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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Probleme der Parteien verdrängen Probleme der Bürger

Union und SPD: Flucht aus der Mitte?

Sonntag, 29. Oktober 2017

Politik

Bei der Bundestagswahl wurden Union und SPD gestutzt. Sie schrumpften jeweils um ein Fünftel. Der Verlust vieler Mandate hat Folgen. In beiden Lagern brach Richtungsstreit aus. In der SPD wird der Ruck nach links verlangt, in der Union der Ruck nach rechts. In beiden Gruppierungen wächst der Wunsch, die Mitte zu räumen. Der Richtungsstreit belegt den Vorwurf: Union und SPD sind mehr mit ihren Problemen beschäftigt als mit den Sorgen der Bürger.


Mit Merkels Kurs zufrieden

Die Union, die bei der Wahl stärkste Kraft blieb, will auch die nächste Regierung anführen. Der rechte Parteiflügel kann sein Verlangen nach einem Rechtsruck nur eingeschränkt thematisieren. Die Gespräche über die Jamaika-Koalition bremsen ihn. Macht er sich zu kräftig bemerkbar, könnte er sie gegen die Wand fahren. Auch die CSU, die längst nach rechts gerückt ist und dennoch bei der Wahl viel verlor, zuckt vor einem scharfen Schnitt zurück – aus Angst vor den Folgen.

Ausladende Diskussionen über eine Kurskorrektur würden auch CDU-Chefin Merkel beschädigen. Ihr hängen ihre Fehler beim Zuzug der Flüchtlinge an, die sie 2015 ins Land ließ. Mit ihrer Entscheidung stellte sie Bürger, Union, Bundestag und EU vor vollendete Tatsachen, unterschätzte die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und stillte den Bedarf der Bürger nach Aufklärung nicht. Die AfD gewann Auftrieb. Ihr Erfolg verstärkt in der Union den latent vorhandenen Wunsch nach dem Rechtsruck.

Der Ruf ist nicht zu überhören, doch allzu laut erschallt er noch nicht. Merkel während der Koalitionsgespräche zu schwächen, würde die Rufer und ihr Anliegen diskreditieren. Der Spielraum für Veränderungen ist in der Union begrenzt. Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Union hält sich in Grenzen. Sie ist bei den Funktionären ausgeprägter als bei den Wählern. Zwei Drittel der Unionsanhänger sind mit Merkels Kurs zufrieden.

Gestaltungs- und profilschwach

Die Kritiker verlieren auch an Gewicht, weil sie zu Merkel keine Alternative vorweisen können. Merkels Sympathiewerte sind nach wie vor hoch. Sie hat es geschafft, Schäuble, das einzige Schwergewicht neben ihr, lautlos auf den repräsentativen Job des Bundestagspräsidenten umzutopfen. Auch der Umstand, dass CDU-Landesverbände, die Merkels Kurs folgen, ihre Wahlkämpfe 2017 gewannen, erschwert Merkels Kritikern das Geschäft.

Unter diesen Vorzeichen geraten Initiativen gegen ihren Kurs leicht in Verdacht, politisch töricht zu sein. CSU-Chef Seehofer hat sich mit diesem disqualifizierenden Gütesiegel selbst abgestempelt und um sein Anstehen gebracht. Die Gefahr, es ihm gleich zu tun, ist groß, auch weil etliche Kritiker selbst Schwächen zeigen.

Die CDU Sachsen und Niedersachsen, die ihre Verantwortung für ihre Wahlverluste bei Merkel abladen, haben in den vergangenen Jahren unablässig an Boden verloren. Sie wirken gestaltungs- und profilschwach. Niedersachsens CDU-Chef Althusmann war vor seiner Wahl aus der Politik ausgestiegen und nicht mehr präsent in der Landespartei. Er lebte seit Jahren im Ausland. Aus Mangel an Alternativen musste er reaktiviert werden..

Gnadenlos pragmatisch

Der gerade abgetretene sächsische Ministerpräsident Tillich galt schon lange als überfordert. Trotz offenkundiger Schwächen trug ihn sein Landesverband. Erst als ihn sein Vorvorgänger Biedenkopf öffentlich bloßstellte, warf er das Handtuch. Beim Blick auf den Zustand der CDU in Sachsen überrascht es nicht, dass die AfD dort stark zulegte. Schwer hatte sie es nicht.

Die CDU Baden-Württemberg legt seit jeher bis dicht an den radikalen rechten Rand aus. Auch sie trägt schwer an sich. Sie machte sich durch Skandale klein. Sie verkümmerte zum Juniorpartner der Grünen. Da sich abzeichnet, dass nun auch noch der Einfluss ihres prominentesten Mitglieds Schäuble schwindet, sucht sie Ersatz. Sie schart konservative junge Leute um sich, die nach Macht streben, Karriere machen wollen und nach einer Hausmacht Ausschau halten.

