENTARISCHE Opposition nicht selten „Mist“ ist?

  4. Beob8er sagt:

    Sie schreiben: „Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen“. Das kann ich mir beim allerbesten Willen und mit ganz viel Phantasie nicht vorstellen. Denn mit der Landtagswahl in Bayern im Sommer 2018 greift ein Korrekturmechanismus, der (sollte es zu einer Jamaika-Koalition gekommen sein) bald darauf in einer Neuwahl münden wird. Aber wenn ich mir Herrn Kretschmann von heute (15.11.) genau betrachte, dann sehe ich ohnehin Jamaika keineswegs sicher als kommende Regierungsbasis.

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