Ob diese Kräfte reichen, die Koordinaten nach rechts zu verschieben? Merkel in Bedrängnis zu bringen, ist schwer. Sie erweist sich immer wieder als gnadenlos pragmatisch. Obwohl sie das Engagement ihres Vorgängers Schröder in Russland kritisiert, nutzt sie seinen Kontakt zu Erdogan, um Deutsche freizubekommen, die in der Türkei inhaftiert wurden. Kritik an Merkels Kurs kommt vor allem aus jenem Teil der Union, der für Forderungen aus der Wirtschaft empfänglich ist. Viele Unternehmen sehen sich durch die Sanktionen gegen Russland behindert. Ist auszuschließen, dass Merkel mit Schröder auch kooperiert, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Ideen- und führungsschwach

Ihr Zusammenwirken mit dem Putin- und Erdogan-Freund Schröder spielt jenen SPD-Kräften in die Hände, die den Marsch in die Opposition, den Schulz der Partei verordnete, für falsch halten. Schulz, der sich von Schröder und seine Agenda-Politik weit distanziert, versucht mit Hilfe und unter Druck des linken Parteiflügels um Stegner (Schleswig-Holstein) und Schäfer-Gümbel (Hessen), die SPD nach links zu schieben.

Der Parteichef meint, die SPD dürfe sich angesichts der Veränderungen, die mit der Digitalisierung der Wirtschaft verbunden sind, nicht scheuen, das kapitalistische Wirtschaftssystem infrage stellen. Sie dürfe sich auch nicht darauf beschränken, nur Verteilungsfragen zu thematisieren. In der wirtschaftsfreundlichen Politik des früheren SPD-Kanzlers Schröder sieht Schulz eine Ursache für die heutige SPD-Krise.

Seit der Wahlniederlage, mit der die SPD noch schwächer wurde, kämpft Schulz um Autorität. Bei vielen und Anhängern Mitgliedern ist er beliebt. Einem Teil der Abgeordneten und Funktionäre gilt er als ideen- und führungsschwach. Mit unbedachter Personalpolitik brachte er einige Gruppen in der Partei gegen sich auf. Ihm läuft der Ruf nach, keinen Plan zu haben und ein wurstiger Kleinstadtbürgermeistertyp zu sein.

Ausdruck von Hilflosigkeit

Seine Vorstellungen zum Linksruck stoßen bei der SPD-Rechten auf Widerspruch. Hamburgs Bürgermeister Scholz legte ein Reformpapier vor, das die Kapitalismusparolen des Parteichefs unterläuft. Die SPD dürfe sich über ihren Zustand nichts mehr vormachen, meint Scholz. Sie müsse auf Wachstum setzen und technischen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Erfolg winke der Partei nur, wenn ihr die Bürger Kompetenz zusprechen. Gerade sie aber wird Schulz immer wieder abgesprochen. Daher wird das Scholz-Papier als Angriff auf ihn gedeutet.

Alle Seiten der SPD treten diesem Eindruck wortreich entgegen. Überzeugend klingen die Beteuerungen nicht. Schon die Existenz des Papiers bringt Schulz in die Bredouille. Er hat bisher nichts Vergleichbares zur Kurskorrektur der SPD vorzuweisen. Scholz dagegen rammt mit seinem Papier einen Pflock ein, der die Partei in der Mitte halten soll. Schulz ist sich seines inhaltlichen Mankos bewusst. Er lobt das Scholz-Papier überschwänglich und betont seine Nähe zu Scholz – auch das Ausdruck seiner Hilflosigkeit.

Bisher ist nicht zu sehen, wie sich die Widersprüche in der SPD auflösen. Schulz scheint entschlossen, sein Amt zu behaupten. Vorerst wird ihm niemand den Vorsitz streitig machen. Erst vor Monaten hat ihn die Partei einstimmig zu ihrem Chef gewählt. Ihn nun schon wieder zu kippen, kann sich die Partei nicht leisten. Dass er den Reformprozess steuern kann, wird in der Parteielite zunehmend bezweifelt. Doch sie wird ihn nur los, wenn er selbst das Handtuch wirft. Tut er es nicht, wird sie mit ihm leben müssen.

Der nächste Kanzlerkandidat

Das Scholz-Papier führt jedermann vor Augen führen, woran es bei Schulz hapert. Ob auch er es sieht? Sollten die Jamaika-Gespräche scheitern, steht die SPD vor der Frage, ob sie den von Schulz verordneten Rückzug in die Opposition abbricht und sich doch noch zu einer großen Koalition bereitfindet. Schulz plädiert für Neuwahlen. Ein Vorschlag, der die SPD erneut vor Probleme stellt.

Was kann sie von Neuwahlen erwarten? Dass die AfD schrumpft? Wahrscheinlich tut sie es nicht. Dass die SPD wächst? Wahrscheinlich tut sie es nicht. Die Partei, die sich für sanierungsbedürftig hält und ihre Defizite seit Wochen thematisiert, in den Wahlkampf zu führen, wäre tollkühn. Glaubt Schulz ernsthaft, dass die Wähler seinem Kurs folgen und der SPD scharenweise zulaufen, damit die Partei in der Opposition bleibt, wie er es ihr auferlegt? Der politische Widersinn ist mit Händen zu greifen.

Was macht die SPD, wenn sie vor der Wahl steht: große Koalition oder Neuwahlen? Entschiede sie sich für die große Koalition, müsste Schulz Platz machen – für Scholz? Ginge Gabriel als Vizekanzler ins Kabinett? Sollte die SPD Neuwahlen riskieren, stünde sie vor weiteren Fragen: Träte sie mit einem Kanzlerkandidaten an? Stünde Schulz parat? Garantiert er, dass die Partei regiert, wenn sich die Möglichkeit bietet? Bleibt er Parteichef, wenn er nicht Kanzlerkandidat wird? Wer wird Kandidat, wenn er Parteichef bleibt? Gabriel? Nahles? Stegner? – Scholz wohl eher nicht. Er kann darauf warten, dass ihm beide Aufgaben zufallen. Mit seinem Reformpapier macht er sich zum Parteichef und Schulz zu seinem Strohmann. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Union und SPD: Flucht aus der Mitte?”

  1. Markus sagt:

    Der angeblich neue starke Mann in der SPD, Olaf Scholz, kann sich jetzt relativ leicht auf Kosten von Martin Schulz profilieren, weil er nicht die Gesamtverantwortung als SPD-Parteivorsitzender trägt. In seiner Zeit in der Bundespolitik während Schröders Kanzlerschaft hat der gute Olaf Scholz kaum Erfolge zu verbuchen gehabt, außer des Öfteren Wahlniederlagen der Agenda-SPD hanseatisch kühl zu kommentieren. Oder sehe ich das etwa falsch? Und genau dieses „Weiter so“ der sozial entkernten SPD-Reformer soll den Sozialdemokraten nun als Orientierungsmarke dienen und den Weg in die Zukunft weisen? Das ständige Gerede von der politischen Mitte stammt m.W. ursprünglich von Bodo Hombach und wurde von Johannes Rau mit seinen ihm eigenen Anekdoten „menschlich“ aufbereitet. Aber das waren doch noch andere Zeiten, in denen die damals noch großen Volksparteien links und rechts von der Mitte nicht so gnadenlos „geschrödert“ und „vermerkelt“ waren, wie das heute leider der Fall ist.

    Dass die CSU in Bayern bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat, lag auch an dem wankelmütigen Horst Seehofer, den die Wähler nicht mehr für glaubwürdig und durchsetzungsstark hielten, gegenüber Kanzlerin Merkel in der für CSU-Wähler wichtigen Flüchtlingspolitik zu punkten.

    Merkel-Fans gibt es zwar wohl nach wie vor in der CDU. Aber wie viele Andersdenkende hat Mutti im Laufe der Jahre nicht schon vergrault? Und die Übriggebliebenen applaudieren …

  2. Roland Appel sagt:

    Sehr gute Analyse. Scholz muss sich nur hinsetzen und abwarten, bis Schulz, der nicht einmal mehr die Bedeutung von Willy Brandt als Vorsitzender 1982 nach dem Verlust der Regierung erreicht, das Handtuch wirft. Schulz hat nur strategische Fehler gemacht, den Bürgermeister von Würselen gegeben, den er nicht mehr los wird. Das Schlimmste, was der SPD passieren kann, ist, dass „Jamaika“ noch scheitert, denn Schulz kann nicht mal bis 369 zählen und zumindest versuchen, eine rot-rot-grün-gelbe Ampel zu Vorgesprächen einzuladen, um einen Hauch von Regierungswillen zu simulieren.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich lese regelmäßig drei politische Blogs. Links: die Nachdenkseiten. Rechts: die Achse des Guten (Achgut). Weder noch, sondern nur der Sache verpflichtet: dieser Blog.
    Ich wärme mal wieder eine alte Sottise auf: Vor der Wahl hatte ich gefragt, was der Unterschied zwischen der Titanic und der SPD sei. „Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen.“ So ist es natürlich auch gekommen. Die neue Frage: Was ist der Unterschied zwischen der Titanic und der SPD? Die SPD hat sich in dem gesunkenen Schiff eine Heimat geschaffen!

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